Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
463 Menschen beschäftigt der US Multi Chevron in Bangladesch im Öl- und Gasbereich. Viele von ihnen waren schon bei der Vorgängerfirma Unocal beschäftigt – sage und schreibe 37 von ihnen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, 426 mit Zeitarbeitsverträgen. Und dies in einigen Extremfällen bereits seit 20 Jahren, die allermeisten aber seit vielen Jahren. Das Gesetz in Bangladesch begrenzt eigentlich – eigentlich – Zeitarbeit auf 3 Monate. Nachdem das Unternehmen jahrelang Forderungen nach Veränderungen entsprechend dem Gesetz ignoriert hatte, hat die Belegschaft im April 2015 in einer Vollversammlung die Gründung einer Betriebsgewerkschaft beschlossen, der sich etwa knapp die Hälfte der Belegschaft anschloss. Sie organisierte die Klage von 75 Beschäftigten im Mai – Klage auf Einhaltung des Gesetzes sozusagen. Die Unternehmensleitung mobilisierte stattdessen Polizei und Sicherheitsdienst zu Attacken auf das Gewerkschaftsbüro und verkündete die Entlassung von 17 Kollegen, darunter alle, die irgendwelche Funktionen in der neugegründeten Gewerkschaft übernommen hatten. Der Forderung der Bangladesh Chemical, Energy and Allied Workers’ Federation (BCEF) nach Wiedereinstellung und Anerkennung der Betriebsgewerkschaft begegnete Chevron mit der weltweit üblichen Ausrede, diese Kollegen seien gar nicht in ihrem Unternehmen angestellt… 
„Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei „Die wahren Finnen“ (seit 2012 schlicht „Die Finnen“) bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder durchaus zu rassistischen Sprüchen hinreißen. Damals kam eine Koalition in dem konsensorientierten Land aufgrund der radikalen Forderungen der Partei nicht zustande. Erst mit den Parlamentswahlen 2015 nehmen die „Finnen“ an der Regierungsverantwortung teil. Parteichef Timo Soini, seit Ende Mai Außenminister, konnte sich jedoch weder mit einer radikalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen, noch mit seiner Forderung, sein Land solle nur Christen aufnehmen. Die Partei verliert angesichts der Realpolitik in den Umfragen derzeit an Zustimmung“ – aus dem Beitrag „Finnland: Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge nehmen zu“ von Jens Mattern am 01. Oktober 2015 in telepolis, worin auch daran erinnert wird, dass früher es die Finnen selbst waren, die unter rassistischen Haltungen in Skandinavien zu leiden hatten… 
„Aus meiner Sicht gibt das Verhalten der Gruppe um Tsipras durchaus Anlass zu Besorgnis: Sowohl die Entscheidung zur Zustimmung zum Memorandum wie auch der Regierungsrücktritt wurden ohne Konsultation der Partei getroffen. Die Partei und die Bewegungen blieben in diesen Entscheidungsprozessen außen vor – tödlich für eine Partei, deren Stärke aus den Bewegungen kommt. Wenn Tsipras jetzt ankündigt, erst im Frühjahr einen Parteitag durchzuführen, stellt sich schon die Frage, ob die Fehler seit Regierungsantritt korrigiert werden sollen“ – aus dem Diskussionsbeitrag „Neun Thesen zur Einschätzung der Wahlen in Griechenland“ von Klaus Pickshaus am 25. September 2015 beim Plenum Griechenland-Solidaritätskomitee Rhein-Main, als Vortrag gehalten 
„Die Regierung von Kolumbien und die Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben am Mittwoch ein „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“ unterzeichnet. Damit wurden Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt vereinbart. Beide Seiten bewerteten dies als wichtigen Schritt in den Friedensverhandlungen“ – so beginnt der Beitrag „“Historische Vereinbarung“ für Friedensprozess in Kolumbien“ von Vilma Guzmán am 25. September 2015 bei amerika21.de, worin ebenfalls berichtet wird: „In dem Kommuniqué der Friedensdelegationen heißt es, man habe sich auf eine „Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, für das Zusammenleben und die Nichtwiederholung“ verständigt und wichtige Vereinbarungen über die Entschädigung der Opfer getroffen. Außerdem werde eine „Sonderrechtsprechung für den Frieden“ mit speziellen Gerichten und einem „Tribunal für den Frieden“ umgesetzt. Ihre Hauptaufgabe sei, die Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und zur Wiedergutmachung für die Opfer beizutragen„. Siehe dazu auch Beiträge über die Reaktionen auf dieses Abkommen, vor allem von gewerkschaftlicher Seite aus 
Die Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. „En defensa de la CCT“ ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird. 
Ein Jahr ist es nun her, seitdem die 43 Studenten der ländlichen Normalschule von Iguala als verschwunden gelten – der eine oder andere musste zurücktreten, es gab auch Festnahmen, aber alle Versuche der mexikanischen Regierung, den Fall mit dieser oder jener Lösung oder Untersuchung als beendet abzuhaken, sind bisher gescheitert. „Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht“ – aus dem Interview „In Mexiko kann die Lage explodieren“ von Klaus Ehringfeld mit dem Schriftsteller Juan Villoro am 27. September 2015, siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Aufrufe 
Las Bambas heisst dieses weitere Bergbauprojekt im Süden Perus, das ursprünglich von Xstrata aus der Schweiz betrieben an die Gesellschaft MMG (VR China) weiterverkauft wurde – die prompt bisherige Übereinkünfte mit der Bevölkerung der Region außer Kraft setzte (und wieder LKW einsetzen will, statt eines Mineriodukts), was heftige Proteste hervorrief – die nun erstickt werden sollen, geht es dabei doch um eine rund 5 Milliarden Dollar Investition. In sechs Provinzen, vier aus der Region Apurimac und zwei aus der Region Cusco wurde nach tödlichen Konfrontationen der Notstand erklärt, den die Polizei – mit Unterstützung der Armee, wie es in der offiziellen Erklärung heißt – aufrecht erhalten werde. Die Meldung „Declaran estado de emergencia en Apurímac por proyecto Las Bambas“ am 29. September 2015 in La Republica spricht dabei gestern noch von 3 toten Demonstranten, andere Meldungen berichten von noch mehr Todesopfern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Es ist der Hafen von Los Angeles – und von Long Beach. Der größte Hafen der USA mit einer Unmenge Unternehmen und einer riesigen, kaum überschaubaren Zahl an Beschäftigten. Kaum überschaubar vor allem, weil sie in Dutzenden verschiedener Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, vom relativ gut verdienenden Docker, der bei der ILWU organisiert ist, über LagerarbeiterInnen, die bei Subunternehmen mehrerer Grade arbeiten – bis hin zu den angeblich selbstständigen Truckern. Die teilweise in diesen Tagen erneut – zum sechsten Mal – in den Streik getreten sind, gegen die diktierte Selbstständigkeit. Dieses Mal begleitet von einem Streik der Beschäftigten mehrerer Lagerhausgesellschaften, die durchschnittlich ein „working poor Einkommen“ von etwa 9 Dollar/Stunde haben. Der Artikel „Labor Unrest at California Ports Continue as More Subcontracted Workers Go On Strike“ von David Moberg am 24. September 2015 bei In These Times schildert die unübersichtliche Lage – und die ersten Streiktage 
Das Werk in Chattanooga beschäftigt heute etwa 3.200 ArbeiterInnen – eines der beiden großen Werke VWs in Nordamerika – zusammen mit dem im mexikanischen Puebla, nur viel neuer. Der Bundesstaat der zu den ärmsten 20% der US-Bundesstaaten gehört, gab VW im Jahre 2008 runde 570 Millionen Dollar diverser Investitionsanreize (vor allem für Passat Diesel), berichtet in dem Artikel „What Tennessee paid to lure lawbreaking Volkswagen to Chattanooga“ Autorin Sue Sturgis am 23. September 2015 bei den Southern Studies, was durch weitere Finanzspritzen mehr wurde: 2014 wurden VW rund 250 Millionen angeboten, wenn der Konzern eben dieses Werk und nicht das konkurrierende in Puebla ausbaut und noch dieses Jahr weitere 170 Millionen für die Aufnahme der SUV-Produktion. Macht dann ungefähr eine runde Milliarde für die Dieselterroristen… Die Logik des Standortwettbewerbs… 
Die großen Demonstrationen in mehreren japanischen Städten aus Anlaß der Verabschiedung der neuen Kriegsgesetze der rechten Abe Regierung waren auch in bundesdeutschen Medien zu sehen – hier und da auch die massiven Auseinandersetzung mit Polizeieinheiten, die das Parlament der Kriegspolitiker schützen sollten, was ihnen nur sehr schwer gelang. Weniger bekannt wurde, das es mehrere kleinere, unabhängige Gewerkschaften gab, die am Tag der Parlamentsentscheidung zu politischen Streiks aufgerufen hatten – die auch organisiert wurden (und natürlich wiederum Debatten über die Zulässigkeit politischer Streiks hervorriefen). Der Bericht „Ready-mixed Concrete workers wage strikes against the War Bill“ der Kollegen von LaborNet Japan vom 21. September 2015 ist nun auch auf englisch verfügbar und berichtet vor allem über den landesweiten Streik der Zementgewerkschaft Zennikken Solidarity Union, an dem sich bahezu alle der rund 3.000 Mitglieder beteiligten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die neuen Gesetze, Proteste und gewerkschaftliche Aktionen 
„Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger“ – aus dem Beitrag „Festnahme und Folter: Zivilklage gegen VW in Brasilien“ am 23. September 2015 in neues deutschland zur Aktion des Arbeiterforums für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Ab Montag den 28.9 bis Mittwoch 30.9 streikt die Belegschaft der DAF-Werke in den Niederlanden. DAF wird bereits zum wiederholten Male in diesem Jahr bestreikt, bisher waren dies immer eintägige Aktionen. Auch in anderen Metallbetrieben wird im Laufe dieser Woche gestreikt werden – so etwa in der Region Utrecht oder Firesland. Hintergrund ist die Haltung des Unternehmerverbandes, der faktisch seit sechs Monaten Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die Branche verweigert. In dem kurzen Bericht „DAF goes on strike once again“ am 24. September 2015 bei den Eindhoven News wird ein Sprecher der Gewerkschaft FNV zitiert, der eine Streikbeteiligung von bis zu 900 KollegInnen erwartet 
„Worker shot and injured in ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul“ heisst der kurze Bericht vom 27. September 2015 von der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh, der per Email versendet wurde: Dass am Vortage im neuen Holcimwerk (zu dem der Mehrheitsgewerkschaft im alten Werk der Zugang verweigert wird) ein Arbeiter vom Sicherheitsdienst des Topmanagers angeschossen wurde, als die – meist migrantischen – Kollegen protestierten, weil sie ihre Löhne nicht bekommen hatten – und ein Gewerkschafter, der diesen Vorfall dokumentieren wollte, wurde ebenfalls vom Sicherheitsdienst angegriffen. Der ganze Bericht auf englisch 
Die neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten – können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. „Greece, when the social movements are all that is left“ von Theodoros Karyotis am 23. September 2015 im autonomias.net zieht eine bittere Bilanz der Demobilisierung sozialer Bewegungen, die, so der Autor, eine nach der anderen unter der Regierung des linken Pragmatismus verlieren werden – wie es beim Sender ERT bereits geschehen sei durch die Installation eines bestimmenden Managments und im Kampf gegen die Goldmine von Halkidiki, wo die Zerstörung des Landes voran schreite. Der Autor vertritt die These, daß nur Versuche, eine gemeinsame Stimme aus all den Initiativen zu finden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Möglichkeiten zur einer positiveren Entwicklung schaffen könnten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Contract workers‘ assertion, police-bouncer brutality, police custody torture of Com. Khushiram in Manesar Thana“ Bericht vom 27. September 2015 über den Streik von rund 1.000 Zeitarbeitern bei Maruti-Suzuki im Großraum Delhi (Manesar), die sich nicht einschüchtern ließen und ihre Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit massiv vortrugen – inklusive der Weigerung, eine Delegation zum Management zu schicken, sondern sie forderten das Erscheinen der Manager. Im Zuge der verschiedenen – nicht eben erfolgreichen – massiven Repressionsmaßnahmen wurde auch der Kollege Khushiram festgenommen: ein früherer Funktionär der Betriebsgewerkschaft, die seit langen Jahren vom Unternehmen bekämpft wird und heute Aktivist des Workers Solidarity Centre im benachbarten Gurgaon. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des TRADE UNION CENTRE OF INDIA im Beitrag