Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Hiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder 
Nach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht „Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia“ am 07. Dezember 2015 bei Telesur unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
Zwei AktivistInnen einer Labour-NGO in Guangzhou sind in den letzten Tagen festgenommen worden: Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Workers’ Centre, und die Aktivistin Zhu Xiaomei. Ihr Vergehen: Menschenansammlungen zu organisieren, um die soziale Ordnung zu stören. Das Panyu Workers’ Centre (PWC) hat in letzter Zeit in verschiedenen Arbeitskämpfen (Schuhfabrik, Stadtreinigungs-Beschäftigte – LabourNet Germany berichtete unter China/Arbeitskämpfe) eine wichtige Rolle gespielt – als, sozusagen, Gewerkschaftsersatz. Auch weitere AktivistInnen waren festgenommen worden, am Freitag den 4. Dezember wurden mehrere nach langen Verhören frei gelassen. Der Bericht „Labour activists detained for doing the job of the trade union“ am 05. Dezember 2015 im China Labour Bulletin informiert auch über eben erwähnte vergangene Aktionen des Zentrums in letzter Zeit, verbunden mit dem Hinweis auf die stark angestiegenen Streikzahlen im November, mit einer ganzen Reihe von Werksschließungen als Ursache. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung – aktuell vor allem (aber längst nicht nur) die Lehrergewerkschaft wegen deren Protest gegen die neuen Schulbücher, die die Regierung einführen will, um die Diktaturzeit weiß zu waschen – und insgesamt gegen den antidemokratischen Kurs. Der Kurzbericht „South Korea protests: Seoul rally against Park Geun-hye“ am 05. Dezember 2015 bei der BBC informiert auch darüber, dass nicht weniger als 18.000 Polzisten aufgeboten wurden, um die Demonstration einzuschüchtern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge sowie einen – von vielen möglichen – Bericht über internationale Solidaritätsaktionen 
„Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: „Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien“, meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen“ – aus dem Artikel „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu“ von Philipp Gerber am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de, worin auch eine Bilanz der bisherigen, weitgehend erfolglosen Polizeirepression beinhaltet ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die „Angebote“ der Regierung an die LehrerInnen sowie eine Stellungnahme des „Gewerkschafts“bundes CTM zum Widerstand der LehrerInnen 
„Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien“ – aus dem Beitrag „Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach“ von Timo Dorsch am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, der deutlich macht, dass die monatelangen Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es sei alles untersucht nur eines sind: Durchsichtige Propagandalügen. Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundbeitrag 
Ein Direktor der Samarco ist, Wochen nach der Dammbruch-Katastrophe, in die Offensive gegangen: Kleber Terra sprach auf einer Pressekonferenz von „keiner Notwendigkeit, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen“ und warnte „zu schnellen Schlüssen“. Die Reaktion auf diese unverschämte Attacke von Seiten von Politik und Behörden: Bisher keine. Einer der Gründe könnte das Finanzgebaren des Mutterkonzerns Vale sein: Millionen an Wahlspenden. In dem Artikel „Um crime ambiental que expõe as relações corrompidas entre setor privado e público no Brasil“ am 30. November 2015 bei CSP Conlutas wird ausführlich und sehr konkret über die Wahlspendenkampagne der Gesellschaft Vale (einst: Vale do Rio Doce) berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des „Türkentums“ im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…“ Beitrag von Axel Kannenberg heise online vom 01.12.2015 
Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime