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Housing as a Union Issue: Warum US-Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten

Dossier

USA: Housing Justice for All„… Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen – Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (…) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden…“ engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Wachsende Mieter:innenbewegung in den USA organisiert sich in Form von Gewerkschaften: «Die haben Angst vor uns» weiterlesen »

Dossier: Warum US-Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen

USA: Housing Justice for All

Wachsende Mieter:innenbewegung in den USA organisiert sich in Form von Gewerkschaften: «Die haben Angst vor uns»
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Im Archipel Abschiebeknast. In den USA häufen sich Berichte von unmenschlichen Zuständen in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde – auch der Widerstand wächst weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Im Archipel Abschiebeknast. In den USA häufen sich Berichte von unmenschlichen Zuständen in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde – auch der Widerstand wächst
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

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Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: USA setzen „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

USA setzen „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung
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Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

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USA: Hands off UnionsAls Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: [Runder Tisch von LaborNotes] Vielleicht ist ein Generalstreik jetzt gar nicht mehr so unmöglich weiterlesen »

Dossier zu US-Wahl 2024, Trump 2.0 und Gewerkschaften

USA: Hands off Unions

[Runder Tisch von LaborNotes] Vielleicht ist ein Generalstreik jetzt gar nicht mehr so unmöglich
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US-Polizei erschoss im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

Dossier

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Die Stop-Cop-City-Bewegung in Atlanta: Eine Geschichte von Widerstand und Unterdrückung weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Weelaunee Forest in Atlanta/USA und gegen Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"

Die Stop-Cop-City-Bewegung in Atlanta: Eine Geschichte von Widerstand und Unterdrückung
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Anlässlich des 44. Jahrestages der Verhaftung von Mumia Abu-Jamal wird die Freilassung des Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten gefordert
Free Mumia Abu-Jamal!Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben…“ Bericht vom 9.12.2025 bei Kontrapolis („Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag“) mit Fotos, siehe weitere Informationen und Aufrufe weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

Anlässlich des 44. Jahrestages der Verhaftung von Mumia Abu-Jamal wird die Freilassung des Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten gefordert
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„Im Namen der Sicherheit“ schreitet die Automatisierung bei Amazon voran als Beschleunigung der Störungen, Verletzungen und Entlassungen

Dossier

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro StundeDie Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Automatisierung bei Amazon

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde

Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet
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Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Dossier

Starbucks Workers UnitedAm 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: Die „Rebellion der roten Becher“ breitet sich seit über 20 Tagen in über 85 US-Städten aus – Starbucks zahlt lieber 35,5 Millionen Dollar Strafe in New York, als Tariflöhne weiterlesen »

Dossier: Starbucks Workers United organisiert immer mehr Filialen der USA

Starbucks Workers United

Die „Rebellion der roten Becher“ breitet sich seit über 20 Tagen in über 85 US-Städten aus – Starbucks zahlt lieber 35,5 Millionen Dollar Strafe in New York, als Tariflöhne
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Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Dossier

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Das Weiße Haus stellt Journalist*innen auf seiner Website an den Pranger – „Hall of Shame“ als neuer Höhepunkt der Angriffe auf die US-Medien oder eine Ehrung? weiterlesen »

Dossier zu Trumps Angriffen auf die Pressefreiheit

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)

Das Weiße Haus stellt Journalist*innen auf seiner Website an den Pranger – „Hall of Shame“ als neuer Höhepunkt der Angriffe auf die US-Medien oder eine Ehrung?
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US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale – weitet sich aus

Dossier

USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und abIn Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei weiterlesen »

Dossier zum Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und ab

Erste Gruppe von FahrerInnen von Amazon-Sattelzugmaschinen organisiert sich seit mehr als einem Jahr stillschweigend und tritt nun Teamsters bei
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Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

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Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Weiterer Abbau des Bildungsministeriums: Die Trump-Regierung kündigt an, viele Programme des Bildungsministeriums an andere Behörden zu übertragen weiterlesen »

Dossier zur Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung/Forschung durch Trump in den USA

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)

Weiterer Abbau des Bildungsministeriums: Die Trump-Regierung kündigt an, viele Programme des Bildungsministeriums an andere Behörden zu übertragen
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„Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

Dossier

Demnonstration of AFL-CIO for DC federal employees: Elon and the DOGE are NOT working class heroesMit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants – vielleicht ungewollt – Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (…) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft „durch die Decke“, so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin…“ engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe – siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: Shutdown-Abkommen in den USA: Bundesbedienstete sagen „Nein, nicht so“ und starten nach der Kapitulation einiger demokratischer Senatoren eine landesweite Aktionswoche weiterlesen »

Dossier zur Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten in den USA 2025

Demnonstration of AFL-CIO for DC federal employees: Elon and the DOGE are NOT working class heroes

Shutdown-Abkommen in den USA: Bundesbedienstete sagen „Nein, nicht so“ und starten nach der Kapitulation einiger demokratischer Senatoren eine landesweite Aktionswoche
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Paketzustellung von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

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[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim… Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Vorgesetzte: Die Liste der Vorwürfe von Fahrern, die täglich Amazon-Pakete zustellen, ist lang. (…) Paketzusteller wie Martin sind in der Regel nicht bei Amazon selbst angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Amazon erklärt gegenüber dem NDR, bundesweit mit Hunderten kleinen und mittelständischen Partnern zusammenzuarbeiten, die im Auftrag des Konzerns Bestellungen an Kundinnen und Kunden zustellen. (…) Besonders der Arbeitsdruck sei drastisch gewesen, sagt Martin. Das lässt auch eine Sprachnachricht aus einem internen Chat des Subunternehmers erahnen, die dem NDR zugespielt wurde. Darin ist ein Mann zu hören, der offenbar an die Fahrer gerichtet rumschreit, weil jemand einen Tag frei haben wollte…“ Reportage von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig vom 21.06.2022 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos sowie Hintergründe. NEU: Die Aufweichung des Arbeitsplatzschutzes für Lieferfahrer. Amazon und UPS: 2 Arbeitsplatzmodelle und die Zukunft der Arbeit in der Lieferbranche insgesamt weiterlesen »

Dossier zu Paketzustellung von Amazon über Subunternehmen

[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim

Die Aufweichung des Arbeitsplatzschutzes für Lieferfahrer. Amazon und UPS: 2 Arbeitsplatzmodelle und die Zukunft der Arbeit in der Lieferbranche insgesamt
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Blockade gegen Kuba bröckelt: Die Mitgliedstaaten der UNO isolieren die USA

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Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA„… In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar…“ Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: 90 Prozent der UN fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba weiterlesen »

Dossier zur Blockade gegen Kuba

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA

90 Prozent der UN fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba
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Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

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[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem.NEU: Nach den letzten landesweiten „No Kings“-Protesten: Als Nächstes massive Unruhen mit Unterstützung der Gewerkschaften? Der Ruf nach „Generalstreik“ wird lauter. weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover

Nach den letzten landesweiten „No Kings“-Protesten: Als Nächstes massive Unruhen mit Unterstützung der Gewerkschaften? Der Ruf nach „Generalstreik“ wird lauter.
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