Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Aus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin 
„Tunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt. Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren. 
„Am vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen welt über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden 
„Man könne so viel unternehmen, um Erdoğan in die Schranken zu verweisen, heißt es derzeit. Lagerübergreifend werden Forderungen laut, die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen – vor allem um die Zahlung der Heranführungshilfen zu stoppen, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält. Tatsächlich aber ist die Türkei an anderer Stelle viel druckempfindlicher – bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union. Nur: Das ist die EU auch. Seit Bestehen der Zollunion, seit 1996, hat sich das Handelsvolumen zwischen Türkei und EU vervierfacht. 2016 war die Türkei der viertgrößte Absatzmarkt für die EU, europäische Firmen führten Güter für 78 Milliarden Euro in das Land aus. Türkische Unternehmen exportierten umgekehrt Waren im Wert von 66,7 Milliarden Euro in die EU, sie ist für die Türkei der größte Auslandsmarkt“ – so beginnt der Beitrag „EU und Türkei: Aneinander gebunden“ von Nelli Tügel am 03. August 2017 in neues deutschland, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten über die strukturelle wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Türkei berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Zollunion 
„Die Grenze zwischen Arm und Reich ist in Istanbul eine sechsspurige Straße. Auf der einen Seite strömen Fußgänger mit Einkaufstüten von einem Geschäft ins nächste. Bekannte Marken haben hier ihre Filialen, die İstiklal Avenue ist Istanbuls vielleicht berühmteste Einkaufsmeile. Nur wenige hundert Meter entfernt liegt Tarlabaşı, ein längst vergessenes Viertel der Stadt. Von den Fassaden bröckelt der Putz, die Außenmauern der Häuser sind mit Graffiti besprüht. Kinder rennen barfuß durch die steilen Gassen. Ihre Mütter haben Teppiche auf der Straße ausgebreitet und schrubben den Schmutz mit Seifenwasser heraus. Zwischen den Häusern haben die Bewohner Wäscheleinen gespannt. Bunte Pullover und violette Bettlaken baumeln über den Köpfen der spielenden Kinder. Dazwischen hängt eine Leine mit weißer Kochwäsche. Tarlabaşıs Bewohner ergeben zusammen eine Mischung, die so bunt ist wie ihre Wäsche: Kurden, Griechen, Armenier, Roma, Juden und LGBTI leben hier Tür an Tür. Die meisten von ihnen sind arm, aber zum Leben hat es irgendwie gereicht – bis Investoren ein Auge auf die Gegend warfen“ – so beginnt der Beitrag „Gentrifizierung in Istanbul: Es war einmal ein Ort der Vielfalt“von Carolina Drüten am 08. Juli 2017 bei Al Sharq, worin auch über noch andere ins Visier der Profiteure genommene Stadtteile berichtet wird – und wie die auch anderswo durchgezogene Politik der Begünstigung der Spekulation in der Türkei besonders aggressiv verfolgt wird. 
„Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.““ am 27. Juli 2017 in der taz gazete – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei 
„Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen“ – so beginnt der Beitrag „Des Sultans nächste Geisel“ von Nick Brauns am 19. Juli 2017 in der jungen Welt, worin der Autor vermutet, dass es dem Regime um einen Austausch-Deal mit der BRD gehen könnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt. Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein. Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis, der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. Siehe dazu neu: Deutsche Leidkultur des Innenministers: Böse Menschen haben keine Lieder… 
„… Schon hier wurde klar, dass der Rechtsstaat ein lästiges Übel für Erdogan und seine Clique ist. Trotzdem erhielten sie weiter Zuspruch von jenen, die sie aus der Marginalisierung befreiten: den Religiösen, der anatolischen Landbevölkerung, den verarmten Schichten, deren Situation sich deutlich verbesserte. Für sie bedeutete die AKP tatsächlich ihrem Namen entsprechend „Gerechtigkeit und Fortschritt“.Endgültig kippte die Lage, als Erdogan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste, die sich zu einem landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ausweiteten, blutig niederschlagen ließ. Wenige Monate später wurde ein Korruptionsskandal publik, in den AKP-Politiker und Familienmitglieder Erdogans verstrickt waren. Er erstickte die Ermittlungen, indem er Ermittler und Staatsanwälte festnehmen ließ. Da er dahinter die Gülen-Bewegung vermutete, begann er, die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers verfolgen zu lassen. Zugleich etablierte er einen nervösen Polizeistaat, der öffentlichen Protest unterdrückte, und zerrte regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht. Die AKP zeigte sich zunehmend repressiv – aber es war kaum abzusehen, wie sehr die Lage noch eskalieren sollte“ – aus dem Beitrag „Türkei: Putschversuch als Neugründungs-Mythos“ von Gerrit Wustman am 15. Juli 2017 bei telepolis, worin die Bedeutung des, wie auch immer, nieder geschlagenen Putschversuchs kurz im Rahmen der Gesamtentwicklung des Landes in der Regierungszeit der AKP analysiert wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung nach einem Jahr Ausnahmezustand