Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. Fast die Hälfte der Kinder (48 Prozent) gab dabei an, von bulgarischen Grenzschutz- oder Polizeibeamten Gewalt erfahren zu haben. Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Belgrad haben zudem 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert. Bei einem Großteil der Fälle ist ein wiederkehrendes Muster von Schlägen, Hundebissen und dem Einsatz von Pfefferspray erkennbar…“ Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 4. Oktober 2017. Siehe dazu NEU: Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt 
„Vom 19. bis 21. August 2020 fand in der serbischen Stadt Kraljevo, vor dem Gebäude der Stadtverwaltung, ein Hungerstreik indischer Bauarbeiter statt (Politika, 21. August 2020). Er hatte etwa 40 Teilnehmende, die die Zahlung ausstehender Löhne und die Möglichkeit, nach Indien zurückzukehren, forderten (B 92, 22. August 2020). Der Streik endete mit einem Teilerfolg: Den Familien der Streikenden wird vom Unternehmen GP Nikolić eine einmalige Hilfe von 400 Dollar zugesichert, die als Beihilfe für die Zeit der Corona-Pandemie gedacht ist; außerdem werden die Kosten für den Rückflug nach Indien und die Kosten eines verpflichtenden Corona-Tests übernommen (Politika, 21. August 2020). Diese, hierzulande kaum beachtete Auseinandersetzung, Folge eines globalisierten Arbeitsmarkts, in dem die Beschäftigten dennoch jeweils besonderen Formen nationalstaatlich regulierter Ausbeutung unterworfen sind, soll zum Anlass genommen werden, die Hintergründe zu beleuchten: Wie sieht die Situation im serbischen Bausektor aus, wie konnte es zu einer Situation kommen, die einen Teil der migrantischen Arbeitskräfte zu einer solchen Verzweiflungstat getrieben hat?…“ Artikel von Heiko Bolldorf, erschienen in 
„… Nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Aleksander Vucic am 7. Juli, dass die Verschlechterung der Gesundheitslage es erforderlich mache, das Land wieder in den Lockdown zu führen, trafen sich spontan mehrere Tausend junge Menschen, meist Studierende und Aktivisten, vor dem Parlamentsgebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Protestierenden sind ein wilder Mix aus allen politischen Schattierungen, darunter auch nationalistische Quertreiber. Es eint sie, dass sie die angekündigte Ausgangssperre vom Freitagabend bis Montag früh für überzogen halten. In einer trotzigen Haltung des Widerstands dagegen und einer tiefsitzenden Frustration über die Gängelung und Irreführung der Regierung machten sie ihrem Unmut Luft. Früh am Abend gelang es ihnen, in das zu diesem Zeitpunkt kaum bewachte Parlamentsgebäude einzudringen, bevor dann die Staatsmacht in Mannschaftsstärke anrückte. Gegen die Einsatzkräfte der Polizei konnten sie kaum etwas ausrichten, zumal diese mit brutaler Härte einschritt. Dabei wurden auch offensichtlich friedlich Demonstrierende verprügelt. Während die Polizei den Vorplatz des Parlaments in eine Tränengaswolke hüllte, wurden von den Demonstranten Müllcontainer angezündet. Am folgenden Abend des 8. Juli wiederholte sich das Schauspiel. Diesmal war die Staatsmacht jedoch gleich von Anfang an mit geschlossenen Reihen, berittener Polizei, Mannschaftswagen und einem klaren Plan der Räumung und Vertreibung der Protestierenden am Platz. Obwohl noch mehr Demonstranten erschienen waren, wurde unmissverständlich klar gemacht, wer die Straßen in Belgrad beherrscht. Das martialische Auftreten der Polizei und ihr überzogenes, gewaltsames Durchgreifen gegen die Protestierenden ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Autoritarismus und Mangel an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Serbien…“ – aus dem Beitrag „Rote Zone Balkan“ von Max Brändle am 10. Juli 2020 in IPG, der die nach wie vor vorhandene Vielfältigkeit in der Protestbewegung deutlich macht – und die bei der FES erwartbaren Lösungen anbietet… Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge – inklusive einiger Stellungnahmen aus dem linken „Lager“ zum Widerstand gegen reaktionäre Regierung und faschistische Kräfte 
„…In einem jüngst veröffentlichten Beitrag des Wirtschafts-Portals Telegraf Biznis erläutert Belgrads omnipräsenter Vizebürgermeister Goran Vesić, dass das Belgrader Stadtbild gegen Ende des gerade vergangenen Jahres durch stolze 324 Baukräne und nahezu 3000 Baustellen geziert worden sei, und dass allein 2019 über 250 Baugenehmigungen für über eine Million Quadratmeter städtischen Baulands erteilt worden seien. Der Immobilienboom hat also in Belgrad ein neues Zuhause gefunden, und das trotz großer gesellschaftlicher Proteste wie im Falle des baupolitischen Flaggschiffs Belgrade Waterfront, das sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem finanz- und umweltpolitischen Desaster entwickeln wird. Hinter den glänzenden Fassaden der entstehenden Neubauten jedoch verbirgt sich ein Bausektor, der weitgehend unkontrolliert erscheint und auf brutalste Weise die Arbeitskraft und Gesundheit der darin beschäftigten Arbeiter ausbeutet. Im Jahr 2018 beispielsweise verunglückten in Serbien 53 Arbeiter auf ihrem Arbeitsplatz, davon 15 auf den zahlreichen Baustellen, einige von ihnen arbeiteten «schwarz», waren also weder versichert noch ausgebildet oder angelernt. Folgt man den Angaben der serbischen Bauministerin Zorana Mihajlović, waren in 2018 in Serbien offiziell knapp 97.000 Personen im Bausektor beschäftigt. Nimmt man Vergleichsdaten aus der Bundesrepublik für das Jahr 2018, so kamen auf bundesdeutschen Baustellen auf 100.000 im Bausektor beschäftigte Personen 1,1 Unfälle mit Todesfolge. Auf serbischen Baustellen liegt die Unfallrate mit Todesfolge somit um mehr als das fünfzehnfache über derjenigen der Bundesrepublik! Selbst wenn wir die Zahl der auf serbischen Baustellen irregulär beschäftigten Personen großzügig nach oben schrauben und von zusätzlichen 50.000 irregulär Beschäftigten ausgehen, bleibt die Statistik weiterhin das, was sie real ohnehin ist: Ausdruck brutalster Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, dargebracht auf dem Altar des exorbitanten Profitstrebens einiger weniger Baulöwen und der Profilneurose lokaler Politiker…“ – aus dem Beitrag „Tod am Bau“ von Krunoslav Stojaković am 21. Januar 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung über Auswirkungen und Gründe des Bau-Booms… Siehe dazu auch eine Meldung über die Erlebnisse indischer Bauarbeiter in Serbien 
Anfang Dezember 2019 streikten die Post-Beschäftigten neun Tage lang – auch von einer willkürlichen Entlassungswelle nicht eingeschüchtert. Danach bekamen sie eine ganze Reihe von Zugeständnissen, sowohl, was ihre Lohnforderungen, als auch, was die Streichung der Entlassungen betrifft. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den Streikenden intensiv diskutiert und obwohl keineswegs alle voll zufrieden waren, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die rund 15.000 Beschäftigten der staatlichen Post in Serbien (die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, ein Modell grob vergleichbar mit der Deutschen Bahn) hatten bereits 2017 (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags) mit unabhängiger Gewerkschaftsorganisation einen größeren Streik zumindest mit Teilerfolgen durchführen können – dieses Mal setzten sie direkt auf Verhandlungsdelegationen, die auf Streikversammlungen gewählt worden waren. Und machten mit ihrem Streik gleich drei Dinge auf einmal deutlich: Zum einen die schwierige Lebenslage vieler Menschen in Serbien wurde nachhaltig unterstrichen und zu einem Thema der gesellschaftlichen Debatte. Zum zweiten wurde – etwa durch die Forderung nach personeller Veränderung in der Unternehmensleitung – ein Kampf gegen die systemische Klientelwirtschaft ebenfalls zum gesellschaftlichen Thema, anders, ganz anders, als bei Demonstrationen, die sich allgemein „gegen Korruption“ wenden. Und drittens wurde die Bewegung deutlich, die es – endlich – in der serbischen Gewerkschaftsbewegung gibt. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Hinweis auf einen zentralen unserer bisherigen Beiträge zu den inzwischen jahrelangen Aktionen bei der serbischen Post. 
„… Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. (…) Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten. Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging…“ – aus dem Beitrag „Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]“ von Viktor Milič und Christian Schwartz am 19. Dezember 2019 im re:volt Magazin, der sich vor allem mit bundesdeutschen Kriegszielen auf dem Balkan befasst und dabei auch die neoliberalen (Spät) Auswirkungen dieser Aktivitäten in Serbien skizziert. 
Seit einigen Jahren gibt es eine „Neuerung“ in Serbien, die vielen Menschen das Leben erschwert: Es gibt private Gerichtsvollzieher. Die vor allem im Einsatzgebiet „Wohnungen räumen“ tätig sind, was die Zahl der Zwangsräumungen beträchtlich erhöht hat. Hintergrund ist die Privatisierung des Wohnungsbestandes in den 90er Jahren, die dazu geführt hat, dass rund 98 Prozent aller Wohnungen in Serbien Eigentumswohnungen sind – allerdings oftmals im „Besitz“ von Menschen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leben müssen (und in der Regel schon damals faktisch gezwungen waren, die Wohnungen zu kaufen, um nicht Vermieter-Willkür ausgeliefert zu sein). In dem ausführlichen Artikel „On the frontlines of Serbia’s struggle for housing justice“ von Ana Vilenica und Nemanja Pantović am 14. Oktober 2019 im Roar Magazine wird davon berichtet, wie diese Ausgangslage dazu geführt hat, dass es heute in Serbien eine erstarkende Bewegung zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen gibt und wie sich diese „Roof“-Bewegung aktuell organisiert und entwickelt. 
Auf der Pressekonferenz, die zum Abschluss des Streiks durch die größte Betriebsgewerkschaft bei Fiat in Kragujevac abgehalten wurde, äußerte deren Sprecher, mehr sei halt nicht drin gewesen. Ein Thema, das wir und manche andere bereits behandelt haben, hier geht es darum, festzuhalten, dass dieses Statement nicht eben nach einer Siegesmeldung klingt. Die Meldung „Serbia: Three week strike at FIAT ends“ am 28. Juli 2017 bei IndustriAll klingt da ganz anders, vermeldet die Errungenschaften des Streiks und die Solidarität europäischer Gewerkschaften, die dazu beigetragen habe. Bei der Aufzählung der Ergebnisse wird nicht ganz ohne Grund peinlich vermieden, etwas über ursprüngliche Forderungen und Angebote zu berichten (siehe Verweis weiter unten), sondern eine der zentralen Übereinkünfte des Abkommens – der dreijährige Streikverzicht – findet ebenso wenig ein Wort der Erwähnung, wie die Auseinandersetzungen zwischen den beiden betrieblich vertretenen Gewerkschaften (die beide der Föderation angehören). Dafür wird ausführlich die Vermittlung durch die serbische Ministerpräsidentin gewürdigt – einer Regierung, die nicht nur Minderheitseigner des Werkes ist, sondern auch stets die Keule schwang, der Streik gefährde den Verbleib Fiats in Serbien. Mit Schönfärberei kommt man in der Regel nicht sehr weit, ist eine Erfahrung (nicht nur) der Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu auch Verweise auf frühere Berichterstattung (sowohl von IndustriAll, als auch von LabourNet Germany) und die Stellungnahme der abschließenden Gewerkschaft