Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) ist ein neues basisgewerkschaftlich orientiertes Netzwerk in Indien, das sich im Wesentlichen aus unabhängigen Betriebsgewerkschaften und kleineren regionalen Verbänden und Föderationen zusammensetzt. Entstanden in der Vorbereitung und Mobilisierung zum großen Protest-Generalstreik am 2. September 2016, baut es auf einem aktuellen Minimalprogramm auf, dessen wichtigste Punkte Mindestlohn und ein Ende des aktuellen Leiharbeits-Regimes sind. Der kurze (Foto)Bericht „MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) State Level Convention in Telengana – A Report“ – am 03. Dezember 2016 bei sanhati dokumentiert – handelt von dem nun stattgefundenen Treffen des Netzwerkes im Bundesstaat Telengana, an dem sich rund 500 Kollegen beteiligten, in erster Linie – aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Region keineswegs zufällig – Bergarbeiter der Kohlezechen. Weitere vergleichbare Treffen sollen noch in diesem Jahr in anderen Bundesstaaten stattfinden 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
„Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?““ Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen: 2016). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe 
„Ende November fanden in Algerien Anti-Austeritätsproteste statt. Die Sparpolitik schlägt überall zu. Algerien ist aufgrund des niedrigen Ölpreises unter Druck. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsalter vorsehen. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid, der sich immer wieder auch mit der Arabellion auseinandersetzt“ – so der Einleitungstext zu dem Gespräch „Anti-Austeritätsproteste in Algerien“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, wobei auch die Rolle verschiedener Gewerkschaftsströmungen in dieser Entwicklung zu beachten ist 
„Seit September kommt es Spanien immer wieder zu Streiks in den Callcentern. Am Montag, den 28. November, fand nun ein landesweiter Streiktag statt. Über die Arbeitsbedingungen in Callcentern, den Streik und die Verbindung zu einer größeren Protestbewegung haben wir mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Streik in Callcentern Teil einer größer werdenden Bewegung gegen spanische Arbeitsmarktreform?“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland bei dem es nicht zuletzt um die Bedeutung des großen Streiktages 28. November geht 
„Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016 
„Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf. Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen. (…) Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem: eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen; neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren…“ 
Das Ingenieur-Baukorps der Armee der USA will nach einem neuen möglichen Verlauf der Dakota Pipeline suchen – die Standing Rock feiern dies als einen Erfolg, weil ihr Wasser dadurch geschützt bliebe. Allgemein wird dies als Ergebnis der Intervention der US-Bundesregierung betrachtet, entgegen der Positionen der Landesregierung und des künftigen Präsidenten. Das Wochenende sah nochmals eine massive Solidaritätsbewegung mit dem Protestlager der Standing Rock, als Tausende von Veteranen hinkamen, ihre Unterstützung gegen die Räumungsdrohungen auszudrücken – sehr viel mehr, als je erwartet worden waren. Auch eine wachsende Zahl Prominenter US-BürgerInnen hat sich in den letzten Tagen zu UnterstützerInnen dieses Widerstandes erklärt. „Standing Rock Sioux Tribe’s Statement on U.S. Army Corps of Engineers Decision to Not Grant Easement“ vom 04. Dezember 2016 ist die Erklärung der Standing Rock (hier dokumentiert bei Portside) zu dem an diesem Tag verkündeten Entschluss der Armee-Ingenieure, der als Erfolg des Widerstandes bewertet wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge zu Veteranensolidarität und Herrn Trump, sowie zum Wirken (nicht nur) der Bayerischen Landesbank inklusive Protestresolution 
Die islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch oder oppositionell zu profilieren. Was auch für die libanesische Hizbollah zutrifft. Dass der politische Islam als Strömung keineswegs antikapitalistisch ist, kann Mensch ja bereits deutlich auf der Landkarte sehen, keineswegs nur in Saudi Arabien – oder in der Türkei. Was den Libanon betrifft, so zeigt sich diese Haltung auch und vor allem an den Vorgehensweisen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung – wo der Gewerkschaftsbund CGTL, unter starkem Einfluss der Hizbollah, in der Regel, wenn überhaupt, für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird. Und seitdem der Einfluss der Partei auch in dem einst alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk UCC gewachsen ist, sind auch dessen Aktivitäten deutlich reduziert. Siehe dazu drei Hintergrundbeiträge 
Sie sind zurück auf den Straßen: Die CNTE, Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE im Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform der mexikanischen Regierung. Im Bundesstaat Oaxaca, eine der historischen Hochburgen der CNTE haben sie aus Anlass der Amtseinführung des neuen Gouverneurs zwei Tage lang alle Bundesstraßen blockiert. Mit den zweitägigen Protesten soll vor allem die Wiedereinstellung von 3.000 wegen ihres viermonatigen Streiks entlassenen Lehrern erkämpft werden, und auch entsprechend ausstehende Gehälter eingefordert, aber auch ein deutliches Signal gesetzt werden, dass der Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens mit dem Ende des langen Streiks, der von so vielen Gruppierungen und Strömungen in der Gesellschaft unterstützt wurde, wie nie zuvor in Mexiko – dass dieser Kampf keineswegs beendet ist. In dem Artikel „México: Bloqueos en Oaxaca“ von Pedro Echeverria V. am 01. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, wird auch auf die besonderen Kampftraditionen im Bundesstaat verwiesen, nicht nur seitdem 1989 die CNTE hier die Mehrheit in der Lehrergewerkschaft gewann – und seitdem ausbaute – sondern auch in Beziehung zu zahlreichen sozialen Rebellionen, die gerade in diesem Bundesstaat immer wieder sich ereigneten. Siehe dazu auch die Erklärung der Sektion 22 (Oaxaca) der CNTE 
Seit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt, demnächst: Vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Thessaloniki, Griechenland bei vio.me. (Das erste Treffen in Europa war 2014 bei Fralib in Frankreich). Die Webseite „Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting“ enthält alle Angaben zu Anmeldung, Ablauf, Organisation und inhaltlicher Teilnahme – inklusive der Frist zur Einreichung von eigenen Papieren, die verlängert wurde (und dies alles in mehreren Sprachen wie Griechisch, Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch oder Serbokroatisch). Vorgesehen sind bisher 8 thematische Stränge, neben eigenen Erfahrungen unter anderem auch etwa “Fortress Europe”, “labour mobility” and North/South relations… Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben vio.me und fralib etwa auch die Workers’ University aus Bosnien und die Organisation for Workers’ Initiative & Democratisation (BRID) aus Kroatien und eine Reihe anderer mehr, darunter auch Alternativgewerkschaften wie die CGT aus Spanien oder Solidaires aus Frankreich. Siehe nun Berichte 
Ein ausführlicher Diskussionsbeitrag zur argentinischen Gewerkschaftsbewegung – faktisch seit der Gründung der CTA – ist der Artikel „Trabajadores y sindicato. Entre lo viejo y lo nuevo“ von Daniel Campione am 29. November 2016 bei rebelion.org. Darin werden die diversen Spaltungsprozesse (und Wiedervereinigungsprojekte) sowohl der CGT als auch der CTA als den Interessen einer gewerkschaftlichen Bürokratie dienlich kritisiert, die so auch ihre jeweiligen politischen Verbindungen festigt. Was bei der CGT sozusagen Tradition ist, hat sich auch in der CTA ausgebreitet, wachsend auf dem Mangel, dass der alternative Gewerkschaftsbund es nie richtig geschafft hat, über seine Wurzeln im öffentlichen Dienst hinauszuwachsen, trotz aller positiver Maßnahmen der Öffnung und Versuchen der Demokratisierung. Aus den betrieblichen Kämpfen seien in den letzten Jahren Ansätze zur Überwindung dieser Situation entstanden, die aber bisher eben nur dies seien: Ansätze. Den Abschluss des Beitrags bilden dann Überlegungen, welche Schritte unternommen werden müssten, um diese „neuen Erscheinungen“ zu festigen und zu entwickeln… 
Die verschiedenen gemeinsamen – zumeist: militärischen – Projekte der Regierungen der USA und Südkoreas waren der Grund für diesen ungewohnten Schritt: Die KPTU, Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat einen offenen Brief an die Gewerkschaften der USA verfasst, in erster Linie, aber nicht nur, an US-Gewerkschaften ebenfalls aus diesem Bereich. Der Brief „Korean Public Service and Transport Workers’ Union’s Message to American Unions Following the Presidential Elections“ vom 23. November 2016 ist ein Dokument, das wegen seiner Aktualität und den kämpferischen Qualitäten und Traditionen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung wichtig ist, zu kennen. Weswegen wir eine – allerdings nur zusammenfassende – Übersetzung dokumentieren 
„Kambodschas Regierung hat den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes vorgelegt. Das bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für eine umfassende Mindestlohnregelung in dem südostasiatischen Land. Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten betrachten diesen Passus als gefährlichen Eingriff in ihre grundlegenden Rechte“ – so beginnt der Beitrag „Widerspruch unerwünscht“ von Thomas Berger am 05. Dezember 2016 in der jungen welt, worin Gewerkschaftsvertreter zu Wort kommen, die die mehr als fragwürdige Festlegung der kambodschanischen Regierung hervorheben, die keine Kritik erlauben möchte