Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR 
„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon ausgeschlossen. Außerdem wurden Menschen mit echten oder vermeintlichen Erbkrankheiten davon ausgeschlossen – darunter fielen nach dem Verständnis der Nazis zum Beispiel Epileptiker, Alkoholiker oder psychisch kranke Menschen. Auch sie waren, wie die Juden, von der Hilfsaktion ausgeschlossen. Denn die Nazis wollten allein die „erblich wertvollen Schichten“ des Volkes fördern, unter „Abdrosselung des kranken Erbstromes“, wie es in einem Erlass des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren aus dem Jahr 1938 hieß. (…) An dieses historische Vorbild versuchen die Neonazis im sächsischen Plauen anzuknüpfen. Damit hetzen sie gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Dass Kleidung und Spielzeug von Neonazis stammen, stört einige der Beschenkten allerdings nicht: „Ich finde es okay, dass wir Hartz-4-Empfänger auch mal was haben. Vor allem, wenn du alleinstehend bist, mit Kindern und keinen Unterhalt kriegst“, so eine Passantin. Die Idee allerdings ist nicht neu. Mit ähnlichen Hilfsaktionen versuchte in der Vergangenheit auch die NPD, Wähler zu ködern…“ Beitrag von Tom Fugmann bei der MDR-Zeitreise vom 16. Januar 2018 (Videolänge: 6:37 Min., abrufbar bis zum 16. Januar 2019) 
„Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über „die Faszination des Marxschen Denkens“ zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda 
„Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos. In Erfurt lädt der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen drei Verfassungsschützer wieder aus, weil das Innenministerium sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung befragen lassen will. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergeben sich Hinweise, dass der V-Mann „Piatto“, der Kontakt zum Umfeld des NSU gehabt hatte, möglicherweise früher als bisher bekannt für eine Verfassungsschutzbehörde tätig war. Und in Stuttgart unternimmt der baden-württembergische Untersuchungsausschusses, der den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufklären soll, einen ungewöhnlichen Schritt: Er versucht durch eigene Ermittlungen herauszufinden, was an den Spuren dran ist, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Sauerland-Gruppe nahelegen. Mit zweifelhaftem Ergebnis“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Dauersumpf NSU“ von Thomas Moser am 14. Januar 2018 bei telepolis, worin für jede einzelne der verschiedenen ermittelnden Einrichtungen eine aktuelle Zwischenbilanz gegeben wird. 
„… Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem Jahr bundesweit 1.713 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. (…) Besonders erschreckend seien die Willkür und die Brutalität, mit der die Täter bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Bericht vom 15. Januar 2018 von und bei Migazin 
„Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen. Nach den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen. Der Mord vom 9. September 2000 in Nürnberg wurde zunächst elf Jahre lang nicht aufgeklärt. Bis heute ist unbeantwortet, warum Enver Simsek getötet wurde. Die Nebenklageanwältin nahm sich zunächst vor, was die Angeklagte Beate Zschäpe, die mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zusammenlebte, bei ihrer Einlassung im Dezember 2015 vor Gericht angab. Sie habe erst im Dezember 2000 von dem Mord erfahren, sei geschockt gewesen und ausgeflippt. Sie habe aber von Böhnhardt und Mundlos keine klare Antwort erhalten, warum sie das getan haben“ –aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander“ von Thomas Moser am 11. Januar 2018 bei telepolis über den zweiten Teil des Plädoyers der Anwältin der Nebenklage, worin die leitende „Drei-Leute-Theorie“ der Staatsanwaltschaft demontiert wurde. Siehe zur Fortsetzung des NSU-Prozesses auch den ersten Teil zum Plädoyer der Nebenklage sowie einen Beitrag zu einer Zeugenaussage 
„… In Chemnitz haben in der Nacht zu Dienstag Neonazis die Fassaden mehrerer Häuser rechten Parolen beschmiert. Darunter war auch die Hauswand und der Lieferwagen einer kurdischen Bäckerei, auf die die Rechten SS-Runen, Hakenkreuze, »Heil Hitler« und »Tod und Hass der BSG« sprühten, wie das Nachrichtenportal »Tag24.de« berichtet [dort nicht mehr verfügbar] . Bei ihrer Nacht- und Nebel-Aktion hatten die Täter offenbar nicht bemerkt, dass sie von sechs Überwachungskameras bei ihrer Tat gefilmt wurden. (…) Die Kameras zeichneten jedoch nicht nur die Schmieraktion der Neonazis auf. Laut »Tag24« sei auf den Aufzeichnungen auch zu sehen, wie ein Polizeiwagen an einem der Tatorte vorbeifährt und Beamte sogar mit einem der Täter sprechen. Dann jedoch sei die Streife weitergefahren und habe die Rechten weiter in Ruhe Sprühen lassen. (…) Der Bäcker, dessen Laden von den Rechten verunstaltet wurde, sorgt sich nun um seine Sicherheit. »Ich habe Angst, dass die Täter wiederkommen und ihre Hassparolen praktisch umsetzen«, sagte der 52-Jährige Kurde, der seit mehreren Jahren in Chemnitz lebt. „ Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 11. Januar 2018 
„… Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden. So wie diese Machtergreifungen Reaktionen auf sozioökonomische Krisensituationen waren (in Chile ging es sogar darum, den sozialistischen Umgestaltungsplänen einen Riegel vorzuschieben), ist auch das erneute Aufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik Ausdruck krisenhafter Sozialentwicklungen. Nicht nur die sozialpolitische Kahlschlagpolitik (mit ihrem traurigen »Höhepunkt« der Schröderschen Agenda-»Reformen«) ist eine Ursache, sondern auch tiefgreifende soziale Veränderungen (marktradikale Umgestaltungen, gravierende Ungleichheitsentwicklungen, Ausweitung von Armut), die bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer allgemeinem Verunsicherung geführt haben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck eines Beitrags von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 9. Januar 2018 aus der neusten Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter 
Weil er öffentlich gesagt hatte, Berlin sei eine „weißere“ Stadt als andere europäische Metropolen, wie London oder Paris, wurde Noah Becker von einem Herrn Maier angegriffen und rassistisch beleidigt. Der „kleine Halbneger“ sei als Kind vermutlich zu wenig beachtet worden, so der Originalton des keineswegs halbrassistischen Maier. Der sowohl Abgeordneter der neoliberalen Neidpartei ist, als auch Richter. In dem Beitrag „Becker-Sohn zeigt AfD-Politiker wegen Rassismus an“ von Jens Maier (nicht verwandt) am 04. Januar 2018 in neues deutschland wird berichtet: „Der AfD-Politiker teilte unterdessen über Twitter mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese »Panne«. Er wolle sich »bei Herrn Becker dafür entschuldigen«. Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner Richter, der seit 2017 als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Diesen habe er abgemahnt und zudem »organisatorische Konsequenzen« gezogen. Im Dezember hatte auch Maiers Parteikollegin Beatrix von Storch einen Tweet gelöscht und erklärt, es habe sich um einen »Schrotttweet« ihres Teams gehandelt“. Eine Preisfrage, die sich bei dieser Art der Flucht-Reaktion auf öffentlichen Druck aufdrängt: Wie lautete nochmal der Titel eines bekannten Theaterstücks von George Tabori? 
„Die Erfassung der Herkunft von Tatverdächtigen zeigt, dass Strafverfolgungsbehörden dieses Merkmal für relevant halten und eine gewisse Andersartigkeit nichtdeutscher Straftäter zumindest vermuten. Sozioökonomische Aspekte werden jedoch nicht erhoben. Eine Differenzierung von Tatverdächtigen aufgrund von Bildung, Einkommen und Arbeitssituation findet nicht statt. Migranten und vor allem Flüchtlinge leiden aber häufiger unter Armut sowie Arbeitslosigkeit und leben im Gegensatz zu Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte vermehrt in prekären Milieus. Studien deuten darauf hin, dass soziale Randständigkeit Gewaltkriminalität befördert. Über die möglichen Ursachen von Gewalt sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik jedoch nichts aus“ – aus dem Beitrag „Was misst die Kriminalstatistik?“ von Jörg Wimalasena am 03. Januar 2018 in der taz, worin die Pfeiffer Studie vorgestellt wird, in der ja ein „vorsichtiger Umgang“ etwa den Medien anempfohlen wird, beginnend mit dem Verhältnis von Anzeigen und Urteilen. Die Modernisierung der reaktionären Mobilisierung, die mit solchen polizeilichen Statistiken seit langem betrieben wird, ist auch eindeutig: Früher waren es „die Ausländer“, heute „nur noch“ die Flüchtlinge… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Studie 
„Dass ausgerechnet die extreme Rechte sich nun als Kämpferin für die Interessen von Obdachlosen in Szene setzt, wirkt zynisch. Es ist gerade die AfD, die in Parlamenten und öffentlichen Verlautbarungen immer wieder Stimmung gegen Obdachlose und sozial Benachteiligte macht. Als in Hamburg beschlossen wurde, dass künftig Polizei und Stadtreinigung Obdachlose um halb sieben Uhr morgens mit der Aufforderung wecken sollen, ihre Schlafplätze zu räumen, begrüßte die AfD diese Maßnahme sogleich. »Die Zustände für Grundeigentümer und Einzelhandel sind nicht mehr akzeptabel. Eine Stadt, die sich für die Stärkung des Tourismus einsetzt, kann nicht akzeptieren, dass Besucher alle paar Meter beim Einkaufsbummel behelligt werden«, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlef Ehlebracht. Gerade das neonazistische Milieu, das nun in der Gestalt von »Der III. Weg« versucht, die steigende Obdachlosigkeit für die rassistische Agitation zu nutzen, zeichnet sich seit langem durch extreme Gewalttätigkeit gegen Obdachlose aus“ – aus dem Beitrag „Parkbänke für Deutsche“ von Stefan Dietl am 04. Januar 2018 in der jungle world, worin auch die Ursachen von Obdachlosigkeit und ihre Entwicklung Themen sind.