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![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: „Psychisch total am Ende“: Deutschland drängt afghanische – als gefährdet anerkannte – Familie zurück zu den Taliban 
„Ihre Flaggen mögen sich ähneln, ihre Einwanderungspolitik jedoch nicht: Die nordischen Länder Europas haben in den letzten Monaten verschiedene Änderungen in Bezug auf Asyl- und Einwanderungsfragen vorgenommen. Zu Beginn des Jahres 2025 werden Menschen, die in Nordeuropa Schutz suchen, in vielen Fällen neue Gesetze und Vorschriften beachten müssen…“ Ein (engl.) Überblick von Sertan Sanderson vom 13.1.2025 bei InfoMigrants („Nordic nations change immigration approaches to reflect current policy trends“) über Schweden, Finland, Norwegen, Dänemark und Island und dazu NEU: Moral, Willkür, Abschiebung: Schweden will Bleiberecht an „anständiges Leben“ knüpfen 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: „Beschämend“: Die Debatte um digitale sexualisierte Gewalt verengt sich auf Regulierung und rassistischer Hetze im Namen des Frauenschutzes 
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im Dezember. (…) Das BAMF führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Laut dem Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom BAMF über 10.000 Hinweise. (…) Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen über Menschen Maschinen überlassen werden. Das gibt das Innenministerium zu…“ Beitrag von Anna Biselli und Andre Meister vom 19. Juli 2019 bei Netzpolitik mit den Antworten des Innenministeriums zu KI im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Anfrage der Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz. Siehe dazu NEU: BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Kampagne der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): Arbeitsvermittlung regulieren – und zwar jetzt! 
In einem Interview von Niko Kappel vom 3. Juli 2018 bei „jetzt“ erzählt Maximilian Oehl von „Refugee Law Clinics“, warum für einen Rechtsstaat unabhängige Rechtsberatung so wichtig ist: „… Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung. (…) Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates. (…) Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange...“ Und mehr darüber sowie dazu NEU: Dobrindt stoppt unabhängige Asylberatung: Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko wurde am 19. März von Polizisten und einem Mitglied des Rekrutierungsbüros festgenommen – Aufrufe zu Protesten 
„… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…“ Projektvorstellung Sea-Watch. Zum Stand der Dinge siehe auch das Dossier 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Land legt Geflüchtete in private Hände: Schleswig-Holstein entzieht dem Deutschen Roten Kreuz den Auftrag, zwei Erstunterkünfte für Geflüchtete zu betreuen. Die Organisation will klagen 
„Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. (…) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“…“ Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“