Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dass weltweit Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen gegen die Jagd protestieren, die die Regierung der Textilunternehmer von Bangladesch auf die Streikenden vom Dezember 2016 organisiert, ist – unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany – recht breit bekannt gemacht worden. Jetzt aber protestieren auch die großen Modemarken – diese Regierung ist einfach zu schlecht fürs Image. Konnte der Repressionsbeauftrage des Kapitals in Bangladesch, der so genannte Ministerpräsident, noch beim Treffen in Davos zu Jahresbeginn frech (und dumm) behaupten, seine Regierung beachte demokratische Rechte (und erntete weder Widerspruch gegen diese infame Lüge, noch fiel ein Berg auf sein unwürdiges Haupt) so gehen jetzt Modekonzerne auf Distanz zu diesen Hunger-Diktatoren (nie vergessen: Die Streiks, für die die Menschen dort gejagt werden, gingen nur darum, dass sie vom Lohn für ihre Arbeit wenigstens leben können wollten, nicht mehr). Am Samstag, 25. Februar findet der Dhaka Apparel Summit statt, ein jährliches Treffen der 30 Milliardenbranche Bangladeschs. In dem Artikel „Top brands to boycott Bangladesh garment summit“ am 22. Februar 2017 im Channel News Asia wird berichtet, dass Unternehmen wie H&M, C&A, Tchibo und Inditex (Zara) in diesem Jahr an diesem Treffen nicht teilnehmen werden – da kann dann der Herr Oberverfolger Sheikh Hasina an die Wand reden, beziehungsweise mit seinen Auftraggebern von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) über die weitere Repression demokratischer Forderungen beraten. Ach ja, wie originell: Das Thema des Bandentreffens war „nachhaltige Entwicklung“ – nachhaltige Abwicklung dieser Regierung samt ihrer textilen Hintermänner wäre aktueller… 
„Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede. Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier. Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht“ – aus dem Beitrag „Fragiler Bonapartismus“ von Foti Benlisoy und Baris Yildirim am 14. Februar 2017 in analyse&kritik 624 ein Versuch, sowohl die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren, als auch daraus Konsequenzen für den Widerstand abzuleiten. Siehe zur Debatte um den Widerstand einen weiteren Beitrag 
La Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei diversen Zulieferbetrieben und sorgen dafür, dass diese Mine 5% der weltweiten Kupferproduktion fördert. Zur Freude des Konzerns BHP Biliton, der Mehrheitseigner ist – mit einem Minderheitsbeteiligung von Rio Tinto. Die beiden globalen Bergbaugiganten geben nach Einschätzung vieler GewerkschafterInnen aktuell den Kurs der chilenischen Unternehmen vor: Aggressiv, Konfrontation gegen die Gewerkschaftsbewegung suchend – was sich bereits in verschiedenen kleineren Streiks in diesem Jahr gezeigt hatte, in verschiedenen Branchen, wird nun rigoros durchexerziert. Schlichtungsgespräche, die von Regierungsseite organisiert und angemahnt wurden, wollte das Unternehmen nur unter von ihm diktierten Bedingungen wahrnehmen: Etwa, dass der Schichtwechseln nicht behindert werde (also faktisch nicht gestreikt werde). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag 
Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle wichtigen Konzerne des Landes eigene Werften betreiben, zumindest: Noch. Die Unternehmen Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME), Hyundai Heavy Industries (HHI), und Samsung Heavy Industries (SHI) waren bereits im Juli 2016 alle drei kurzfristig bestreikt worden – in Protest gegen generelle Umstrukturierungspläne der Branchengrößen. Hyundai Heavy ist der größte Schiffbauer nicht nur Koreas, sondern der Welt – und will „restrukturieren“, den Werftenbereich von anderen unternehmerischen Bereichen abtrennen, die Gesellschaft insgesamt in mehrere Unternehmen aufspalten. Was das bedeutet, wissen auch die südkoreanischen Werftarbeiter ganz genau, weswegen es am Donnerstag (23.2.2017) zu einem ganztägigen Proteststreik kam – dem ersten Streik seit 1994, mit Ausnahme einiger kurzer Warnstreiks in den letzten 20 Jahren – aber auch schon im letzten Jahr. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…“ Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 
Die Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU), deren Mitglieder im letzten Jahr einen dreimonatigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung führten und dabei, wenn auch keinen vollen, so doch einen beachtlichen teilweisen Erfolg erzielten, überlegt, den Klageweg einzuschlagen. Der Grund: Das Unternehmen setzte den vereinbarten Tarifvertrag nicht um. In dem kurzen Bericht „Robertson Winery labour dispute may end up in court“ von Xolani Koyana am 17. Februar 2017 bei den Eye Witness News wird der Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, wie beim Streik im letzten Jahr, so gehe es auch bei den aktuellen Überlegungen für die Verwirklichung des Vertrages aktiv zu werden, nicht nur um die Beschäftigten der Weinindustrie Südafrikas, sondern um die LandarbeiterInnen im Allgemeinen. Das Unternehmen betont, man setze den Vertrag wortgetreu um… 
Über 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am 
Zwei Versammlungen zu Wochenbeginn markieren die weitere Entwicklung des Kampfes der AGR-Drucker gegen die Betriebsschließung durch den Clarin-Konzern. Zum einen gab es am Montag eine Versammlung im besetzten Betrieb, während der die gewerkschaftliche Betriebskommission einen weiteren Aktionsplan vorstellte und zur Abstimmung brachte – wo er auch nahezu einstimmig angenommen wurde. Dieser Plan besteht zum einen aus einer Reihe weiterer öffentlicher Aktionen und zum anderen aus Überlegungen, wie die bisher eher nicht vorhandene reale Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände erzwungen werden kann. Ein erster wesentlicher Fortschritt dabei ist, dass die Föderation der betrieblichen Druckereigewerkschaften in Buenos Aires nun endlich den Kampf ernsthaft unterstützt, was keineswegs von Beginn an der Fall gewesen war. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Auch nach der – erfolgreich erkämpften – Freilassung der sieben zu je einem Monat Haft verurteilten Funktionäre der Ärztegewerkschaft hat die KMPDU ihre Forderungen nicht zurückgezogen, noch die Bereitschaft erklärt, den Streik auszusetzen während neuer Verhandlungen, die unter Mediation von Menschenrechtsgruppierungen stattfinden. In dem ausführlichen Beitrag „Why doctors in Kenya are sticking to their guns“ von Moses Masika am 20. Februar 2017 bei The Conversation skizziert der frühere stellvertretende Schatzmeister der Ärztegewerkschaft und heutige Dozent an der Universität Nairobi die Vorgeschichte dieses Kampfes und die Situation des Gesundheitswesens in Kenia. Dabei unterstreicht er, dass keineswegs nur der von allen Seiten unterzeichnete Tarifvertrag von 2013, den die Regierung niemals umsetzte, im Zentrum der Auseinandersetzung stehe, sondern die gesamte Situation des Gesundheitswesens, wie sie seit mindestens 5 Jahren auch der Öffentlichkeit bekannt sei – und deren Verbesserung schon Gegenstand eben jenes Tarifvertrages gewesen sei. Daher die Entschlossenheit dieses Streiks – und mit der Verurteilung der Gewerkschafter habe die Regierung ein echtes Eigentor geschossen, was sich nicht nur an der Veränderung der öffentlichen Debatte zeige, sondern auch etwa am 2-tägigen Solidaritätsstreik der Ärzte in privaten Krankenhäusern 
DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund 
„Wie die Situation in dem Sicherheitsbehälter ist, ist weiterhin unbekannt, nachdem ein Roboter nicht imstande war, die 7 Meter lange Schiene, auf der im Normalbetrieb Personal für Wartungsarbeiten zu dem Gitter unter dem Druckbehälter gehen kann, von Schuttstücken zu reinigen, um dann den extra zu diesem Zweck von Toshiba entwickelten Erkundungsroboter Sasori (Skorpion) einzubringen. Das Problem war, dass der Hochdruckreiniger dafür zu schwach war und dass die Strahlung in Höhe von indirekt gemessenen 650 Sievert pro Stunde so hoch ist, dass der Roboter, der eine Dosis von 1000 Sievert aushalten kann, nach zwei Stunden funktionsunfähig wurde“ – aus dem Beitrag „Pannenserie in Fukushima: Erkundungsroboter in Reaktor 2 blieb stecken“ von Florian Rötzer bei telepolis, aus dem insgesamt deutlich wird, dass es keinerlei ernsthafte Bewertung der Gefahrenlage geben kann, obwohl es erklärte Politik der Regierung ist, genau dies zu behaupten – und Maßnahmen dementsprechend nicht zu ergreifen. Siehe dazu auch einen Beitrag, der von möglichen globalen Konsequenzen handelt 
Was bei 26 Arbeitstagen ziemlich genau 4 Überstunden pro Tag bedeutet – als gesetzliche Obergrenze. „Natürlich“ machen sie soziale Einschränkungen im asozialen System: 720 Überstunden im Jahr, also durchschnittlich monatlich 60 Überstunden. Unternehmerverband und Handelskammer zeigten sich mächtig erfreut und unterstrichen, eine solche Lösung müsse aber auch flexibel gehandhabt werden. Was im konkreten bedeutet, sie wollen nicht, dass eine Stunden-Mindestzahl für Ruhezeit zwischen zwei Schichten bestimmt wird. Bei dem dreiseitigen Treffen des Arbeitsministeriums sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Rengo, diese 100 Stunden seien zu viel, es gebe ein geltendes Abkommen (45 monatliche Überstunden und maximal 360 im Jahr) und das müsse eher reduziert werden (dass seine Organisation irgendetwas bezüglich dieser Vorhaben unternehmen werde, sagte er nicht). In dem redaktionellen Artikel in der Japan Times wird aber auch noch – ganz sachlich – berichtet, wie diese Regierung auf die 100-Stunden-Grenze kam. Es wurden die Gerichtsakten durchforstet. Und zwar all der Prozesse, die wegen Überarbeitung mit Todesfolge (Karoshi) geführt worden sind. Klagende Angehörige haben immer Recht bekommen – wenn es mehr als 100 Überstunden im Monat über längere Zeit waren. Wenn „die“ dann mit 99 Überstunden sterben, ist das den Unternehmverbänden und ihrer Regierung scheißegal… Kapitalismus im 21. Jahrhundert eben… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge vom Oktober 2016 – als der erste Report der Regierung veröffentlicht wurde – und Verweise auf die zahlreichen bisherigen Beiträge zu Karoshi im LabourNet Germany 
„In der großen Medienerzählung in den Tagen nach der Wahl 2016 war es die Abtrünnigkeit der wütenden, weißen Produktionsarbeiter im sogenannten Rust Belt gegenüber ihrer traditionellen Stimme für die Demokraten, die Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, um der »liberalen« Elite des Landes eine gehörige Klatsche zu verpassen. Aber entspricht das der Wirklichkeit?...“ Artikel von Kim Moody in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in