Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor zwei Monaten fasste Richter Jens Petermann am Sozialgericht Gotha einen Beschluss: Hartz-IV-Beziehern für das Nichtbefolgen von Auflagen die existenzsichernden Leistungen zu kürzen oder streichen, sei verfassungswidrig. Er leitete sein Urteil nach Karlsruhe weiter. Die ursprüngliche Beschlussvorlage, die der Kläger eingereicht hatte, gäbe es ohne Ralph Boes wohl nicht. Denn auf sein Bestreben hin hatten der Bundesrichter a.D., Wolfgang Nešković, und die Juristin Isabel Erdem das Papier erstellt…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 7. Juli 2015 und Hintergründe. Neu: Dauerfeuer gegen Hartz. Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt: Aktivist Ralph Boes erstritt sich Tausende Euro. Die volle Rückerstattung gönnten ihm die Landessozialrichter nun aber nicht 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„Armutsbetroffene leiden vor allem unter Ängsten und Schamgefühlen. Sie besitzen aber einen Überlebenswillen, das heißt, sie entwickeln individuelle Gegenstrategien. Ein Großteil der Linken hat sich von ihnen entfremdet. Gibt es noch Hoffnung? (…) Scham verbreitet sich bei den Armutsbetroffenen ebenfalls wie ein Virus. Scham als soziales Gefühl ist in Gesellschaften präsent, in denen soziale Ungleichheit herrscht. (…) Eine häufige Folge ist der soziale Rückzug. Orte der Beschämung finden sich fast überall: in Ämtern, Arztpraxen, Krankenhäusern, Schulen, am Arbeitsplatz, Familien, in der Nachbarschaft, in sozialen Einrichtungen, in Presseredaktionen und Pflegeheimen usw. Es handelt sich um Orte, an denen mehr oder weniger subtile Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien bestehen. (…) Viele arme Menschen entwickeln Überlebensstrategien außerhalb von Lohnarbeit. So zum Beispiel in der informellen Ökonomie durch Schwarzarbeit. Durch Tricks beim Jobcenter (zum Beispiel durch Krankschreibungen) oder durch massenhafte Klagen bei Sozialgerichten. Der Niedriglohnsektor ist oftmals die einzige Perspektive für Erwerbslose. Das wissen die Langzeitarbeitslosen und entwickeln Gegenstrategien, was viele durchaus zu handelnden Subjekten macht. (…) Leider zeigt sich dieser Eigensinn nicht kollektiv auf der Straße. Seit 15 Jahren, nach Einführung von Hartz IV, lässt sich beispielsweise in der linken Szene Berlins feststellen, dass die sozialen Kämpfe kontinuierlich abgenommen haben. Es fand ein Entfremdungsprozess zwischen vielen linken Akteuren und Armutsbetroffenen bzw. Marginalisierten statt. (…) Ein wichtige Voraussetzung für Sozialprotest ist allerdings auch ein Vertrauen in die Veränderbarkeit des Bestehenden…“ Beitrag von Anne Seeck vom 21. April 2020 aus ak (analyse & kritik) #659 
Die Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 durch den DGB kam schnell, bereits am 20.03.2020: Mit Anstand Abstand halten: „Solidarisch ist man nicht alleine“: „… Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen. Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!…“ und ruft nun auf „… Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland…“ samt Livestream. Ohne die pauschalen Versammlungsverbote zu kritisieren oder die Stilllegung aller nicht lebensrelevanten Betriebe zu fordern… Wir dokumentieren hier die Kritik daran und weitere grundlegende Beiträge sowie alternative (regionale) Aufrufe. Neu: Virtual May Day 2020 bei LabourStart 
„Um die Zukunft der Arbeitslosenzentren in NRW wird seit Jahren gerungen. Sie befürchten das Aus für ihre Arbeit. Am Dienstag (04.02.2020) hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sein Konzept vorgestellt. Es sieht tatsächlich vor, die Förderung für die 79 Arbeitslosenzentren Ende 2020 einzustellen. (…) Einen sozialen Kahlschlag sieht der CDU-Politiker darin allerdings nicht. Denn die Tätigkeit der Arbeitslosenzentren soll nach seinen Plänen von den 73 Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden. Während sich die Arbeitslosenzentren bislang darum kümmerten, Betroffene aus der sozialen Isolation zu helfen, unterstützen die Beratungsstellen bei allen Behördensachen. Laumann will beide Angebote nun zusammenlegen und „Doppelstrukturen“ beenden. (…) Bislang bekommen die Arbeitslosenzentren jedes Jahr jeweils 15.600 Euro vom Land. Hinzu kommen städtische Zuschüsse und Spenden. Ab 2021 gibt es aber Änderungen am europäischen Sozialfonds ESF. Das Land geht davon aus, dass dann weniger Fördergeld nach NRW fließt. Deshalb geht Laumann nun die Umstrukturierung an. (…) Neben der Übernahme der Arbeitslosenzentren sollen sich die Beratungsstellen auch noch um Menschen kümmern, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind. (…) Aus der Opposition gibt es Kritik an den Umstrukturierungen…“ „NRW legt Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen zusammen“, Bericht von Christian Wolf vom 4. Februar 2020 beim WDR, siehe dazu den Protest des Erwerbslosenverein Tacheles. Neu: Freie Wohlfahrtspflege in Sorge wegen der Arbeitslosenzentren 
„Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.“ Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: „Dem deutschen Leser ein Nachwort“ – wir danken! ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., siehe auch den Aufruf zu Aktionstagen am 2.-5. April 2019 (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos. Neu: Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig – Stellungnahme von 13 Dortmunder Organisationen ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
„2020 stehen wichtige Entscheidungen an: Ob EU-Agrarreform, Mercosur-Abkommen oder Klimaschutz – weil die Bundesregierung sich nicht bewegt, rennt uns die Zeit weg. Deswegen machen wir Druck auf der Straße! Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo fordern wir im Januar mit Zehntausenden in Berlin: Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt – Agrarwende anpacken, Klima schützen!…“ Aufruf von ‚Wir haben es satt‘ zur Demo am 18. Januar um 12 Uhr am Berliner Brandenburger Tor mit allen wichtigen Infos, siehe dazu Attac-Block „Freihandelswahn stoppen!“ und die Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk! 
„Am 30. Oktober finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Lernen am Limit“ an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und Lehrbedingungen an Hochschulen protestieren. Die Student*innen wollen damit lautstark auf Wohnungsnot, Unterfinanzierung von Bildung sowie das zu niedrige BAföG aufmerksam machen. (…) Die meisten Aktionen gibt es dieses Jahr in Baden-Württemberg. Die Landesstudierendenvertretung hat dort mit den lokalen Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen, dem fzs und weiteren Gruppen in zehn Städten Demonstrationen & Kundgebungen für bessere Hochschulfinanzierung organisiert. Doch auch in vielen weiteren Städten gibt es Aktionen. So gibt es beispielsweise in Osnabrück ein Protestcamp auf dem Campus und in Bamberg wurden Notunterkünfte für Studierende eingerichtet, die aufgrund der angespannten Wohnsituation keinen anderen Ort zum Übernachten finden konnten. (…) Auch über den Aktionstag hinaus haben die Student*innen Zeichen für bessere Studienbedingungen gesetzt. Vergangenen Sonntag fand in Erlangen bereits ein „Critical Run“ statt, um auf den eklatanten Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg aufmerksam zu machen. Mit Unterstützung von Sponsor*innen wurde Geld für neue Steckdosen in der Hauptbibliothek gesammelt. Für den 6. November hat der AStA Mainz eine Demonstration für bezahlbaren Wohnraum geplant…“ Pressemitteilung vom 29.10.19 des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) zum Aktionstag „Lernen am Limit“ am 30.10. und die Übersicht lokaler Aktionen auf der Kampagnenseite 
an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und ![[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/grosser_goldener_haufen_scheisse.jpg)
„In einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz sein. In einem verteilten Flyer heißt es: Solidarisch und gemeinsam gehen wir ins Jobcenter und wollen andere ermutigen sich ebenfalls zu wehren. Der seit der Einführung von Hartz IV erfolgte Aufruf “Geh nicht allein zum Amt!” ist bei vielen Erwerbslosen angekommen und stärkt unser Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seit einigen Monaten machen wir Proteste u.a. gegen die Sachbearbeiterin Frau A. Der anonyme Brief ist eine Reaktion auf unsere Proteste. Ansonsten jedoch ist alles beim Alten geblieben im Jobcenter. Und in diesem Sinne verleihen und überreichen wir der Standortleitung des Jobcenter Köln-Porz stellvertretend und feierlich den “Goldenen Haufen lächerlicher Scheiße”…“ Pressemitteilung zur Aktion von und bei erwerbslos nicht wehrlos mit umfangreichen Hintergründen – siehe nun der Bericht: Party und Polizei im Jobcenter Köln-Porz: Beleidigungsbrief an Die KEAs e.V. wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“ 
„… Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, um mit ihr den Meldetermin wahrzunehmen. Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äußerungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schließlich hatte sie einen Grund, hier zu sein. Es ging um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin. Es ging aber auch darum, grundsätzlich das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Immer häufiger erfuhr die Beratungsstelle der KEAs von Betroffenen über die Methoden im Jobcenter Porz. Immer häufiger mussten Erwerbslose von den KEAs unterstützt werden und wurden zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin Frau A. begleitet. Es wurden Widersprüche geschrieben, Beschwerden geschrieben. Doch nichts ist passiert. „Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht“, heißt es denn auch in einem später verteilten Flyer. (…) „Stoppt die Schikanen! Stoppt Frau A.! Hartz IV abschaffen!“ steht dann auch auf einem Transparent, das zum Abschluss vor dem Jobcenter ausgerollt wurde. Erwerbslos, aber nicht wehrlos.“ Bericht der Kölner Erwerbsloseninitiative KEAs vom Juli 2019 und der Nachschlag: Zweiter Besuch bei Sachbearbeiterin Frau A. im Jobcenter Porz ![[Schweiz] Für den Frauen*streik am 14. Juni 2019!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/frauenstreik-ch.jpg)
„In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…“ Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März). Neu: Der Frauenstreik in der Schweiz am 14. Juni: Schluss mit dem Patriarkater! Die Frauenstreik-Bewegung entwickelte eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann 
"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns 
„… Nachdem 
„Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (…) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20 in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist…“ Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ – siehe Bilder und Hintergründe auf der Aktionsseite und neu: Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele … 
„Der Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen findet am 02. Mai 2019 statt und wird vor allem in Berlin über entsprechende Demonstrationen gefeiert. Mit Sprüchen wie „Arbeit: Geißel der Menschheit! Verflucht seist du bis ans Ende aller Tage!“ und „Für eine Welt mit Geld und ohne Arbeit“ wird der Aktionstag bewusst einen Tag nach dem Tag der Arbeit am 1. Mai veranstaltet. Demonstriert wird vor allem gegen den Zwang zur Lohnarbeit, gegen sinnentfremdete Arbeit und gegen sinnlose Produkte, welche die Menschen in die Konsumsucht und damit in die unterbezahlte Lohnarbeit treiben...“ Text bei kleiner-kalender.de – siehe konkret bisher in diesem Jahr nur in Berlin (?). Neu: Zwanglos zum Gebet. Der Kampftag der Arbeitslosen am 2. Mai wendet sich gegen Arbeit als Religion.