»
Türkei »
» »

Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

»
Türkei »
» »
Vor dem Referendum in der Türkei: Schon mal auf „Neinsager“ schießen und sie einsperren, sie foltern…
Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Unterdessen spielen sich dramatische Szenen in einem kurdischen Dorf in der südosttürkischen Provinz Mardin ab. Seit dem 11. Februar hält die Armee den Ort Kuruköy (kurdisch: Xerabe Bava) besetzt. Die rund 500 in dem Dorf verbliebenen Bewohner dürfen ihre Häuser nicht verlassen, sie sollen psychischen und physischen Misshandlungen durch die Soldaten ausgesetzt sein. Mehrere Häuser wurden von der Armee beschossen oder in Brand gesetzt. Genaue Informationen über die Situation in Kuruköy sind rar, denn Strom- und Telefonleitungen wurden gekappt und die Armee hält die Zufahrtswege gesperrt. Auch eine Delegation von Abgeordneten der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde am Wochenende am Betreten von Kuruköy gehindert. Im Internet kursieren Foto- und Videoaufnahmen von brennenden Häusern und Soldaten, die blutige oder verbrannte Leichen nackter Männer über den Boden schleifen. Es soll sich dabei um Aufnahmen aus Kuruköy handeln, die von Soldaten selbst ins Internet gestellt wurden. Auf einem Bild ist ein uniformierter Vermummter zu sehen, der über einem wie eine Jagdtrophäe vor ihm auf dem Boden liegenden Toten den Gruß der faschistischen Grauen Wölfe zeigt“ – aus dem Artikel „Staatsterror vor Referendum“ von Nick Brauns am 21. Februar 2017 in der jungen welt – ein aktueller Beitrag dazu, wie Erdogan und Bande Wahlkampf führen. Siehe zum Referendum und seinen Umständen weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Unterdessen spielen sich dramatische Szenen in einem kurdischen Dorf in der südosttürkischen Provinz Mardin ab. Seit dem 11. Februar hält die Armee den Ort Kuruköy (kurdisch: Xerabe Bava) besetzt. Die rund 500 in dem Dorf verbliebenen Bewohner dürfen ihre weiterlesen »

»
Türkei »
» »
„Nein!“ – Kampagne beim türkischen Referendum geht weiter – für das „Ja“ darf in der BRD nazionalistisch mobilisiert werden
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017, worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem “Nein/Hayir” gegen das Präsidialsystem zu bewegen. “Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen”, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: “Hayir”“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 2017 bei telepolis – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen. Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Der nächste Angriff auf die Linke in der Türkei: Über 200 Mitglieder linker Parteien festgenommen. Beweise braucht es im Erdogan-Sumpf nicht
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. (…) Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern“ – aus dem Artikel „Schlag gegen Linke“ von Kevin Hoffmann am 14. Februar 2017 in der jungen Welt, worin auch darüber berichtet wird, dass auch dieser Regierungsterror die demokratisch gesinnten Menschen der Türkei nicht davon abhalten wird, die Kampagne für das „Nein!“ zu Erdogans Alleinherrschaftsplänen fortzusetzen. Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche weiterlesen »

»
Türkei »
» »
[Türkei] Nein, wir gehen nicht! Entlassene Akademiker*innen im Widerstand – und unter Beschuss
[Türkei] Entlassene Akademiker*innen protestieren vor den Toren der Universität Ankara (sendika.org, 8. Februar 2017)Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 Lehrer*innen, lautete die Entschiedung vom späten Dienstag abend (7.2.17). Insbesondere bei den nunmehr entlassenen Akademiker*innen handelt es sich allerdings ganz dezidiert um Linke – Unterzeichner*innen vom Friedensappell aus dem Januar 2016, Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Autor*innen alternativer Medien (wie unserer Schwesterseite sendika.org). Allein an der Uni in Ankara sind 72 Akademiker*innen betroffen. Hier fällt der Widerstand entsprechend gründlich aus. Bereits am Morgen nach dem Dekret versammelten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen vor den Toren der Universität und erklärten, dass sie durchaus zu bleiben vorhaben. Für den heutigen Freitag hatte die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen zu einer Großversammlung eingeladen. Die Polizei versuchte, den Zutritt zur Universität zu verhindern, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, 11 festgenommen. Das Forum fand dennoch statt… Siehe zur aktuellen Situation einige Beiträge unserer KollegInnen von sendika weiterlesen »
[Türkei] Entlassene Akademiker*innen protestieren vor den Toren der Universität Ankara (sendika.org, 8. Februar 2017)Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Alle Dekrete, die gegen die Verfassung in der Türkei verstoßen, müssen zurückgenommen werden!
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDas ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird:  „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“.  Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“.  Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten… weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
»
»
Türkei »
» »
Trotz Verbot: Erst nach vier Tagen wurde der Metallerstreik in der Türkei mit einem Abkommen beendet
Streikende Metaller in der Türkei 2015Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 bei bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende. Siehe dazu den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses weiterlesen »
Streikende Metaller in der Türkei 2015Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
»
»
Türkei »
» »
Erneuter Angriff von Erdogan und seiner Truppe auf Gewerkschaften: Metallerstreik verboten!
Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“  – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf  Berichte der jüngsten Zeit  zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei weiterlesen »
Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Die alltägliche Verfolgung in Erdogans Herrschaftsgebiet geht weiter – etwa gegen Journalisten. Aber: Der alltäglich Widerstand auch
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen… Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Neue Erlasse, weiter Ausnahmezustand – in der Türkei wird ein System ausgebaut. Und wie sich das im Alltag zeigt…
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
» »
Protest von Ölarbeitern in der Türkei verboten
Ersatzprotest nach Demoverbot: Türkische Ölarbeiter am 26.12.2016 vor dem Gewerkschaftshaus in IstanbulVor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert weiterlesen »
Ersatzprotest nach Demoverbot: Türkische Ölarbeiter am 26.12.2016 vor dem Gewerkschaftshaus in IstanbulVor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
» »
KESK marschiert 450 Kilometer durch die Türkei – für Wiedereinstellungen, gegen Ausnahmezustand
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration weiterlesen »
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Türkei: Präsidialdiktatur, Bombenanschläge, linker Protest
Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt… Siehe verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen weiterlesen »
Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur weiterlesen »

»
Türkei »
» »
Türkei: 6.000 suspendierte Lehrer*innen kehren in ihre Jobs zurück
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)“Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen” – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge weiterlesen »
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)"Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen" - so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast weiterlesen »

»
Türkei »
»
»
Türkei »
» »
Türkei: Neue Dekrete, neue Massenentlassungen – und: Angriff aufs Streikrecht
Türkei: Angriff aufs Streikrecht (sendika.org)Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird “Verzögerung” von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge weiterlesen »
Türkei: Angriff aufs Streikrecht (sendika.org)Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von - weiteren - fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im weiterlesen »

nach oben