Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Seite 13 von 19

14. Januar 2015

BAG-PLESA: Hartz IV – Exportmodell für Europa? Tagung im März

Tagung vom 13.3. bis 15.3.15 in Bielefeld – Einladung und Anmeldung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen weiterlesen »

Tagung vom 13.3. bis 15.3.15, Jugendherberge Bielefeld, Hermann-Kleinewächter-Straße 1. Kosten: 30,--Euro, Hartz IV, ermäßigt (Niedrigrente, Niedriglohn vergleichbar mit Hartz-IV Satz): 10,-- Euro. Fahrtkostenerstattung gegen Belege ist vorgesehen! Einladung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen weiterlesen »

17. Dezember 2014

Und dann ist es dunkel. Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

„Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein. Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS.“ Einladung zur Protestaktion am 17. Dezember 2014, 17.00 in Berlin weiterlesen »

"… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern weiterlesen »

10. Dezember 2014

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

„In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.“ Tacheles-Forderungspapier zum Kampagnenauftakt für längst überfällige Gesetzesänderungen im Bereich der Haushaltsenergie vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

"In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem weiterlesen »

18. November 2014

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Sozialpolitische Proteste und Aktionen

Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“

„„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen.“ Klappentext zum Buch von Christoph Butterwegge (Verlag Beltz Juventa, 290 Seiten, ISBN:978-3-7799-3234-5, 16,95 €) Siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: Kapitel 5.4: „Protestbewegung und Widerstand gegen Hartz IV – eine Zwischenbilanz“ weiterlesen »

"„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal weiterlesen »

06. Oktober 2014

From Crisis to Resistance. Überregionale Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 04.10.2014 in Nürnberg

Demonstration: Nein zu Spaltung und Verarmung! Gemeinsam die EU-Krisenpolitik blockieren! DEMONSTRATION ZU DEN NÜRNBERGER BUNDESBEHÖRDEN. Aufruf zur Großdemonstration in Nürnberg gegen die EU-Krisenpolitik am 4. Oktober 2014 im Rahmen der Blockupy-Herbstproteste zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demobeginn: Aufseßplatz in der Südstadt, 12 Uhr mit Auftaktkundgebung. Route: Über die Bundesagentur für Arbeit zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Siehe Aufrufe und nun Berichte:

NBG: Antikapitalistischer Block auf der Demo des Nürnberger Sozialforums „Über 500 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration des Nürnberger Sozialforums zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ca. 250 Menschen beteilligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die organisierte autonomie unter dem Motto „From Crisis to resistance“ aufgerufen hatte…“ Bericht von organisierte autonomie (OA) vom 04.10.2014 bei indymedia

Demonstration: Nein zu Spaltung und Verarmung! Gemeinsam die EU-Krisenpolitik blockieren! DEMONSTRATION ZU DEN NÜRNBERGER BUNDESBEHÖRDEN. Aufruf zur Großdemonstration in Nürnberg gegen weiterlesen »

06. Oktober 2014

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Alltägliche Schikanen

Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

„AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“

Dossier

Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: „Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…“ Siehe die Kampagnenseite AufRECHT bestehen und hier neu: Berichte weiterlesen »

Dossier

Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: "Unter dem Motto "AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den weiterlesen »

01. Oktober 2014

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-Freising

„Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…“ Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten und das Flugblatt weiterlesen »

„Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ - Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem weiterlesen »

01. Oktober 2014

“Arbeitgebertage” stören!

„Vom 24. – 26. September finden in Hamburg die „Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm. Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto „Wir kommen um zu stören… Arbeitgebertage verhindern – Lets fight capitalism!“ veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.“ Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg. Siehe neu die Berichte vom Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg weiterlesen »

„Vom 24. - 26. September finden in Hamburg die "Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat" statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen weiterlesen »

10. September 2014

„Von Detroit lernen!“ – Das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet. Manifest, Essay und Veranstaltungsreihe

Unter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf Stadt“-Bewegung fordert es heraus zu einer ruhrgebietsspezifischen Debatte über den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerständen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Während sich „Recht auf Stadt“-Bewegungen weltweit im Widerstand gegen Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozesse konstituieren, fordert das Netzwerk eine ruhrgebietsspezifische Diskussion über Engagement und Teilhabe in einer Nicht-Metropole (…) In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen im ganzen Ruhrgebiet stellt „Recht auf Stadt – Ruhr“ die Streitschrift und den dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ vor. Die Auftaktveranstaltung findet am 16. September im Dortmunder „Nordpol“ statt. Münsterstaße 99, 19.30 Uhr. In Bochum lädt „Recht auf Stadt – Ruhr“ am 1. Oktober um 19:30 Uhr in die Kunsthallen an der Rottstraße 5. Termine in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg folgen. Siehe dazu die Aktionsseite von Recht auf Stadt – Ruhr , dort auch das Manifest etc. weiterlesen »

Unter dem Titel „Von Detroit lernen!“ hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ ein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Im Anschluss an die weltweite „Recht auf weiterlesen »

09. September 2014

Soziale Kampfbaustelle Köln 12.-17.9.2014

„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten. Wir möchten, dass sich viele Gruppen und Einzelpersonen an der inhaltlichen Gestaltung und konkreten Durchführung der Sozialen Kampfbaustelle vor Ort beteiligen und die „Baustelle“ auch zu ihrem Ort machen. Auch in diesem Jahr findet das Aktionscamp an der Venloer Straße im Ehrenfelder Grüngürtel statt. Alle sind dazu eingeladen und können an den Versammlungen, Essen, Diskussionen und Aktionen teilnehmen…“ Alle weiteren Infos/Aufruf/Flyer auf der Seite von Wohnraum-für-alle weiterlesen »

„Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln weiterlesen »

02. September 2014

Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter

Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter am 1. September 2014

„Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken…“ Aufruf und Infos bei Tacheles e.V., dort auch der Flyer zum Download. Neu: „… Während des Vormittags nahmen etwa 60 Menschen am Wuppertaler Zahltag teil. Viele Erwerbslose, die zum Jobcenter mussten, informierten sich direkt am Infostand oder nahmen das offene Beratungsangebot des Vereins in Anspruch. Zahlreiche Begleitungen ins Jobcenter wurden von den Aktiven des Vereins mit Erfolg durchgeführt…“ Tacheles-Bericht vom 1.9.2014 weiterlesen »

"Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter weiterlesen »

24. Juni 2014

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf

„Am Mittwoch, 25. Juni wird die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abhalten. Aus diesem Anlass haben das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und das Mieterforum Ruhr Proteste gegen die umstrittenen Mieterhöhungen und mieterfeindlichen Geschäftspraktiken des Vermietungskonzerns angekündigt. Wohnungssuchende, betroffenen LEG-Mieter_innen und Mietervereine wollen die Aktionäre daran erinnern, wer die steigenden Renditen der LEG NRW bezahlt. (…) In den letzten Monaten sorgte die LEG vor allem durch wiederholte, juristisch teilweise unbegründete Mieterhöhungen und steigende Wiedervermietungsmieten für Unmut bei Mietern und Wohnungssuchenden…“ Aus der Pressemitteilung zur Protestkundgebung am Mittwoch, 25.6.2014, 9 Uhr Rheinterrassen, Joseph-Beuys-Ufer 33, Düsseldorf weiterlesen »

"Am Mittwoch, 25. Juni wird die LEG Wohnen NRW ihre Jahreshauptversammlung an den Rhein-Terrassen in Düsseldorf abhalten. Aus diesem Anlass haben das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und das Mieterforum Ruhr Proteste gegen die umstrittenen weiterlesen »

23. Juni 2014

Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

„Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid abzubrechen. Heute war ‚Zahltag!‘, am 17. Juni 2014 holten 15 solidarische Hartz-IV-Betroffene unangemeldet einen ersten Vorschuss beim Jobcenter ab…“ Bericht von und bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »

"Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne weiterlesen »

16. Juni 2014

Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

„Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen. Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden…“ Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014 und Hintergründe weiterlesen »

"Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen weiterlesen »

27. Mai 2014

Interventionen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

BUKO36 – Alle oder nirgends! Everyone or nowhere! Fighting for urban spaces and freedom of movement/

„Ob innerhalb der wachsenden Metropolen oder an den Außengrenzen Europas: Die scheinbar klar umrissenen Räume unserer Gesellschaft werden permanent umkämpft und in Frage gestellt. Gewaltsamer Ausschluss der „Überflüssigen“ und Einschluss der Verwertbaren, Kontrolle und Grenzziehungen definieren die Räume, in denen wir leben. Doch dies bleibt nicht unhinterfragt: Die Kämpfe um Stadt und die Kämpfe um Bewegungsfreiheit fordern die bestehende Logik von Verwertung und Ausbeutung massiv heraus. Auf dem BUKO-Kongress in Leipzig werden kritische Analysen und die notwendigen Kämpfe im Fokus stehen müssen, um überhaupt nach Auswegen fragen zu können. Die alleinige Erkenntnis der Existenz kapitalistischer Unterwerfung wird für uns kein Argument gegen eine emanzipatorische Zukunft sein.“ Siehe die Programmübersicht zum BUKO 36 -Internationalistischer Kongress- 29.05.-1.06. Leipzig weiterlesen »

"Ob innerhalb der wachsenden Metropolen oder an den Außengrenzen Europas: Die scheinbar klar umrissenen Räume unserer Gesellschaft werden permanent umkämpft und in Frage gestellt. Gewaltsamer Ausschluss weiterlesen »