Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mehrere hundert Erwerbslose haben am Freitag, 4. Februar in Basra demonstriert: Gegen den Terror religiöser Milizen verschiedenster Seiten (inklusive jener, die für die Regierung Terror ausüben) und für die Freiheit gewerkschaftlicher Organisierung. Die DemonstrantInnen, zumeist Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft in der Föderation der Gewerkschaften und Arbeiterräte des Irak, wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Zulauf für bewaffnete Milizen auch aufgrund blanker wirtschaftlicher Not gibt. Die Erwerbslosengewerkschaft hat schon im vergangenen Jahr verschiedentlich mit teilweise großen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung unter der Terrorherrschaft religiöser Milizen auf verschiedene Weise zu leiden habe, wie sie vorher unter Saddam Husseins Diktatur gelitten habe… 
Heft 2016/I von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien und vormals „Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung“, ist eine Schwerpunktausgabe „Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“ in Deutschland und Italien. Siehe zum Heft (14 Euro, ISBN 978-3-86331-281-7) Bestellung und das Inhaltsverzeichnis auf der Homepage der Zeitschrift und im LabourNet Germany das Editorial von Dietmar Lange, Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge, Axel Weipert zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“ 
„Nach dem III. Parteitag der PSUV Ende Juli 2014 haben die Kommunalen Räte ihre Zentralität als Raum zur Entfaltung revolutionärer Politik immer mehr verloren. Dieser Raum geht an die Unidades Bolívar Chávez (UBCH) über, die im Statut der Partei „als wesentliche und Grundorganisation sozialistischer Patrouillen zur koordinierten Umsetzung der sozialen und politischen Aktionspläne in einem bestimmten Handlungsradius“ (Artikel 22) aufgeführt und definiert werden. In der „Acta de Decisiones“, dem Dokument, das die Beschlüsse des Parteitages aufnimmt, werden die kommunalen Räte nicht erwähnt. Auf die Kommunen wird sich nur allgemein bezogen (Punkt 12), aber es werden keine Handlungskriterien für die UBCH in diesen Räumen definiert“ – das ist die 10. These im Diskussionsbeitrag von Reinaldo Iturriza. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Findungsprozess 
Zehntausende von Menschen quer durch Frankreich haben sich am landesweiten Solidaritätstag mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens beteiligt (zur Erinnerung: Verurteilt wegen „Entführung“, weil sie einen Manager, der die Werksschließung betrieb, einen Tag lang festhielten). In 80 Städten fanden Demonstrationen statt, die größte in Paris mit offiziell 10.000 TeilnehmerInnen, aber selbst in kleineren Städten waren es viele Hundert oder Tausende, die sich beteiligten. Auffallend dabei, dass es nicht nur eine deutlich gewerkschaftsübergreifende Aktion war – neben der CGT waren auch SUD Solidaires, FSU und FO und andere Berufsverbände beteiligt, sondern dass auch Gruppierungen quer durchs linke und progressive Spektrum aktiv waren. Und: Überall wurde der „Fall Goodyear“ in Zusammenhang gesetzt mit dem ähnlichen, anstehenden Prozess gegen Streikaktivisten von Air France… Siehe dazu auch zahlreiche weitere aktuelle Berichte – auch über die Debatte um den Solidaritätsstreik der Pariser Eisenbahner – in unserer Materialsammlung vom 5.2.2016 
„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland, in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge und neu: Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht 
„In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der 
Ein relativ genauer Bericht über die Polizeibrutalität gegen die streikende Belegschaft der Pakistan International Airline (PIA) ist der Artikel „Two Die in Airline Anti-Privatization Strike in Pakistan“ am 04. Februar 2016 in der Latin American Herald Tribune. Darin wird berichtet, dass der Ingenieur Inayat Raza an einem Schuss in die Brust starb und ein Angestellter namens Saleem an mehreren Schusswunden. Daneben gab es 13 Verletzte, wovon zwei Opfer im Jinnah Postgraduate Medical Complex in Lebensgefahr schweben. Die Polizei stritt ab, geschossen zu haben – man habe „nur“ Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert. Im weiteren wird hervorgehoben, dass das übergewerkschaftliche Streik-Komitee Joint Action Committee of the Pakistan Airlines Cabin Crew Association nach dem Polizeiüberfall ein Statement abgab, das einerseits diesen Angriff verurteilte, andererseits betonte, der Streik gehe trotz aller Repression weiter. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Streik und seinen Hintergründen 
Nun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung 
Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt. 
Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt), und dies bleibt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden 
„Die indigenen Wayúu in Tamaquito II, Kolumbien, hatten ein friedliches und glückliches Leben, bevor sie im August 2013 durch den Kohlekonzern Cerrejón von ihrem angestammten Land vertrieben wurden. Seither fehlen ihnen Trinkwasser und Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ihr neues Dorf liegt in einer heißen und trockenen Gegend, weit entfernt von Wäldern und Flüssen. Sie können dort weder fischen noch jagen oder Landwirtschaft betreiben. Eine extreme Dürre bedroht ihre Existenz“ – so beginnt die Protestresolution „Wasser für Tamaquito II“ seit dem 26. Januar 2016 bei avaaz – die sich an die Vorstände der Unternehmen Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American (UK) richtet, die den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben – Petition unterzeichnen müsste selbstverständlich sein… (der deutsche Text ist unter dem Englischen, über dem Spanischen) 
Die Pakistan International Airlines (PIA) soll privatisiert werden. Dagegen wehren sich die 14.000 Beschäftigten mit Kundgebungen und Streikaktionen. Nachdem die Regierung diese Aktionen faktisch verboten hat, indem sie die Beschäftigten dazu zwingen wollte, Mindestversorgung zu garantieren (Essential Services Act) eskalierte die Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Spezialtruppen (Rangers) gegen die Streikenden – die das Feuer eröffneten und zwei Streikende töteten, zahlreiche weitere wurden verletzt. Siehe die Erklärung der Awami Party zum Tod der Streikenden und weitere aktuelle Beiträge 
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos 
Der am 9. Februar anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen… 
Der Betrieb der ILVA Stahlwerke war 2012 wegen extremer Umweltbelastung gerichtlich untersagt worden – die damalige Regierung hatte dies dahingehend verändert, dass die Werke verkauft werden sollten – bis Juni 2016, letztes Angebot am 20. Februar 2016. Kam keines, auch weil die Konkurrenz, etwa ThyssenKrupp, den Niedergang von ILVA keineswegs trauernd erfuhr, ein Interesse an eben diesem Niedergang hatte und hat. Da halfen bisher nicht einmal die 800 Millionen, die die italienische Regierung zur Sanierung des Werkes in Taranto (das größte Werk und eben jenes, dem der Betrieb untersagt worden war) bereit gestellt hat. Insbesondere in Italien sei das Stahlkochen ein besonders blutiges Werk – sagte der Staatsanwalt damals und verwies auf offizielle Schätzungen, nach denen etwa 1.600 Menschen jährlich an Arbeitsunfällen und Umweltbelastung sterben würden. Die Belegschaften kämpfen schon seit 2012 für den Erhalt des Werkes – und jetzt ist die Unzufriedenheit erneut zutage getreten… 
Wenn sie nicht gerade Angstteutonen sind, nimmt der Eine oder die Andere ja wahr, dass die Millionen Flüchtlinge aus Syrien natürlich keineswegs in die BRD fliehen, sondern in großer Mehrheit – wie immer und überall – in die Nachbarländer. In denen sie genauso schutz- und rechtlos sind wie in der BRD, und sich gegen alles mögliche wehren müssen: Kinderarbeit, Frauenhandel, extreme Ausbeutung – der ganze Katalog an unmenschlicher Behandlung, den der moderne Kapitalismus so anbietet. In dem Artikel „Syrische Flüchtlingskinder nähten H&M T-Shirts“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland heißt es unter anderem: „Laut der Menschenrechtsorganisation arbeiten Schätzungen zufolge 250.000 bis 400.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien illegal in der Türkei – unter problematischen Bedingungen und für sehr wenig Lohn“. Siehe dazu weitere Beiträge aus anderen Ländern