Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann war es beim ersten Abschluss der Ermittlungen im Jahr 1982 nicht zur Einordnung gekommen, dass es sich um ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat handelte. Die Ermittlungen zu zwei Tatbekenntnissen mit direkter Verbindung in die Wehrsportgruppe des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann, waren von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden. (…) Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nahm am 11. Dezember 2014 die Bundesanwaltschaft ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder auf. Wie die Bundesanwaltschaft nun in Karlsruhe bekannt gab, wurden in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 770 Spuren bearbeitet, mehr als 1000 Vernehmungen geführt und über 300 000 Seiten an Akten gesichtet. Konkrete und strafrechtlich relevante Hinweise seien jedoch nicht gefunden worden. Asservate des seinerzeit als abgeschlossen geltenden Falles wurden im Jahr 1997 vernichtet. »Die Möglichkeit einer Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter kann zwar nicht ausgeschlossen werden«, sagte die Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen. Allerdings sei nicht ersichtlich geworden, wie sich eine etwaige Beteiligung konkret in den Entschluss zur Tat, ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingefügt haben könnte…“ – aus dem Beitrag „Opferfonds nach Attentat gefordert“ von Daniel Lücking am 08. Juli 2020 in neues deutschland online über die nächste Einstellung der Untersuchungen im bekanntesten Nazi-Verbrechen der „alten Bundesrepublik“… Siehe dazu u.a. auch ein Interview mit einem Journalisten, der sich seit langen Jahren für eine wirkliche Untersuchung eingesetzt hat und neu: Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre 
„… Ein Kollektiv aus internationalen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen veröffentlicht – in Kooperation mit der antifaschistischen Initiative NSU-Watch, welche die Webseite hostet – eine interaktive Web-Plattform, die den Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019 detailliert aufarbeitet und auf die Rolle von Online-Radikalisierung bei der Rekrutierung von Rechtsextremen aufmerksam macht. In Anlehnung an die Analyse von Forscher*innen zum Christchurch-Massaker 2019 wurde die interaktive Web-Plattform mit der Open-Source-Technologie von Forensic Architecture erstellt und beschreibt sowohl die Online- als auch Offline-Ereignisse des Halle-Anschlags. Nutzer*innen können jedes Ereignis auf der Timemap als einen Punkt in Zeit und/oder Raum betrachten. Anhand der Berichte von Überlebenden und Zeug*innen sowie animierten und kommentierten 3D-Videos beschreibt die Zeitleiste Minute für Minute die Geschehnisse vom 9. Oktober, vom Beginn des Angriffs bis zur Verhaftung des Attentäters. Darüber hinaus enthält die Plattform einen kurzen Überblick zu Online-Radikalisierung und dem Anstieg rechten Terrors auf lokaler und globaler Ebene. Gleichzeitig werden Chronologie und Kontinuitäten einzelner, doch miteinander verbundener Ereignisse rechten Terrors wie in Oslo, Christchurch, Poway, El Paso und Hanau aufgezeigt und der Anschlag von Halle dementsprechend eingeordnet. Die Plattform enthält Links zu Berichten und Analysen von Forschungseinrichtungen und Think Tanks, die den Aufstieg des Rechtsextremismus über soziale Medien, Gamingplattformen und verschlüsselte Message Boards untersuchen…“ Pressemitteilung des Timemap-Kollektivs vom 14. September 2020 bei NSU Watch zu https://halle.nsu-watch.info/, die interaktive Timemap eines internationalen Kollektivs von Künstler*innen und Forscher*innen zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle 
„Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB“ ermittelt, so Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft. Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem 40-jährigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflegt nach Kontraste-Recherchen gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Harald Nowak von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte gegenüber Kontraste, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Auf Kontraste-Anfrage hat der Beschuldigte bislang nicht geantwortet.“ Pressemeldung vom 14. September 2020 vom und beim ARD-Politikmagazin Kontraste 
„Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…“ Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt 
„Wussten Sie, dass man als Mitglied des nazipositiven Milieus (NPM), auch „bürgerliche Mitte“ genannt, einen Abschluss in Schauspiel gratis dazubekommt? Klar, absolviert hat man den Kurs nicht wirklich, deswegen bekommt man auch nur die Betaversion der Kompetenzen. Eigentlich nur einen einzigen Stunt: den „Schock“. Immer wieder zu beobachten ist „der Schock“, wenn mediale Berichterstattung über freidrehende Deutsche stattfindet. Wenn die seit Jahrzehnten vor sich hin brühende Querfront sich zu Tausenden „wegen Corona“ in der Hauptstadt trifft, sind viele aus dem NPM entrüstet: Wie kann es sein, dass so ein „buntes“ Bündnis an der Seite von Rechtsradikalen Party macht? (…) Sie zeigen: Nicht mal deine vermeintlichen Verbündeten nehmen deine Ängste ernst. Von „War doch nicht so gemeint“ über „Bist du sicher, dass das so passiert ist?“ bis hin zu „Also das ist doch nicht -istisch!“ werden die Evergreens der Mind Games rauf- und vor allem runtergespielt. Faschismus ist keine Skala, in der man sich zwischen 0 und 10 verortet. Wer nicht antifaschistisch ist, ist profaschistisch. Das ist kein totalitäres Denken, sondern Logik. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn. Schweigen ist eine Form, doch meist geht es darüber hinaus. „Wehret den Anfängen“ wird zu häufig als Appell zur Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen uminterpretiert. Noch ein Spiel: Täter-Opfer-Umkehr. Man findet irgendeine Kabarettistin schlicht scheiße? Cancel Culture! Satirische Kolumnen und Videos über die Polizei? Geistige Brandstiftung! Eine Verbesserung der demokratischen Gewaltenteilung? Kein Generalverdacht! Antifaschismus? Der wahre Faschismus! Im Hufeisenwurf? Eine Ehrenurkunde!“ Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah vom 10. September 2020 in der taz online 
„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
Ein Video von Marina Weisband vom 26. August 2020 bei youtube an die Leute, die zur Anti-Corona-Demo am 29.08.2020 gehen wollen oder wollten, in dem die Verfasserin sich an die Demo-Teilnehmer mit den Worten wendet: „… Ich spreche jetzt mit euch unter der Prämisse, dass ihr keine Nazis seid, und dass ihr für Freiheitsrecht einsteht, die staatliche Einmischung und die Corona-Maßnahmen nicht gut findet. Was euer gutes Recht ist, dagegen zu demonstrieren. Warum werdet ihr mit Nazis in einen Topf geworfen? Weil ihr euch selber mit Nazis in einen Topf werft, wenn ihr zusammen mit Nazis marschiert. Na klar, wenn die NPD aufruft und 20.000 Leute kommen, dann fragt niemand, warum im Einzelnen wer da ist, sondern ihr seid Teil der Nazi-Demo. Der Unterschied zwischen einer passiven Unterwanderung, die keiner bemerkt, also wenn ein paar Nazis irgendwo neben euch her marschieren, und dem im Vorfeld angekündigten rechtradikalen Ruck, der da passiert, ist enorm. Und er gibt euch eine Verantwortung, auf welcher Seite ihr marschiert und ob ihr dann sagt, nee, zu dieser Demo fahr ich nicht. (…) Bitte marschiert nicht mit Nazis, macht eure eigene Demo, distanziert euch klar, aber mischt euch nicht in diesen Topf, weil ihr mit euer Demonstration für Freiheit, ihr vielen Menschen in diesem Land aktiv ihrer Freiheit beraubt.“ (Text frei nach mündlicher Vorlage geschrieben; Videolänge: ca. 3. Min.) 
„… Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen sechs Justizbeamte unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt Anklage erhoben. Sie sollen im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt Dresden Gefangene aus Afghanistan, Tunesien und Marokko teilweise geschlagen und getreten haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Beschuldigte sollen demnach im Juli 2018 einen Häftling auf den Boden gezwungen und ihm mehrere Faustschläge gegen Oberkörper und Kopf versetzt haben. Ein weiterer Justizvollzugsbediensteter soll das gesehen haben, aber nicht eingeschritten sein. Drei der Justizvollzugsbediensteten sollen einen anderen Gefangenen ebenfalls zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt und mehrfach gegen den Oberkörper getreten und geschlagen haben. (…) Einem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, einen weiteren Gefangenen im August 2018 in dessen unter Wasser gesetzten Haftraum so geschubst zu haben, dass dieser ausrutschte und mit dem Kopf gegen einen Türrahmen stieß. Der Häftling erlitt dadurch eine blutende Wunde am Kopf…“ Meldung vom 21. August 2020 beim Spiegel online 
„Wenn ein Täter aus rassistischen Motiven handelt, muss er härter bestraft werden. Darauf wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) hin und hob ein Strafurteil aus Koblenz auf, das diesen Grundsatz missachtete. Konkret ging es um Vorfälle im Jahr 2011. Eine Gruppe junger Männer aus dem Umfeld des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein besprühte vier Schulgebäude in Rheinland-Pfalz mit Graffitiparolen wie “Hitzefrei statt Völkerbrei” oder “Die Deutsche Jugend wehrt sich”. Das Landgericht Koblenz wertete dies acht Jahre später in einem Urteil gegen einen der Täter als gemeinschädliche Sachbeschädigung. Der Mann soll außerdem in Düsseldorf an einem Marsch der “Unsterblichen” teilgenommen haben. Dabei zogen Nazis mit weißen Masken, dunkler Kleidung und Fackeln durch die Stadt. Der Aufmarsch unter dem Motto “Volkstod stoppen” erinnerte an Fackelmärsche im „Dritten Reich“. Dabei habe der Mann gegen das Uniformverbot verstoßen, befand das Landgericht Koblenz. (…) Auf Revision der Staatsanwaltschaft hat nun der dritte BGH-Strafsenat, der für Staatsschutz zuständig ist, das Koblenzer Urteil teilweise aufgehoben. Die Verurteilung des Mannes bleibt zwar bestehen, aber das Landgericht Koblenz muss über die Strafe neu entscheiden. Der BGH begründete die Aufhebung damit, dass die Koblenzer Richter in ihren Überlegungen zur Strafhöhe nur mildernde Aspekte erwähnt hatten, die “fremdenfeindliche Tatmotivation” des Mannes aber nicht beachteten…“ Artikel von Christian Rath vom 21.08.2020 bei RND – siehe die PM des Bundesgerichtshof zum Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„… Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse. (…) Aus unseren Recherchen geht auch hervor, dass dieser Befund kein statistischer Ausreißer ist. Kein anderes Land in Westeuropa hat seit 1990 so viel schwere rechte Gewalt erlebt wie Deutschland. Deutsche Rechtsextremisten haben in den Jahren seit der Wiedervereinigung mindestens 121 Menschen getötet. Besonders bedeutend ist dabei der Vergleich: 80 Tote gab es im selben Zeitraum in Norwegen (davon 77 durch den Anschlag von Utøya), 36 in Großbritannien und 22 in Spanien. Entsprechend dem vorherrschenden Trend der letzten Jahre, insbesondere bei Anschlägen mit tödlichem Ausgang, ist der häufigste Tätertyp in Deutschland der sogenannte Einzeltäter. Dieser Tätertyp bereitet Angriffe allein und auf eigene Initiative vor, was ihre Prävention erschwert. Allerdings sind viele dieser Täter nur in einem relativen Sinne allein. Oft sind sie inspiriert durch andere Attentäter wie Brenton Tarrant, der 51 Muslime in Christchurch in Neuseeland tötete. Sogenannte Einzeltäter sind in einigen Fällen Mitglieder von oder assoziiert gewesen mit Gruppen wie der neofaschistischen CasaPound in Italien oder der Reichsbürgerbewegung, die von den deutschen Behörden als eine eigene Form des Extremismus eingestuft wird...“ – aus dem Beitrag „Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz“ von Anders Ravik Jupskås und Daniel Köhler am 20. Juli 2020 in der Zeit online über eine entsprechende Studie der Universität Oslo. Siehe dazu auch den Link zu der (englischen) Studie der Uni Oslo, einen Betrag über eine der Quellen des organisierten Nazi-Terrors und einen über weltanschauliche Überschneidungen zwischen Preppern und „Normalbürern“, wie sie in Epidemie-Zeiten deutlich werden… 
„… Nach Polizeiangaben hatten sich in der Nacht rund 3000 Menschen am Opernplatz versammelt, um wie in den Vorwochen friedlich zu feiern. Etwa eine Stunde nach Mitternacht sei die Stimmung aber gekippt und aggressiv geworden. Etwas später hätten sich ungefähr 25 bis 30 Menschen eine Schlägerei geliefert. Als Polizeibeamte einschritten, um einen Verletzten zu bergen und Streit zu schlichten, habe sich die Menge gegen die Beamten solidarisiert, sagte Bereswill. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich noch rund 500 bis 800 Partygänger am Opernplatz befunden. Die Polizisten seien massiv mit Flaschen angegriffen worden. Jeden Treffer hätten hunderte Menschen mit Gejohle und lautstarkem Beifall quittiert, kritisierte der Polizeipräsident. Mit zusätzlichen Kräften wurde der Platz schließlich geräumt, wobei immer wieder Flaschen flogen. Insgesamt 39 Menschen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren sind im Zuge der Ausschreitungen festgenommen worden, acht von ihnen befinden sich laut Polizei noch in Gewahrsam. Bei ihnen prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit, ob ein Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs beantragt werden soll…“ – aus der Meldung „Krawalle in Frankfurt: „Absoluter, negativer Höhepunkt““ am 19. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – womit auch bereits das Thema erledigt ist, wie die Polizei die Vorfälle darstellt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus sehr unterschiedlicher Perspektive und die zur „Vorgeschichte“ dieser Entwicklung informativ sind… Neu: Wie unterschiedliche Kräfte versuchen, aus den Frankfurter Auseinandersetzungen Kapital zu schlagen: Der gemeinsame Nenner heißt Propaganda für den Polizeistaat