„Bei einem Protest zur Unterstützung von zwei Akademikern im Hungerstreik in der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Drei Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag“ – so beginnt die knappe Meldung „Festnahmen bei Protest in Ankara“ am 17. Mai 2017 in der jungen welt – ein neuerliches Beispiel, wie jede Regung im Erdogan-Regime mit Repression überzogen werden soll, es könnten Wetten angeboten werden, das im Falle der juristischen Verfolgung die Festgenommenen mit Anklagen wegen Terrorismus zu rechnen haben. Siehe auch einen Bericht über die Strafe für einen hungerstreikenden Vater und den Verweis auf bisherige Berichte zu beiden Aktionen weiterlesen »

„Nuriye Gülmen und Semih Özakca, beide AkademikerInnen sind mit einem Dekret per Notstandsgesetze aus ihrem Lehrbefähigung, so wie 115 Tausend andere aus dem öffentlichen Dienst, suspendiert (… ) Sie haben alle möglichen Wege zur Wiedereinstellung ausgeschöpft, wobei sie bei  den Verantwortlichen auf taube Ohren stießen. Als letzte Möglichkeit gegen diese Willkür beschlossen sie am 9. März 2017 in den unbefristeten Hungerstreik zu treten“ – so heißt es in dem Beitrag „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei und der BRD!“ am 13. Mai 2017 bei linksunten.indymedia, in dem auch über den Hungerstreik von Kemal Gün berichtet wird, der die Herausgabe des Körpers seines von der Armee ermordeten Sohnes fordert, wie auch dem von Yusuf Tas im Gefängnis Hohenasperg, gegen das Verbot in seiner Sprache zu kommunizieren – und es wird auf weitere Solidaritätsaktionen hingewiesen, wie auch Mailadressen für Proteste bereit gestellt. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Wie das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, ist Tolu im Zuge eines Einsatzes gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF festgesetzt worden. Bei der Razzia, die im Vorfeld möglicher Proteste zum 1. Mai stattgefunden hatte, seien 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Familie der Übersetzerin wird, so ihr Bruder Hüseyin Tolu, der Zugang verwehrt. »Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen«, sagte er in Ulm dem Regionalsender Radio 7“ – aus dem Artikel „Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt“ am 13. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch bilanziert wird: „Laut Auswärtigem Amt sind aktuell sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei in U-Haft oder in Polizeigewahrsam. Vier von ihnen besitzen außerdem die türkische Staatsbürgerschaft“. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von ver.di – inklusive der Kritik an der Kumpanei Europas mit Erdogans Feldzug gegen kritische Berichterstattung. weiterlesen »

„Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: „Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!“  Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe „eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann“, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden weiterlesen »

Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt:  „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ –  so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt zusammengefasst. Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu weiterlesen »

„»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert  wird. Siehe auch diese selbst und wir erinnern an den Spendenaufruf für unsere KollegInnen von sendika weiterlesen »

Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei weiterlesen »

„In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt“ – aus dem Artikel „Verhaftungswelle in der Türkei“ am 21. März 2017 in der jungen Welt, worin eine knappe und erschreckende Zwischenbilanz der Repression in der Türkei gezogen wird, die im Vorfeld des Referendums erneut verstärkt wird, um den massiven Widerstand zu brechen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Dokumentation einer weiteren Stellungnahme linker Organisationen weiterlesen »

„Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im ­April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird.  Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum weiterlesen »

Dass in der Türkei, trotz aller Repressionsversuche, zahlreiche Frauenorganisationen, -gruppierungen und -netzwerke Aktionen zum 8. März 2017 organisiert oder vorbereitet haben, ist einigermaßen bekannt geworden, unter anderem berichtete auch LabourNet Germany darüber. Dass die Verbotsversuche verschiedener Gouverneure der AKP nichts gefruchtet haben auch, so wenig wie Polizeiüberfälle unter dem Vorwand, „Sicherheit“ garantieren zu müssen. Diese Auseinandersetzung hat sich in den letzten Tagen bis heute noch einmal verstärkt, was auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in der Türkei ganz konkret zu tun hat. Und auch die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei bleibt aktiv im Widerstand – auch wenn das in letzter Zeit weniger mediale Beachtung fand – gibt es, vor allem im von Erdogan mit einer Repressions- und Säuberungswelle überzogenen öffentlichen Dienst, zahlreiche Aktionen. Siehe zu diesen Themen drei Beiträge bei unseren KollegInnen von Sendika.org weiterlesen »

Dass eine Partei, die erst kürzlich den Entwurf für ein Gesetz zurückziehen musste, nach dem alte Männer kleine Mädchen „heiraten“ dürften, solchen Aktionen wie dem Internationalen Frauentag am 8. März nicht eben freundlich gegenübersteht, ist so schwer nicht zu verstehen. Mann will eben folgsame Frauen – und ganz aktuell im Jahr 2017 schon gar keine, die auch noch „Nein!“ sagen zur Herrschaft des einen Mannes im ganzen Land. Deswegen wurden Kundgebungen verboten, versuchten diverse Gouverneure alles, Aktionen zum 8. März zu verhindern, wurde wieder einmal Polizei losgeschickt, um auf Frauen einzuprügeln. Vergeblich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017, der man nur rundherum  zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »

Krieg in Kurdistan, Prozesse ohne Ende, Medienschließungen, Journalisten im Gefängnis, Professoren entlassen, GewerkschafterInnen verfolgt,  – die Liste der seit langem bekannten Untaten der Erdogan-Riege in der Türkei wird täglich länger, und seine verlogene Hetze „Wer gegen mich ist, ist sowieso ein Terrorist (erst recht wer über Geschäfte meiner Sippe berichtet)“ will er nun erneut in die BRD tragen. Groß auf irgendwelche politischen Kräfte hierzulande setzen, die ihn als Partner im Krieg gegen Flüchtlinge wollen, erscheint nicht besonders aussichtsreich. Die massiven Proteste der letzten Tage schon weitaus eher. Wie auch die Tatsache, dass inzwischen erste hysterische Reaktionen zu erkennen sind auf die Tatsache, dass sein Sieg im Referendum keineswegs gesichert erscheint. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 28. Februar 2017 mit dem schlichten Titel „Nein!“ weiterlesen »