Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Ausgangspunkt der Diskussion um die AfD ist im Interview der Hinweis Tilo Jungs, dass die konkurrierende, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD verabschiedet hat. Ein solches Vorgehen bezeichnet Weselsky als „Fehler“ und „völlig neben der Kappe“. Sein Hauptargument in der Begründung, weshalb die GDL in dieser Frage nicht genauso wie die EVG verfährt, lautet: „das wäre die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“. (…) Insofern ist es mindestens geschichtsvergessen, wenn Weselsky den Unvereinbarkeitsbeschluss der EVG zur AfD als „Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“ bezeichnet. Klare Kante gegen Rechts zu zeigen, bedeutet nicht die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft, sondern deren konsequente Fortsetzung. Und da es dabei um gewerkschaftseigene Ziele und Werte geht, braucht eine Gewerkschaft auch nicht abzuwarten, bis etwa ein Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird, um zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Partei mit der in der eigenen Gewerkschaft vereinbar ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, als Gewerkschaft entsprechende Ziele und Werte überhaupt formuliert zu haben…“ Artikel von Paul Kowalla vom 30.3.2021 – wir danken! 
„Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland online über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst sowie Kommentare und nie nachfolgenden Studien. Neu zur Studie von 2020: [Interview] „Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt“ 
„Die Absage eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung sorgt für Debatten: Der Geschäftsführer hatte darin den Islam kritisiert. Er bleibt trotz Kritik uneinsichtig. Pikant: Der Betrieb ist Träger des Brandenburgischen Ausbildungspreises. Im März kam die Ablehnung, mehr als ein halbes Jahr danach wurde sie nun auf Twitter öffentlich gemacht und hat scharfe Kritik und Diskussionen ausgelöst: Das islamkritische Ablehnungsschreiben eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung verstößt nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen geltendes Recht. Der Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau GmbH aus Kolkwitz bei Cottbus, Frank Pilzecker, steht dennoch weiter dazu. Pikantes Detail: Der Betrieb wurde 2019 vom Land „für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung“ mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichnet, ein mit 1.000 Euro dotiertes und mit EU-Geldern finanziertes Wettbewerb. In dem Ablehnungsschreiben vom März heißt es unter anderem, auf zwei Ausbildungsplätze im Tief- und Straßenbau hätten sich sieben Interessenten beworben. In dem Bewerbungsverfahren seien besser geeignete Bewerber berücksichtigt worden. Die Mitarbeit eines praktizierenden Muslims sei zudem unerwünscht. Der Islam sei nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik in Einklang zu bringen…“ Beitrag vom 15.10.2020 beim Migazin, siehe weitere Informationen 
„Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…“ Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt 
„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
Man kann das Recht auf Leben nicht immer über alles Andere setzen, so Schäuble. Und natürlich fanden Schäubles Tiraden sofort jede Menge mediales Echo, von Journalisten und Professoren (deren jeweiliges Leben – natürlich – sowieso – genau – ganz besonders wichtig ist), die es allesamt verdienstvoll fanden, solche „Überlegungen“ anzustellen. Auch potenzielle Koalitionspartner in Berlin zeigten sich am Thema „interessiert“, die Schamlosigkeit kennt ja schon lange keine Parteigrenzen mehr. Wo – und wogegen – die Grenzen des Lebensrechtes denn nun gezogen werden sollen, das genau zu sagen ist, der menschenfeindliche Erzreaktionär zu klug, außerdem kann er ja auf das vorweg genommene Grundeinverständnis seinesgleichen bauen. Inklusive übrigens der Herren Trump, Bolsonaro oder Modi, die das ja genau so sehen, wie ihr bundesdeutscher Gesinnungsfreund. Nicht zu sagen, wer damit gemeint ist, wenn die Wichtigkeit des Lebens herabgesetzt wird, ist ja bei diesen Leuten ebenfalls Tradition: Niemand hat jemals gesagt, es sollen Menschen in Griechenland halt verrecken, wenn das dem Kapital viel zu teure Gesundheitswesen wegen des Schuldendienstes an die Deutsche Bank kahl geschlagen werden muss – das versteht man in den Kreisen, die ihm wichtig sind, auch so. Innerhalb des gleichgeschaltet lobenden medialen Echos gab es zwar einige Tollpatschigkeiten – Ausfälle etwa gegen jene, die sich weigern, dem faschistoiden Zwang zur Selbstoptimierung zu folgen – und peinliche Loblieder auf die zwar nicht Virus, aber Krebs zuhauf produzierende deutsche Autoindustrie, aber es wurde auch kaum genauer benannt, wer denn nun das Opfer dieser philosophischen Vernichtungsüberlegungen werden soll. Weswegen wir unsere kommentierte Materialsammlung „Wertes Leben und Anderes“ vom 29. April 2020 zu Schäubles Tiraden auch in unsere Rubrik Rechtsruck einordnen