Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Laut verschiedenen Pressemeldungen sind mindestens 1.500 Textil-ArbeiterInnen in Ashulia, einem der großen ostbengalischen Textilzentren nahe der Hauptsatdt Dhaka, entlassen worden, Gewerkschafter sprechen von über 3.500. Ihr Verbrechen: Sie haben gestreikt. Für eine – wesentliche – Erhöhung des Mindestlohns, der etwa bei 80 Euro im Monat liegt. Die Unternehmen – denen es auf ein paar Hundert oder auch Tausend verbrannte oder zerstückelte Arbeiterinnen und Arbeiter noch nie ankam, weil ihnen, echt kapitalistisch, eben der Profit wichtig ist, sonst nichts – reagierten, wie solche Gruppierungen eben reagieren: Mit Flächenaussperrung. Obwohl die Streiks sich „nur“ von einem auf etwa 25 Betriebe ausgedehnt hatten, wurden 55 Betriebe geschlossen, weitere 30 kündigten das an. Keiner dieser Unternehmer wurde deswegen ins Gefängnis geworfen, sondern dort landeten Menschen, die um ihr Überleben kämpfen. Und dafür in den Streik getreten sind und versucht hatten, Autobahnen zu blockieren. Und jetzt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen früheren Gewerkschaftsaufruf 
Das Industriezentrum Ashulia in der Nähe der Hauptstadt Dhaka wird von über 20.000 TextilarbeiterInnen bestreikt. Was am Montag, den 12. Dezember in sieben Textilfabriken begann, breitete sich auf zahlreiche weitere Betriebe aus, am Mittwoch waren es bereits 15 bestreikte Unternehmen. Die Forderung ist überall dieselbe: Die Streikenden fordern 15.000 Taka Mindestlohn, gegenwärtig erhalten sie im Durchschnitt 7.000 Taka im Monat. (Grob ist 1 Euro etwa 80 Takas wert, die Forderung liegt also unter 200 Euro/Monat). Die rasante Teuerung der letzten Monate war die Grundlage für den Streikbeginn, wie auch für seine rapide Ausbreitung. Die Antwort des Unternehmerverbandes war nach einer Streikwoche die Verkündung der Schließung vieler und potenziell aller Textilwerke in der Ashuliazone, eine Flächenaussperrung also, nach Arbeitsgesetz erlaubt, wenn es sich – beispielsweise – um einen „nichtoffiziellen“ Streik handelt. Und die Industriepolizei ist ebenfalls bereits aufmarschiert „um Gewalt zu verhindern“ – wobei sie ihre Tätigkeit damit begann, keineswegs gewaltlos eine versuchte Autobahnblockade aufzulösen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung 
Jahrzehnte lang haben die kanadischen Gewerkschaften, aber auch erkrankte Menschen und ihre Angehörigen sowie eine Reihe von Gesundheitsgruppen, für das Asbestverbot gekämpft. Jetzt hat die kanadische Bundesregierung diese Forderung endlich erfüllt. Entsprechend freudig war die Reaktion der Aktiven nach all der Zeit. In dem Beitrag „Canada: Major Union Victory with Asbestos Ban“ am 16. Dezember 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund wird dieser Regierungsbeschluss als Sieg ausführlich gefeiert, wie auch etwa vom Vorsitzenden des Kanadischen Gewerkschaftsbundes Canadian Labour Congress (CLC). Dass es dabei einige Einschränkungen gibt, wird nicht weiter erwähnt… Siehe dazu aktuelle und Hintergrund-Beiträge 
Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen. Aber die ukrainische Regierung möchte gerne in die EU. Und dafür gibt es – immer dieselben – Bedingungen: Unter anderem eben passende Arbeitsgesetze. Will heißen, in erster Linie „Flexibilität“, das moderne Wort für Sklavenhaltung. Dementsprechend müssen die ukrainischen Arbeitsgesetze verändert werden, es muss ja schließlich ein Rechtsstaat sein. Umso besser, wenn die Regierung dazu einen offiziellen Gewerkschaftsbund zur Verfügung hat, der – wie anderswo auch – die Flexibilisierung mitgestaltet. Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren – und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen 
An der dreitägigen Urabstimmung der Mitgliedschaft der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL) über den neuen Tarifvertrag, den die Organisation zusammen mit den Metallgewerkschaften der beiden kleineren Verbände abgeschlossen hat, beteiligten sich rund 350.000 Metallerinnen und Metaller, etwa 63% der Mitgliedschaft. Abgerundet stimmten 276.000 für die Annahme des Vertrages aber auch 68.000 dagegen. Gewerkschaftsopposition und linke Gruppierungen sehen in diesem Ergebnis einerseits einen Erfolg ihrer Mobilisierung für das „Nein“ – trotz aller Einschränkungen der Möglichkeiten, bei Debatten oder Sitzungen diese Position zu vertreten, wie sie von der Gewerkschaftsführung beschlossen worden waren – und andererseits eine Aufgabe, und die Möglichkeit ihrer Erfüllung, die so eingestellten Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu mobilisieren und zu organisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Seit dem Ende Jugoslawiens vor zwanzig Jahren vernichtet eine wilde Privatisierungswelle die ökonomische Grundlage der Region. Die streitbaren und selbstbewussten ArbeiterInnen einer Arzneimittelfabrik in Nordserbien beweisen, dass es auch anders geht, und haben den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Dem serbischen Gesundheitsministerium passt das nicht…“ Bericht von Thomas Bürgisser, Zrenjanin, in der WoZ vom 12.04.2012: „Selbstverwaltung in Serbien: Pleitegeier, Auftragskiller und eine freche Belegschaft“ – siehe dazu neu: Serbische selbstverwaltete Fabrik konsequent in den Bankrott getrieben 
Keineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen 
Während die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“ 
American Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA. Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird 
Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz! 
Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des Protestbriefes an die Regierung Sri Lankas „The International Centre for Trade Union Rights is writing to express its grave concerns about the deployment of armed forces to remove striking workers from their protest at Hambantota port“ des International Centre for Trade Union Rights (ICTUR) vom 18. Dezember 2016. Darin wird unterstrichen, dass insbesondere die Drohungen der Regierung, der Einsatz richte sich gegen einen „Akt der Piraterie“ – mit sehr weitreichenden juristischen Konsequenzen – das Recht der Hafenbelegschaft auf Gegenwehr verletze (und in die entsprechenden Jahresbericht aufgenommen werde). Die Hafenarbeiter haben inzwischen ihren Streik abgebrochen, nachdem die Marine die Blockade eines japanischen Schiffes bewaffnet beendet hatte und weitere Aktionen androhte. 
„Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar. Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung. Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten“ – so beginnt der Beitrag „90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe“ am 20. Dezember 2016 beim Griechenlandblog, worin auch noch detaillierte Informationen über besonders betroffene Teile der Bevölkerung gegeben werden, wie etwa, dass die Erwerbslosenquote bei den 14 bis 24-jährigen offiziell bei 46,9 Prozent liegt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Situation der Rentner – und den Verweis auf unseres Dossier über die Attacken des Herrn Schäuble wegen Sonderzahlungen an RentnerInnen 
Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. (Siehe dazu auch unseren weiter unten verlinkten ersten Beitrag vom 19. Dezember). Dazu gibt es jetzt das Interview „Große Gewerkschaften können Menschen nicht für sozialpartnerschaftliche Politik mobilisieren“ mit Ralf Streck am 20. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, worin diese aktuelle Mobilisierung mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik beider Föderationen in Zusammenhang gestellt wird – und als begrenzt mobilisierungsfähig beurteilt wird. Siehe dazu auch die Stellungnahme der CGT