Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Telefone vieler Vereine, die einen Bezug zu Afghanistan haben, stehen seit der ![[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Tear-this-down.jpg)
„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will 
„Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt. Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird. Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. (…) Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite – siehe dazu weitere Infos und neu: Düsseldorf: Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’ am Freitag, 25.06.2021 
„… Wir ziehen alle deutschen Politiker*innen zur Rechenschaft, die sich gegen Menschenrechte stellen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar! Täglich finden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen statt. Die Lager in Griechenland und Bosnien verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren. Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an den EU-Außengrenzen festgehalten und zurückgedrängt. Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen sind sie daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! (…) Wir ziehen diese Personen zur Verantwortung und zeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne Widerstand bleiben wird. Denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!…“ Siehe Aufruf, Petition und Aktionen auf der Kampagnenseite von Seebrücke 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und neu: Moshe Zuckermann: „Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“ 
„Am 16. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen. (…) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt sich mit Hagen Kopp solidarisch, dessen menschenrechtliches Engagement mit diesem Prozess kriminalisiert werden soll. Hagen Kopp steht für zahlreiche Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kann die Anklage auch nicht anders als ein Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsaktivist_innen verstanden werden.“ Meldung vom 3. Juli 2020 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen – auch wir erklären uns solidarisch mit unserem langjährigen Kooperationspartner! Siehe dazu neu: Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg 
„„Ich muss in Angst leben, weil ich schwarz bin“, sagt Asad F. ins Mikrofon. (…) F. ist 15 Jahre alt und spricht zum ersten Mal vor so vielen Zuschauer*innen. Es ist Samstag, der 10. April und rund 80 Personen hören ihm zu, sie sitzen auf der Balduintreppe an der Hamburger Hafenstraße bei einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt. (…) Als Asad F. mit seinem ebenfalls schwarzen Bruder Musa F. und einem weißen Freund die Kundgebung verlässt, stürmen an der Reeperbahn mehrere Polizist*innen auf die drei Jugendlichen zu. „Mindestens 15 Cops in kompletter Riot-Ausrüstung haben uns umstellt und an eine Wand getrieben“, sagt Asad F. Sein Bruder habe angefangen, die Szene mit dem Handy zu filmen. (…) Der Polizist habe ihm das Handy aus der Hand gerissen und den 16-Jährigen gegen die Wand geschlagen. Fünf Polizisten hätten ihn fixiert. (…) Als die Polizist*innen die Jungs aufgefordert hätten, ihre Jacken auszuziehen, sei Asad F. klar geworden, was sie suchten: Den ACAB-Pulli. (…)Die Polizist*innen hätten von seinem Bruder abgelassen und den Jüngeren auf die Davidwache gebracht. Dort hätten sie ihn komplett durchsucht und auch im Intimbereich abgetastet, bis auf die Unterhose habe er sich ausziehen müssen. Musa F. alarmierte seine Mutter, die ihren Sohn abholte. (…) Seine Mutter brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzt*innen ihn über Nacht zur Beobachtung behielten. Sie stellten ein stumpfes Bauchtrauma sowie Prellungen an Kopf, Hüfte und Rippen fest. (…) Gegen Asad F. ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 14.4.2021 in der taz online – am 16.4. gibts eine Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache- siehe die Pressemitteilung vom 14.4.2021 der Seebrücke Hamburg samt Video: „Rassistischer Polizei-Übergriff auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung“ und ebd. den Aufruf zur Demo. Siehe neu: Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen 
„European Homecare (EHC) betreibt europaweit unzählige Flüchtlingsunterkünfte. Die Informationsplattform „EHC Watch“ soll künftig über die Machenschaften des Essener Unternehmens aufklären. Immer wieder war das Essener Unternehmer European Homecare (EHC) in den letzten Jahren in weitreichende Skandale verwickelt. Im westfälischen Burbach misshandelten Mitarbeiter über Monate hinweg Flüchtlinge, im hessischen Marburg entließ das Unternehmen eine Heimleiterin, weil sie zu viel Mitgefühl mit den Bewohnern zeigte, im sauerländischen Finnetrop soll in mehrfach vorbestrafter EHC-Heimleiter eine Syrerin vergewaltigt haben. Die Liste der Missstände und skandalösen Vorfälle ließe sich noch lange fortführen. Ernsthafte Konsequenzen gab es für European Homecare allerdings nicht. Noch immer erhält das profitorientierte Unternehmen öffentliche Aufträge, da es durch niedrige Standards und schlechte Arbeitsbedingungen Kosten reduzieren und so seine MitbewerberInnen ausstechen kann. Mit öffentlichen Geldern erzielt European Homecare Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen. Der heute (1.1.17) freigeschaltete Watch-Blog soll dazu beitragen, über die Machenschaften von European Homecare aufzuklären…“ Beitrag von EHC-Watch bei Indymedia linksunten vom 01.01.2017. Siehe dazu weitere Infos und neu: European Homecare: Misshandlungen, Lohndumping, Union-busting und fette Gewinne – eine Chronik ![[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Solidarische_Stadt_Cover.jpg)
„Ohne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken dem transversal texts! ![[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/papers-for-babies.jpg)
„Das Bündnis Together-we-are-Bremen ruft für Donnerstag zu einer weiteren Kundgebung vor dem Innensenator auf. Das Bündnis fordert weiterhin vom Standesamt ein Ende der diskriminierenden Behandlung gegenüber Schwarzen Frauen und die Ausstellung der Geburtsurkunden für die Neugeborenen. Das Bremer Standesamt verweigert die Ausstellung der Geburtsurkunden mit der pauschalen Unterstellung, die betroffenen Frauen seien verheiratet. Hier trifft eine patriarchale Gesetzgebung auf rassistische Behördenpraxis: denn nach deutschem Gesetz ist der rechtliche Vater eines Kindes grundsätzlich der Ehemann der Mutter, und nicht der reale Vater. Letzterer muss die Vaterschaft erst aufwendig gerichtlich anfechten, bevor er anerkannt wird. Mit der pauschalen Unterstellung, verheiratet zu sein, verweigert das Standesamt die Eintragung des realen Vaters in die Geburtsurkunde. Mit weitreichenden Konsequenzen: denn viele der Kinder besitzen über den Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter damit eine Aufenthaltserlaubnis. Aber auch das Migrationsamt weigert sich, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt…“ Aufruf beim Bündnis Together-we-are-Bremen zur Demo am Donnerstag | 04.02. | 11 Uhr | Contrescarpe 22/24 – darin weitere Informationen, siehe nun dazu: Enough is enough – the movie 
„Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. (…) Zum Hintergrund: Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja“, „Du kommst eine Nacht hinter Gittern“ und „Der Tod kommt dich holen“ bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. (…) Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war…“ Aus der Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 beim Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg, siehe dazu weitere Informationen 
WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN: „in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt. (…) die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen. auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet. ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen. ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird. mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert – mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule… “ (angebliches) Bekennerschreiben am 09.01.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa 
„Liebe Freundinnen und Freude, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende und wir wollen mit Ihnen einen kleinen Rückblick machen. Auch in diesem Jahr konnten wir viele Projekte umsetzen und Menschen in Krisen-Situationen unterstützen. Das ist vor allem durch Ihre Spenden und Engagement ermöglicht worden. Doch es sind noch längst nicht alle Kosten gedeckt und auch damit wir die zukünftige Unterstützung weiter leisten können sind wir auf Ihre Spenden weiter angewiesen. Mit unserem Advendsnewsletter rufen wir in der Weihnachtszeit zu Spenden auf, sodass wir insbesondere in den Zeiten von Corona unsere Arbeit finanzieren und fortsetzen können. Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und eine besinnliche Advendszeit!...“ Spendenaufruf und Jahresrückblick von und bei Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees) – wir bitten um Beachtung des Kontos von Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V bei der GLS Bank Stuttgart, IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 
„Gut gemeint heißt nicht automatisch gut gemacht. Helfende in der Flüchtlingsarbeit sollten ihre Strategien überdenken. Wenn man auf Lesbos mit Geflüchteten arbeitet, ist es wichtig, die eigene Rolle und die eigene Beteiligung an den Ereignissen zu reflektieren: Ist man Teil eines Problems oder Teil einer Lösung? Beispiele für problematische Entwicklungen finden sich in den Nachwirkungen des Brandes in Moria. Einige Flüchtlingshelfer und NGO-Mitarbeiter, die auf Lesbos an Ort und Stelle sind, kritisierten die nach dem Brand von der Armee aufgebaute Notunterkunft sehr scharf: Da sie auf dem Gelände eines ehemaligen, aber nicht vollständig geräumten Schießplatzes eingerichtet und mit Stacheldraht umzäunt wurde, fühlten sie sich an ein Konzentrationslager erinnert. (…) Viele beschlossen, lieber unterzutauchen, als das neue Lager zu beziehen. Andere ließen sich registrieren, zeigten sich aber überzeugt, dass sie dort sterben würden. (…) Ein weiteres Beispiel für Schaden, den NGOs anrichten können, wenn sie außerhalb ihrer Zuständigkeit handeln, ist das Flugzeug, das die niederländische NGO »Let’s bring them here« finanziert und angeschafft hat. Weder die niederländische noch die griechische Regierung unterstützten das Projekt. Ungeachtet dessen blieb die NGO bei ihren Plänen, Geflüchtete von der Insel auszufliegen, und am 5. Oktober hob das Flugzeug ab. Selbstverständlich erhielt die Maschine keine Landeerlaubnis und musste umkehren. (…) sollte nicht in Frage gestellt werden, dass Griechenland dafür verantwortlich ist, die Menschenrechte der an seinen Küsten Angekommenen zu achten und ihre Versorgung zu garantieren. Diese Aufgabe kann und sollte keine NGO für sich beanspruchen. Man nennt sie schließlich nicht umsonst Nichtregierungsorganisationen…“ Artikel von Shirin Tinnesand in der Jungle World vom 26.11.2020 in der Übersetzung aus dem Englischen durch Kirsten Achtelik – siehe dazu: Falsche Solidarität – Ungewohnter Hilferuf aus Moria 
„Der aktuelle Kontext drängt uns heute dazu, als Netzwerk von Kollektiven und Organisationen von Migrant*innen und Anti-Rassist*innen die dauerhafte und bedingungslose Legalisierung aller migrantischen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land zu fordern. In Berlin leben schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Unterschiedlichste Gründe führen dazu, dass sie sich in dieser Situation befinden. Ihre Lebensbedingungen sind gezeichnet von Unsichtbarkeit und Prekarität. Es fehlt der Zugang zum Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt, dem Schulsystem, würdiger Arbeit und einem freien Leben. Offensichtlich werden also grundlegende Menschenrechte nicht für alle hier lebenden Menschen umgesetzt. Ein Großteil der Personen, die unter dieser illegalisierten Situation leiden, kommt aus dem globalen Süden. Vielen wird aus weißer Perspektive die Zugehörigkeit zu anderen ‚Rassen‘ zugeschrieben. Die Lebensrealität von Frauen* und non-binären Personen mit weiblich gelesenen Körpern ist unter den ohnehin schweren Bedingungen besonders problematisch. (…) Es ist jetzt der Moment, das Tabu zu brechen und auch hier in Berlin einen Schritt nach vorne zu gehen für eine Legalisierung mit allen dazugehörigen Rechten für alle migrantischen Personen ohne Dokumente. (…) Die COVID19-Krise hat ein Schlaglicht auf die bestehenden sozialen Ungleichheiten geworfen und diese weiter verschärft. Dabei sind illegalisierte Menschen in besonderem Maße betroffen, weil sie keinen Bürger*innenstatus besitzen und nicht als Subjekte mit Rechten behandelt werden. In diesen Zeiten ist Verantwortung und Solidarität gefordert…“ Offener Brief bei der Kampagne „Legalisierung jetzt“ „für die dauerhafte, bedingungslose Legalisierung aller undokumentierten, sich in illegalisierten Bedingungen befindlichen migrantischen Personen“, siehe weitere Informationen über die Kampagne