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Ein Jahr Maulkorbgesetz in Spanien
„Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt. Generalstreiks bekommen einen starken feministischen Einschlag. Und immer öfter streiken sie solidarisch für jene, die selbst nicht (mehr) können. Wenn am Morgen nur Musik im Radio dudelt, dann ist allen klar: ein Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und Navarra lahm. So auch an diesem 17. März. «Heute ist Generalstreiktag», schallt es durch Industriegebiete in kalten Morgenstunden, als Streikposten die Werkstore blockieren. Topfschlagend ziehen sie durch Stadtteile, um sich wie hier in Donostia (spanisch San Sebastián) später zu versammeln, um dann in Gruppen aus den Stadtteilen in die Innenstadt zu strömen. Sie streiken für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro im Baskenland…“ Artikel von Ralf Streck vom 20. März 2026 in der Work – Zeitung der unia – siehe mehr daraus und dazu 
Nach dem Zugunglück in Adamuz (Córdoba) am 18. Januar 2026 und dem Unfall der Rodalies-Bahn in Gelida (Barcelona) kurz darauf hat die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf in einer Erklärung angekündigt, dass sie die für die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werde und dass die Aufnahme des Betriebs in Katalonien nicht ohne ausreichende Sicherheitsgarantien für den Verkehr erfolgen werde. Die Gewerkschaft hat zudem für den 9., 10. und 11. Februar 2026 zu einem Generalstreik im Eisenbahnsektor aufgerufen, dem sich auch Sector Federal Ferroviario der CGT und Sindicato Ferroviario der Intersindical anschließen. Siehe diese Erklärungen und weitere Informationen zur Kritik am Bahnprivatisierungsprogramm auch in Spanien. NEU: Erhebliche Auswirkungen des Bahnstreiks auf ganz Spanien haben sicher die Vereinbarung zu (Arbeits)Sicherheit, Personalaufbau und Instandhaltung begünstigt 
„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: Regularisierung in Spanien: Ein politisches Lehrstück 
„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen – auch mit der Liefergenossenschaft „Givit“ im Besitz der Kuriere 
„Spanien wird weiter von verheerenden Waldbränden heimgesucht. Gegenwärtig wüten drei Mal so viele wie sonst zu dieser Jahreszeit. Das ist nicht nur eine Folge des Klimawandels, auch die mangelhafte Prävention der Brände sowie der schlechte personelle und materielle Zustand der Feuerwehr sind Ursachen. Mitten in der Saison sind die Waldbrandbekämpfer in Madrid deswegen in den Streik getreten (…) Laut einem Tarifvertrag von 2008 erhalten Beschäftigte lediglich rund 1.300 Euro netto im Monat – nur etwa hundert Euro über dem Mindestlohn. Zudem wurde die Feuerwehr privatisiert und ausgelagert. (…) Rund 40 Prozent der Beschäftigten würden nur drei Monate arbeiten und müssten den Rest des Jahres eine andere Arbeit suchen. In diesen Tagen wurden in der spanischen Presse mehrere Berichte über die miserablen Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute publik: 24-Stunden-Schichten, verdorbenes Essen und Überlastung durch das Nichteinhalten der Pausen. Das führt auch zu einer Zunahme tödlicher Unfälle…“ Aus dem Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 20.08.2025 („Feuerwehrleute am Limit“), siehe mehr Informationen und NEU: Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid seit 15. Juli 2025 in einem unbefristeten, spendenfinanzierten Streik 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Neben den Kämpfen gegen Privatisierung streiken in Spanien die Ärzte vom 9. bis 12. Dezember für bessere Arbeitsbedingungen, neue Streiktage im Januar 2026 angekündigt 
„… Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der „Fiesta“ von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn „La Manada“ (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. (…) Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ Artikel von Ralf Streck am 29. April 2018 in telepolis („Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“). Siehe dazu auch weitere Beiträge auch zum Gesetz: 25N – Ihr Schweigen macht Sie zu einem Komplizen. Keine Macho-Gewalt mehr: Die CGT in Spanien fordert, den Fokus auf die Täter und nicht auf die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu richten 
„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
„… Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird. Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. (…) Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen…“ Aus der Übersetzung des Aufrufs in Baskultur.info – siehe mehr daraus und dazu und NEU: [Online-Veranstaltung am 25. November 2025] Feministischer Generalstreik für Carearbeit. Was lernen wir aus dem Streik im Baskenland 2023? 
„Die DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (…) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst…“ Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 – siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: »Mörder«-Präsident muss Hut nehmen. Regierungschef Mazón der Region Valencia zieht ein Jahr nach der Todesflut Konsequenzen 
„Spanien gilt in Europa als Vorreiter in der Gestaltung eines gerechten Übergangs. Anders als viele EU-Länder verfügt Spanien über eine klare Strategie. In ihrem Fokus stehen gesellschaftliche Akzeptanz der grünen Wende und gute Arbeitsplätze. Ein Lokalaugenschein. Spanien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch tatsächlich scheint die Energiewende in Spanien schneller als in anderen Ländern zu gelingen. (…) Unter dem Schlagwort „Just Transition“ bündelt das Land europäische und nationale Mittel, um den Strukturwandel in ehemaligen Kohle- und Industrieregionen abzufedern und neue Perspektiven zu schaffen. (…) Erklärtes Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die wirtschaftliche Diversifizierung vor Ort zu stärken und neue „grüne“ Arbeitsplätze zu schaffen. Sie entstehen in einem mehrstufigen, partizipativen Verfahren mit lokalen Regierungsbehörden, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Unternehmen und der lokalen Bevölkerung…“ Umfangreicher Artikel von Bastian Henriquez Blauth und Michael Soder vom 8. September 2025 im A&W-blog des ÖGB 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Wohnungskrise in Barcelona: Die Rausschmeißer. Wie private Firmen in Spanien Wohnungen räumen – und dabei am rechten Rand fischen 
„Das Risiko der Arbeit bei hohen Temperaturen: Nach Schätzungen des Systems zur täglichen Überwachung der Sterblichkeit (MoMo), das vom Nationalen Zentrum für Epidemiologie (CNE) des Gesundheitsinstituts Carlos III verwaltet wird, gab es von der zweiten Maihälfte bis Ende September letzten Jahres landesweit 3.009 Todesfälle, die auf Übertemperatur zurückzuführen waren. Im Vorjahr waren es noch 4.789 Todesfälle. Ein übermäßiger Temperaturanstieg ist also ein großes Problem für die Gesundheit unserer Gesellschaft. (… ) Wir fordern, dass die Unternehmen die Rechtsvorschriften zur Verhütung berufsbedingter Risiken und insbesondere die Aspekte im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber hohen Temperaturen sowohl in Innenräumen als auch im Freien einhalten. (…) Darüber hinaus fordern wir die Einhaltung der intensiven Sommerarbeitszeit, wenn diese in den Arbeitsplänen oder Tarifverträgen vorgesehen ist...“ Sehr umfangreiche span. Kampagnenseite von FETAP-CGT (Landesverband der Arbeitnehmerinnen in der öffentlichen Verwaltung) samt einem Leitfaden zur Arbeit bei Hitze. Siehe dazu NEU: Spanien: Agro-Unternehmer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. «Nicht die Hitze hat ihn umgebracht, sondern der Chef» 
„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er…“ aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT. NEU: Rechtsradikale Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien 
3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße… NEU: FETAP-CGT reicht 6 Klagen vor dem EuGH im Namen von mehr als 300 Betroffenen gegen Missbrauch von Zeitarbeit im spanischen öffentlichen Sektor ein