Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‚justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind). Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org 
Der persönliche Bericht über Briefe, die sie im Gefängnis bekommt – und nicht bekommt, sei es wegen Zensur, oder weil sie nicht geschrieben wurden – sind Gegenstand einer Tagesnotiz in den Gefängnis-Tagebüchern der Hungerstreikerin Nuriye Gülmen vom 18. Juni 2017, die unter dem Titel „Turquie – Le “journal de prison” de Nuriye“ am 02. Juli 2017 bei Kedistan übersetzt und veröffentlicht wurde. Darin gibt sie, neben generellen Überlegungen über die Bedeutung dieser Korrespondenz, unter anderem auch der gespannten Erwartung Ausdruck, die sie empfindet bezüglich der Ankündigung am 100. Tag des Hungerstreiks eine Solidaritäts-Demonstration zu organisieren. Und sie wendet sich mit Empörung gegen die Verfolgung und Repression gegen Familie und Freunde, die sie unterstützen. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zu dem Brief aus dem Gefängnis und eine weitere Solidaritätsaktion – samt Polizeirepression 
„Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch 
Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas. Siehe und beachte bitte 
„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot 
ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen 
120 Beschäftigte hat die AKG Thermotechnik (Sitz bei Kassel) in Izmir – davon hat sie jetzt insgesamt 25 entlassen. Zuerst „nur“ die Funktionäre der im Februar 2017 anerkannten Gewerkschaft, dann – nach einem Protest-Sit-In einiger Aktivisten, dem Erdogans Polizei in üblicher Manier im Sinne des Unternehmens „ein Ende bereitete“ – auch noch andere Gewerkschafter, die an der Aktion beteiligt waren. Eine – im bekannt kompliziert gemachten Verfahren türkischer Gewerkschaftsgesetzgebung – vom Arbeitsministerium anerkannte Gewerkschaft eben nicht anzuerkennen, sondern ihre Mitglieder zu verfolgen, ist nicht nur reaktionärer „Herr im Hause“ Standpunkt, sondern auch ungesetzlich. Die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş – der die Beschäftigten beigetreten waren wegen niedriger Löhne und mieser Arbeitsbedingungen – organisiert nach der polizeilichen Dienstleistung an das Unternehmen vor dem Gelände einen Dauerprotest. Der Bericht „AKG Thermotechnik fires union leaders in Turkey“ am 15. Juni 2017 bei IndustriAll beschreibt nicht nur die Entwicklung der Auseinandersetzung seit Februar, sondern verweist auch auf die Demonstration am 16. Juni – dem Jahrestag der großen Arbeitererhebung von 1970. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Solidarität mit der AKG-Belegschaft am Jahrestag der Erhebung 
13 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks), sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden). 
„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis 
Die armen Unternehmer der Türkei sollen es besser haben, so will es Erdogans Wirtschaftsminister. Und, was die deutsche Regierung kann, kann die türkische auch: Sie entlasten. Im konkreten Falle von der Erwerbslosenversicherung, die sie ach so teuer zu stehen komme. Die nahe liegende Lösung, sie sollten einfach darauf verzichten, Menschen auf die Straße zu werfen, verbietet die neoliberale Ideologie, also wird umorganisiert, wie in der BRD, einmal mehr zu Lasten der Beschäftigten. Die Bildung eines Turkish Wealth Fund (TWF) soll nicht nur die Unternehmen „von der Last befreien“, wie es der Wirtschaftsminister offen sagte, wird in der Meldung „Turkish Minister of Economy: We need to relieve burden of unemployment fund on employers“ am 02. Juni 2017 bei SoL International berichtet, sondern sei der Kernpunkt einer Umorganisierung auch des öffentlichen Sektors, der mit weiteren Privatisierungen und Ausdehnung prekärer Beschäftigung zerstört werden solle. 
Zum Alltag in Erdogans Türkei heute gehört auch der neu und voll mobilisierte religiöse Fanatismus: Die perversen Kräfte verordnen Glaube per Zwang und Terror. An der Universität Ankara hat jetzt ein solcher aufgeputschter Mob Studierende in der Cafeteria überfallen, weil sie eben wegen des Ramadans meinten, diese zum Fasten zwingen zu müssen. In dem kurzen Bericht „Reactionary mob attacks students for ’not fasting in Ramadan‘ in Ankara University campus“ am 03. Juni 2017 bei SoL International wird informiert, dass die Cafetaria vandalisiert wurde und die Schlägerbande mit Slogans den Tatort verließ – unter den Augen von Sicherheitskräften und Polizei. Die Aufklärungsgesellschaft der Türkei betonte in einem Statement zu der Aggression, dass dies ein direktes Ergebnis einer Regierungspolitik sei, die die Gesellschaftzwingen wolle, nach ihren religiösen Doktrinen zu leben und so persönliche Freiheiten endgültig abzuschaffen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum passenden Widerstand