Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ein Gesetzespaket, das die gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei weiter beschneiden soll und – unter vielen anderen antisozialen Maßnahmen – eine Reihe konkreter Kürzungen sozialer Errungenschaften der Beschäftigten in der Türkei vornehmen soll, ist das neue Gesetzesprojekt der AKP/MHP-Regierung, die einmal mehr ihre knechtische Verfolgung der Interessen der Kapitalisten schamlos deutlich werden lässt. Inklusive der üblichen Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament. In der gemeinsamen Erklärung „Joint Statement: Arrangements of Flexible Working Should Be Withdrawn!“ der drei Verbände Türk-Is, Hak-Is und DISK (hier am 03. November 2020 in englischer Übersetzung bei der DISK dokumentiert) wird die Rücknahme des Gesetzespaktes gefordert. Zwei wesentliche Bestandteile des antisozialen Projektes der Rechten sind die Verlängerung der Zeitarbeitsverträge und die Beschneidung von Abfindungen für Beschäftigte unter 25 sowie über 50 Jahren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Das Sozialforschungszentrum des Gewerkschaftsbundes DISK in der Türkei veröffentlicht seit April 2020 wöchentliche Berichte über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert ist. So wurden im zweiten Bulletin des Zentrums die Zahlen des Gesundheitsministeriums mit den eigenen Erhebungen verglichen und dabeu festgestellt: Wenn das Gesundheitsministerium angibt, es seien in der Gesamtbevölkerung inzwischen 0,9 von Eintausend Menschen erkrankt – so beträgt dieses Verhältnis in den betreffenden Betrieben 2,8 von Eintausend, also rund dreimal so viele. Neben genaueren Zahlen über die Erkrankung von Mitgliedern, über Heimarbeit-Entwicklung und Kurzarbeit wird in der Meldung „Rate of Covid-19 Cases Among Workers at Least 3 Times Higher Than Average“ am 20. April 2020 bei der DISK noch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaft davon ausgehe, dass die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den unorganisierten Betrieben und erst recht im informellen Sektor noch wesentlich höher seien, als in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen, bei denen es ja Bestandteil der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit sei, für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Epidemie in der Arbeitswelt der Türkei und einen Beitrag zum Gesundheitssystem in der Türkei – nach den Erdoganschen Säuberungen. 
„… Ein Bündnis linksgerichteter Gewerkschaften und Berufsverbände – die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften, die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Ingenieurs- und Architektenkammer und die Ärztekammer der Türkei – fordert unterdessen in einem Sieben-Punkte-Katalog die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe sowie die Verhängung einer Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssten vom Staat unterstützt werden und Lohnabhängige bezahlten Urlaub erhalten. Erwerbslose sollten ohne Vorbedingungen Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssten während der Pandemie verboten sowie Kredite und Schulden gestundet werden. Private Gesundheitseinrichtungen sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung kostenlos angeboten werden. (…) Zuvor hatte bereits die kemalistische Tageszeitung Sözcü darauf hingewiesen, dass Geschäftsleute durch die Spenden ihre Steuern senken können. Regierungsnahe Unternehmen profitierten zudem von einer im Rahmen eines Rettungsschirms übernommenen Garantie des Staates in Höhe von 18,9 Milliarden Lira. Außerdem würden ihre Mieten übernommen, während andere, insbesondere kleine Unternehmen leer ausgingen. Innenminister Süleyman Soylu ließ unterdessen Coronaspendenkonten der von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara bei der staatlichen Vakif-Bank sperren, da diese »gegen Regularien verstoßen«. In der unter Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Großstadt Diyarbakir verbot der Gouverneur eine Hilfskampagne der linken HDP für unter Quarantäne stehende Einwohner…“ – aus dem Beitrag „Erdogan bleibt stur“ von Nick Brauns am 06. April 2020 in der jungen welt über die extrem unterschiedlichen Herangehensweisen der AKP-Truppe einerseits zu Gewerkschaften sowie sozialer Verbände andrerseits. Siehe dazu auch die englische Fassung des gemeinsamen 7-Punkte-Plans von Gewerkschaften und Berufsverbänden 
„… Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK), die Anwalts- und Architektenkammer (TMMOB) und die Ärztekammer der Türkei (TTB) haben eine Erklärung mit sieben Forderungen zur Corona-Prävention veröffentlicht. Die Gewerkschaftsverbände und Berufskammern fordern die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Arbeitsplätze und eine Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssen unterstützt werden und Werktätige bezahlten Urlaub erhalten. Arbeitslose müssen ohne Vorbedingung Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssen während der Pandemie verboten und Kredite und Schulden gestundet werden. Die Organisationen fordern weiter, dass die privaten Gesundheitseinrichtungen in dieser Zeit unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung ohne jegliche Vorbedingung kostenlos gestellt werden muss. Die Pandemie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Tests müssen verbreitet durchgeführt und die Ergebnisse schnell bekannt gegeben werden. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich müssen umgehend mit der notwendigen Schutzausrüstung versorgt und regelmäßig getestet werden. Es müssen Gesetze umgesetzt werden, die benachteiligte Gruppen wie Arme, Migrant*innen oder Gefangene vor der Pandemie schützen...“ – aus der Meldung „Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie“ am 01. April 2020 bei der ANF, worin noch ergänzt wird, dass es für diesen Forderungskatalog eine Unterschriftensammlung gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum „Umgang“ der AKP-Bande mit dem Virus und den Beschäftigten und deren Situation (etwa kurdischer Bauarbeiter in Istanbul) und zwei betriebliche Streikberichte – davon einer aus der Provinz, wo der Gouverneur versuchte, alles zu verbieten… 
„… Erstmals seit Jahren hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN wieder zu einer öffentlichen Protestkundgebung nach Ankara aufgerufen. Sie wehrt sich gegen unrechtmäßige Entlassungen, einen eklatanten Mangel an Lehrkräften und Privatisierungen von Schulen. Unter dem Slogan »Unsere Rechte, unsere Zukunft und ein Recht auf Bildung für unsere Schüler*innen« hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN für den 23. November 2019 Beschäftigte aus Grundschulen, Sekundarschulen und Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle Bürgerinnen und Bürger zu einer landesweiten Aktion gegen die Bildungspolitik der AKP-Regierung unter Präsident Erdogan aufgerufen. Mit der Kundgebung wagte die Gewerkschaft einen in der demokratischen Opposition lange erwarteten Schritt: Öffentlichen Protest! »Es kamen über 5.000 Menschen. Ein großer Erfolg für EĞITIM-SEN, deren Mitglieder und Führungspersonal von Repressionen bedroht sind«, berichtet Cetin Mogultay von der deutschen Bildungsgewerkschaft GEW. »Unter den Teilnehmenden waren auch viele, die aus politischen Gründen ihre Arbeitsstellen verloren hatten und für die Wiedereinstellung kämpften.« (…) Nach Angaben des türkischen Schulministeriums fehlen in den öffentlichen Schulen 70.000 bis 100.000 Lehrkräfte. Die Stellen werden nicht besetzt, weil der Etat für Bildung von Jahr zu Jahr gekürzt wird, während das Budget für Militärausgaben enorm erhöht wurde. Demgegenüber stehen ca. 700.000 ausgebildete Lehrkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, die aufgrund ihrer politischen Orientierung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit nicht eingestellt werden. Sie müssen ihren Lebensunterhalt in anderen Bereichen bestreiten...“ – aus dem Bericht „Türkei: Proteste für Bildung und Menschenrechte“ von Birgit Koch und Cetin Mogultay am 06. Februar 2020 bei Blickpunkt Wiso über die Aktion der Gewerkschaft im November 2019 und die desaströsen Auswirkungen der Politik der Repression und Militarisierung auf das Bildungswesen in der Türkei, worin auch noch über die Privatisierung des Bildungswesens zugunsten koranischer Geschäftemacher verwiesen wird 
Nachdem die beiden Metallgewerkschaften Türk Metal und Özçelik-İş am 29. Januar 2020 mit dem türkischen Verband der Metallunternehmen (MESS) einen Tarifvertrag über eine Lohnerhöhung von 17% abgeschlossen hatten, forderte das Arbeitsministerium der Türkei den MESS und die Metallgewerkschaft Birleşik Metal-İş auf (die diese Erhöhung als Fortschreibung eines Hungerlohns kritisiert hatte – siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Nachricht) vor dem angekündigten Streikbeginn in neue Verhandlungen einzutreten, was auch geschah und am 02. Februar zu einem Tarifabkommen führte. In der Meldung „Birleşik Metal-İş Union Agrees with Employers“ am 03. Februar 2020 im BiaNet wird hervor gehoben, dass dieses Abkommen vorsehe, dass die niedrigsten Löhne (unter 12 Lira/Stunde) bis zu 30% erhöht werden sollen und das Abkommen für zwei Jahre gelte (die MESS hatte ursprünglich auf drei Jahre Laufzeit bestanden) – wobei im zweiten Halbjahr des Geltungszeitraums eine Erhöhung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Siehe dazu auch eine weitere Meldung und den Verweis auf unseren ersten Beitrag – zum damals noch angekündigten Streik 
„Vier Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS wurden seitens der Geschäftsführung von SF TRADE aufgrund Gewerkschaftlicher Betätigung und Organisierung gekündigt. Alle vier sind aktive Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS. Die Gewerkschaft erklärte dazu, dass die vier Kolleginnen aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung entlassen worden sind. Die Geschäftsführung kündigte die Beschäftigten unter fadenscheinigen Gründen und drohte zuvor die Kolleginnen zu kündigen, falls sie nicht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beenden. Die Kolleginnen blieben standhaft, daraufhin wurden vor 3 Monaten zwei Beschäftigte gekündigt, seitdem haben sie mit der DERITEKS ein Aktionszelt vor der Fabrik aufgebaut und widersetzen sich den Kündigungen und den Repressionen gegen die gewerkschaftliche Betätigung. Jetzt sind erneut zwei Arbeiterinnen auf die gleiche Weise entlassen worden. Somit ist die Zahl der entlassenen aktiven Gewerkschafterinnen auf vier gestiegen. Das Textilunternehmen SF TRADE produziert in der Stadt Izmir/Gaziemir unter anderem für international agierende Großunternehmen wie Mercedes, Volkswagen, Audi, Molift, Odder, Römer, Liko, BabyBjörn…“ – aus der Erklärung und Aufruf „Solidarität mit den gekündigten SF TRADE ArbeiterInnen!“ der DIDF vom 20. Januar 2020, worin die sofortige Wiedereinstellung und freie gewerkschaftliche Betätigung gefordert werden und die wir im folgenden – einschließlich der Email-Adressen des Unternehmens und der Gewerkschaft – unterstützend dokumentieren 
Kurz nach Erdogans Besuch in Berlin – bei der sogenannten Libyenkonferenz gehört er, wie die BRD, zu den Unterstützern des „Bürgermeisters von Groß Tripoli“ – gibt es den Besuch von Frau Merkel in der Türkei. (Wo sie vermutlich eher nicht auf einem Flughafen landen wird, dessen Betrieb immer noch aus Steuergeldern finanziert werden muss und 
„Die türkische Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne Rechtsgrundlage. Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister die Arbeitnehmer, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und sich einer anderen anzuschließen. Die Arbeitnehmer sind seit 1998 Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş. Bis zum 24. Juli wurden 187 Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter streiken seit dem 20. Mai. Sie fordern, dass die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wiederhergestellt und geachtet werden“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Türkei: Kommunale Arbeiter in Aliağa wiedereinstellen“ seit dem 02. August 2019 bei Labourstart für eine Protestbrief-Kampagne (die in den wenigen Tagen bereits über 6.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat, Musterbrief auf der Seite), die gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), Genel-İş, der türkischen Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Public Services International (PSI) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) geführt wird. Siehe dazu auch zwei Berichte über Polizeiangriffe auf gewerkschaftliche Aktionen. 
„17 Personen wurden auf dem Weg zum Taksim-Platz in Istanbul festgenommen. Sie wollten dort traditionell den 1. Mai begehen. In Beşiktaş hatten sich Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) versammelt, um zum Taksim-Platz zu ziehen und dort traditionell den 1. Mai zu begehen. Die Polizei stoppte die Gruppe und nahm zehn Aktivist*innen fest. Eine weitere Gruppe von sieben Personen wurde in Şişli festgenommen, als sie sich auf den Weg zum Taksim machen wollte. Seit dem Massaker am 1. Mai 1977 am Taksim-Platz sind 1.-Mai-Kundgebungen dort fast immer verboten gewesen…“ – so die Meldung „Erste Festnahmen auf dem Weg zum Taksim“ am Morgen des 01. Mai 2019 bei der ANF über die fast alljährliche Polizeiblockade des traditionellen Demonstrationsortes in der Stadtmitte Istanbuls. Erlaubte Demonstrationen beim AKP-Regime: Wenn überhaupt, dann draußen, „vor den Toren der Stadt“… Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte zum 1. Mai und zwei Hintergrundbeiträge zur Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. 
„Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ein türkisches Gericht in der Provinz Sakarya hat die Anklageschrift gegen Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK), angenommen. Der 49-jährigen Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Begründet wird die Anklage mit einer Rede von Arzu Çerkezoğlu, die sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis, Türkei?“ gehalten hat, die am 5. Juni 2016 in der Kreisstadt Sapanca vom Ortsverband der republikanischen Partei CHP veranstaltet wurde. Bei einer Verurteilung drohen Çerkezoğlu, erste Frau an der Spitze von DISK seit der Gründung im Jahr 1967, bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 2. April im Justizpalast Sapanca eröffnet. Zahlreiche Organisationen wie der Internationale Gewerkschaftsbund International Trade Union Confederation (ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst European Federation of Public Service Unions (EPSU) haben angekündigt, den Prozess am Dienstag zu beobachten. Seit Jahren versucht die türkische Regierung unter Erdoğans AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Am 15. Juli 2018 stellt der Präsident den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu, DDK) unter seine Kontrolle, indem er ein Dekret erließ. Die Aufgabe des DDK ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Dessen Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss…“ – aus der Meldung „Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert“ am 29. März 2019 bei der ANF über den jüngsten antigewerkschaftlichen Vorstoß des AKP-Regimes. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme der „Angeklagten“ 
„24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem Cargill-Betrieb in Bursa-Orhangazi waren vor fast einem Jahr Arbeitnehmer entlassen worden, nur weil sie ein international anerkanntes Menschenrecht – das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft – in Anspruch genommen hatten. Dank der anhaltenden Proteste der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft ist der Cargill-Konflikt zu einem der prominentesten Arbeitskämpfe in der Türkei geworden. Der von den IUL-Mitgliedsverbänden unterzeichnete OFFENE BRIEF (auf Englisch) fordert Cargill auf, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in der Türkei durch direkte Gespräche mit der IUL anzugehen und zu lösen. Cargill hat bislang weder auf diese Initiative noch auf frühere Kommunikationsversuche der IUL reagiert…“ – so die Mitteilung „Cargill-Gewerkschaften auf der ganzen Welt fordern ein Ende der Rechtsverletzungen bei Cargill in der Türkei“ am 21. März 2019 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften IUF. Siehe dazu auch nochmals die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition und den offenen Brief der Cargill Gewerkschaften, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Cargills Willkür in der Türkei