Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur gezogen, schwenkten Schals mit dem Symbol der palästinensischen Fahne und riefen „Free Palestine!“, also „Freiheit für Palästina“. Daraufhin gab es an dem Stand ein Wortgefecht zwischen den drei Wachleuten und den Mitarbeitern des israelischen Tourismusministeriums. “ (…) In der Vergangenheit hatten Experten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Die Sicherheitsbranche stand regelmäßig in der Kritik – in etwa, weil sich Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen skandalös verhalten haben. Es gab Berichte über gewalttätige Wachleute, darunter Neonazis, aber auch darüber, dass Asylbewerberinnen von Wachschützern in die Prostitution vermittelt würden. (…) Seit Langem kritisiert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) nun schon die geringe Qualifizierung, ebenso Manfred Buhl. Er ist Chef von Securitas, dem Marktführer und mit 6000 Mitarbeitern in Berlin-Brandenburg auch einer der größten Arbeitgeber der Region. (…) Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Freitagmorgen verhoben: In einem Tweet sprach die GdP von „offenbar politisch aufgewühlten“ Männern, was eine breite Debatte bei Twitter ausgelöst hat. Die israelische Botschaft hielt dagegen: „Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist?“ Gemeint ist Antisemitismus…“ Artikel von Alexander Fröhlich Hannes Heine Marie Rövekamp vom 10.03.2018 beim Tagesspiegel online 
„Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…“ Pressemitteilung vom 5. März 2018 und Erklärung von der Redaktion beim Magazin „der rechte rand“ zur URL: www.afd-im-bundestag.de – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo der tollen Magazins! 
„Das Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, bei denen er über rote Ampeln fliehen und sich im örtlichen Büro der Linkspartei verschanzen musste, um die Verfolger davon abzuhalten, ihre Drohungen wahrzumachen. Obwohl es nicht in der Anklageschrift steht, geht es auch um Volksverhetzung, wie der Richter feststellt. Denn auf der Liste von Beleidigungen und Bedrohungen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, finden sich auch Sätze wie: »Du Jude, wir häuten und köpfen dich.« (…) Ihre Initiative beobachte aber, dass sich im Berliner Speckgürtel und insbesondere im Landkreis Barnim die alten Kameradschaftsstrukturen immer weiter auflösten. »Die aktiven Nazis werden älter, steigen aus, und die Strukturen verschwimmen zusehends mit rechten Rocker-Milieus, die nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen sind«, so Winter. Eine vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam herausgegebene Studie zu rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen in Brandenburg hat kürzlich festgestellt, dass der Anstieg der Zahl rechter Demonstrationen seit 2014 nur bedingt mit den alten neonazistischen Strukturen zu erklären sei“ – aus dem Prozessbericht „Spontan, aber nicht unpolitisch“ von Valentin Domann am 01. März 2018 in der jungle world über den Beginn des Bernauer Prozesses und das Wirken der AfD in der Region. 
„Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert. (…) [Seitdem „nun die rechtspopulistische AfD in den Bundestag eingezogen ist und deren Mitglieder in regelmäßigen Abständen mit verstörenden Aussagen wie der von Alexander Gauland, dass wir wieder stolz sein sollten auf die Leistungen der Soldaten der Wehrmacht, die Grenzen unseres Geschichtsverständnisses auch öffentlich über bisherige Tabugrenzen hinaus zu verschieben versuchen, kann man spüren, dass diese Frage in Wahrheit erneut höchst aktuell und alles andere als gestrig ist. Sie stellt sich uns noch einmal neu, weil die bisherigen Antworten offensichtlich nicht mehr ausreichen. Sie lautet: Aus welchen Teilen soll sich eine deutsche Identität im 21. Jahrhundert zusammensetzen? Auf welchem Geschichtsverständnis soll sie beruhen? Gehört Auschwitz noch dazu? In der vorvergangenen Woche hat der renommierte Gewaltforscher und Antisemitismusexperte Andreas Zick von der Universität Bielefeld gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Psychologen Jonas Rees, und der Berliner Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eine neue Studie mit dem Titel Trügerische Erinnerungen: Wie sich Deutschland an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert veröffentlicht. Deren Ergebnisse markieren eine nicht unwesentliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung der Deutschen: In der Rückschau sind die Deutschen von einem Volk der Täter zu einem der Helfer, Helden und Opfer geworden. „Als ich die Ergebnisse zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mich gefragt, wie viele Juden wir eigentlich gerettet haben wollen“, sagt Andreas Eberhardt, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ, und meint das durchaus sarkastisch. Seine Studie wirft nun, schwarz auf weiß, eine ganze Menge neuer Fragen auf: Wie kam es zu dieser Verschiebung in der Selbstwahrnehmung? Und zeigen solche Ergebnisse nicht an, dass die AfD mit ihrem geschichtspolitischen Kurs, auch wenn das eine bittere Einsicht ist, insofern richtig liegt, dass sie sich jene Verschiebung, jenen Paradigmenwechsel, längst produktiv zu eigen gemacht hat? Sie mithin nur etwas sichtbar macht, was vor ihr längst latent und unausgesprochen existiert hat?…“ Artikel von Jana Hensel vom 3. März 2018 bei der Zeit online 
„Das Innenministerium beobachtet eine starke Konzentration von Rechtsextremen in Wachschutzunternehmen: 13 Sicherheitsfirmen in Brandenburg sind durch ihre Kontakte zur rechtsextremistischen, Rocker- oder Hooliganszene aufgefallen. Rechtsextreme bemühen sich gezielt um Arbeitsstellen im Brandenburger Bewachungsgewerbe. In Einzelfällen gründeten Neonazis sogar ein eigenes Gewerbe. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige und Matthias Loehr hervor. „Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl von Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürger ausländischer Herkunft einzuwirken“, heißt es in der Antwort. Eine Arbeit im Wachschutz sei für Rechtsextremisten auch aufgrund der Uniformierung und der Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. Zudem sei keine langjährige Ausbildung erforderlich. (…) Neben dem Wachschutzgewerbe haben auch Kampfsportclubs weiter eine hohe Anziehungskraft auf Neonazis. „Zahlreiche Rechtsextremisten trainieren in Vereinen, lassen sich in Workshops in Selbstverteidigungstechniken schulen oder nehmen sogar an Mixed-Martial-Arts-Turnieren als Kämpfer teil“, schreibt das Ministerium…“ Beitrag von Marion Kaufmann vom 28. Februar 2018 bei den Potsdamer Neusten Nachrichten online 
„Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“ (…) Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen“ – aus der dpa-Meldung „Auf Freiberg folgt Pirmasens“ am 28. Februar 2018 in der taz, in der über den ach so erfolgreichen Kampf der Stadt Pirmasens berichtet wird, die nicht noch mehr Hungerleider in ihren Mauern haben möchte… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Haltung der grünen Integrations-Ministerin in Rheinland-Pfalz, in dem auch mögliche linke Alternativen anhand eines spanischen Beispiels diskutiert werden 
„Die linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…“ Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben „die Linken“ vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt. 
„»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch 
„Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsplatzsorgen sind am stärksten belastet. Doch auch etliche Beschäftigte, die ihren Job für sicher halten, sorgen sich um ihren Lebensstandard oder die Alterssicherung und erleben zunehmenden Druck und Kontrolle bei der Arbeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. (…) Abstiegsängste sind der Analyse zufolge am stärksten ausgeprägt bei Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Von ihnen sorgen sich 90 Prozent um ihre finanzielle Situation. Diese Ängste nehmen mit höherem sozialen Status zunächst ab, wobei sie auch noch bei Personen, die sich der unteren Mittelschicht zuordnen, weit verbreitet sind und dort immerhin gut die Hälfte der Befragten betreffen. Auffällig ist, dass finanzielle Sorgen am oberen Ende wieder stärker ausgeprägt sind. (…) „Abstiegsängste speisen sich auch aus dem Gefühl, den gesellschaftlichen Veränderungen, die Digitalisierung oder Globalisierung mit sich bringen, ausgeliefert zu sein. Sie sind nicht zuletzt Ausdruck des Gefühls, die Kontrolle über die Gestaltung des eigenen Lebens verloren zu haben…“ HBS-Meldung vom 23.02.2018 zur Studie ![[ak-Sonderheft] Hetzen und Jammern - Wie rechte Normalisierung funktioniert und wie Gegenstrategien aussehen könnten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/Hetzen_Jammern.jpg)
„Stumpfe Hetze und gezielte Provokation, wirre Reden und eine weitreichende Immunität gegen jede Art von Argumentation – das ist der rhetorische Werkzeugkasten, mit dem die Rechte ihre Erfolge einfährt. Bittere Erkenntnis: Die Rechte siegt nicht trotz, sondern wegen ihrer inhaltlichen Inkohärenz, nicht trotz, sondern wegen ihres überdrehten, von Skandal zu Skandal eilenden Personals. Die Rechte kombiniert die Verteidigung rassistischer und sexistischer Privilegien mit dem Gestus des Außenseiters, und egal wie erfolgreich sie ist, sie spricht immer aus der Opferrolle. Die bürgerliche Öffentlichkeit steht dem Phänomen bislang hilflos gegenüber. Ähnliches gilt für die Linke. Was hilft gegen die rechte Diskurshegemonie? Mit Rechten reden? Sie blockieren, ignorieren, provozieren? Oder ihnen rhetorisch entgegenkommen und die »Sorgen und Nöte« ihrer Wähler_innen ernstnehmen? Die im ak-Sonderheft versammelten Texte diskutieren, wie die rechte Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert und was dagegen helfen könnte. 40 Seiten mit Beiträgen von Theo Schuster, Azaadeh Arzu, Romin Khan, Imjeet Kaur, Georg Seeßlen, Helmut Kellershohn, Eve Massacre, Ulrich Peters und Theo Schneider, Jan Ole Arps, David Begrich, Sebastian Friedrich, Gerhard Hanloser, Julia Fritzsche…“ Angaben zum Sonderheft vom Februar 2018 von und bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis mit Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit. Preis: 3,80 Euro + 1 Euro Porto – empfehlenswert! 
„… Ich sage nicht, dass wir mit dem Engagement für den Feminismus oder für die LGBT-Rechte oder für die Transsexuellen oder für Einwanderer und Flüchtlinge aufhören sollten. Im Gegenteil: Alle diese sozialen Bewegungen gehören zum 68er-Erbe, und das 68er-Erbe ist für mich das allerwichtigste. (…) 68 war eine sehr breite, gesamtgesellschaftliche Bewegung, die auf soziale Veränderung, auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet war. Es ging nicht darum, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere auszuspielen. Im Gegenteil: Alles war miteinander verbunden. Wenn es eine politische Botschaft meines Buches gibt, dann diejenige, dass man die sozialen Fragen, das heisst die Arbeiterklasse und die Probleme der Unterschicht im Allgemeinen, den Fragen des Feminismus, der Minderheitenrechte, des Umweltschutzes nicht entgegensetzen darf. Denn alles ist auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Natürlich haben verschiedene Emanzipationsbewegungen ihre eigene Entwicklungsgeschichte, ihre eigenen Abgrenzungen, ihre spezifischen Problemfelder, aber es ist unsinnig zu sagen, entscheidend sei die Arbeiterfrage und die Fragen des Feminismus seien sekundär. Oder umgekehrt. (…) Zu bestimmten Zeiten stehen bestimmte politische Ziele im Vordergrund. Aber das heisst nicht, dass alle anderen politischen Kämpfe plötzlich unwichtig oder illegitim sind. Es hängen zwar alle Konfliktfelder zusammen, sie überschneiden sich, aber sie decken sich nicht. Ein Beispiel: der Feminismus und die Arbeiterbewegung. Beide überschneiden sich zwar, aber nur teilweise. Wenn eine Bewegung entstehen soll, muss ein «Wir» konstituiert werden. (…) Das Problem ist der Neoliberalismus der heutigen Linken, die Tatsache, dass die Linke nicht mehr links ist…“ Interview von Daniel Binswanger vom 19. Februar 2018 bei der Republik, 1. Teil: «Das Problem ist sicher nicht der Feminismus», siehe nun Teil 2: Didier Eribon: «Der Front National spielt damit, dass er an den Stolz appelliert»
„Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben. Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete“ – aus dem Beitrag „Streit über Eintrag in Reisepässen“ von Danijel Majic am 20. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau – und nein, es gibt keinen Stern im Pass… 
„Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.“ Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in 
„… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.“ Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 zur FES-Studie 
„… Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch kommentiert. Jetzt haben sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die herausfinden wollen, wer das private Schreiben inklusive Name und Anschrift der Familie öffentlich machte. Sondern auch eine auf Medienrecht spezialisierte Leipziger Kanzlei. Sie vertritt die betroffene Familie – eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern – und will die Verbreitung des Bescheids ahnden lassen. (…) Peter Hense von der Leipziger Kanzlei „Spirit Legal“ sagte gegenüber FAZ.NET: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“ Es handele sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts – vergleichbar mit der ungewollten Veröffentlichung eines Steuerbescheides. Er sagt weiter: „Wir gehen gegen diejenigen vor, die den Bescheid zuerst geteilt oder besonders hetzerisch kommentiert haben.“ (…) Hense geht es auch darum, ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen, die leider überhand nehme: „Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement.“…“ Beitrag vom 16. Februar 2018 von und bei der FAZ online