Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Sollen Frauen für Hausarbeit bezahlt werden? Diese Idee wird besser, wenn wir die Care-Arbeit in ihren grösseren Rahmen stellen. In der Schweiz arbeiten Männer und Frauen in etwa gleich viel, doch die Frauen verdienen 108 Milliarden Franken oder 44 Prozent weniger als die Männer. Mit diesen zwei Zahlen bringt die Gender-Ökonomin Mascha Madörin die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt auf den Punkt: An ihnen bleibt die Arbeit hängen, die entweder nicht oder schlecht bezahlt ist. Wie kommt das? Und wie kann man dieses Marktversagen korrigieren? Mit diesen Fragen befasst sich Madörin seit sie (wie der Autor dieser Zeilen) Ende der 1960er Jahre in Basel Ökonomie studiert hat. In einem Interview in „Moneta“, der Zeitung der Alternativen Bank Schweiz (ABS), sagt sie: „Wir arbeiten an einer Theorie für die Care-Ökonomie als vierten Wirtschaftssektor.“ Weil diese Arbeit bisher gratis geleistet wird und deshalb wenig Widerhall findet, fordert sie ein „makroökonomisches Forschungsinstitut zur Care-Ökonomie und ihrer Verzahnung mit den anderen Sektoren.“ (…) Um zu überleben und seine Bedürfnisse zu decken, muss der Mensch seine produktiven Tätigkeiten sozial koordinieren. (…) Das Kriterium kann nicht das Marktergebnis (etwa der Beitrag zum Bruttoinlandprodukt) sein, sondern das langfristige Überleben der Gemeinschaft. Um dieses zu sichern, muss eine Wirtschaftsordnung drei Aufgaben lösen: Erstens Bedürfnisse erkennen. Zweitens produktive Tätigkeiten organisieren. Drittens Beute verteilen. (…) Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, dass der Staat den Frauen einen Lohn für die Betreuung und Pflege von Kindern und Kranken zahlt, wie das Mascha Madoerin fordert. Aus rein marktwirtschaftlicher Sicht ist diese Forderung zwar systemwidrig: Warum sollte der Staat dafür aufkommen, dass jemand die eigenen Kinder aufzieht oder die eigenen Eltern pflegt? Doch wenn man die Wirtschaft aus der evolutionären Optik sieht, hat der Vorschlag einiges für sich: Wenn die Frauen bei der Beuteteilung leer ausgegangen wären, nur weil sie Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, statt sich an der Jagd zu beteiligen, hätten wir heute keine Genderdebatte. Wir wären längst ausgestorben.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 25. April 2019 bei Infosperber 
„Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“ 
„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über 
„In der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67 Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…“ 
„Die Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. (…) Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist. Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden und nun die Urteile: Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft 
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte: Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen 
„Phonethisch werden Swiss Made und Swiss Maid gleich ausgesprochen, haben aber eine unterschiedliche Bedeutung. Swiss Made kommt einem Label gleich und steht für Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden; sie geniessen ein bestimmtes Ansehen. Maid bedeutet im Englischen sowohl Magd als auch junge Frau. Das Wortspiel Made und Maid inspirierte die Autorin Margrit Zinggeler, ihr vor kurzem erschienenem Buch über die ungeschriebene Geschichte des Wirtschaftswunders Schweiz den Titel «Swiss Maid. The Untold Story of Women’s Contributions to Switzerland’s Success.» zu geben. Mit ihrem Buch schreibt Zinggeler die Komplementärgeschichte zum sogenannten Wirtschaftswunder Schweiz. Sie zeigt auf, dass die Schweiz ohne die Arbeit, den Einsatz der Frauen, deren politische Partizipation in Erziehungs-, Medien-, Gemein- und Ernährungswesen, deren grosse Teilnahme in Gewerkschaften und Frauenverbänden und die Aktivitäten der unzähligen Unternehmerinnen nicht möglich gewesen wäre. (…) Die ungeschriebene Geschichte des sogenannten Wirtschaftswunders Schweiz von Margrit Zinggeler ist in zwölf Kapitel unterteilt. Es geht um Religion, Hauswirtschaft, Mitarbeit in bäuerlichen und handwerklichen Familienbetrieben, Bildung, Frauen und frühe Industrialisierung, Frauen und Armee, Frauenpolitik und Frauen in der Politik, Krankenpflege, Frauen und moderne Dienstleistung, Frauen als Unternehmerinnen und um feministische Ökonomie…“ Besprechung von Therese Wüthrich vom 18. Dezember 2018 bei lunapark21 
„Am 25. November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Die Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc. An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.» Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche 
„Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative 
„Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen „Sozialdetektive““ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Manche Streikgeschichten können sich deutsche Kolleginnen und Kollegen kaum vorstellen. Zu phantastisch mutet es etwa an, wenn Bauarbeiter mit nur einem einzigen Tag Ausstand ihr Rentenalter um fünf Jahre senken – von 65 auf 60. Doch genau so hat es sich im kleinen Nachbarland Schweiz zugetragen. Unzufrieden damit, sich den Rücken krumm zu schuften, bis der verdiente Ruhestand nicht mehr ohne Schmerzen genossen werden kann, legten die Arbeiter Kellen und Schaufeln beiseite. Da das den Chefs, denen man das Zugeständnis abtrotzen wollte, noch nicht genug Angst machte, legten die Kollegen noch eins drauf. Tausende von ihnen blockierten den Bareggtunnel, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Nichts fuhr mehr, der Unternehmerverband geriet in Panik – und knickte einen Tag darauf ein. Geschehen ist das zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Ausstand sollte ein Wendepunkt in der zuvor trüben Geschichte der Arbeitskämpfe des Landes werden. Der Mythos von einer Schweiz ohne Streik begann sich aufzulösen. Mancher, wie Andreas Rieger, früherer Chef von Unia, der größten Gewerkschaft des Landes, hält ihn bereits für erledigt. Denn schon seit Ende der 90er Jahre nimmt die Zahl der Arbeitskämpfe im Land wieder zu, Belegschaften und ihre Verbände wehren sich häufiger. Von dem Prozess will diese Beilage berichten…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Land ohne Arbeitskämpfe“ von Johannes Supe am 04. April 2018 in der Schweiz-Beilage der jungen welt, in der unter anderem auch über den ersten Streik bei der schweizerischen Nachrichtenagentur SDA von Ende Januar 2018 berichtet wird 
„Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft.