Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Der Prozeß der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Guerillabewegungen im Land in Havanna geht weiter – und scheint Fortschritte zu machen. In dem Beitrag „El sindicalismo: una pluralidad de voces y opiniones en torno al Proceso de Paz“ am 05. August 2015 in Rebanadas de Realidad werden Stellungnahmen kolumbianischer Gewerkschaften veröffentlicht, die diesen Prozeß kommentieren. In der ersten Sammlung (weitere sollen folgen) kommen Vertreter von Fecode, Sintrabancol, Sutimac, Unión Claro y las TIC und Sintracolombina zu Wort. Es werden jeweils die sieben gleichen Fragen beantwortet – und auch die politische Zugehörigkeit der jeweiligen Sprecher (unter anderem eben Lehrergewerkschaft, Gewerkschaft der Angestellten der Bank Kolumbiens) wird dokumentiert – wenig überraschend, dass alle, auch die eher konservativ ausgerichteten, den Prozeß begrüßen 
Das für Juni 2015 vorbereitete Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften Burkina Fasos wurde von der Regierung kurzfristig und überraschend abgesagt. Zur selben Zeit betonten Regierungssprecher, es sei an der Zeit die Krise des Landes zu überwinden: Was hervorgerufen wird durch Aktivitäten aus Militärkreisen, soll nun behoben werden – etwa durch strengere Kontrolle der Gewerkschaften, denen nach Neuwahlen auf regulären Gewerkschaftstagen Anmeldeauflagen gemacht werden, die in keinem Gesetz stehen. Die Anliegen und Forderungen der ArbeiterInnen waren bisher kein Gegenstand der Regierungstätigkeit – das müsse sich dringend ändern, wird in der Gemeinsamen Erklärung „NON A LA MISE ENTRE PARENTHESES DES PREOCCUPATIONS DES TRAVAILLEURS“ der sechs Gewerkschaftszentralen von Burkina Faso vom 22. Juli 2015 hervorgehoben, die auch von einer ganzen Reihe unabhängiger Einzelgewerkschaften unterzeichnet ist 
Die Demonstrationen in Bagdad und anderen Städten des Irak – die nicht von Isisbanden terrorisiert werden – nehmen kein Ende und auch die eiligst getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen Korruption haben keinen Rückgang der massiven Unzufriedenheit bewirkt: „Drei Vizepräsidenten weniger, Ministerämter werden gestrichen, ebenso Beraterposten und Geld für Securityfirmen: Abadis Kampf gegen die Korruption als letzte Chance für die Zentralregierung“ – so beginnt der Beitrag „Irak: Regierung streicht Spitzenposten“ von Thomas Pany am 11. August 2015 bei telepolis, in dem es auch noch heißt „26 Milliarden Dollar seien während der Regierung al-Maliki aus den öffentlichen Kassen verschwunden, hält Abadis Regierung den Vorgängern entgegen. Jetzt wolle man den Korruptionssumpf austrocknen, mit dem Reformplan„. Siehe dazu auch einen Fotobericht und eine Stellungnahme des Irakischen Sozialforums 
„Nach den Krawallen am Jahrestag der tödlichen Schüsse eines weißen Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown haben die Behörden den Ausnahmezustand über die US-Kleinstadt Ferguson verhängt. Die Anordnung vom Montag galt für den gesamten Bezirk St. Louis im Bundesstaat Missouri. In der Nacht zum Montag war eine friedliche Gedenkfeier für Brown in Gewalt umgeschlagen, ein 18-jähriger Schwarzer wurde schwer verletzt“ – so beginnt der Artikel (mit dem mehr als seltsamen Titel) „Ausnahmezustand nach Krawallen in Ferguson verhängt“ am 11. August 2015 in neues deutschland der dann endet: „Am Montag gab es bei einer Protestkundgebung in Saint Louis erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Örtliche Medien berichteten, mehr als 50 Teilnehmer seien festgenommen worden, weil sie eine Polizeiabsperrung durchbrochen hätten. Außerdem sei eine Straße in der Nähe des Ortsausgangs von Ferguson besetzt worden„. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die sich sowohl mit strukturellem Rassismus befassen, als auch die Bilanz von „Black Lives Matter“ diskutieren 
„Sie ist gespalten. Ein Teil davon unterstützt die Regierung, es gibt dort aber eine alte Elite, die unter den Veränderungen gelitten hat. Wir sind gegen ihre Machenschaften vorgegangen, insbesondere in den staatlichen Unternehmen. Beispielsweise dagegen, dass Gewerkschaftsführer früher ihre Posten an ihre Kinder oder Enkelkinder weitergegeben haben“ sagt der Botschafter Ecuadors in der BRD, Jorge Jurado in dem Interview „»Unruhe stiften und die Regierung stürzen« von Lena Kreymann am 12. August 2015 in der jungen welt auf die Frage, wie sich die ecuadorianische Gewerkschaftsbewegung zu den Protesten stellt, die mit Streik und Demonstration am 13. August ihren Höhepunkt erreichen sollen. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die andere Positionen verdeutlichen 
„Die Türkei befindet sich auf Zeitreise. Das Land scheint in die finstere Epoche der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückzufallen, als Zehntausende von Menschen zu Opfern des „Schmutzigen Krieges“ wurden, den der türkische Staatsapparat gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung und die türkische Linke führte“ – aus dem Artikel „Die Rückkehr des „Schmutzigen Krieges“ von Tomasz Konicz am 11. August 2015 bei telepolis, in dem es auch heißt „Die türkischen Polizeieinheiten postieren Scharfschützen in vielen, mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten, die mitunter willkürlich das Feuer eröffnen. Allein in Cizre sind binnen eines halben Jahres acht Jugendliche von den Polizeikräften erschossen worden – zumeist bei Solidaritätsdemonstrationen für das nordsyrische Kobane„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„So kommt man nach fast genau 82 Kilometern nach Zevgolatio, laut Zensus 2011 ein exakt 4697-Seelen-Ort. Ob man allerdings diesen Weg auf sich nehmen sollte, da ist Taxifahrer Vassilis nicht so sicher. »Hör mal, wenn du einen schönen Tag verbringen willst, dich erholen, fahr lieber einen Ort weiter, nach Vrachaki«, sagt er. Das sei nur drei, vier Kilometer entfernt und habe Strand. Zevgolatio war einmal ein Teil von Venetien, florierender Umschlagplatz für allerlei aus dem griechischen Umland. Jetzt könnte man den Ort verschlafen nennen, oder vielleicht doch besser entschlafen“ – der Beginn der Reportage „Die Krise – was sonst“ von Thembi Wolfram am 12. August 2015 in neues deutschland – über den kleinen Ort Zevgolatio und die Auswirkungen der Krise auf die Landwirtschaft und die Bauern, die am Ende den lakonischen Satz beinhaltet „Die eigentliche Feldarbeit wird hier oft von albanischen Saisonkräften erledigt„. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Auswirkung der Austeritätsdiktate auf die Menschen in Griechenland 
Am 10. und 11. September 2015 organisiert die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal ein internationales Treffen gegen den Genozid, für Frieden und kollektives Gedächtnis. Anlaß ist der 10. Todestag von Luciano Enrique Romero Molina, der am 11. September 2005 in Valledupar ermordet wurde – inzwischen per Gerichtsurteil von 2014 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet. Zwischen 1986 und 2013 wurden insgesamt 25 Aktive von Sinaltrainal ermordet – und rund 4.000 GewerkschafterInnen landesweit. Der Richter, der sechs Paramilitärs wegen des Verbrechens verurteile, hatte auch angeordnet, eine Untersuchung gegen Manager von Nestlé aufzunehmen – was bis heute nicht geschehen ist: Wohl aber wurde der Richter versetzt. Sinaltrainal hat zusammen mit der Solidaritätsbewegung mit sozialen Bewegungen in Kolumbien auch international bei mehreren Gerichten Anzeige gestellt – mit diesem Treffen soll dies befördert werden, wie aus dem Aufruf „Encuentro Internacional contra el genocidio, por la paz y la memoria colectiva“ vom 14. Februar 2015 hervorgeht, der in diesen Tagen erneut verbreitet wird – zusammen mit dem Aufruf, Solidaritätsbekundungen zu verfassen 
„Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt“ so beginnt der kurze Beitrag „EU plant Riesenlager für Geflüchtete“ von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt „Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen. Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommen„ 
Am vergangenen Freitag organisierte die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de la Aviación Civil y Similares (Sielas) vor den Büros der DHL in Panama Stadt eine Protestaktion. DHL hatte Anfang des Jahres laufende Tarifverhandlungen abgebrochen und vor Gericht geklagt, die Gewerkschaft sei faktisch branchenfremd (Luftfahrt) – dem wurde stattgegeben. Die Gewerkschaft hat nun ihrerseits öffentlich und vor Gericht zwei Dinge in einer Kampagne deutlich gemacht: Zum einen sei DHL natürlich in Lufttransport tätig, und prinzipiell entscheide nicht das Unternehmen, ob und wo sich Beschäftigte organisieren. Zum Protest der rund 250 Beschäftigten von DHL in Panama Stadt kamen auch Gewerkschafter aus Argentinien, Chile, Kolumbien und Venezuela, die vor ähnlichen Problemen stehen, wie aus dem Bericht „Panama protests demand respect at DHL“ am 11. August 2015 bei der ITF hervorgeht, dem internationalen Transportarbeiterverband, dem auch Sielas angehört 
„Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. (…) Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging“ – aus dem Interview „“Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren““ mit Costas Lapavitsas am 07. August 2015 im Tagesspiegel, worin auch ausführlich über einen Euro-Austritt geredet wird – und über die Feststellung des Abgeordneten, das wichtigste sei keineswegs ob sich Syriza spalte oder nicht, sondern ob die Stimmung des Referendums weiter belebt bleiben wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu diesem Interview 
Die Proteste gegen den Feldzug der türkischen Armee – die sich weiterhin faktisch als Isis-Verbündeter betätigt, indem sie gegen die einzige Kraft vorgeht, die Isis mehrfach verjagt hat – werden immer breiter, auch in der Türkei selbst. Und da diese Proteste wiederum mit Polizeigewalt unterdrückt werden sollen, gibt es auch hier neue Opfer – und neue Proteste. Das (unkommentierte) Reuters-Video vom 07. August 2015 „Kurds clash with Turkish police in two southeastern towns“ zeigt einen dieser Zusammenstöße in Cizre, nachdem am Vortag der Gegend drei Kurden getötet worden waren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
