Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… 2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat. Wie gehen staatliche Behörden damit um? Kein Vorgehen gegen die Schattenarmee, kein Verbot von Combat 18, keine Debatte über Faschisten im Kommando Spezialkräfte – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor. Wie ist das zu erklären? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem längeren Artikel beschäftigen...“ – aus der Einleitung zum Beitrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ am 20. Oktober 2019 beim komaufbau mit dem die entsprechende Broschüre vorgestellt wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge (samt Kommentar zu einem), in denen das alltägliche Wirken rechtsradikaler Praktiken und Ansichten in der Polizei deutlich werden 
„… Als sie nach Hause fahren wollen, kommt ihnen auf der Treppe ein etwa 50-jähriger aufgebrachter Mann auf Krücken entgegen. Auf dem Bahnsteig seien drei Sicherheitsmitarbeiter*innen der WISAG GmbH. Weil er einen Antifa-Aufnäher auf seiner Kleidung trage, hätten sie ihn nicht in die U-Bahn einsteigen lassen, berichtet der Mann Paul und seinen Freunden. »Er war völlig aufgelöst und hatte Angst«, erzählt Paul gegenüber »nd«. Die Securities hätten den Mann bereits einige Tage zuvor mit ihren Privathandys abfotografiert, so Paul. Der junge Mann will die Sicherheitsmitarbeiter*innen daraufhin nach eigenen Angaben zur Rede stellen. Doch als er in den U-Bahnhof kommt, hätten diese bereits die nächste Person im Visier gehabt. Ein WISAG-Mitarbeiter habe einen Mann mit Gitarrenkoffer am Kragen gepackt und auch diesem einen Verweis für den U-Bahnhof erteilt, erklärt Paul. Auch auf dessen Instrumententasche soll sich ein anti-rassistischer Sticker befunden haben. Alles Zufall? Für Paul jedenfalls nicht. Gegenüber »nd« spricht der junge Mann von gezielt »faschistischen Übergriffen« durch die Mitarbeiter*innen der WISAG. (…) Ob es zu einer Aufklärung der Vorwürfe von Sonntag kommen wird, ist derzeit unklar. Für die BVG scheint die Überprüfung und Kontrolle ihrer eigenen Sicherheitsmitarbeiter*innen dabei nicht einfach zu sein…“ Artikel von Vanessa Fischer vom 21.10.2019 beim ND online , siehe auch vom November 2018: 
„… Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein „Bündel von Maßnahmen“ erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der langjährige Polizeigewerkschaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Polizeibefugnissen bekannt. Dem wurde in der Vergangenheit auch von den Politikern der Grünen meistens widersprochen. So ist es schon ein Alarmzeichen, wenn sich Wendt mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutschlandfunk mit dem Titel „Terror von rechts – Was tun?“ weitgehend einig ist…“ – aus dem Beitrag „Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ von Peter Nowak am 16. Oktober 2019 bei telepolis über eine sich abzeichnende Einheitsfront für autoritäre Programme gefährlicher Behörden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese negative Tendenz deutlich macht 
„… Die rassistische Mobilisierung die wir aktuell erleben, motiviert ihrerseits eine neue Generation zu rechtem Terror. Dieser „Generation 2015“ wird sowohl in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, als auch durch Demonstrationen wie der Pegida und die Erfolge der AfD der Rücken für ihre rechten Taten gestärkt. Sie verbreiten auf offener Straße Terror gegen Einzelpersonen, sie greifen Geflüchtetenunterkünfte mit Brand- oder Sprengsätzen und Waffen an. Sie gehen einzeln gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen oder sie organisieren sich in Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Einige Angehörige dieser neuen „Generation 2015“ haben schon eine neonazistische Vergangenheit, andere schlossen sich erst kürzlich an, die Übergänge in Personal und Praxis sind jedoch fließend. Und eines ist klar: Sie fühlen sich durch die Normalisierung von rechten Aussagen in der Gesellschaft massiv bestärkt...“ – aus dem Beitrag „Die neue Generation der Rechten“ von Caro Keller am 16. Oktober 2019 in der FR online – worin die NSU-Watch-Aktivistin eine Zwischenbilanz des neuen Nazi-Terrors zieht… Siehe dazu auch einen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Neuformierung 
„Sie übersprüht rechte Parolen, Nazi-Schmierereien und Symbole. Malt Herzen über Hakenkreuze, macht Hassbotschaften unkenntlich. Sie will etwas Gutes tun – doch dafür musste sich eine 73-jährige Frau in Thüringen nun vor Gericht verantworten. (…) Das Amtsgericht Eisenach verurteilte die 73-Jährige wegen Sachbeschädigung zu 1050 Euro Strafe. Irmela Mensah-Schramm will das so nicht hinnehmen. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, sagt sie gegenüber des MDR. Die rechtsradikalen Symbole seien die Sachbeschädigung – sie entferne nur die menschenverachtenden Botschaften. Sachbeschädigung bleibe jedoch Sachbeschädigung, so das Gericht. Irmela Mensah-Schramm will sich von dem Urteil aber nicht stoppen oder entmutigen lassen und weiter machen…“ Meldung vom 14. Oktober 2019 bei Thüringen24 – Nimmt man § 303 StGB zur Sachbeschädigung wirklich ernst, so ist nur ein Schluss möglich: Scheinbar scheint dem Gericht zu stören, dass Nazi-Symbole durch das Übermalen nicht mehr so schön sichtbar waren. Heißt es doch unter § 303 StGB Abs.2 : „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Und in der Tat, muss man hier wohl den Gericht zustimmen: Das Erscheinungsbild der Hakenkreuze z.B. war durch das Übermalen erheblich und nicht nur vorübergehend verändert. 
„… Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“ Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene...“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ Online – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist und eben: Wer nicht. So wie ein Mörder in Halle, oder ein Mörder in Kassel, oder… 
„… Die AfD war im August in ihren Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg mit Slogans wie «Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende!» gezogen. Ob es grade diese Aufforderung gewesen ist, die ihnen die Stimmen gebracht hat, sei dahingestellt. Aber im 30.Jahr der demokratischen Revolution an die Enttäuschungen zu erinnern, die sich für viele mit deren «Ergebnissen» verbindet und zu erklären, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, lässt auf ein geschicktes Management schließen. Dem sollte überzeugend widersprochen werden; fragt sich, ob den erwähnten Bürgerrechtlern dies gelungen ist? Geradezu kämpferisch, einem Schlachtruf gleich, klingt ihre Überschrift: «Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf». Wie argumentieren sie nun gegen die «Aneignungsversuche» durch die AfD? Sie weisen empört den Gedanken zurück, dass sich mit der Revolution von 1989 nicht alles zum Guten gewendet habe – im Prinzip jedenfalls. Sicher, da sei einiges noch zu verändern und auch zu verbessern, aber eine Revolution braucht es nun wirklich nicht, denn: «Mit der Wiedervereinigung (hätten) sich die Ziele der Revolution (erfüllt): Demokratie, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.» (…) Mir scheint, je mehr Ostdeutsche sich den systemkritischen Parolen der Rechten anschließen, umso emphatischer reagiert die liberale Bürgerrechtsseite. (…) Was müssten wir sowohl der AfD als auch den Liberalen entgegensetzen? Ohne selber wieder in Mythen zu verfallen?…“ Replik von Renate Hürtgen in der Soz Nr. 10/2019 auf „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“ bei der Robert-Havemann-Gesellschaft – und weiteres Zitat 
„Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Meinungsfreiheit darf bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook nicht pauschal als „jugendgefährdend“ eingestuft und von der Medienaufsichtsbehörde eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter „jugendgefährdender“ Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, muss dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (…) [A]uch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen gehörten zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies „bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung“, so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden…“ Meldung vom 14. Oktober 2019 von und bei MiGAZIN – siehe das Urteil und einen Kommentar von Armin Kammrad (wir danken!) 
„… Wer davon aber zuerst beredt schwieg war Springer-Chef Döpfner. Immerhin Vorsitzender des Verbands der Presseverleger. Kein Wort zu Nazis. Dafür aber jede Menge indirektes Verständnis für rechtsextreme Motive. Döpfner lenkt ab mit Limburg, wo Tage zuvor ein LKW wohl als Tatwerkzeug benutzt wurde und neun Menschen verletzte. Er tönt gegen „politische Korrektheit“ – als ob die etwas mit Halle zu tun hätte. Er verweist auf einen HSV- Fußballer mit tatsächlicher oder vermeintlich falscher Identität. Merkels Flüchtlingspolitik sei der „Brandbeschleuniger“. Und letztlich: Kein Wort zur Ermordung des CDU-Landrats Lübcke, kein Wort zum NSU, kein Wort zu rechtsradikalen Netzwerken bei Polizei und Bundeswehr. Nichts. Das ist der Stoff, mit dem Nazis bestens leben können. Und bei so vielen Nebelkerzen darf natürlich „die Politik“ nicht fehlen. Als Erster fiel der Innenminister Niedersachsens und Möchtegernvorsitzender der SPD auf. Er forderte ein „Vermummungsverbot im Internet“. Weshalb aber, werter Herr Minister, sollten Nazis im Internet vermummt auftreten, wo sie doch selbst auf der Straße und bei ihren Konzerten in der Regel ungeniert unvermummt sind? Spontan kam die übliche Fraktion der sonstigen Internetüberwacher hinzu: Mehr Überwachungsstaat wird gefordert. Wo? Natürlich im Internet. Unverschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp seien das wirkliche Übel, wird behauptet. Wo und wann bitte hat der Täter von Halle mit wem verschlüsselt kommuniziert? Er sei doch ein Einzeltäter, heißt es beschönigend. Dass kommunizierende Einzeltäter aber ein Widerspruch in sich sind, erschließt sich unseren innenpolitischen Haudraufs parteiübergreifend offensichtlich nie. Leider offensichtlich aber auch nicht der Mehrheit derer, die medial darüber berichten. Last but not least kam nun Innenminister Seehofer um die Ecke, dem nach langer Zeit endlich wieder die Gamer als die wahren Gegner im Land einfielen. Und schwups – schon hat sich die Diskussion gedreht. Endlich muss man sich nicht mehr mit dem eigentlichen Naziproblem auseinandersetzen, das bis in den Bundestag hinein zu besichtigen ist, sondern man hat die schaurig wahren Übeltäter erwischt…“ – aus dem Kommentar „Es sind die Gamer!“ von Jörg Tauss am 14. Oktober 2019 bei telepolis über die Art und Weise, wie anhand der Nazi-Verbrechen zu einer rechten Offensive geblasen wird. Siehe in dem kleinen Überblick dazu auch einen Beitrag über die „Rahmenbedingungen“ der Verbrechen in Halle (die den Behörden bekannt sein dürften), einen Bericht über antifaschistische Konsequenzen aus den Nazi-Morden und einen Beitrag, der deutlich macht, was an den Internet-Zusammenrottungen Tatsache ist – sowie den Hinweis auf unsere Materialsammlung zu den Morden in Halle und gleichzeitigen Mordversuchen anderswo 
„… Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Bernd Tödter versucht von Bad Segeberg aus, einen Ableger des Aryan Circle in Deutschland aufzubauen. In der Kreisstadt nördlich von Hamburg mobilisiert der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins Sturm 18 aus Kassel Jugendliche und junge Erwachsene für den vermeintlichen Kampf um den „Erhalt der weißen Rasse“. Der gebürtige Bad Segeberger soll schon mehrfach versucht haben, Schüler*innen anzusprechen. Am Berufsbildungszentrum in Bad Segeberg erhielt er bereits Hausverbot. Einen ersten Erfolg kann der 45-Jährige verbuchen: Die rechtsextreme Division Nord um Marcel Steenbuck aus Bornhöved hat sich in Aryan Circle Nord (AC Nord) umbenannt, beobachtete die Antifa Lübeck. Eine ihrer ersten Aktionen: In Bad Segeberg fotografierten sie die Teilnehmer*innen des Klimastreiks am 27. September. Der Aryan Circle stört sich an den „Gutmenschen“, die sich nicht bloß für eine neue Energiepolitik starkmachen. Mitglieder der Gruppe haben die Anmelderin zu Hause aufgesucht und nicht nur Aufkleber hinterlassen. Mehrere Männer klingelten und drohten an der Tür…“ – aus dem Beitrag „Militanter Zirkel“ von Andreas Speit am 11. Oktober 2019 in der taz online über norddeutsche Aktivitäten im Dienste der Konzerne. Siehe dazu auch einen Bericht aus Bremen 
„… Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen. Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner…“ – aus der „Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte““ von Dortmunder AntifaschistInnen am 09. Oktober 2019 bei der Autonomen Antifa 170 über Sonntagsreden und Montags-Handlungen bei der Dortmunder Polizei. Siehe dazu auch die „Startmeldung“ zur Aufmarsch-Serie und einen ganz aktuellen Aufruf zur neuerlichen Gegendemonstration für den 14. Oktober 
„… Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können. Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz. Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge…“ – aus dem Beitrag „Münchner Nazi genießt Görli“ von Manuela Heim am 06. Oktober 2019 in der taz online, woraus deutlich genug wird, dass der Typ in Berlin „bekannt“ war, dementsprechend haben sie ihn ja auch begleitet… Siehe dazu fünf weitere Beiträge, etwa über umherfliegende Hubschrauber, polizeiliche Gewaltorgie und behördliche Förderung der Nazikundgebung… ![[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/wutverbindet031019.jpg)
„Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…“ Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht: 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Wann immer irgendwo eine Lanze gegen Linke zu brechen ist, ist ein antikommunistischer Pfaffe nicht weit. Segneten sie früher im offenen Feld vor der Schlacht die Konterrevolutionäre oder schleusten gescheiterte Nationalsozialisten nach Südamerika aus, beschränkt sich heute ihre Tätigkeit (noch) auf knackige Kommentare für´s Mediengame. Dem Focus, dem deutschen Pendant zu FOX-News, betete Joachim Gauck, Wanderprediger für Kapitalismus und Ex-Bundespräsident, den Abendsermon zur aktuellen „Antifa“-Debatte in die Blattseiten: „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft.“ Mutig,Mutig! Der Mann wendet sich gegen „die Eliten“! Aber einen Moment. Ist einer, der ein paar hunderttausend Euro im Jahr allein für seine fünf Jahre währende Tätigkeit als Labersack der Nation fortgezahlt bekommt, nicht selber „Elite“? (…) Diese Strategie der Rechten ist gefährlich. Denn sie entkoppelt den Begriff der „Elite“ von seinem sozialen, politischen Gehalt. „Elite“ sind dann nicht mehr jene Gruppen, die über gesellschaftliche Gestaltungsmacht, Produktionsmittel, Einfluss auf den Staat und die Medien verfügen. Sondern einfach alle, die an einer angeblichen „linken Meinungsdiktatur“ teilhaben, weil sie finden, man sollte nicht unwidersprochen zum Ermorden von Migrant*innen oder zur Vergewaltigung einer 16-jährigen Klimaaktivistin aufrufen können. Das Resultat ist absurd: eine mittellose Schülerin, die ein paar tausend Follower auf Twitter hat, ist dann “Elite”, weil sie gegen Rassismus postet; und ein skurpelloser Geldsack wie Friedrich Merz wird zum selbstlosen Sprachrohr der (angeblich) von Willkommenskultur gebeutelten Massen...“ – aus dem Beitrag „Joachim Gauck – Wanderprediger gegen linksliberale Eliten“ von Peter Schaber am 27. September 2019 im Lower Class Magazin über den bekanntesten Bündnispartner über längst überwundene Grenzen hinweg. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – die vor allem deutlich machen, dass der Prozess des „Zusammenkommens“ Fahrt aufnimmt (und zwei Hinweise auf Beiträge zum Thema aus der letzten Zeit)