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![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
Das System Ferguson
„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Das Durchfahren der Straße von Hormus ist lebensgefährlich. Ein griechischer Reeder schickt dennoch Schiffe durch die Meerenge. Seeleutegewerkschaften protestieren 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Kuba zwischen Energiekrise, Trumps Drohungen militärischer Aggression sowie weltweiter Solidarität, Hilfsgütern und Solarkraft 
„Wer sind die Menschen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind? In „The Social Codes of Tech Workers: Class Identity in Digital Capitalism“ (MIT Press, 2025) untersucht Robert Dorschel, Assistenzprofessor für digitale Soziologie an der University of Cambridge, einen Berufsstand, der sich zu einem zentralen Bestandteil moderner Volkswirtschaften und Gesellschaften entwickelt hat. Auf der Grundlage umfangreicher Interviewfeldforschung bietet das Buch ein fesselndes Bild des Arbeitsalltags sowie der sozialen und kulturellen Interessen dieser Arbeitnehmer und liefert Einblicke in einen Teil der Tech-Branche, der in Diskussionen, die sich auf die milliardenschweren Gründer und Eigentümer des Sektors konzentrieren, oft vernachlässigt wird. Das Buch ist zudem theoretisch fundiert und befasst sich mit der Natur der Arbeit in der modernen Gesellschaft, der Frage, wo diese Arbeitnehmer innerhalb der sozialen Klassenstrukturen einzuordnen sind, und vor allem damit, wie sie sowohl Arbeit als auch Klasse erleben und verstehen…“ engl. Summary bei newbooksnetwork des Buches von Robert Dorschel auf Grundlage von über 50 Originalinterviews und diskursanalytischen Untersuchungen in den USA und in Deutschland in open access 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: [Amazon in Bad Hersfeld wird seit Herbst 2025 auf Robotertechnologie umgebaut] Streik am 20. und 21. März 2026 gegen Umbau auf günstigeres neues Personal 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: Die gewerkschaftliche Organisierung von Amazon als DER symbolträchtige Arbeitskampf des 21. Jahrhunderts für die US-Gewerkschaften und ihr Überleben 
In den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet (siehe dazu auch unsere Dossiers zur 
„… Bei Burger King hört künftig eine Künstliche Intelligenz mit, wenn Angestellte mit Kunden sprechen. Die Fast-Food-Kette stellt ihrem Personal einen Sprachassistenten namens „Patty“ zur Seite, der direkt über die Headsets der Mitarbeiter läuft. Das System erkennt wohl, so berichtet The Verge, ob das Personal höflich ist und Formulierungen wie „Willkommen bei Burger King“, „bitte“ oder „danke“ verwendet – und daraus leitet es eine Art Benotung für Freundlichkeit ab. Technisch stützt sich der Chatbot auf ein Sprachmodell von OpenAI. (…) Um festzulegen, was man unter einem guten Service verstehen möchte, hat die Kette nach eigenen Angaben ausgewertet, was sich Franchisenehmer und Gäste darunter vorstellen. Auf dieser Basis lernte die KI, bestimmte Schlüsselwörter in Gesprächen zu identifizieren. Schichtleiter können „Patty“ anschließend nach einer Einschätzung fragen – etwa, wie freundlich das Team an einem bestimmten Standort oder während einer Schicht aufgetreten ist…“ Beitrag von Bernardo Cantz vom 26. Februar 2026 bei Telepolis und mehr daraus 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: „Zunehmend unmenschlicher“. Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen – und stößt auf Widerstand 
„Der Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA. NEU: Wie die USA Frauen*rechte weltweit beschneiden: „Global Gag Rule“ verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen 
„US-Konzerne entledigen sich menschenverachtend ihrer Mitarbeiter – und zum Überdruss wünschen sich manche deutsche Chefs und Politiker glatt dasselbe. Big Tech schafft es im Augenblick bekanntlich kaum durch den Tag, ohne dass ein großes Unternehmen der Branche Massenentlassungen verkündet. (…) Ein Aspekt fällt dabei allerdings fast immer unter den Tisch: die völlig unerträgliche Art und Weise nämlich, wie Firmen diese Entlassungen vollziehen. (…) So berichteten Menschen, die beim Konzern seit 15 Jahren tätig waren, dass sie von den Massenentlassungen betroffen seien – und das zuerst dadurch erfahren hätten, dass ihre Anmeldung bei Firmendiensten nicht mehr funktionierte. Andere Mitarbeitende seien gerade dabei gewesen, im Meeting-Raum neue Google-Kollegen durch deren Onboarding zu schleusen, als sie plötzlich von der Security aus dem Raum geleitet wurden und bloß noch ihre persönlichen Gegenstände einsammeln durften…“ Kommentar von Martin Gerhard Loschwitz vom 11.2.2023 bei Heise online und mehr daraus/dazu. NEU: Sie machen, was sie wollen: Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden 
„Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere Infos, Kommentare und Proteste. NEU: [Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können? 
„Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Volkswagen-ArbeiterInnen in Chattanooga ratifizieren mit 96 Prozent den ersten Tarifvertrag in großem Automobilwerk im Süden der USA 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Demonstrierende vor dem Hauptsitz in Seattle fordern, dass Amazon seine Überwachungspartnerschaften zu ICE und Palantir beendet