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![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Neu dazu: [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift / [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund 
„Schuld daran sind zwei Security-Männer der Deutschen Bahn. Sie knöpften sich an diesem Dienstagmittag gegen 12 Uhr einen Schwarzfahrer vor – und das auf äußerst brutale Weise. Sie stiegen gegen 12 Uhr mittags in eine S-Bahn, die vom Flughafen München in die Innenstadt fuhr. Die beiden ließen sich von jedem Passagier das Ticket zeigen und gingen weiter. Bei einem Mann, der in meiner Nähe saß, blieben sie länger stehen. Er hatte kein gültiges Ticket. Also gingen die Sicherheitsleute ihrem Job nach, von Anfang an rabiater als gewöhnlich. Der Mann dagegen blieb ganz ruhig. Die Bahn-Beamten fragten ihn nach seinem Ausweis. Und stellten ihm noch eine Menge weiterer Fragen. Dinge, die sie nichts angingen, wie: „Von wo bist du angereist?“ Oder: „Wohin soll die Reise gehen?““ – aus dem Beitrag „“Ich habe noch nie so etwas Brutales gesehen“: Wie eine Fahrkartenkontrolle in München völlig eskalierte““ von Natilija Miletic am 27. Juni 2017 bei der Huffington Post, in dem die Erlebnisse einer Passagierin aufgezeichnet werden, die die Deutsche Bahn natürlich ganz anders – zwar nicht erlebt, aber denn doch interpretiert hat, denn bei bundesdeutschen Kontrolleuren ist es, wie bei US-Polizisten: Keinesfalls, niemals nicht nie sind sie irgendwie rassistisch. Sie duzen bloß gerne… 
„NSU-Aufklärung 2017 live – dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen. Die Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft (BAW), Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt von Baden-Württemberg (LKA) behindern fortgesetzt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landes. Das reicht bis zu Demütigungen. Doch der Ausschuss hat sich das selber zuzuschreiben. Er unterwirft sich seit zweieinhalb Jahren der Exekutive und deren Regeln. Die jüngste Sitzung lieferte dazu gleich drei Beispiele. Sie zeigen nebenbei, dass wir uns nach wie vor mitten im Skandal befinden und die Sicherheitsbehörden Teil davon sind. Thema des Baden-Württemberg-Ausschusses ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom April 2007 in Heilbronn – der letzte der zehn Morde, die dem NSU zugeschrieben werden. Die BAW behauptet, die Täter seien allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Haltbar ist das nicht. Dennoch stützt der Ausschuss in Stuttgart die Sicht der Karlsruher Behörde“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 23. Juni 2017 bei telepolis, worin anhand mehrerer Beispiele ausgeführt wird, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages Baden Württembergs keineswegs erst jetzt am Ende ist, obwohl weiterhin Ermittlung simuliert wird, sondern es von Anfang an war… 
„… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…“ Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten) 
„Während sich der NSU-Prozess in München nach vier Jahren langsam dem Ende nähert und sich derzeit vor allem um zwei Gutachten zur Angeklagten Beate Zschäpe dreht, wird in Nürnberg ein zweites Verfahren im Zusammenhang mit der rassistisch motivierten Mordserie vorbereitet. Zwei Familien haben den Staat auf Schadenersatz verklagt – Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, die mutmaßlich beide in Nürnberg von den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurden. Einer der Kläger ist Abdulkerim Simsek. Er war noch ein Kind, als sein Vater am 9. September 2000 ermordet wurde. Ein Bild habe sich seitdem in seinem Gedächtnis festgesetzt: »Wie mein Vater schwer verletzt auf der Intensivstation im Krankenhaus lag, mit den Schussverletzungen«, schildert er der Deutschen Presse-Agentur. »Wie man uns gesagt hat, dass er sterben wird.« Schon zu Jahresbeginn hat Simsek gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester vor dem Landgericht Nürnberg die Klage gegen den Staat eingereicht, genauer: gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um 50 000 Euro für jedes Familienmitglied. Dasselbe fordert die Familie Yasar. Das Nürnberger Gericht bestätigt auf Anfrage, dass beide Klagen »anhängig« sind“ – aus dem Bericht „Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen Staat“ am 18. Juni 2017 in neues deutschland, worin auch noch über mögliche weitere Klagen berichtet wird. ![[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/linker_populismus.jpg)
„Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die radikale Rechte zu schlagen.“ Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 €). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis und eine exklusive Leseprobe 
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte. Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten „Sachsen-Sumpf“ bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte – Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes“ – aus dem Beitrag „Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?“ von Thomas Moser am 10. Juni 2017 bei telepolis, worin neben anderen Seltsamkeiten auch die besonders seltsame Rolle eines Beamten Gegenstand der Erörterungen sind. 
„Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen und Bedrohungen, mit denen sich auch die weiße Arbeiterklasse konfrontiert sieht, von der ein Teil das Kreuz bei der AfD macht.Während derzeit die Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus (weniger mit dem sich im rechten Projekt organisierenden Antifeminismus) die linke Kritik am rechten Projekt dominiert, geraten die sozialen Verhältnisse manches Mal aus dem Blickfeld. Zweifelsohne sind wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Entscheidend aber ist die Frage, warum diese Ideologien für zahlreiche Menschen plausibel erscheinen, um die eigene soziale und ökonomische Lage zu deuten. Exklusive Solidarität kann auch deshalb als plausible Antwort für Teile der Arbeiterklasse erscheinen, weil es an einer hoffnungsvollen Alternative fehlt. Der Politikbetrieb der extremen Mitte funktioniert weitgehend konfliktlos, unterschiedliche Gesellschaftskonzepte stehen nicht zur Debatte. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Organisation von Arbeit und die Verteilung von Gütern auch anders gestaltet werden könnten. Das rechte Projekt stößt in dieses Vakuum und kanalisiert reale Probleme auf Teil- oder Scheinkonflikte. Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, dass im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, die über bloße Toleranz und Mitgefühl hinausgeht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik“ – aus dem Beitrag „Eine neue Klassenpolitik“ von Sebastian Friedrich an 08. Juni 2017 bei annotazioni.de, ein Diskussionsbeitrag zur gesellschaftlichen Bedeutung des Aufschwungs der Rechten und den dadurch nötigen Konsequenzen der Linken. Der Beitrag erinnert nicht nur im letzten der hier zitierten Sätze an „Rückkehr nach Reims“ (das leider oft sehr vorschnell von links aus abgetan wurde, ohne ernsthafte Befassung) 
„Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world 
„Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt“ – aus dem Artikel „Der NSU-Komplex“ von Mladen Gladic am 24. Mai 2017 im Freitag – einer der Artikel, die ein ganzes Dossier zum Thema bedeuten, in denen sowohl nochmals ein Überblick über die wesentlichen Themen des Komplexes zusammengefasst wird, als auch die Fragen der Perspektiven diskutiert, etwa, anhand eines Verweises auf einen Beitrag zum NSU Tribunal in diesem Dossier, das Thema, was mit der Anklage des Tribunals nun geschehen soll.