Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt), und dies bleibt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden 
„Die indigenen Wayúu in Tamaquito II, Kolumbien, hatten ein friedliches und glückliches Leben, bevor sie im August 2013 durch den Kohlekonzern Cerrejón von ihrem angestammten Land vertrieben wurden. Seither fehlen ihnen Trinkwasser und Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ihr neues Dorf liegt in einer heißen und trockenen Gegend, weit entfernt von Wäldern und Flüssen. Sie können dort weder fischen noch jagen oder Landwirtschaft betreiben. Eine extreme Dürre bedroht ihre Existenz“ – so beginnt die Protestresolution „Wasser für Tamaquito II“ seit dem 26. Januar 2016 bei avaaz – die sich an die Vorstände der Unternehmen Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American (UK) richtet, die den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben – Petition unterzeichnen müsste selbstverständlich sein… (der deutsche Text ist unter dem Englischen, über dem Spanischen) 
Die Pakistan International Airlines (PIA) soll privatisiert werden. Dagegen wehren sich die 14.000 Beschäftigten mit Kundgebungen und Streikaktionen. Nachdem die Regierung diese Aktionen faktisch verboten hat, indem sie die Beschäftigten dazu zwingen wollte, Mindestversorgung zu garantieren (Essential Services Act) eskalierte die Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Spezialtruppen (Rangers) gegen die Streikenden – die das Feuer eröffneten und zwei Streikende töteten, zahlreiche weitere wurden verletzt. Siehe die Erklärung der Awami Party zum Tod der Streikenden und weitere aktuelle Beiträge 
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 und weitere Infos 
Der am 9. Februar anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen… 
Der Betrieb der ILVA Stahlwerke war 2012 wegen extremer Umweltbelastung gerichtlich untersagt worden – die damalige Regierung hatte dies dahingehend verändert, dass die Werke verkauft werden sollten – bis Juni 2016, letztes Angebot am 20. Februar 2016. Kam keines, auch weil die Konkurrenz, etwa ThyssenKrupp, den Niedergang von ILVA keineswegs trauernd erfuhr, ein Interesse an eben diesem Niedergang hatte und hat. Da halfen bisher nicht einmal die 800 Millionen, die die italienische Regierung zur Sanierung des Werkes in Taranto (das größte Werk und eben jenes, dem der Betrieb untersagt worden war) bereit gestellt hat. Insbesondere in Italien sei das Stahlkochen ein besonders blutiges Werk – sagte der Staatsanwalt damals und verwies auf offizielle Schätzungen, nach denen etwa 1.600 Menschen jährlich an Arbeitsunfällen und Umweltbelastung sterben würden. Die Belegschaften kämpfen schon seit 2012 für den Erhalt des Werkes – und jetzt ist die Unzufriedenheit erneut zutage getreten… 
Wenn sie nicht gerade Angstteutonen sind, nimmt der Eine oder die Andere ja wahr, dass die Millionen Flüchtlinge aus Syrien natürlich keineswegs in die BRD fliehen, sondern in großer Mehrheit – wie immer und überall – in die Nachbarländer. In denen sie genauso schutz- und rechtlos sind wie in der BRD, und sich gegen alles mögliche wehren müssen: Kinderarbeit, Frauenhandel, extreme Ausbeutung – der ganze Katalog an unmenschlicher Behandlung, den der moderne Kapitalismus so anbietet. In dem Artikel „Syrische Flüchtlingskinder nähten H&M T-Shirts“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland heißt es unter anderem: „Laut der Menschenrechtsorganisation arbeiten Schätzungen zufolge 250.000 bis 400.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien illegal in der Türkei – unter problematischen Bedingungen und für sehr wenig Lohn“. Siehe dazu weitere Beiträge aus anderen Ländern 
Bei Uber sind, selbstverständlich, sowieso, die Fahrer nicht etwa Angestellte oder etwas vergleichbares, sondern: Partner. In der Nachfrageökonomie selbstverständlich eben. Und noch im Juli letzten Jahres demonstrierten Uber&Partner gegen das Vorhaben des New Yorker Bürgermeisters, die Zahl der Uber-Fahrzeuge zu beschränken – erfolgreich. Die Grenzen der Partnerschaft allerdings zeigen sich, wenn es ums Geld geht: Mitte Januar kündigte Uber eine Senkung der Tarife um rund 15% in etwa 100 Städten der USA und Kanadas an, eben auch in New York. In dem Artikel „Uber Drivers in New York City Protest Fare Cuts“ von Marc Santora and John Surico am 01. Februar 2016 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in der New York Times) wird nicht nur berichtet, dass sich Hunderte von Fahrern vor der Zentrale des Unternehmens versammelten um gegen die Tarifsenkung zu protestieren – und an diesem Tag ihre Smartphones abschalteten, was soviel wie Streik bedeutet… 
„Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland, worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD 
Seit dem 24. Januar 2016 gibt es in immer mehr Orten immer mehr Festnahmen und polizeiliche Vorladungen – an AktivistInnen des sozialpolitischen Protests gegen Erwerbslosigkeit und regionale Diskriminierung. In dem Beitrag „La criminalisation des mouvements sociaux est de retour“ von Henda Chennaoui am 30. Januar 2016 bei Nawaat werden nicht nur zahlreiche Proteste und entsprechende Repressionsversuche dokumentiert, sondern auch die Verbindung gezogen zum Vorgehen der früheren Ben Ali-Diktatur, die ebenfalls auf die Kriminalisierung sozialen Protests gezielt habe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Am Samstag, 30. Januar 2016, fanden in zahlreichen Städten Frankreichs Protestdemonstrationen statt gegen die Absicht der Regierung, das Notstandsregime abermals zu verlängern und gleichzeitig weitere Gesetzesänderungen einzuleiten, wie etwa die angestrebte Möglichkeit, auch in Frankreich geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. An diesen ersten koordinierten Protesten im neuen Jahr beteiligten sich viele Tausend Menschen, wie es etwa in dem Bericht „Etat d’urgence : «Ce n’est pas tous les jours qu’on touche à notre Constitution»“ von Camille Bordenet am 31. Januar 2016 in Le Monde berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
Nach einer Woche Streik haben die Beschäftigten von GM in São José dos Campos einen wichtigen Teilerfolg errungen: In der ‚Auseinandersetzung um die Jahresbonus-Prämie – vor dem regionalen Arbeitsgericht – wurde vereinbart, dass die Belegschaft 5.600 Reais erhält (gegenüber den 4.250, die das Unternehmens ursprünglich angeboten hatte und 6.000 die gefordert waren) sowie die Hälfte der Streiktage bezahlt werden. Die Belegschaft hat damit deutlich gemacht, dass auch inmitten eines Trommelfeuers von Krisenpropaganda (nicht nur für die Autobranche) die ArbeiterInnen weder auf Einkommen noch auf Rechte zu verzichten brauchen. In der Meldung „Metalúrgicos da GM aprovam PLR de R$ 5.600 e encerram greve“ am 26. Januar 2016 bei der CSP Conlutas wird ausserdem darauf verwiesen, dass die zwischenzeitliche Erhöhung des Angebots durch das Unternehmen (auf damals 5.000 Reais) von der Belegschaft abgelehnt worden sei und der Streik weiter geführt. Siehe dazu auch einen ausführlichen Bericht samt Vorgeschichte des Streiks bei der Baso Wuppertal 
COSATU in den letzten Jahren: Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft, der NUMSA – Metaller, hemmungslose Regierungstreue noch in absurdesten Fragen, mehr als dubiose Rolle beim Massaker an Bergarbeitern in Marikana 2012 – alles war dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, bzw ITUC) kein einziges kritisches Wort wert. Jetzt aber schreibt die Vorsitzende einen Brief, in dem sie ihr „Befremden“ ausdrückt. Über nichts Wichtiges, sondern über: Die Absicht der COSATU, in Südafrika im Oktober 2016 den 17. Weltkongress des Weltgewerkschaftsbundes zu organisieren… 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis