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![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
Das System Ferguson
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Über 50 Menschen haben in ICE-Gewahrsam ihr Leben verloren, hinzu kommt eine Welle von Selbstmorden unter ICE-Häftlingen – aber auch Widerstand durch Hunger- und Arbeitsstreiks in den Haftanstalten 
Am 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: [Dokumentarfilm] Baristas, Milliardäre und (Alec) Baldwin: Die Starbucks-Baristas kämpfen weiterhin um einen Tarifvertrag. 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Während Kubas Gesellschaft immer mehr unter der wirtschaftlichen Blockade leidet, wird eine militärische US-Intervention immer wahrscheinlicher 
„Laut einem am Mittwoch vom Economic Policy Institute (EPI) veröffentlichten Bericht geben US-Arbeitgeber jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften aus. Die Arbeitgeber gaben Unternehmensgelder für die Beauftragung von Beratern und Anwaltskanzleien aus, die auf die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen spezialisiert sind, sowie für Rechtsberatung, Vertretung und Prozessführung während Gewerkschaftswahlen und Organisierungskampagnen. Allein Amazon gab im Jahr 2025 26,6 Millionen Dollar für solche Berater aus, wie aus Unterlagen des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. (…) Das sind Millionen oder sogar Milliarden von Dollar, die nicht an die Arbeitnehmer gehen und nicht in ihren Arbeitsplatz investiert werden“, sagte Margaret Poydock, Mitautorin des Berichts und leitende Politikanalystin beim EPI…“ engl. Artikel von Michael Sainato vom 20. Mai 2026 im Guardian online 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Erklärung der Gewerkschaft Vahed nach 82 Tagen Kommunikationssperre zur aktuellen verheerenden Lage im Iran unter dem Vorwand der Kriegsbedingungen 
Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt…“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: IndustriALL kündigt die Vereinbarung über soziale Verantwortung und Menschenrechte mit Mercedes-Benz wegen fortgesetztem Vertragsbruch im Werk in Tuscaloosa/Alabama auf 
„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: »Die Crew wird sich selbst überlassen«: Der Gewerkschafter Sören Wichmann über »Ship-Abandonment« und Arbeitsbedingungen auf See in Zeiten von Krieg und Krisen 
Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: „Wie Laborratten“: Meta-Angestellte in den USA und Großbritannien wehren sich gegen dauerhafte Tastatur-Überwachung und Ausbeutung für Trainingsdaten 
„Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants – vielleicht ungewollt – Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (…) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft „durch die Decke“, so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin…“ engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe – siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: Palantir erhält 3,9 Millionen Dollar um Bundesbedienstete auszuspionieren – ein Vorbote für die Zusammenlegung oder Schließung weiterer Behörden im ganzen Land 
„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Gewerkschafterin Janette Zahia aus Minnesota (USA) auf Europa-Tour: «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung» 
„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Jahrzehntelange Stigmatisierung hat die zunehmende Gefahr einer Kriminalisierung von Schwangerschaften geschürt 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Amazon unterstützt mit AWS die ICE – dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: War on Antifa. Die Trump-Regierung drängt westliche Verbündete, Antifa-nahe Bewegungen als Terrorismus zu behandeln – auch Deutschland ist betroffen