Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Am 15. August 2017 war der „D-Day“, den die peruanische Regierung angekündigt hatte: Lehrerinnen und Lehrer, die an diesem Tag die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben, werden bestraft, so verkündete es die Bildungsministerin in der vergangenen Woche. Beginnend mit Gehaltsabzug über mögliche Entlassungen wurde ein ganzes Arsenal von Repressionsmitteln gegen den Streik öffentlich „gehandelt“. Denn schließlich, so der Tenor von Seiten der Regierung, gebe es einen unterzeichneten neuen gültigen Tarifvertrag, der den Streikenden Einkommensverbesserungen zuspräche. Die Probleme dabei sind – mindestens – zwei: Zum einen wurde dieser Tarifvertrag von einer Gewerkschaftsführung unterzeichnet, die offensichtlich von breiten Teilen der Mitgliedschaft nicht als repräsentativ anerkannt wird. Was sich unter anderem an der Frage der Evaluierung zeigt, gegen die sich die LehrerInnen wehren, die von der staatstragenden Gewerkschaftslinie aber als Modernisierung weitgehend akzeptiert wird. Und zum anderen wird der Streik nicht nur fortgesetzt, sondern gewinnt zunehmend öffentliche Unterstützung von Seiten der Elternorganisationen. Neue Demonstrationen, Blockaden und ein Hungerstreik sind angekündigt oder in der Debatte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine Stellungnahme der oppositionellen Basis-Kampfkomitees und einen Überblick über gescheiterte Repressionsmaßnahmen 
Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen aktuelle Beiträge 
Den Streik von etwa 2.500 Bergarbeitern in zwei Minen der Southern Copper hat die peruanische Regierung durch das Arbeitsministerium für illegal erklären lassen – wie sie es zuvor auch schon beim Streik in der größten Kupfermine Perus, Cerro Verde, getan hatte (wir berichteten, siehe Verweis am Ende des Beitrages) – nur, dieses Mal: Umsonst, der Streik wird fortgeführt. Das Unternehmen, Bestandteil der berüchtigten Unternehmensgruppe Grupo Mexico, drohte damit, alle, die am Mittwoch (19.4) nicht die Arbeit aufnehmen würden, zu entlassen. Die Meldung „Peru’s Southern Copper workers mark 10 days on strike“ am 19. April 2017 bei Reuters macht nicht nur deutlich, dass der Streik fortgesetzt wurde, sondern berichtet auch, dass eine der zentralen Forderungen des Streiks es ist, eine bessere Krankenversicherung zu erringen. Das Unternehmen versucht, die Förderung mit Leiharbeitern aufrecht zu erhalten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Der Kampf gegen das Bergbauprojekt Tia Maria dauert bereits viele Jahre – und dies trotz permanenter Repression. Neueste Wendung: Jetzt sollen fünf Aktivisten aus der Region Arequipa, darunter ein ehemaliger Ortsbürgermeister festgenommen werden. Weil sie 2010 sich an Straßenblockaden beteiligt haben. Für die Rücknahme der Haftbefehle hat der Gewerkschaftsbund CGTP und insbesondere die ihm angehörende Föderation der Bauarbeitergewerkschaften für den 22. Juni zu einem eintägigen politischen Proteststreik in der ganzen Region aufgerufen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften 
„Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend (Ortszeit) in ganz Peru (Foto: Lima) Zehntausende Menschen gegen die Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war der Jahrestag des von ihrem Vater Alberto Fujimori am 5. April 1992 durchgeführten »Selbstputsches«. An jenem Tag hatte der damalige Staatschef den Kongress aufgelöst und mit der Hilfe von Militär und Geheimpolizei eine »Regierung des Notstands und der nationalen Umstrukturierung« geschaffen. Erst im Jahr 2000 konnten mit dem Sturz Fujimoris und seiner Flucht nach Japan wieder demokratische Verhältnisse errichtet werden“ – aus dem kurzen Bericht „Peru: Zehntausende sagen »nein« zu Keiko Fujimori“ von Anne Grit Bernhardt am 07. April 2016 in der jungen Welt , worin in Zusammenhang mit der Wahl auch noch auf die gar nicht ohne weiteres erwarteten Wahlchancen der linken Kandidatin Mendoza hingewiesen wird, die den 2. Wahlgang erreichen könnte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge