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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Viele rechte Mordzellen neben dem NSU. Otto Schilys Innenministerium machte in absurder Sprachregelung Antifa-Gruppen für Radikalisierung verantwortlich
„Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…“ Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 weiterlesen »
"Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich…" Artikel von René Heilig in Neues Deutschland online vom 03.02.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!
„Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…“ Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) und Hintergründe weiterlesen »
"Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…" Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) externer Linkweiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Ermittlungen gegen den NSU: „Kriegen Sie da bloß nichts raus“
„Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. Dezember 2013 weiterlesen »
"Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert zu haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnhardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln…" Artikel von Hans Leyendecker und weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Ermittlungen nach NSU-Prozess: Hinweise auf rechte Motive bei 746 Tötungsdelikten
„Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…“ Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »
"Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…" Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Linkweiterlesen »

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Unpolitische Politische Wissenschaften? Der Konflikt um eine Studentin mit Funktionen in der NPD wirft Fragen zum Selbstverständnis der Politischen Wissenschaften auf.
„Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv auf die Gruppierung „Besseres Hannover“ bezogen hat, die wegen ihrer offen rassistischen Propaganda von den Behörden verboten und aufgelöst worden ist…“ Artikel von Gregor Kritidis mit Unterstützung eines großen Autor_innenkollektiv in sopos 11/2013 weiterlesen »
"Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Mord im rassistischen Kontinuum. Die Taten des NSU müssen im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre analysiert werden
„Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren…“ Artikel von Juliane Karakayali und Bernd Kasparek im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2013 weiterlesen »
"Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Neoliberaler Extremismus. Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Ein nationalliberales Lebensgefühl
„Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders…“ Eigener Bericht von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ vom 14.11.2013 weiterlesen »
"Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die "Alternative für Deutschland" (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig weiterlesen »

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Initiative von Wilders und Le Pen: Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten
„Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…“ Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 weiterlesen »
"Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…" Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 weiterlesen »

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Zur Geschichte der Reichspogromnacht am 9. November 1938
Betrag von Volker Bahl weiterlesen »

Betrag von Volker Bahl

Jetzt - 75 Jahre nach der - bösartig so bezeichneten - "Reichskristallnacht" ist das Buch auch auf deutsch erschienen, das der Journalist Konrad Heiden schon 1939 auf englisch, französisch und schwedisch herausgebracht hat, und das sehr klar und "hellsichtig" schon diese "Nacht" als die beginnende und weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
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Solidarität statt Rassismus. Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
Solidarität statt Rassismus„Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“ Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung weiterlesen »
Solidarität statt Rassismus"Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages. Siehe dazu erste Stellungnahmen: weiterlesen »
Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages externer Link . Siehe dazu erste Stellungnahmen: weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
»Darum wird es noch harte Kämpfe geben«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 weiterlesen »
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 externer Link. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist Nebenklagevertreter im Prozeß weiterlesen »

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Rechtsextreme nutzen verstärkt Social Media und Apps für Propaganda
„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als rechtsextreme Propaganda zu erkennen – und erreichen damit mehr Jugendliche, als dies mit plumper Propaganda möglich wäre….“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 10.07.2013 weiterlesen »
„Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als weiterlesen »

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