Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen… Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis 
Vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert 
Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration 
Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt… Siehe verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen 
„Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen“ – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge 
Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung 
Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – „Ihr seid die Nachrichten“ eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem neu: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! //[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen! 
Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. „Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen“, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag 
„… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.“ Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 : The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen. Neu: Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei 
Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016: 
„Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…„, zitiert der Bericht „Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one“ von sendika.org vom 5. Oktober 2016 eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe