Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Mai 2021 beschloss die Brandenburger Landesregierung eine Neustrukturierung mit vier statt bisher sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit dauerhaften Standorten lediglich in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Zur Begründung verwies das Justizministerium auf ein gesunkenes Klageaufkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Diese Reform geschah entgegen aller Kritik von Richter:innen und Justizbeschäftigten und trotz der Bemühungen von ver.di durch eine online-Petition das Vorhaben zu verhindern. (…) Medial vielfach thematisierte Rechtsverletzungen von saisonalen und prekären Beschäftigten in Brandenburg, etwa von Erntehelfer:innen in der Spargel- oder Erdbeersaison oder von Lagerhelfer:innen und Paketzusteller:innen bei großen Logistikunternehmen, weisen auf fortbestehende und sogar wachsende Herausforderungen in der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innenrechten hin. Die Ansiedlung von großen Logistikzentren und Teslas »Gigafactory« in Brandenburg geht mit einer Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen einher, die vermehrte Arbeitsrechtsverletzungen befürchten lässt…“ Artikel von Mouna Maaroufi und Maria Seidel in 
Die niederländischen Gärtnerei Vreugdenhil Bulbs & Plants im Westland und womöglich noch andere Gärtnerei- und Agrarbetriebe beuten ukrainische und polnische Kolleg:innen aus und verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Die niederländische Gewerkschaft CNV (Christelijk Nationaal Vakverbond – evangelische und zweitgrößter Gewerkschaftsbund der Niederlande) berichtet über eine Gruppe von etwa 30 ukrainischen Kolleg:innen, denen entweder hohe Geldstrafen oder gar die Abschiebung drohe, wenn sie sich über Arbeitsbedingungen beschweren. Angestellt sind diese, wie ihre polnischen Kolleg:innen, über die polnische Arbeitsagentur Janpol. Diese hält auch einen undurchschaubar großen Teil des Lohns ein. Wir beleuchten die Hintergründe dieses Falls von Menschenhandel in der Arbeitsmigration, der auch in Deutschland keine Seltenheit ist…
„Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch. Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich auch bezüglich der Sozialversicherungsvorschriften, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. (…) Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten…“ Meldung vom 03.06.2021 beim Spiegel online („Schutz vor Sozialdumping: EuGH stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern“) und neu zum Thema: Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter 
„Ob Zwangsprostituierte oder Arbeitskräfte, die befristet in der Landwirtschaft schuften – auch in Deutschland gibt es Beschäftigungsverhältnisse, die an Sklaverei erinnern. Neu ist, dass die Menschen die Arbeitsstelle meist freiwillig antreten. Dann aber sind sie völlig rechtlos. Sie arbeiten lang, verdienen wenig, sind nicht sozial abgesichert, manchen droht Gewalt. Laut den Vereinten Nationen gibt es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt. Von Zwangsarbeit über Menschenhandel, Schuldknechtschaft bis zu Vertragssklaverei. (…) Doch die Gegenwart lehrt: Die rechtliche bedeutet nicht unmittelbar die faktische Abschaffung von Sklaverei und sklavereiähnlicher Verhältnisse. Die Vereinten Nationen sagen, dass es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt gibt. Die Ursachen sind vielfältig: wirtschaftliche Ausbeutung bei einvernehmlicher Unterbezahlung, Kontrolle durch Gewalt, Hilflosigkeit, Mangel an Alternativen, Schulden, soziale Marginalisierung der Betroffenen und die Macht der Profiteure, zu täuschen und Arbeitsbedingungen jenseits legaler Verträge durchzusetzen.“ Video und Manuskript zur Sendung zur Sendung von Jennifer Stange vom 20.4.2022 bei SWR2 Wissen 
„Der Fleischkonzern #Tönnies nutzt die prekäre Situation von Geflüchteten an der polnisch-ukrainischen Grenze gezielt aus, um Arbeiter*innen für die Schlachthöfe des Konzerns zu werben, berichtet die Organisation #TaxiForSolidarity. Auf der Instagram-Seite von #TaxiForSolidarity (https://instagram.com/_taxiforsolidarity_/), die seit Wochen Geflüchteten v.a. aus der #Ukraine unterstützen, heißt es hierzu [Grafik] Tönnies biete alleinstehenden ukrainischen Frauen in #Przemyśl & #Kraków (PL) Mitfahrten in Bussen an, wenn diese sich verpflichten in den Tönnies-Werken zu arbeiten. #Tönnies konnte vor Ort vertrieben werden und daran gehindert werden, Werbeflugblätter zu verteilen. (…) „Ich habe großen Respekt vor den vielen ehrenamtlichen Helfern in Polen…“, meinte #Tönnies gegenüber Medien: „Alle versuchen das Beste aus dieser unglaublich furchtbaren Situation zu machen.“ Ein blanker Hohn angesichts der aktuellen Vorwürfe…“ Thread von Gemeinsam gegen die Tierindustrie vom 29.3.2022, siehe dazu neu: Nutzt Tönnies die Not der Flüchtlinge aus? Aus der Not Profit schlagen 
Gabriel Kuhn im Gespräch mit der bulgarischen Gewerkschaftsaktivistin Evgeni Nikitin in der jungen Welt am 29. März 2022: „Sie setzen sich mit »Migranti« für Beschäftigte in Europa und deren Kämpfe ein. Können Sie die Initiative kurz vorstellen? [Evgeni Nikitin:] Sie wurde 2021 von einigen europäischen Basisgewerkschaften und migrantischen Organisationen ins Leben gerufen, um migrantische Arbeitskämpfe in Europa über die nationalen Grenzen hinaus zu vernetzen und die Macht migrantischer Arbeiter zu stärken. Momentan teilen wir in erster Linie Informationen über unsere Website in zehn Sprachen. Wir berichten dort über Arbeitskämpfe, informieren über die Rechte migrantischer Arbeiter in verschiedenen Ländern und vermitteln Kontakte zu Gruppen, die migrantische Arbeitskämpfe unterstützen. (…) Die Welle des Nationalismus, die über Europa schwappt, wird nicht nur dazu verwendet, migrantischen Arbeitskräften ihre Rechte vorzuenthalten. Sie erweist sich auch als große Bedrohung für die Einheit der Arbeiterklasse. Insofern sind der Nationalismus, und nicht zuletzt die damit verbundene Militarisierung, die größte Gefahr. (…) Es bedarf nicht unbedingt einer Gewerkschaft, um zu streiken. Migrantische Arbeitskräfte treten immer wieder in wilde Streiks. (…) Das entscheidende ist, kollektiv zu agieren. Notwendig dafür ist ein Bewusstsein der Klasse und der eigenen Macht als Klasse.“ über die Initiative »Migranti« (mehrsprachig) 
„Zwei ukrainische Arbeiterinnen erheben Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Rostock gegen ihre Einsatzbetriebe aus dem Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Die FAU Rostock unterstützt ihre Mitglieder Nadiia und Nataliia mit gewerkschaftlichen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Der Lohnraub an den ohnehin prekären ukrainischen Arbeitskräften darf nicht unbeantwortet bleiben. Nataliia und Nadiia haben im Zeitraum August bis Oktober 2021 u.a. bei dem Eiscafe Lange am Darß und dem SHZ Seehotel Zielow KG gearbeitet, aber nur ein Bruchteil des ihnen zustehenden Mindestlohns erhalten. Abgespeist wurden sie schließlich für monatelange Arbeit mit 200€ für die Rückreise, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Verträge liegen mit der estnischen Firma Multi-Profesje vor, die Einsatzbetriebe bezogen ihre Arbeitskräfte über die Firma Eurokontrakt mit Sitz in Polen. Über diese Firma häufen sich bereits Beschwerden und Proteste über nicht ausgezahlte Gehälter…“ Meldung des Allgemeinen Syndikat Rostock bei der FAU mit Spendenkonto und nun ein Teilerfolg: Verhandlungserfolg: Arbeitgeber will Lohn auszahlen 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu 
„Ob das Infektionsschutzgesetz vorsieht, dass bei häuslicher Isolation auch dem Job nachgegangen werden darf, ist nicht eindeutig. Was haben Fußballer, Pflegekräfte und Saisonarbeiter*innen gemeinsam? Sie alle mussten schon einmal in sogenannte Arbeitsquarantäne. Gemeint ist, dass Menschen, die mit Corona-Infizierten in Kontakt waren, ihre Wohnstätte nur verlassen dürfen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen. Öffentliche Busse oder Züge dürfen sie allerdings nicht nutzen. (…) Die sind nicht zur Weitergabe der Information verpflichtet. Deshalb ist kaum nachzuverfolgen, wie oft und welche Betriebe davon schon Gebrauch gemacht haben. (…) Hauptsächlich trifft sie jedoch ausländische Wanderarbeiter*innen in der Lebensmittelbranche. Sprich: Fleisch und Ernte. (…) Gewerkschaften wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) zweifeln, dass das rechtmäßig ist. Auch Frank Schmidt-Hullmann, früher beim Bundesvorstand der IG BAU für Rechtspolitik und Europa zuständig, spricht von einer »diskriminierenden Maßnahme«, da vor allem Migrant*innen betroffen seien…“ Artikel von Johanna Treblin vom 14.05.2021 im ND online – siehe dazu neu: [Statt Nurse-Patient-Ratio] Arbeit trotz Krankheit? Kein Problem! 
„In der Fleischindustrie werde gründlich aufgeräumt, versprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im Sommer 2020 nach einem massiven Coronaausbruch in Deutschlands größtem Fleischwerk. Damals wurde aller Welt vor Augen geführt, dass Leiharbeiter aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausbeuterischen Zuständen und unhaltbaren Wohnverhältnissen ausgesetzt werden. Mit dem 
„… Unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Metallbranche sind überdurchschnittliche viele Migrant:innen in der betrieblichen Mitbestimmung aktiv. Das Working Paper diskutiert die Ergebnisse einer fallvergleichenden qualitativen Studie, die sich mit den Motiven, Kontextbedingungen und Verläufen migrantischen Engagements in den Strukturen der Mitbestimmung befasst. Sie zeigt, inwiefern Muster der Rekrutierung und Nominierung sowohl mit lebensweltlichen und durch Migration geprägten Erfahrungen, als auch mit den durch eine „ethnische Segmentierung“ des Arbeitsmarkts bedingten betrieblichen Dynamiken zusammenhängen…“ Hinweis der Hans Böckler Stiftung auf die 52-seitige Studie (Working Paper Forschungsförderung 228) von Serhat Karakayali und Celia Bouali vom September 2021 – siehe deren Fazit und dazu neu: Erfolgsmodell: 50 Jahre betriebliche Mitbestimmung von Migranten 
„Daniela Reim wurde von Kadri Bytyci zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wegen eines facebook-Eintrages von ihr (auf rumänisch): „Heute über Fa. „Kb., Fleischzerlegung“ vom Schlachthof Vion Emstek. Missbrauch über Missbrauch, 300 Euro Miete pro Monat für ein Bett, 25 Euro für den Transport, Geldstrafen über Geldstrafen und das Schlimmste, erkranken die Arbeiter, werden die Krankenscheine einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen, sie können nicht bezahlt werden. Die Liste kann weitergeführt werden. Kündigt man, riskiert man den Verlust des letzten Gehaltes sowie des Urlaubsgeldes. Diejenigen die in Quarantäne bleiben mussten, warten bis jetzt noch auf die Bezahlung. Aber Herr Kadri Bytyci tut bei Vion was er will, auch Herr Cristi, welcher die Krankengelder der Arbeiter nimmt und für jede Art von Dienstleistungen Geld verlangt. Obwohl die Schlachthofleitung informiert ist, veränderte sich an der Lage nichts. Toll, dass ab 1. Januar 2021 der Schlachthof die Arbeiter direkt einstellen muss, ohne den Gebrauch von Kadri oder andere Vermittlungsfirmen!!!“. Das Landgericht Oldenburg hat am 29.11. die Klage von Kadri Bytyci als unbegründet abgewiesen!…“ Siehe weitere Informationen im Jour Fixe Info 51-2021 vom 03.12.2021 der Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Der sperrige Titel, der diesen Beitrag ziert, verdankt sich seinem Ursprung: Der folgende Text ist das überarbeitete Skript eines Referats von Aktiven der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) auf dem Internationalen Friedrich Engels-Kongress Ende September 2021 in Wuppertal, der im Titel die Frage nach der aktuellen Lage der arbeitenden Klasse in Europa aufwarf. Der Bezug auf einen der bekanntesten Texte Friedrich Engels ist, wie auch Peter Birke in seinem Beitrag auf der Konferenz deutlich machte, durchaus mehr als reine Wortspielerei, bedenken wir Engels’ Beschreibung der irischen Arbeiter:innen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Als Redaktion haben wir um diesen Beitrag gebeten, weil er eine Innenansicht aus den Betrieben der Fleischindustrie bietet, die so viel zu selten zu lesen ist. Die folgende Darstellung gewinnt nicht nur dadurch, dass hier die Arbeitenden selber ihre Situation darstellen, sondern auch dadurch, dass hier implizit eine eigene Aktivität dagegen herauszulesen ist (nicht umsonst heißt es ja bei ALSO »Selbsthilfe«). Wir danken!…“ Artikel von Ieva Lapaitiené, George Nechifor und Guido Grüner zur Situation in der Fleischindustrie erschienen in