Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Proteste gegen den Feldzug der türkischen Armee – die sich weiterhin faktisch als Isis-Verbündeter betätigt, indem sie gegen die einzige Kraft vorgeht, die Isis mehrfach verjagt hat – werden immer breiter, auch in der Türkei selbst. Und da diese Proteste wiederum mit Polizeigewalt unterdrückt werden sollen, gibt es auch hier neue Opfer – und neue Proteste. Das (unkommentierte) Reuters-Video vom 07. August 2015 „Kurds clash with Turkish police in two southeastern towns“ zeigt einen dieser Zusammenstöße in Cizre, nachdem am Vortag der Gegend drei Kurden getötet worden waren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
Am 28. Juli trafen sich in Istanbul die Fanclubs Carsi (Besiktas), UltrAslan (Galatasaray) und auch eine Gruppe von Fans von Fenerbaçe, um gemeinsam zu erklären, dass sie gegen jeden Krieg sind. Unter dem Motto „das Leben als Sponsor“ und mit dem schlichten Wort „Frieden“ auf dem Rücken der Trikots verbreiteten sie anschliessend gemeinsam ihre Erklärung, wird in dem kurzen Bericht „Déclaration des supporters de foot de Carsi, d’Ultraslan, et de Fenerbahçe“ am 31. Juli 2015 bei Marseille-Infos hervorgehoben. Siehe auch den Bericht über die Protestaktion der E-Werk-Beschäftigten in Diyarbakir und einen Beitrag über Kriegsflüchtlinge in der Türkei 
„Sollte bis zum 23. August keine Regierungsbildung erfolgt sein, muss der Präsident eine Wahlwiederholung einleiten. Lange schien dies Erdogans Präferenz zu sein. Dahinter stand seine Hoffnung, in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre von Krieg und Gewalt Stimmen nationalistischer Wähler von der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) für die AKP zurückzugewinnen und gleichzeitig die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde zu treiben. Doch Umfragen zeigen die HDP derzeit trotz einer Zunahme von PKK-Angriffen auf die Armee eher noch gestärkt“ – aus dem Artikel „Erdogan blockiert“ von Nick Brauns am 05. August 2015 in der jungen welt, worin auch die Möglichkeiten der Koalition sei es mit CHP oder der MHP (Schöpfung der Grauen Wölfe) erörtert werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – insbesondere zur Bundeswehr in der Türkei 
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Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf „Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!“ vom 27. Juli 2015 hervorgeht, der so beginnt: „Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge inklusive einer Erklärung des LabourNet Türkei (Sendika), mit dem wir uns solidarisch erklären und dazu aufrufen! 
„De facto aber war der Prozess in dem Moment vorbei, als sich die Kämpfe zwischen der YPG/YPJ in Rojava und den Mörderbanden des IS intensivierten. Die AKP hat in ihrer Syrienpolitik von Beginn an alle jihadistischen Gruppen unterstützt, die das Ziel hatten Assad zu stürzen. Als sich der IS als stärkste Fraktion durchsetze und vor allem die Revolution in Rojava zu attackieren begann, spekulierte Erdoğan wohl darauf, dass die Banden ihn von dem lästigen demokratischen Autonomieprojekt an seiner Südgrenze erlösen würden. Mit der Schlacht um Kobanê und dem heldenhaften Widerstand der YPG/YPJ und revolutionärer InternationalistInnen war das Thema ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gelangt. Die AKP positionierte sich unumwunden: Als Erdoğan sich dann auch noch hinstellte und durchaus zufrieden erklärte, dass Kobanê praktisch schon gefallen sei, verlor die AKP auch die meisten konservativen Kurd*innen“ – aus dem Beitrag „Krieg für Machterhalt“ von Max Zirngast am 27. Juli 2015 im Lower Class Magazine worin auch die gesamt Entwicklung des nunmehr beendeten Friedensprozesses nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Eine Welle von Festnahmen, massive Netzzensur und reihenweise Demonstrationsverbote begleiten die militärische Offensive der türkischen Regierung gegen die PKK und die radikale Linke in der Türkei, die ursprünglich als Offensive gegen Isis angekündigt worden war, was aber rein nach der Faktenlage eher ein Nebenschauplatz ist: Es gehe gegen jeden Terrorismus ist die neue offizielle Linie – und wer Terrorist ist, bestimmt auch in der Türkei die Regierung, zumal wenn die größte Regierungspartei auf der Rechten nach Koalitionspartnern sucht. Die beste aktuelle Übersicht über die Entwicklungen bietet seit dem 24. Juli 2015 der „LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig“ des YXK, Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa. Siehe dazu auch eine – kleine – Auswahl weiterer aktueller Beiträge, auch über die Netzzensur zur militärischen Offensive, der am Wochenende u.a. auch unsere KollegInnen des LabourNet Türkei (Sendika.org) zum Opfer gefallen waren 
„Die ‘union busting’-Taktiken von SF Leather in Izmir (Türkei) über die vergangenen Wochen beinhalten die Entlassung von 14 Gewerkschafter_innen, denen ihr Job zu der Bedingung wieder angeboten wurde, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben. Darüber hinaus wird gefordert, dass ein Gewerkschaftstransparent gerichtlich beschlagnahmt und die Gewerkschaft gerichtlich daran gehindert wird, Materialien zu ihren Aktionen online zu verbreiten. Und sogar Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft sind eingereicht worden“ – so beginnt der Aktionsaufruf „Türkei: ‘Union busting’ bei Handtaschenproduzent SF Leather“ seit dem 24. Juli 2015 bei Labourstart – und auch wenn es diesmal (ausnahmsweise?) keine deutsche Heuschrecke ist sondern Mulberry (teuere Taschen) aus GB, die die reaktionären Gewerkschaftsgesetze in der Türkei freudig bricht, gibt es dennoch Grund genug, Solidarität zu zeigen 
In der Türkei reissen die massiven Proteste aus Anlaß des feigen Mordanschlags der Isis-Bande nicht ab: Insbesondere wird der Regierung der Türkei ihre Duldung und Förderung von Isis-Aktivitäten vorgeworfen. „Tränengas in Istanbul, Festnahmen in Berlin“ ist der Titel des Berichts bereits am 21. Juli 2015 in neues deutschland, der dieses (gemeinsame) Thema wiedergab (und dabei nie vergessen, dass unweit des Ortes des Verbrechens auch die Bundeswehr-Partner der türkischen Regierung stationiert sind… Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und einige Hintergründe, sowie die Botschaft der Überlebenden 
Die Belegschaft des Serapool Werkes in Istanbul – ausschliesslich Frauen – setzt ihre Streikaktion fort – nachdem sie kollektiv entlassen worden sind – die Antwort des Unternehmens auf ihren Protest, weil sie einen Solidaritätsstreik mit einer entlassenen Gewerkschafterin organisierten. Der Kurzbericht „Turkish women workers fight for better health & safety“ am 19. Juli 2015 bei Australia Asia Worker Links hat auch einen Link zu einem Videobericht über den Besuch einer gewerkschaftlichen Solidaritätsdelegation und die Mailadresse beim Gewerkschaftsbund DISK für Solidaritätserklärungen. Siehe dazu auch den vorhergehenden Korrespondenten-Bericht 
„Besetzung: 60 lange Tage“ ist seit Mitte Juli 2015 bei labournet tv – ein Videobericht (ein 15 minütiger Ausschnitt mit deutschen Untertiteln) über die Besetzung der Verpackungsfabrik Greif in Istanbul im Frühjahr 2014 mit zahlreichen Interviews der Aktivisten, wozu die Redaktion schreibt „Die vielen Interviews machen „Besetzung : 60 lange Tage“ zu einem vielstimmigen Dokument, das einen lebendigen Einblick in den Kampf, die Beweggründe und das Leben der Arbeiter_innen bietet„. Siehe dazu auch unser damaliges Dossier 
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Noch ist nicht einmal ganz klar, wieviele junge Menschen in Suruç sterben mussten, auch nicht, ob wirklich eine Selbstmordattentäterin der Isis-Bande die Mörderin war. Passen würde es zum Vorgehen von Isis, das sich noch nie getraut hat, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen. Die türkische Regierung hat darauf mit der Erklärung reagiert, man werde die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Syrien weiter verstärken: Was je nach Interpretation als Versprechen oder Drohung kommentiert wurde. Die Reaktion auf Protestdemonstrationen in der Türkei jedenfalls war einmal mehr massiver Polizeiangriff – womit es aber nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken. Auch in der BRD gab es eine ganze Serie von Demonstrationen in zahlreichen Städten. Siehe dazu aktuelle Berichte, Stellungnahmen und Hintergrundinformationen in unserer Materialsammlung vom 21.7.2015 
„Mit wilden Streiks im Metall- und Automobilsektor kam die Türkei Mitte Mai in die Schlagzeilen der Wirtschaftsteile auch europäischer Zeitungen. Einige Artikel berichteten gar von erheblichen Auswirkungen auf die Produktion, denn die Streiks dauerten teilweise Wochen und auch die großen Produktionslinien kamen zeitweilig zum Stehen. Mögliche Folgen für die Reputation des Standortes Türkei wurden diskutiert. Derartige Bewertungen verdeutlichen einmal mehr, dass in der Türkei Streiks, die ernste Auswirkungen auf die Produktion haben, eher selten sind. Schwache Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen scheinen einen wichtigen Teil der im Übrigen stark informalisierten Lohnarbeitsverhältnisse auszumachen. Auch während der Gezi-Revolte war kein Funke auf die Betriebe übergesprungen (…) Im Folgenden dokumentieren wir einen in Kooperation mit dem »Infobrief Türkei« entstandenen Artikel von Hakan Koçak, der die Streiks in den globalen Kontext der großen Streikwellen in der Automobilindustrie und in den Kontext betrieblicher und gewerkschaftlicher Organisierungsfragen einordnet…“ Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015 
„Das wichtigste Merkmal dieser Situation ist zweifellos, dass die Gewerkschaften, die sich seit etwa 30 Jahren im Rahmen der Legalität verfangen haben, nicht die treibenden Kräfte der Kämpfe darstellen. Die Gewerkschaften müssen ihre Praxis dem Kurs der Kämpfe anpassen oder mit ähnlichen Reaktionen der ArbeiterInnen rechnen, die ihre Legitimität weiter untergraben wird. Besonders mit den Folgen der Krise im Jahr 2008, den seither nicht kompensierten Reallohnverlusten, dem gestiegenen Druck an den Arbeitsplätzen, der Verdichtung der Arbeit und der Erhöhung der Arbeitszeiten ist es zunehmend schwieriger für die ArbeiterInnen geworden, sowohl den bestehenden restriktiven Rahmen als auch Gewerkschaften zu akzeptieren, die sie in ihren Kämpfen nicht unterstützen, im Gegenteil, ihren Widerstandswillen absorbieren und passivieren“ – aus dem Beitrag „Worauf deutet die Rebellion der Metallarbeiter in der Türkei?“ von Hakan Koçak am 01. Juli 2015 im Infobrief Türkei… 
„Ende Juni gab der türkische Präsident Erdogan den Startschuss für eine hitzige Interventionsdebatte in der türkischen Öffentlichkeit. Die Türkei werde die „Gründung eines neuen Staates an unserer Südgrenze in Nordsyrien nicht erlauben“, warnte Erdogan: „Wir werden in dieser Hinsicht weiterkämpfen, was auch immer die Kosten sein sollten.“ Nach dieser am 26. Juni gehaltenen Rede überschlugen sich türkische Medien mit Spekulationen über diene bevorstehende Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien, die auf die unilaterale Schaffung einer Pufferzone in Nordsyrien abzielen sollte. Regierungsnahe Zeitungen wie Yeni Safak berichteten von Marschbefehlen für 18.000 Soldaten, die bis zu 30 Kilometer tief in Nordsyrien eindringen sollten, um den letzten, rund 100 Kilometer breiten Grenzstreifen zu sichern, der noch nicht von den Einheiten der kurdischen Miliz YPG erobert wurde“ – so beginnt der