Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Es sind schwierige Zeiten, und vor allem auch ungewisse Zeiten. Seit Monaten standen die FAU Bern und andere Basisgewerkschaften aus der Schweiz im Kontakt und Austausch, mit der Idee, eine Vernetzung zu erreichen. Nach vielen Gesprächen ist es nun soweit: Syndibasa – Die Allianz der Basisgewerkschaften wurde auf den 1. Mai, den Tag der Arbeiter*innen, gegründet. Seit Monaten fanden Gespräche mit den beteiligten Basisgewerkschaften statt. Klar war uns allen, dass Solidarität als Verteidigung gegen die Angriffe auf uns Arbeiter*innen nötig war, wie auch für die Schaffung einer besseren Gesellschaft für alle. Dann kam die Pandemie ausgelöst durch den Coronavirus SARS-CoV2, besser bekannt unter dem Namen der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19. Die gesundheitlichen Folgen sind das eine: Über 200‘000 Menschen sind bereits daran gestorben. Einschneidend sind jedoch auch die sozialen Folgen. Es ist absehbar, dass die Pandemie eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen wird. Und bereits im ersten Monat sehen wir, auf wessen Seite die Machthaber*innen stehen, und dies nicht nur in der Schweiz: Im Zweifelsfall wird Wirtschaft über Menschenleben gestellt. Und mit „Wirtschaft“ ist oftmals gemeint: Profit der Reichen. Gerade jetzt sehen wir die Notwendigkeit von Basisorganisationen. Die momentane Krise zeigte weltweit nur zugespitzt die Schwächen der jeweiligen Länder auf. Ohnehin schon prekär lebende Menschen, stehen nun vor dem Abgrund. Sans-Papiers retten sich nun von Tag zu Tag; Alleinerziehende, meist Frauen stehen ohne Betreuung der Kinder da, da die billige Ausrede des Staates, die Betreuung durch die Grosseltern zu bewältigen, durch die Pandemie weg fällt.; Menschen in gewalttätigen Beziehungen, erfahren nun noch mehr Gewalt zuhause, weil sie die momentanen Massnahmen dorthin verbannen; Tausende warten an den Grenzen nach einer schrecklichen Flucht vor dem Elend ihrer alten Heimat, und Europa schaut erneut weg. Die Liste geht noch ewig weiter. Errungenschaften müssen erkämpft werden. Wir sehen gerade auch, dass die Schweizer Arbeitsgesetze ein schlechter Witz sind. Menschen werden entlassen, oder bleiben ohne Lohn, da die Chef*innen sich nicht zuständig für das Wohl ihrer Arbeiter*innen fühlen und ihnen keinen Rappen zu viel schenken wollen. Nein, uns Unterdrückten wurde noch nie etwas geschenkt, wir mussten immer dafür kämpfen und kämpfen immer noch. Sei dies nun die Gleichheit aller Geschlechter, aller Menschen jeglicher Herkunft, oder eben auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und der Kampf um unsere Zukunft und gegen eine profitorientierte Zerstörung unseres Planeten hat gerade erst begonnen. Alle Errungenschaften wurden daheim, in den Betrieben und den Strassen erstritten. Jenen Strassen, deren Zutritt uns der staatliche Gewaltapparat momentan verbietet, auch wenn die Sicherheit und Gesundheit aller gewährleistet wäre. Es ist Zeit, dass wir uns für eine würdige Zukunft einsetzen. In diesen schwierigen Zeiten ist die Vernetzung von Basisgewerkschaften durch die Arbeiter*innen für die Arbeiter*innen unerlässlich…“ – aus der Meldung „Schweiz: Syndibasa gegründet – neue Allianz der Basisgewerkschaften“ am 12. Mai 2020 bei den a-infos zu diesem neuen Zusammenschluss, worin sowohl diese Grundsatzerklärung dokumentiert ist, als auch die beteiligten Organisationen. Siehe dazu auch ein Video und weitere Informationen 
„… So passiert am Samstag in Genf. 2500 Bedürftige – die meisten davon Sans-Papiers und Migranten – strömten zur Nahrungsmittel-Abgabe in der Eishalle Vernets – mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor. «Wir sind uns solche Bilder aus Kriegsgebieten gewohnt. Aber ich hätte nie gedacht, so etwas eines Tages in Genf zu erleben», sagt eine Mitarbeiterin von «Ärzte ohne Grenzen» zum Westschweizer Fernsehen RTS. Die Coronakrise trifft Sans-Papiers ins Mark: Von einem Tag auf den anderen haben tausende sowieso schlecht bezahlte Arbeitende ihre Jobs als Küchenhilfe oder Hausangestellte verloren. Sie haben meist keine Ersparnisse. Und fallen als Illegale nun durch sämtliche sozialen Netze. Auch in der Deutschschweiz. Beim Limmatplatz in Zürich stehen Bedürftige jeden Mittwoch hunderte Meter an, um eine Tasche mit Grundnahrungsmitteln zu erhalten. «Wir verteilen momentan 2000 Essens-Rationen pro Woche. Aber wir benötigen dringend mehr Geld und Nahrungsmittel-Spenden», sagt Amine Diare von der Autonomen Schule zu watson. Er hat die Aktion auf die Beine gestellt und inzwischen nach Aarau, Bern und Freiburg ausgeweitet. Die Glückskette unterstützt das Projekt mit 25’000 Franken.(…) Schätzungen zufolge leben alleine in der Stadt Zürich über 10’000 Papierlose. Viele arbeiten als Putzhilfe oder in der Kinderbetreuung. Oder eben in der Gastronomie. «Es ist völlig unklar, ob sie nach Ende des Lockdowns ihre Jobs wieder erhalten. Das ist ein weiteres Problem», so Schwager. Die Heilsarmee verteilt in Zürich an zwei Standorten günstiges Essen an Bedürftige. An der Ankerstrasse kamen noch im März 50 Leute über den Mittag, jetzt sind es gegen 200…“ aus dem Bericht „Stundenlang anstehen für Gratis-Essen: «Nie gedacht, so etwas in der Schweiz zu erleben»“ von Adrian Müller am 05. Mai 2020 bei Watson.ch über Genfer und Züricher Menschenschlangen. Siehe dazu auch einen Beitrag über selbstorganisierte Hilfe 
„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„… Kurzum, wir fordern den Bundesrat auf, die Einstellung aller gesellschaftlich nicht notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten zu beschließen und allen betroffenen Lohnabhängigen einen außerordentlichen bezahlten Urlaub (ohne Kompensation von Überstunden und Abzug von Ferientagen) auf unbestimmte Zeit, d.h. bis zum Ende des Gesundheitsnotstandes, zu gewähren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! In der gleichen Logik der Gesundheitsprävention fordern wir, dass in allen Betrieben und Diensten, die aufrecht erhalten werden, geeignete Maßnahmen und eine wirkliche Kontrolle über deren Umsetzung ergriffen werden. Gleichzeitig betonen wir, dass nicht die Lohnabhängigen nicht den Preis für das Coronavirus zahlen dürfen. Wir fordern daher ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstillständen oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Ebenso fordern wir, dass alle Lohnabhängigen, die ganz oder teilweise entlassen wurden, einschließlich derjenigen mit einem befristeten Vertrag, der Temporärarbeiter*innen und der nach Stundenlohn bezahlten Arbeitskräfte, keine Lohnkürzung erleiden dürfen. In der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt, ist es durchaus möglich, die Finanzierung dieser Maßnahmen zu garantieren…“ – aus „Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Stopp der Produktion“ am 19. März 2020 bei der BfS dokumentiert, worin rund 60 GewerkschafterInnen aus der Westschweiz (französisch) diesen Aufruf verbreiten. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen über den erfolgreichen spontanen Streik der Bauarbeiter am Flughafen Genf 
„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema 
„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände. Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! 
„… Das krasseste Beispiel, wie ein Plattform-Konzern die Gesetze missachtet, ist der Fahrdienst Uber. Dessen Geschäftsmodell basiert komplett auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Nach einer Berechnung der Unia bleibt Uber seinen Fahrer/innen jährlich zwischen 63 und 99 Millionen Franken schuldig. Seit 2013 hat Uber seine Chauffeur/innen um bis zu einer halben Milliarde Franken betrogen! Auch den Sozialversicherungen entgehen jährlich rund 20 Millionen Franken an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, weil Uber seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt. Für die sechs Jahre, die Uber in der Schweiz aktiv ist, summiert sich dieser Betrag auf deutlich über 100 Millionen Franken. Die Behörden sind in der Pflicht! Angesichts solcher Dimensionen dürfen die Behörden nicht länger zusehen und darauf warten, dass Arbeitnehmende ihre Rechte individuell gerichtlich einklagen. Die kantonalen und eidgenössischen Behörden müssen ihre Pflicht wahrnehmen und die Gesetze durchsetzen. (…) Was es nicht braucht, sind «kreative» politische Vorstösse, welche das Plattform-Dumping legalisieren wollen: Sowohl der FDP-Vorschlag eines «dritten Status» neben selbständig und unselbständig als auch die parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen zur stärkeren Berücksichtigung der «Parteivereinbarungen» bei der Einstufung durch die Sozialversicherungen würden zu extremer Rechtsunsicherheit führen und es Arbeitgebern erleichtern, sich aus der Verantwortung zu stehlen...“ – aus dem Beitrag „Uber-Fahrer/innen um fast eine halbe Milliarde betrogen, Behörden müssen handeln“ am 03. Dezember 2019 bei der Gewerkschaft Unia – worin auch noch auf eine entsprechende Studie der Universität Basel zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Plattform-Beschäftigten verwiesen wird. Siehe dazu auch die erwähnte Studie der Universität Basel 
„… Der Protestmarsch vom Oktober 2015 war die letzte grössere Mobilisierung der Officina-Arbeiter. Danach beschränkte sich der Widerstand auf Protesterklärungen, die von der Belegschaftsversammlung beschlossen wurden, sowie im Frühjahr 2016 auf ein Ultimatum: Falls bis zum 15. April keine konkreten Schritte erfolgten, werde die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen beschliessen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten. Die Frist verstrich ungenutzt, die SBB-Spitze wollte es offenbar auf eine erneute Konfrontation ankommen lassen. Als die angedrohten Protestaktionen anlässlich der Eröffnung des NEAT-Basistunnels im Juni ausblieben, war die Schwäche der Belegschaft nicht mehr zu übersehen. (…) Die seltsame Schrift war ein Versuchsballon, der Tessiner Bevölkerung die Verlagerung bzw. Schliessung der Officina schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck lud Meyer die Abgeordneten des Tessiner Kantonsparlamentes für den 8. November 2016 um 18 Uhr zu einem Treffen ein, um seine Visionen zu präsentieren. Das Streikkomitee rief auf denselben Zeitpunkt zu einer Protestkundgebung am Bahnhof Bellinzona auf, worauf Meyer das Treffen aus terminlichen Gründen kurzfristig absagte. Zur Protestkundgebung eingefunden hatten sich an jenem kalten Novemberabend kaum viel mehr als einige Dutzend Personen. Nicht gekommen waren, abgesehen von einem kleinen Kern um das Streikkomitee, die Arbeiter der Officina…“ – aus dem Beitrag „Eisenbahn-Werkstätten Officine in Bellinzona 2008 – 2019: Der lange Kampf gegen die Schliessung“ von Rainer Thomann am 01. November 2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg, worin er auch auf verschiedene Beiträge, die er im Verlauf des Kampfes bei LabourNet Germany veröffentlichte, hinweist. Siehe dazu zuletzt „
„Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (…) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute kennen, hat es nicht „schon immer“ gegeben. Sie ist erst mit der Industrialisierung und der seither zunehmenden Nachfrage nach Lohnarbeit entstanden. Bis Ende des 19. Jahrhunderts existierte jedoch keine eigene Kategorie für die ökonomisch bedingte Nichtbeschäftigung: Arbeitslosigkeit war Teil der Armut und galt als ein moralisches Problem. (…) Erst die Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Strukturproblem des modernen Arbeitsmarktes brachte eine moralische Entschärfung dieser Deutung mit sich. Ein erster Schritt hin zur modernen Auffassung setzte Ende des 19. Jahrhunderts mit der Umkodierung der Arbeitslosigkeit von einem individuellen Problem zu einer „sozialen Frage“ ein. (…) Soziologen wie Charles Booth und Ökonomen wie William Beveridge übernahmen um 1900 Marx’ These, wonach Arbeitslosigkeit für das Funktionieren des kapitalistischen Marktes unverzichtbar sei. (…) Fast überall in (West-)Europa wurde ein zweigliedriges Sozialsystem eingeführt, das aus einer steuerfinanzierten Sozialhilfe für die Armen und Versicherungsleistungen für die Arbeitslosen bestand. (…) Das Prinzip der Arbeitslosenversicherung verkörpert die moderne Perspektive auf Arbeitslosigkeit als soziales Risiko, das nicht vom Individuum, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeht und folglich von der Allgemeinheit der Versicherten zu tragen ist. (…) Die Reformen hin zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die in den meisten europäischen Ländern nicht plötzlich, sondern eher schleichend über viele Jahre eingeführt wurden, unterscheiden sich in ihrer Deutung von Arbeitslosigkeit stark von der modernen Interpretation. Sie sehen die Ursache für Arbeitslosigkeit nicht mehr vorrangig in den Dynamiken des Arbeitsmarktes, sondern bei den arbeitslosen Menschen selbst. (…) Die Unterstellung möglicher Arbeitsunwilligkeit macht die Vergabe und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu einer moralischen Frage. Denn mit der Umkehr der Problemdefinition vom Markt zum Individuum geht auch eine Umkehr wohlfahrtsstaatlicher Solidarität einher. Die moralische Pflicht der Solidargemeinschaft, im Risikofall für den Einzelnen aufzukommen, wird in eine moralische Pflicht des Einzelnen umgedeutet, der Solidargemeinschaft so wenig wie möglich zur Last zu fallen. Die moralische Frage, ob man sich als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe wirklich genügend bemüht hat, steht damit immer im Raum. (…) Die unwürdigen Armen sind zurückgekehrt.“ Beitrag von Bettina Grimmer vom Oktober 2019 bei Geschichte der Gegenwart (Schweiz) – überhaupt nicht anders… 
„… Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck auf die ArbeiterInnen weiter zu. Die Zahl der möglichen Überstunden wird hochgeschraubt, die Spesenregelung verwässert und ein Karenztag soll die Angestellten bei Krankheit daran hindern, allzu schnell der Arbeit fernzubleiben. Hier zeigt sich: Auch in einer Branche die sich weitgehend von der Konkurrenz ausländischer Firmen abriegelt, muss die Produktivität gesteigert werden, um der fallenden Profitrate bei stetiger Konkurrenz und Preisdruck entgegenzuwirken. Die Bosse zahlen also zwar bald mehr Lohn, erhalten im gleichen Moment aber auch kräftige Hebel, um die Ausbeutung der Angestellten zu steigern. Was den GewerkschafterInnen unter dem Strich bleibt, ist ein Zuwachs an eigener Organisationsstärke und ein gesteigertes Selbstbewusstsein. Doch gerade hier macht die Bürokratie der Basis einen Strich durch die Rechnung. Im Kanton Waadt, wie auch in der Ostschweiz, sorgten die Auseinandersetzungen zwischen Branchengruppen und Bürokratie zum Ausscheiden der jeweiligen Sekretäre. Die Gewerkschaftsführung will unter keinen Umständen die Kontrolle abgeben. In der Angst die eigene Stellung zu verschlechtern, greift der Apparat immer dann ein, wenn die neu aktivierte Basis spontane Initiative zeigt und sich nicht an Konventionen halten will. Firmenbosse öffentlich an den Pranger zu stellen oder die Sozialpartnerschaft an sich zu hinterfragen passt nicht in den Kampagnenplan und wird unterbunden…“ – aus dem Beitrag „Elektro-GAV: Gewerkschaften unter Spannung“ von Beat Schenk am 14. September 2019 in Der Funke über die Ergebnisse der Auseinandersetzungen um den Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizer Elektrobranche. Siehe zur Rolle der Gewerkschaften in der Schweiz auch einen Hintergrundbeitrag 
„… Zuerst die Verspätungen und Pannen. Und dann der tödliche Unfall eines Zugbegleiters am 4. August in Baden: Die SBB-Konzernleitung steht in einem schlechten Licht. Auch die «Sofortmaßnahmen» nach dem Unfall vermögen viele nicht zu beruhigen. Denn anders als in den Nachbarländern soll der Abfahrbefehl trotzdem weiterhin erteilt werden, bevor alle Türen geschlossen sind – und nicht erst danach, wie es die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) fordert. (…) Die Nerven liegen blank. Auch in der Belegschaft. «Der Unfall hat das Ganze akzentuiert und nach aussen getragen. Doch die Stimmung ist zum Teil schon seit Jahren schlecht», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti und verweist auf eine Personalumfrage vom letzten Jahr: Schon damals war das Vertrauen in die Konzernleitung nicht gut. Noch sind die Untersuchungen des Unfalls durch die unabhängige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle nicht abgeschlossen. Bislang steht fest: Ein Arm des Zugbegleiters wurde bei der Anfahrt eingeklemmt. Erste Untersuchungen an der Tür haben entsprechende Defekte und «versteckte Mängel» ergeben. Bei 20 von 1000 bisher nachkontrollierten Türen des Wagentyps EW IV soll der Einklemmschutz nicht funktionieren. «Türen, bei denen ein Mangel festgestellt wird, werden umgehend instandgesetzt, oder sie werden gesperrt und als defekt gekennzeichnet», teilen die SBB mit. Mit SBB-Angestellten zu reden, ist schwierig in diesen Tagen. Darüber, wie sich die Bedingungen in den letzten Jahren verändert haben, wissen EisenbahnerInnen zu berichten, die inzwischen pensioniert sind…“ – aus dem Beitrag „Die andere Seite der Pünktlichkeit“ von Adrian Riklin am 22. August 2019 in der WoZ (Ausgabe 34/2019) über die Gefahren eines Sparkurses für Beschäftigte und Passagiere. Siehe dazu auch einen Betrag der Gewerkschaft zu ersten Untersuchungsergebnissen des tödlichen Unfalls, sowie eine Meldung dazu 
„… Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren! Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann. Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten. Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast). Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können – da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein. Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression…“ – aus dem Aufruf „Solidarität, Wut und Liebe – gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz“ am 29. Juli 2019 bei de.indymedia, in dem auch noch verschiedene praktische Hinweise gegeben werden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zu den Klimaprotesten – gegen die Großbanken – in der Schweiz.