Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee „bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern““ – aus dem Beitrag „Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?“ von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch). Siehe weitere aktuelle Beiträge: 
„Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!“ – so beginnt der Bericht „Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: „Die- radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden„. Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: 
Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi – das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag „Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes“ vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier. Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste 
Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der „Ihr stinkt!“ Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel „Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement“ von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L’Orient le jour berichtet diese Vorfälle ausführlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: 
„Sowohl die USA als auch die BRD «mahnen» die Türkei, den Friedensprozess mit der PKK nicht zu gefährden, geben ihr aber weiterhin Rückendeckung für ihren schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Besonders die Bundesregierung handelt unglaubwürdig. Solange die BRD die Rüstungsexporte und das repressive Vorgehen gegen kurdische Aktivisten hierzulande fortsetzt, solange wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, aus rein wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen an den Massakern Ankaras Mitverantwortung zu tragen“ – so endet der Beitrag „Die türkische Vielfachkrise“ von Murat Cakir am 01. September 2015 in der SoZ (Ausgabe September 2015) 
Eine Unternehmensleitung, die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte – und meinte, eben mal 1500 Entlassungen dekretieren zu können, per Telegramm selbst solchen KollegInnen zugestellt, die über 30 Jahre im Werk arbeiten. Eine Belegschaft, die daraufhin einstimmig den Streik beschloss – und diesen nicht nur über eine Woche durchhielt, sondern auch in der Lage war, Tausende von Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren, mit der stundenlang die wichtigste Autobahn blockiert wurde. Eine Gewerkschaft, die forderte, das (als präsidentiale provisorische Maßnahmen wirksame, aber als Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedete) „Programm zum Schutz der Beschäftigung (PPE)“ anzuwenden. Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert, der Lohn um 10% – so, wie es das PPE vorsieht, wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden. Wie in der bisherigen Berichterstattung im LabourNet Germany bereits betont, ist dieses PPE in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung durchaus umstritten. Im konkreten Fall der besonders selbstherrlichen Geschäftsleitung empfand es die Belegschaft dennoch als Sieg und diese Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes revertem demissões e encerram greve“ der Gewerkschaft SMABC vom 31. August 2015 unterstreicht das Gefühl des Sieges, das die streikende Belegschaft bei der Schlussabstimmung hatte, mit der sie das Verhandlungsergebnis annahm. Siehe dazu auch zwei weitere Informationen der Gewerkschaft SMABC 
Am Donnerstag 27. August gab es in Delhi eine Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den grössten der elf Gewerkschaftsföderationen, die für den 2. September zum Protest-Generalstreik gegen die sogenannte Reform des Arbeitsgesetzes aufgerufen haben – ein Versuch der Regierung Modi, mit Zusagen einer Reihe prominenter Minister den Streiktag abzuwenden. Was trotz der Bekundung, die Regierung akzeptiere sieben der 12 Grundforderungen des Streiktages, nicht gelungen ist – mit Ausnahme allerdings des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes BMS (Bestandtteil der rechten, hindufundamentalistischen Massenbewegung RSS, die Basis der BJP Regierung des Herrn Modi), der aus der Streikfront ausscherte unter der Bedingung schriftlicher Zusagen. Der Bericht „Strike on September 2 as Government, Trade Unions Fail to Reach Consensus“ am 28. August 2015 im New Indian Express legt das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis, dass der Streiktag 2. September stattfindet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Manuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung – und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen… Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition 
„Bei einem der größten Massenproteste in Japan haben Zehntausende Menschen am Sonntag gegen die Sicherheitspolitik von Regierungschef Shinzo Abe demonstriert. Allein in Tokio zogen nach Angaben der Organisatoren rund 120 000 Menschen trotz Regens vor das nationale Parlament und forderten lautstark eine Rücknahme geplanter Sicherheitsgesetze“ – aus dem Artikel „Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin“ am 30. August 2015 in neues deutschland, der sich vor allem eben mit der Tokioter Demonstration befasst. Siehe dazu auch weitere Beiträge und Hintergrundartikel 
Rund 35.000 Mitglieder habe Syriza – zumindest gehabt. Der Artikel „Le blues des militants de Syriza avant les élections“ von Alain Salles am 27. August 2015 in Le Monde ist entstanden durch eine Reihe von Besuchen bei Parteiversammlungen von Syriza in Athen, nachdem feststand, dass es Neuwahlen geben wird. Dabei schätzen ParteiaktivistInnen selbst, dass bisher etwa 10.000 Mitglieder ausgetreten seien – leicht mehrheitlich wohl in Zusammenhang mit der Abspaltung der Linken Plattform, aber keineswegs alle. Und auch viele der Verbliebenen sind keineswegs Anhänger des neuen Memorandums, sondern denken sich Alternativen aus, wie, es werde noch Nachbesserungen geben oder man werde sich auf die Arbeit in sozialen Organisationen oder Komitees oder Gewerkschaften beschränken und Ähnliches. Es geht bei diesem Beitrag eben nicht um parteipolitische Überlegungen aus Anlaß der Neuwahlen, sondern weit eher darum, wie AktivistInnen an der Basis die jüngsten Entwicklungen erleben – und wie sie darauf reagieren oder eben auch erst mal nicht, um jene Menschen also die oft genug Teil sozialer und politischer Bewegungen sind oder waren – und denen ja das Diktat der EU noch weitaus mehr galt, als einer anpassungswilligen Regierung (Der Artikel ist hier dokumentiert bei Europe Solidaire, da er bei Le Monde selbst nur für AbonnentInnen lesbar ist). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Verhältnis Parteien und Bewegung 
Der Friedensblock in der Türkei entstand kurz nach den Juniwahlen und besteht aus über 90 verschiedenen Gruppierungen: Parteien, Gewerkschaften, NGOs, Umwelt- und GleichberechtigungsaktivistInnen und auch einzelne Abgeordnete der CHP. Verschiedenste örtliche Komitees wurden in dieser Zeit bereits gebildet und organisieren Aktivitäten. Der Beitrag „Turkey: Growing ‚Peace bloc‘ resists regime’s war drive“ ist ein Gespräch von Zekeriya Ayman mit Nuray Sancar, einem der Sprecher des Blocks (von Emep, die auch bei der Wahlkampagne der HDP ein Bestandteil war) – unter vielem anderem auch darüber, warum Todesopfer der türkischen Armee bisher nicht zur von Erdogan gewünschten aufgehetzten Stimmung beitrugen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Auch am Freitag den 28. August zeigte sich die Unternehmensleitung unnachgiebig: Wie schon beim ersten Treffen mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation der Metallgewerkschaft SMABC gab es auch bei den zweiten Gesprächen keinerlei Bewegung, die Entlassungen müssten sein und fertig. Womit sich das Unternehmen in all jenen Kreisen, die das Regierungsprogramm zum Schutz der Beschäftigung für eine positive Lösungsmöglichkeit halten – die weit über die Regierungspartei und den ihr verbundenen Gewerkschaftsbund hinausgehen – weiter unbeliebt macht, wegen dieser arroganten Haltung. Dass auch Daimler – trotz aller Absatzprobleme – durchaus keine Verluste macht, sondern weiterhin jede Menge „an die Zentrale“ überweist, ist dabei ein Thema, das zunehmend mehr in den Blickpunkt gerät – eher in der gesellschaftlichen Debatte, als in der gewerkschaftlichen Aktivität. Die Mitteilung „Sindicato e Mercedes retomam negociações. Greve entra no 5º dia“ vom 28. August 2015 bei der SMABC ist an die Belegschaft gerichtet und gegenwärtig der letzte Stand der Dinge: Der Streik geht weiter, eben weil die Verhandlungen am Freitag, dem 5. Streiktag, ergebnislos abgebrochen wurden. 
„Die Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus“ – so beginnt der Beitrag „»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung“ am 30. August 2015 in neues deutschland, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen