Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung 
Die Serie der Angriffe auf Streikposten in Italien reißt nicht ab: Am Freitag, 20. Januar 2017, wurden drei Kollegen am Flughafen Galilei in Pisa angefahren. Sie befanden sich im Streik, weil das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind – Avis – ein zuvor geschlossenes Abkommen über die Wiedereinstellung von Kollegen, die von den jüngsten Vertragsänderungen ausgeschlossen blieben, nicht befolgte. In der Pressemitteilung vom 21. Januar 2017 der SI Cobas wird vor allem darauf verwiesen, dass die Belegschaften andauernd zu solchen Kämpfen gezwungen sind und damit auch zunehmend Attacken ausgesetzt, weil sie im heutigen Kapitalismus um die kleinste Kleinigkeit kämpfen müssen und dies ohne jede Unterstützung aus den Reihen des politischen Establishments. Die Mitteilung ist ergänzt durch eine Solidaritätserklärung von SI Cobas Pisa, in der sowohl an jüngste Angriffe auf Streikende erinnert wird, als auch der bisherige Hergang der Auseinandersetzung bei Avis skizziert… 
„Systematisch betrog die Geschäftsleitung des Londoner Luxuskaufhauses ihre Restaurant-Mitarbeiter*innen um die Trinkgelder. Der Konsumtempel ist im Mehrheitsbesitz der Quatarischen Königsfamilie. 483 Beschäftigte im Gastronomiebereich zählt das Unternehmen in der Londoner Innenstadt. Viele davon erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn und sind auf Trinkgelder („tips“) angewiesen um überhaupt über die Runden zu kommen. Bis zu 75% der Kundentrinkgelder behielt das Management jedoch ein. Ein Einkommensverlust von ca. £5000 für jede Beschäftigte, jedes Jahr. Ausgerechnet und aufgedeckt hat das die Gewerkschaft „United Voice of the World“ (UVW) und eine Kampagne gegen Harrods auf die Beine gestellt. Die machte mächtig Schlagzeilen und fand landesweit Beachtung“ – so beginnt der Bericht „David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London) am 21. Januar 2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg (Jour Fixe), der neben kurzen Ausführungen zum besonderen Charakter der Basisgewerkschaft UVW auch die Information über das erfolgreiche Ende dieser Auseinandersetzung mitteilt: „Während der Kampagne schlossen sich hunderte Restaurant-Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft an, protestierten vor dem Kaufhaus und machten die Eingänge dicht. Die letzte, recht robuste, aber friedlichen Aktion, brachte Harrods zum Einlenken. Am 20.1. sicherte Harrods zu die Trinkgelder in Zukunft zu 100% an die Beschäftigten auszuzahlen“ – diesem Bericht ist auch ein Video über die Auseinandersetzung zugeordnet. 
„Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.« Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten“ – so beginnt die Filmvorstellung „»Wir brauchen keine Erlaubnis« von Peter Nowak am 20. Januar 2017 auf seinem Blog, verfasst aus Anlass der Premiere des Films in Berlin in Anwesenheit von Pietro Perroti, einem der Aktivisten der Fiat-Belegschaft. Lesenswert! Und erst recht: Sehenswert! 
Die größten Kundgebungen gegen den Amtsantritt eines Präsidenten der USA. So weit, so gut. Welche Proteste? Von jenen, die sich vor 8 Jahren gefreut haben, als Obama kam? Der Friedens-Nobelpreisträger mit Bomben in über 20 Ländern, und Weltrekordhalter in Abschiebungen… Nun also: Der „Womens march on Washington“ eine Riesenveranstaltung, die landesweit Millionen mobilisierte, die Clinton-Gewerkschaften auch dabei. Und: Freude bei der europäischen Rechten, Sorgen bei den neoliberalen Geschäftemachern. Klammheimliche Freude, wenn nicht übermäßig intelligente Freihandel-Fans nicht so recht wissen, was sie von dem allen halten sollen. Und Trump-Fans die, ganz AfD-Pegida „endlich wieder unsere Meinung sagen“ dürfen. Die da lautet: „Was unter uns ist, wird getreten und geschlagen, den Herren über uns wird in den Arsch gekrochen, geschimpft wird auf ohnehin unbeliebte Politikaster und Lohnschreiber“ – alles beim Trump-Kabinett der gesetzesbrechenden Reichen exemplarisch durchgezogen, die man gut findet, während man MigrantInnen haßt. Was der Wahlsieg Trumps und dieser aktuelle Protest bedeuten könnten, ist Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung „Wessen Präsidenten?“ vom 22. Januar 2017 
„Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die „Tiefen“ des Finanzkapitalismus. Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem „darzustellen“? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der „herrschenden“ Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische „Schlacht“ gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein „Versuch“ unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017 
„In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“ – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf Berichte der jüngsten Zeit zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei 
„Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz „Militärische Union Vasil Levski“ im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…“ Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe 
Während der Streik der Ärzte – und auch immer noch an einigen Orten der Krankenschwestern – trotz diverser juristischer und politischer Verbote und Drohungen ungebrochen weiter geht, hat jetzt an den Universitäten ein Streik der DozentInnen begonnen – und das medizinische Hilfspersonal hat der Regierung eine Frist bis 22. Januar gegeben, ab dann gelte die Streikwarnung wieder. Offensichtlich sind die Anliegen in zumindest vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kenia sehr ähnlich: Während verschiedene frühere Verabredungen oder auch Tarifverträge in diesem Sektor von der Regierung und den Provinzregierungen schlichtweg nicht umgesetzt werden, wächst der Protest gegen allüberall „verschwundene“ Gelder. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Entwicklung an den Universitäten und den Gemeinsamkeiten mit dem Gesundheitswesen 
Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… 
Seit dem 19. Januar 2017 gibt es nun ganz offiziell eine internationale Solidaritätskampagne mit den TextilarbeiterInnen von Bangladesch – gegen die Verfolgungsjagd, die die Textilunternehmen und ihre Regierung nach dem Streik im Dezember entfesselt haben, der – nicht unwichtig, nicht zu vergessen – sich gegen die fünfjährige „Gültigkeit“ des Hungerlohns richtete, mit dem die Menschen leben sollen, wenn es nach Unternehmen geht, die sicher ein bisschen mehr „verdienen“. Der Aufruf „Bangladesh: Release arrested garment union leaders now!“ hier am 19. Januar 2017 bei IndustriAll ist gemeinsam mit der UNI und fasst sowohl die Entwicklung zur Hetzjagd auf Streikende zusammen, als auch die verlogene Reaktion der Textil-Regierung kritisiert wird, die gerade eben unter dem Beifall Ihresgleichen in Davos erklärt hatte, sie lege großen Wert auf Arbeiterrechte. 
„Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: „Nicht-EU-Bürger raus“ als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung 
„Dieses Experiment wurde nach 2011 von der tunesischen Regierungen angefeindet, welche die Oase an den ehemaligen Pächter zurückzugeben versuchte. In einem neuen Eskalationsschritt fror die tunesische Regierung die Konten der Jemna-Gesellschaft sowie aller Händler, die Datteln aus Jemna gekauft hatten, ein. Die Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna führt heute einen Kampf für Arbeiterselbstverwaltung, gegen die Privatisierungsdoktrin sowie gegen die Rückkehr der alten Vetternwirtschaft des Ben Ali-Regimes. Ihr Vertreter Tahar Tahri ist am 9. Dezember in Wien im OKAZ zu Gast und wird über den Experiment von Jemna erzählen“ – so wurde die Entwicklung in Jemna in der Veranstaltungsankündigung „Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin“ am 02. Dezember 2016 beim österreichischen Okaz kurz skizziert – und in den anderthalb Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich der Kampf positiv weiter entwickelt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Interview mit Tahri nach der Veranstaltung in Wien 
„Eine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen… Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis 
Der Kampf gegen Schwarzgeld, Steuerflucht und Korruption, den Modi und seine BJP ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen wollten – zumindest in der damals erfolgreichen Wahlkampagne – ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen breite Teile der Bevölkerung Indiens. Seitdem am 8. November 2016 die verbreitetsten Geldscheine für ungültig erklärt wurden, haben immer mehr Menschen Probleme, ihr Leben zu unterhalten. Beginnend bei all jenen sehr vielen, die kein Bankkonto haben, etwa Tagelöhner, die bar ausbezahlt werden. Und während Modis Finanzminister vor den Medien die Erfolge der Maßnahme unterstreicht – die Steigerung der Steuereinnahmen, wegen der entsprechenden Erklärungen beim Umtausch – gibt es nur sehr wenige, die glauben mögen, dass jene, die wirklich Geld haben, dies in Form von Scheinen unter dem Bett aufbewahren. Modi will sich feiern lassen und wird von seinen fanatischen Anhängern zunehmend öfter als Ersatz für Ghandi-Statuen oder Porträts gehandelt, während Gewerkschaften und linke Opposition zunehmend mehr Protest organisieren. Siehe dazu eine kleine Sammlung von aktuellen Beiträgen und politischen Stellungnahmen