Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“ 
„Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine Massenbewegung, die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit zunehmender Dynamik auch in Berlin. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche. Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden. (…) Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte…“ Ein Wochenkommentar von Erik Peter vom 15.1.2022 in der taz online, siehe weitere Einschätzungen und neu: „Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Auch die in Gewerkschaften organisierten Wähler*innen wählten überwiegend SPD. CDU/CSU und Grüne folgen ebenfalls auf den Plätzen zwei und drei…“ Siehe die einblick-Wahlgrafiken des DGB 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert. Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen versuchte sie – teils mit oppositionellen Listen, teils mit Infiltrierung von gewerkschaftlichen Listen – betriebliche Positionen zu erringen. Rechtsoppositionelle Listen wie das Zentrum Automobil geben sich im Betrieb globalisierungskritisch und kämpferisch und vermeiden rassistische Töne…“ Aus dem Artikel von Klaus Dörre am 19. Juli 2021 im Gewerkschaftsforum, ursprünglich erschien in Marxistische Blätter, siehe weitere Zitate daraus 
Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier 
„Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland online über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst sowie Kommentare und nie nachfolgenden Studien. Neu zur Studie von 2020: [Interview] „Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt“ 
„Die Absage eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung sorgt für Debatten: Der Geschäftsführer hatte darin den Islam kritisiert. Er bleibt trotz Kritik uneinsichtig. Pikant: Der Betrieb ist Träger des Brandenburgischen Ausbildungspreises. Im März kam die Ablehnung, mehr als ein halbes Jahr danach wurde sie nun auf Twitter öffentlich gemacht und hat scharfe Kritik und Diskussionen ausgelöst: Das islamkritische Ablehnungsschreiben eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung verstößt nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen geltendes Recht. Der Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau GmbH aus Kolkwitz bei Cottbus, Frank Pilzecker, steht dennoch weiter dazu. Pikantes Detail: Der Betrieb wurde 2019 vom Land „für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung“ mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichnet, ein mit 1.000 Euro dotiertes und mit EU-Geldern finanziertes Wettbewerb. In dem Ablehnungsschreiben vom März heißt es unter anderem, auf zwei Ausbildungsplätze im Tief- und Straßenbau hätten sich sieben Interessenten beworben. In dem Bewerbungsverfahren seien besser geeignete Bewerber berücksichtigt worden. Die Mitarbeit eines praktizierenden Muslims sei zudem unerwünscht. Der Islam sei nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik in Einklang zu bringen…“ Beitrag vom 15.10.2020 beim Migazin, siehe weitere Informationen 
„Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…“ Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt