Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Dossier

Arbeitsverbote abschaffen!Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Kreistag Peine beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber – mit 80 Cent pro Stunde weiterlesen »

Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang

Arbeitsverbote abschaffen!

Kreistag Peine beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber – mit 80 Cent pro Stunde
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Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Abschreckung und Kostensenkung: Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte auf das „absolut notwendige“ weiterlesen »

Dossier zur griechischen Migrationspolitik

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Abschreckung und Kostensenkung: Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte auf das „absolut notwendige“
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: „Kinder schützen, nicht wegsperren!“: Protestaktion zur GEAS-Reform am Mittwoch, 8. Oktober 2025 in Berlin weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

„Kinder schützen, nicht wegsperren!“: Protestaktion zur GEAS-Reform am Mittwoch, 8. Oktober 2025 in Berlin
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Dobrindts hochrangiger Vertreter testet Hin- und Rückflug nach Afghanistan – um mit den Taliban ausschließlich Hinflüge „in angenehmer Atmosphäre“ zu besprechen weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Dobrindts hochrangiger Vertreter testet Hin- und Rückflug nach Afghanistan – um mit den Taliban ausschließlich Hinflüge „in angenehmer Atmosphäre“ zu besprechen
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Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenEin Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Nach Anschlag auf Flüchtlingsheim in Thüringen: Haftrichter lässt Verdächtigen frei weiterlesen »

Dossier zu erneuten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in 2022f.

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Nach Anschlag auf Flüchtlingsheim in Thüringen: Haftrichter lässt Verdächtigen frei
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Ausreisegewahrsam in einem umgebauten Knast in Sachsen-Anhalt: Unschuldige ins Gefängnis weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Ausreisegewahrsam in einem umgebauten Knast in Sachsen-Anhalt: Unschuldige ins Gefängnis
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
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Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Internet-Abschaltung in Afghanistan: Katastrophal für die Frauen weiterlesen »

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Internet-Abschaltung in Afghanistan: Katastrophal für die Frauen
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest
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Libyen »
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Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Nach der Rettung von 66 Menschen geriet das Seenotrettumgsschiff „Sea-Watch 5“ unter Beschuss der sogenannten libyschen Küstenwache weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Nach der Rettung von 66 Menschen geriet das Seenotrettumgsschiff „Sea-Watch 5“ unter Beschuss der sogenannten libyschen Küstenwache
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Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Dossier

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik, hier NEU: Polen setzt Asylrecht aus: Bundesregierung muss Pushbacks und Abschiebungen in das Land stoppen! weiterlesen »

Dossier zur polnischen Flüchtlingspolitik

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik

Polen setzt Asylrecht aus: Bundesregierung muss Pushbacks und Abschiebungen in das Land stoppen!
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Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polen: Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald. Die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Polen: Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald. Die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion
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Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Die meisten Härtefälle werden ignoriert: Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug nährt die Zweifel an Verfassungs- und Menschenrechtskonformität weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

Die meisten Härtefälle werden ignoriert: Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug nährt die Zweifel an Verfassungs- und Menschenrechtskonformität
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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf MigrantInnen – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: SOS „Humanity 2“: Neues Rettungsschiff soll Geflüchtete vor Tunesien retten und eine „lebensgefährliche Lücke“ bei der Seenotrettung schliessen weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

SOS „Humanity 2“: Neues Rettungsschiff soll Geflüchtete vor Tunesien retten und eine „lebensgefährliche Lücke“ bei der Seenotrettung schliessen
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