NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!

Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht…“ Petition vom 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014) externer Link. Siehe dazu:

  • Mordfall Kiesewetter: Appell fordert Untersuchungsausschuss. Aufklärung sei Schlüsselfrage für den gesamten Komplex der NSU-Ermittlungen und des Rechtsterrorismus / Online-Petition gestartet
    Politiker, Gewerkschafter und Antifaschisten haben in einem Aufruf die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten im Mordfall an der Polizistin Michèle Kiesewetter gefordert. Die Beamtin war im April 2007 getötet worden, aufgrund von Waffenfunden gilt der neonazistische NSU als Täter. Der Fall, so heißt es in einem Aufruf, sei »eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex« der NSU-Ermittlungen »und des Rechtsterrorismus überhaupt«…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 01.02.2014 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=52221
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