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Chefredakteure sind bekanntlich presserechtlich verantwortlich und müssen entsprechend bei Strafverfolgung des Presseorgans gerade stehen. Als Soli-Kampagne und um das Risiko auf breitere Schultern zu verteilen hatten für die linke türkische Zeitung Özgür Gündem Intellektuelle im Wechsel jeweils für einen Tag den Posten der Chefredaktion übernommen. Das Ergebnis: 37 von ihnen sollen nun juristisch zur Verantwortung gezogen werden (die Standard-Vorwürfe: Terror-Propaganda und Präsidentenbeleidigung), der Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung soll in diesem Zusammenhang schon mal in Untersuchungshaft. Am Freitag erst war kurzzeitig die Generalsekretärin der Gewerkschaftsföderation DISK in Gewahrsam genommen worden – auch ihr wird Präsidentenbeleidigung vorgworfen. Bereits wieder auf freiem Fuß sind die Angreifer, die am Donnerstag (16.6.16) eine Musik-Party mit Alkohol-Ausschank in Istanbul attackiert hatten. Der türkische Präsident dazu: Gewalt ist keine Lösung – aber wer im Ramadan auf der Straße feiert, kann schon mal Probleme mit den Anwohnern bekommen. Probleme mit den Anwohnern kann allerdings auch bekommen, wer drei Jahre nach dem Abklingen der Gezi-Proteste die alten Baupläne wieder aus der Schublade holt… Derweil geht die Zerstörung im Südosten der Türkei weiter, aktuell sind im kurdischen Lice in 13 Dörfern Ausgangssperren verhängt worden, die Bombardierung hat bereits begonnen. Und die Meldung, türkische Grenzposten hätten in der Region Hatay mindestens 8 Flüchtlinge aus Syrien erschossen,wird von türkischer Seite heftig dementiert – eine Untersuchung aber ebenso heftig abgelehnt. Siehe dazu verschiedene Beiträge 
Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen „terroristischer Propaganda“. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation „Halkın Sesi“ – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte „Mörder“ und „Palast“ vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht „Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient“ vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter 
„Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. „Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kritische Journalisten werden in der Türkei jetzt erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingehen.““ – aus der Stellungnahme „Entsetzen über Haftstrafen für Dündar und Gül“ bei den RoG am 06. Mai 2016 in der dieses Urteil auch in den Zusammenhang mit der gesamten Situation für Medien in der Türkei betrachtet wird. Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen der Journalistenverbände 
Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein „Festival der Gerechtigkeit“. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage 
„Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzesantrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor 
Ab dem 22. April wird in Istanbul gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı prozessiert, die den Aufruf der Akademiker/innen für den Frieden unterzeichnet hatten. Auf Facebook wird zur Prozessbeobachtung aufgerufen, außerdem sammelt Amnesty International weiterhin Unterschriften für die bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Die allerdings nehmen das Ganze mit bewundernswertem Humor: Metris, das Gefängnis, in dem viele der Verfolgten einsitzen, haben sie kurzerhand in Universität umbenannt: „Metris Üniversitesi – University of Metris Prison“ – mit Webseite, Werbung („Warum Sie sich für Metris entscheiden sollten“) und Quiz. Besonderen Zulauf haben die Fakultäten Jura, Journalismus, Medizin – und: Sport (auch „unpassende“ Fußball-Fangruppen sind regelmäßig von Repression betroffen). Siehe dazu Links und weitere Berichte in unserem Beitrag: 
So war das sicher nicht geplant: Die türkischen Tageszeitungen Cumhuriyet und Evrensel sind in den Besitz des Vorberichts zur den Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gekommen, und so können nun alle lesen: Der Geheimdienst hatte die Polizei über bevorstehende Anschläge informiert, hatte konkret von mehrfachen Selbstmordattentätern und politischen Kundgebungen als deren Ziel gesprochen. Das genaue Datum war nicht bekannt, die Warnung an das eigene Personal jedoch durchgegeben. Das hielt sich, wie bereits im Oktober mit entsprechenden Kommentaren zur Kenntnis genommen, der Friedenskundgebung in Ankara bis zum Eintreffen der Katastrophe entsprechend fern. Bevölkerung oder wenigstens Kundgebungsteilnehmer/innen waren über die Bedrohung nicht informiert worden, 100 Menschen verloren ihr Leben. Siehe dazu den Beitrag „October 10 Report: Security Knowing All Except Time of Attack Warned Only Personnel“ bei bianet vom 14. April 2016 
12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als „menschliche Schutzschilde“ den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. Dabei waren sie verwundet und verhaftet worden – und wurden, wie es heißt, anschließend hingerichtet. Die ganze Nacht hätte türkisches Militär das Dorf von Helikoptern aus, mit Mörsergranaten und Panzerhaubitzen beschossen. Am selben Tag griff die PKK türkisches Militär in Diyarbakır mit einer Autobombe an – ein Soldat starb, 39 Soldaten wurden verletzt , außerdem aber auch 8 Zivilist/innen. Ebenfalls am selben Tag wurden Ziya Ataman, Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, sowie vier Politikerinnen der DBP (lokaler Ableger der HDP) und des Freien Frauenkongresses verhaftet. Mehrere der „Akademiker*innen für den Frieden“ sind weiter in Haft, Amnesty International hat eine Unterstützungskampagne gestartet. Siehe dazu die Berichte im einzelnen: 
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor 11 Uhr am selben Tag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, 4 Menschen mit in den Tod nahm und 37 – zumTeil schwer – verletzte. „Wir sind hier, wir haben keine Angst, wir werden angesichts von Terror und Attacken nicht klein beigeben“, war die Botschaft der Versammlung am Unglücksort. Siehe dazu den Beitrag „Beyoğlu shopkeepers out to conquer fear at site of Istanbul suicide bombing“ vom 20. März 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei – sowie zwei weitere Beiträge zur Lage in der Türkei: Zu den teils verbotenenen Newroz-Feierlichkeiten, die trotz aller Repression am Sonntag stattgefunden haben, sowie zu Meldungen, im Südosten würde das Militär inzwischen Chemie-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen (die sich mangels freiem Zugang zum Gebiet nicht überprüfen lassen)