Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen 
Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela in Privateigentum umgewandelt werden sollten. Gleichzeitig sollten staatliche Kredite in private Darlehen umgeschrieben werden. Vor allem aus dem Regierungslager wurde dieses Projekt harsch kritisiert, weil die Bewohner bei diesem Modell – anders als bisher – ihre Wohnungen hätten verlieren können, wenn sie die Darlehen nicht mehr bedient hätten“ – aus dem Artikel „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ von Harald Neuber am 08. Mai 2016 bei amerika21.de, worin vor allem die juristische Ebene der Auseinandersetzung berichtet wird 
„Die Proteste richteten sich gegen ein neues hartes Kürzungsprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise Zehntausende Menschen an den Protesten. In Athen und Thessaloniki protestierten nach Polizeiangaben insgesamt 15.000 Menschen bis zum Sonntagnachmittag gegen die Reformen. 7.000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Straße, 6.000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Das Unterstützungskomitee für die Verurteilten von Goodyear Amiens aus der Region Seine – Saint-Denis ruft für den 27. Mai 2016 zu Solidaritätsaktionen und Beteiligung an einem Protest auf: Wenn im Gerichtssaal des TGI von Bobigny (Tribunal de Grande Instance) gegen die Beschäftigten von Air France verhandelt wird – weil sie einem Entlassungsfanatiker einen Riss ins Hemd gemacht haben. Zu recht unterstreichen die Autoren des Aufrufs „GOODYEAR / AIR FRANCE MÊME COMBAT – pour les libertés syndicales“, dass es in beiden Fällen um dasselbe geht: Das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und sozialen Protest gegen eine politische Offensive zu verteidigen, die jegliche Aktivität, die sich gegen Unternehmensgewalt richtet, als kriminell verurteilt sehen will – Beschäftigte sollen still halten. Das Unterstützungskomitee aus regionalen Einheiten von CGT, FO, FSU, Sud Solidaires, dem Studierendenverband UNEF und der SchülerInnenvereinigung UNL ruft dazu auf, sich gegen diesen Kurs gemeinsam zur Wehr zu setzen 
„Rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges Thema – Nach FO ruft nun auch die CGT zum Streik der LKW-Fahrer gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016 
„Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…“ Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016. Siehe neu: Ungarn verweigert Migranten Nahrung 
In unserer ausführlichen Berichterstattung über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind immer wieder die Aktivitäten und Versuche alternativer Gewerkschaften und kämpferischer Strömungen in einzelnen Verbänden, sowie sozialer Bewegungen berichtet worden, diesen Widerstand zu verbreitern, Schritte zu tun in Richtung einer Mobilisierung für einen Generalstreik und allgemein für eine Verstärkung des Kampfes. Heute dokumentieren wir dazu vier aktuelle Beispiele solcher Initiativen 
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen am Mord an Berta Caceres kommen Dinge in Bewegung: Zum einen hat die BRD Firma Voith verlautbart, sie werde einstweilen – bis zur Klärung der Sachlage – keine Lieferungen an die DESA mehr machen. Dies nachdem klar war, dass unter den vier Verdächtigen auch ein DESA Manager und der frühere Chef des firmeneigenen Sicherheitsdienstes sich befinden. Während die Familie Caceres und die Anti-Staudamminitiative COPINH weiterhin ihr Misstrauen gegen jegliche Untersuchung, die ohne internationale Beteiligung geführt wird äußern, wird bekannt, dass Berta Caceres selbst, wenige Tage vor ihrer Ermordung, den Behörden in Honduras eine ganze Reihe von Todesdrohungen dokumentiert hat – inklusive von eben jenen beiden genannten jetzt Verhafteten. Ohne, dass irgendetwas geschehen wäre… (Die Regierung von Honduras halt: installiert nach einem sogenannten legalen Putsch 2009, mit tatkräftiger „Unterstützung“ des Außenministeriums der USA – damals unter Leitung von Hilary Clinton). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Bereits auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes CGT im April in Marseille wurde verschiedentlich deutlich –und auch berichtet und diskutiert – dass der Vorstand der CGT Cheminots, der Eisenbahnergewerkschaft, die eher zu den kämpferischen Gewerkschaften Frankreichs gehört, eine eher unklare, tendenziell abwiegelnde Haltung in der Frage des weiteren Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz einnahm. Dies – und die Debatte, vor allem in linken Gruppierungen, setzt sich weiter fort. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Von New York bis Sacramento, von Miami bis Detroit und San Francisco bis Dallas: Tausende Streikender Verizon-Beschäftigte protestierten am 5. Mai, dem nationalen Aktionstag gegen die Haltung der Unternehmensleitung und deren Ablehnungspolitik: Um jeden Preis an Stellenabbau, Senkung der „Lohnkosten“ und Outsourcing festhalten – der Streik ist in der vierten Woche. In dem Artikel „Verizon Strike Surges as Workers Demand Right to ‚Make a Decent Living’“ von Nadia Prupis am 05. Mai 2016 bei Common Dreams wird vor allem über die Aktion in Albuquerque New Mexico berichtet, bei der mehrere Hundert Streikende die Aktionärsversammlung besuchten und die zahllosen Unterstützungsunterschriften für ihre Sache übergaben: Die Polizei waltete dabei ihres bürgerlichen Amtes und schützte die Aktionäre vor solcher Belästigung, indem sie 15 Streikende festnahm. 
Sowohl am letzten Freitag, als auch am 1. Mai mobilisierten die Gewerkschaften in Argentinien jeweils Hunderttausende Menschen zum Protest gegen die Regierung Macri und deren menschenfeindlichen neoliberalen Kurs: Der Macri-Defekt, Investorenbanden Millionen in den Rachen zu werfen, die – bei diesem Typ naheliegend – an Sozialausgaben eingespart werden müssen, hat dazu geführt, dass auch jene Gewerkschaften, die sich eng an die Vorgängerregierung Kirchner gebunden hatten, sich gezwungen sahen, zu mobilisieren, der Stimmung entsprechend. Diese ist vor allem bestimmt durch einerseits die Macrigemachte Inflation und zum anderen durch eine Kampagne der Regierung für Massenentlassungen, nicht nur im öffentlichen Dienst: Rund 150.000 Menschen in einem knappen halben Jahr erwerbslos zu machen, ist in der Tat keine alltägliche Leistung, derer sich, wie aus näheren Gefilden bekannt, vor allem die – auch in Argentinien keineswegs ehrenwerten – Banken erfreuen. Siehe zur jüngsten Entwicklung eine Reihe von aktuellen Beiträgen und Hintergrundartikeln in unserer Materialsammlung vom 6.5.2016 
Die griechischen Gewerkschaften haben für heute und morgen zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestieren damit gegen die Rentenreform und die geplante Erhöhung der Einkommensteuer. Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Geldgeber die staatlichen Rentenausgaben erheblich reduzieren. Die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen in Athen und anderen Städten des Landes an“ so die Kurzmeldung bei Radio Salue. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge