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Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Dossier

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York„… Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten „ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten“. Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt… Aus dem Artikel „Labor Rights for all Must Include Incarcerated People“ von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zur Gefängnisarbeit in den USA und NEU: Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen? weiterlesen »

Dossier: Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York

Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen?
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Kolumbien: Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von Chiquita.

Dossier

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaDrei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen. Der Bananengroßproduzent Chiquita, früher United Fruit Company, versucht die Freigabe von Dokumenten aus staatlichen US-Archiven zu verhindern, die seine jahrzehntelangen Beziehungen zu Paramilitärs in der kolumbianischen Bananenregion Urabá und Santa Marta beweisen. Dies geht aus Informationen des an die George Washington Universität angegliederten Forschungszentrums Nationales Sicherheitsarchiv (NSA) hervor. Das multinationale Unternehmen muss sich aktuell in zehn Prozessen in den USA und in Kolumbien wegen der Zusammenarbeit mit Paramilitärs verantworten…“ Beitrag “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärs” von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu NEU: Kolumbien verurteilt Chiquita wegen Paramilitarismus: Durchbruch gegen US-Firma weiterlesen »

Dossier: Kolumbien: Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von Chiquita.

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Kolumbien verurteilt Chiquita wegen Paramilitarismus: Durchbruch gegen US-Firma
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Auch Telekom kürzt Diversitätsprogramme in USA – Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!»
Kampagne "Wir Erwarten Besseres"Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA  haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell „Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!“ unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der  Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben – beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten…“ Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt – siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme weiterlesen »

Kampagne "Wir Erwarten Besseres"

Auch Telekom kürzt Diversitätsprogramme in USA – Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!» / NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme
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Der Mord an George Floyd: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

Dossier

"We still can`t breathe": Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd„… Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (…) Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten „stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien“. Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge. NEU: 5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren – US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen weiterlesen »

Dossier zum Mord an George Floyd und der Polizei in Minneapolis

"We still can`t breathe": Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd

5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren – US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen
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GewerkschafterInnen von Unite all Workers for Democracy (UAWD) kämpfen für eine demokratischere und militantere UAW

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USA: Kampagne der Unite all Workers for Democracy (UAWD)Ab Mitte Oktober beginnt bei der etwa einer Million an Arbeiter*innen der United Auto Workers (UAW) eine Basisabstimmung, die darüber entscheiden soll, ob GewerkschafterInnen, die aktuell durch Delegierte in ihre Ämter als Funktionäre gewählt werden, in Zukunft basisdemokratisch von allen Mitgliedern gewählt werden sollen. Getrieben wird die Initiative von der Gruppe „Unite all Workers for Democracy“ (UAWD), die ein direktes „1 Member 1 Vote“-Wahlsystem erstreben, wie es etwa bei den Teamsters in den 80er Jahren umgesetzt wurde. Die ArbeiterInnen beschreiten damit den ersten Schritt, Rechenschaft für jahrzehntelange Korruption und Verhandlungen, in denen Gewerkschaftsfunktionäre sich durch Zugeständnisse den großen Automobilherstellern immer wieder gefällig gezeigt haben, zu schaffen. Sollten die ArbeiterInnen das Votum gewinnen, so wäre dies auch eine Absage an das strategische Vorgehen der UAW, das zunehmend von professionalisierten Bürokrat*innen diktiert wird, hin zu mehr Militanz und Arbeitskampf, wie es zuletzt etwa bei Volvo zu sehen war. Siehe dazu NEU: UAW-Reformflügel UAWD beschließt eine neue Organisation „UAW Member Action“ zu gründen, um kämpferischer zu werden  weiterlesen »

Dossier: Unite all Workers for Democracy (UAWD) kämpft für eine demokratischere und militantere UAW

USA: Kampagne der Unite all Workers for Democracy (UAWD)

UAW-Reformflügel UAWD beschließt eine neue Organisation „UAW Member Action“ zu gründen, um kämpferischer zu werden
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Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf
je suis auto„… Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (…) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (…) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 („Freihandel, wem es nutzt“) und dazu: Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn weiterlesen »

je suis auto

Dem eigenen Standort und seinen Arbeitsbedingungen verpflichtet: US-Gewerkschaft UAW begrüßt Autozölle, IG Metall kritisiert die Maßnahme scharf/ NEU: Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn
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Lange vor Karl Marx begriffen die Textilarbeiterinnen von Lowell das Prinzip Lohnarbeit – und organisierten die ersten Streiks der US-Geschichte
LASS UNS NICHT WIE SKLAVINNEN LEBEN„… Als das Lowell-Unternehmen 1834 eine Lohnkürzung von 15 Prozent ankündigte, verweigerten die Arbeiterinnen empört die Arbeit. Da das Konzept des Streiks noch unbekannt war, nannten sie ihren Protest ein Turn-out (deutsch etwa: ein Hinausgehen). Und während dieser erste faktische Streik scheiterte, führte zwei Jahre später eine allgemeine Mieterhöhung zu einem machtvollen Protest, der von der gesamten Bevölkerung der Stadt Lowell unterstützt wurde. (…) Der Erfolg des Streiks ermutigte die »Lowell-Mädchen« 1845 zur Gründung der ersten Frauen-Gewerkschaft: der Lowell Female Labor Reform Association. Sie forderten vom Massachusetts General Court den Zehn-Stunden-Arbeitstag – ein Anliegen, das damit zum ersten Mal auf staatlicher Ebene behandelt wurde, auch wenn das Landesparlament sich letztlich für unzuständig erklärte…“ Aus dem Artikel von Anastasia Spartak vom 25. April 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus weiterlesen »

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Lange vor Karl Marx begriffen die Textilarbeiterinnen von Lowell das Prinzip Lohnarbeit – und organisierten die ersten Streiks der US-Geschichte
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Acht Arbeiter in Brasilien verklagen Kaffeelieferanten an Starbucks wegen „sklavereiähnlicher Bedingungen“ – solidarischer Druck in den USA
Starbucks: Coffee Watch is demanding U.S. Customs block slavery-tainted coffee from BrazilStarbucks: Stoppt die Kaffeesklaverei! Fordert Starbucks auf, internationale Fair-Trade-Standards einzuführen, um die Missstände zu beenden. Eine explosive neue Untersuchung von Coffee Watch und China Labor Watch zeigt, dass Starbucks-Kaffee immer noch mit Missbrauch befleckt ist. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, keine Ruhe, Exposition gegenüber giftigen Pestiziden und sogar Kinderarbeit — Diese Missbräuche verstoßen alle gegen die Bedingungen von Starbucks‘ Coffee Farmer and Equity (C.A.F.E.) Zertifizierungsplan. Es ist klar, dass Starbucks‘ C.A.F.E. nicht funktioniert. Lassen Sie uns zuschlagen, während das Eisen heiß ist, und fordern, dass Starbucks internationale faire Handelsnormen annimmt, um die Missbräuche ein für alle Mal zu stoppen…“ engl. Petition von Ekō – People and planet over profit mit Hintergründen, siehe weitere Infos weiterlesen »

Starbucks: Coffee Watch is demanding U.S. Customs block slavery-tainted coffee from Brazil

Acht Arbeiter in Brasilien verklagen Kaffeelieferanten an Starbucks wegen „sklavereiähnlicher Bedingungen“ – solidarischer Druck in den USA
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#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

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#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und TeslaHeute fanden in mehreren deutschen Städten Protestaktionen gegen Tesla und Elon Musk unter dem Motto #TeslaTakedown statt. Vor der Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 30 Demonstrierende. Weitere 50 protestierten vor der Tesla Verkaufsstelle in Berlin-Reinickendorf. Zudem gab es Aktionen in Karlsruhe, Braunschweig, Berlin-Mitte, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Parsdorf bei München und Hahnenberg bei Koblenz. Diese Proteste sind Teil eines globalen Aktionstags, der sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des US-Milliardärs richtet. (…) Die dezentrale Bewegung #TeslaTakedown hat sich innerhalb weniger Wochen weltweit verbreitet. Allein am 29. März finden über 200 Proteste weltweit statt…“ Pressemitteilung vom 29. März 2025 per e-mail („Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla erreichen Deutschland in Weeks of Protest (29.3. – 12.4.2025)“) und weitere Informationen.NEU: #TeslaTakedown: Erneut Proteste am 12. April 2025 gegen Elon Musk vor der Teslafabrik in Grünheide und in ganz Deutschland weiterlesen »

Dossier zu #TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla

#TeslaTakedown: Erneut Proteste am 12. April 2025 gegen Elon Musk vor der Teslafabrik in Grünheide und in ganz Deutschland
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Ein Kontinent
 unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)„… In den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit hat der US-Präsident eine Reihe von Dekreten erlassen, die unter dem Banner seiner „America First“-Agenda stehen. Wenige Tage später begab sich sein neuer Staatssekretär Marco Rubio auf eine Reise nach Panama, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und in die Dominikanische Republik und hinterließ einen ersten Eindruck davon, wie die „verstärkte Zusammenarbeit“ in den nächsten vier Jahren aussehen soll. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika ist historisch von aggressivem Eigeninteresse geprägt, sei es in Form von „gutartiger Vernachlässigung“ (benign neglect) oder imperialistischer Invasion. Die jüngsten politischen Entwicklungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Problemen wie Drogenhandel und Migration sind symptomatisch für das übergeordnete Ziel Washingtons, seine hegemoniale Position in der Hemisphäre gegen die Bedrohung einer Multipolarität zu behaupten…“ Artikel von Erik Ahlhorn, Lya Cuéllar, Bella García, Margot Ravereau, Carlos Escuderos-Nuñez und Josefina Lehnen in Lateinamerika-Nachrichten 609 vom März 2025 („Ein Kontinent
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit an sechs Beispielen“) weiterlesen »

MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)

Ein Kontinent 
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
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Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen zu wenige Feuerwehrleute und zu viele Gefängnisinsassen – 2018 wie 2025

Dossier

Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der BetroffenenDie Forstverwaltung ist schuld an dem Desaster der größten Brände in der Geschichte der USA, das weiß er, der Herr Trump. Und natürlich auch, dass es ganz bestimmt gar nie nicht etwas mit Klimawandel zu tun hat, und auch nicht mit den Energie-Unternehmen. Was, wie die Stimmen zeigen, die vor Ort kämpfenden Feuerwehrleute ganz anders sehen. Einschließlich der rund 1.500 Gefangenen, die für 2 Dollar am Tag die gefährlichsten Jobs machen „dürfen“. Währenddessen sagen sich die Betroffenen „was die Mexikaner können, können wir auch“ – und organisieren Hilfe und Unterstützung selbst, ganz so, wie im Nachbarland nach dem Erdbeben im letzten Jahr. (Und wie die Menschen im fernen indischen Bundesstaat Kerala, eine Reaktion, die offenbar weltweit Schule macht). Inzwischen sind 80 tote Menschen gefunden worden und es werden über Eintausend weitere vermisst, die wohl nicht alle ungemeldet bei irgendwem untergekommen sind. Zur Katastrophe in Kalifornien einige Beiträge zu Auswirkungen, Ursachen und Hintergründen aus dem Jahr 2018 und nun fast unverändert aus 2025. NEU: Kalifornien bringt neuen Gesetzentwurf ein, um inhaftierten Feuerwehrleuten den gleichen Lohn zu zahlen wie nicht inhaftierten Feuerwehrleuten weiterlesen »

Dossier zur Ausbeutung inhaftierter Feuerwehrleute bei den Bränden in Kalifornien

Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der Betroffenen

Kalifornien bringt neuen Gesetzentwurf ein, um inhaftierten Feuerwehrleuten den gleichen Lohn zu zahlen wie nicht inhaftierten Feuerwehrleuten
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Ein Hafenstreik der gesamten Ost- und Golfküste der USA für Inflationsausgleich und gegen »Roboterisierung« der Arbeit ab 1. Oktober 2024 möglich

Dossier

Ein Hafenstreik der gesamten Ost- und Golfküste der USA für Inflationsausgleich und gegen »Roboterisierung« der Arbeit ab 1. Oktober 2024 wird vorbereitetDer Vertrag zwischen der International Longshoremen’s Association und der United States Maritime Alliance, der die Häfen der Ost- und Golfküste umfasst, läuft am 30. September aus. ILA soll für die Laufzeit ihres nächsten Sechsjahresvertrags mit den Arbeitgebern des Seeverkehrs eine Lohnerhöhung von fast 80 % anstreben. Da die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind, hat die ILA mit einem Streik gedroht: „ILA bringt ihre Tarifdelegierten Anfang September in New Jersey zu Tarifausschusssitzungen zusammen, um Vorbereitungen für einen möglichen Streik am 1. Oktober 2024 zu treffen, falls keine Einigung mit der United States Maritime Alliance erzielt werden kann (…) „Wenn das bedeutet, dass wir am 1. Oktober streiken müssen, sind sie bereit, ‚auf die Straße zu gehen‘, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden…“ engl. Pressemitteilung vom 3. August 2024 der ILA (International Longshoremen’s Association) – siehe mehr Informationen und NEU: „Präsident Trump gebührt die volle Anerkennung für unsere erfolgreiche vorläufige Rahmenvertragsvereinbarung“: ILA-Vizepräsident Daggett über Gehaltserhöhung und Schutz vor Vollautomatisierung kurz vor dem Streiktermin weiterlesen »

Dossier zur Angst der Wirtschaft vorm Hafenstreik der gesamten Ost- und Golfküste der USA 2024

Ein Hafenstreik der gesamten Ost- und Golfküste der USA für Inflationsausgleich und gegen »Roboterisierung« der Arbeit ab 1. Oktober 2024 wird vorbereitet

„Präsident Trump gebührt die volle Anerkennung für unsere erfolgreiche vorläufige Rahmenvertragsvereinbarung“: ILA-Vizepräsident Daggett über Gehaltserhöhung und Schutz vor Vollautomatisierung kurz vor dem Streiktermin
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Das Salz in der Suppe. Wie eine neue Gruppe von »Salts« die Organisierungsbemühungen von Langzeitbeschäftigten stärkt

Dossier

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitWas im folgenden Beitrag als ›was ganz Neues aus den USA‹ daherkommt, wird bei vielen Leser:innen des express nur ein müdes Lächeln hervorrufen: Was hier beschrieben wird, klingt doch sehr nach der eigenen früheren Praxis der Betriebsintervention. Umso interessanter vielleicht, dass Mie Inouye in ihrem Beitrag auch die Geschichte der US-amerikanischen Betriebsintervention anreißt. Als »Salting« findet diese Tradition gerade unter veränderten Vorzeichen vermehrt wieder Anklang unter akademisch geprägten US-Linken. Wer weiß, vielleicht auch ein Modell für Deutschland? Der eine oder die andere Gewerkschaftssekretär:in soll vermeintlich bereits darüber grübeln, was sich so mit gekündigten Delivery Riders anfangen lässt. Unübersehbar knüpft der in dieser Ausgabe übersetzte Beitrag auch an die Kritik Marian Swerdlows am Organizing-Konzept Jane McAleveys im express 12/2022 an. Darüber hinaus erscheint er uns als Redaktion aber auch geeignet, eine Debatte über das Verhältnis akademischer und proletarischer Linker in Gang zu setzen…“ Artikel von Mie Inouye in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 1/2023 in der Übersetzung durch die express-Redaktion und weiteres zur Debatte. NEU: Was ist Salting, die Organisierungsstrategie, die die ArbeiterInnenbewegung aufpeppt? weiterlesen »

Dossier zur „Salting“- Strategie

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Was ist Salting, die Organisierungsstrategie, die die ArbeiterInnenbewegung aufpeppt?
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Am 9. Dezember 2024 seit 43 Jahren in Haft: Nicht nur Rote Hilfe fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Free Mumia Abu-Jamal!„Am 9. Dezember 2024 jährt sich die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal zum 43. Mal. Seither sitzt er in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen. 29 Jahre davon war der politische Langzeitgefangene von Hinrichtung bedroht im Todestrakt. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass der Prozess gegen den inzwischen 70-jährigen linken Autor durchweg politisch und offen rassistisch motiviert war. Trotzdem wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. (…) Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal – unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Polizeigewerkschaft FOP, die bis heute jede Wiederaufnahme des Verfahrens blockiert…“ Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 6. Dezember 2024 und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

Am 9. Dezember 2024 seit 43 Jahren in Haft: Nicht nur Rote Hilfe fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal
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[Die „neue“ US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: „Kommen Sie nicht“

Dossier

USA: Kampagne #NoAsylumBanDer Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren weiterlesen »

Dossier zur „neuen“ US-Migrationspolitik der Biden-Regierung

USA: Kampagne #NoAsylumBan

Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren
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