Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Derweil beharrt die Staatsführung darauf, dass das 2013 abgeschlossene – und von ihr selbst unterschriebene – Abkommen nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden und damit hinfällig sei. Die Ärzte weisen dies als Hinhaltetaktik zurück. Eine Einigung scheiterte aber auch an immer wieder geänderten Angeboten, die KMPDU fordert daher die Absetzung der staatlichen Verhandlungsführer. Am Dienstag haben der Gewerkschaftsbund und die Menschenrechtskommission zumindest einen neuen Lösungsvorschlag präsentiert. Demnach sollen zunächst alle Gerichtsprozesse gegen die Streikenden eingestellt werden und beide Parteien ihre Verhandlungsbereitschaft schriftlich erklären. Eine Einigung in der Gehaltsfrage ist indes noch immer in weiter Ferne. Wer auf das staatliche Gesundheitssystem angewiesen ist, bleibt ohne Versorgung“ – aus dem Beitrag „Kein Arzt in Sicht“ von Christian Selz am 08. Februar 2017 in der jungen Welt, worin einige Informationen zum kenianischen Gesundheitssystem zusammengefasst werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz 
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto 
Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung 
Nicht weniger als 54 demokratische und gewerkschaftliche Organisationen in Malaysia protestieren gegen die willkürliche Entlassung des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft bei Infinion Malaysia. Der angebliche Grund: Krank geschrieben, nahm er an einer Gewerkschaftsversammlung teil. Nun hat vermutlich noch nie ein Mitglied der Geschäftsleitung im kranken Zustand gearbeitet – oder ? – aber, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender sich auch in nicht fittem Zustand zu einer Versammlung schleppt, soll auch anderswo schon mal vorgekommen sein – normal. Muhammad Zulfadlee Thye Bin Abdullah war mit ärztlichem Attest krank geschrieben, hinzu von einem Arzt, der auch für das Unternehmen arbeitet, also nicht „im Verdacht“ steht, besonders schnell krank zu schreiben. In der Erklärung „INFINEON must stop union busting and discrimination against union leaders“ am 31. Januar 2017 bei Good Electronics wird ausführlich um die offizielle Entlassungsbegründung argumentiert, weil dabei das Wort „bösartig“ fiel. Wie auch immer: Diese Entlassung ist ein bloßer Willkürakt – und dagegen ist Solidarität gefragt, zumal es deutlich wird, dass es keineswegs nur um die eine Person des Gewerkschaftsvorsitzenden geht, sondern um eine Attacke auf die gesamte Gewerkschaft als solche 
Ein lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (
Am 6. März 2017 wird vor dem Sozialgericht Sevilla verhandelt: Die Klage von 10 der 16 im Juli letzten Jahres entlassenen Beschäftigten. Nicht beschäftigt von Ikea, sagt man dort, sondern von CM Auxiliares, einem Subunternehmen. Das allerdings nur einen Kunden hatte: Ikea Iberica. Und dessen Beschäftigte alles gleich hatten, wie die Ikea-Beschäftigten: Arbeitszeiten, Arbeitskleidung, Vorgesetzte. Nur eben beispielsweise nicht gleich waren: Bezüge, Überstundenzuschläge und andere Kleinigkeiten mehr. Trotz zahlreichen Protesten hat sich die Geschäftsleitung von Ikea Sevilla stets rundweg geweigert, mit den Betroffenen auch nur zu reden. Obwohl natürlich auch Ikea alles hat, was „moderne Unternehmen“ heute so haben: Nachhaltigkeit für die nächsten 28 Milliarden Jahre, soziales Engagement ohne Grenzen, inklusive „Code of Conduct“ und was der kapitalistische Kosmetikladen noch so alles hergibt. Das müsse juristisch entschieden werden war das maximale an Aussage, zu der man im Unternehmen bereit war. In dem Artikel „El “código ético” de Ikea: A juicio en marzo por desentenderse de derechos laborales“ von La otra Andalucia am 31. Januar 2017 bei kaosenlared wird weiterhin berichtet, dass die Betriebsgewerkschaft der CCOO mehrfach versucht habe, intern auf eine Verhandlungsbereitschaft zu drängen, ohne Ergebnis. Während die alternative andalusische Gewerkschaft SAT betont, es habe nicht nur diese 16 Entlassungen am Ende von CM Auxiliares gegeben, sondern insgesamt rund 100. Nun ist Ikeas Wunsch in Erfüllung gegangen: Ein Gericht verhandelt, 10 der 16 haben geklagt. Nicht alle Wünsche, vermutlich, denn: Angeklagt in dem Fall ist eben Ikea und nicht etwa CM Auxiliares, die nach der Kündigung des Auftrages durch Ikea in Bankrott gegangen ist, sie hatte ja keine anderen Kunden… 
Bundesdeutsche Unternehmen haben – entgegen der Berichterstattung der BRD-Kommerzmedien – beim illegalen Sturz der gewählten brasilianischen Regierung durchaus eine tragende Rolle gespielt – und sei es nur über ihre aktive Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP, im Bundesstaat Sao Paulo – Hauptbetreiber des „legalen Putsches“ gegen die PT Regierung. Und so wollen sie jetzt auch die Zinsen für ihr Verhalten eintreiben, mit dem Wirken einer Regierung, die nicht nur Sozialterror verbreitet, sondern auch direkte Angriffe auf soziale Bewegungen startet – und nun, zumindest propagandistisch, auch die Gewerkschaften „aufs Korn“ nimmt. Kann man natürlich ausnutzen, um lästige Profitreduzierer los zu werden. Denken sich auch und gerade bundesdeutsche Unternehmen wie eben aktuell Voith und Mahle und machen schon mal Schritte zur Eingrenzung gewerkschaftlichen Einflusses im Betrieb. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen 
Im Jahr 2003 erhielt Nissan vom Bundesstaat Mississippi sage und schreibe 363 Millionen Dollar Steuerbefreiung, als Geschenk dafür, dass in Canon, Madison County ein Wer gebaut wurde. Was handelsübliche Politiker eben heutzutage so als Schaffung von Arbeitsplätzen feiern oder auch nur schönreden. In Zeiten des Herrn Trump wird das noch wichtiger – wie die amerikanischen und globalen Unternehmen vorgehen, um gewerkschaftliche Organisierung der Belegschaften zu verhindern. Die erste Maßnahme ist: In Südstaaten Werke bauen, wo es kaum gewerkschaftliche Traditionen gibt, in der Regel bei entsprechenden Versuchen von Null begonnen werden muss. Was den diversen Dieselgangstern natürlich mächtig entgegenkommt – wie auch die Politik von zunehmend mehr Bundesstaaten, sogenannte „Recht auf Arbeit“-Gesetze einzuführen. Was dann auch das einzige Recht der Belegschaften bleibt. Wie anderswo auch, ist dabei weder vom Recht auf einen ausreichenden Lohn, noch von Gewerkschaftsrechten die Rede, im Gegenteil. Und wenn dann eine Belegschaft immer noch will – wird dagegen Front gemacht, wie eben beispielsweise nun bei Nissan, wo es seit 2005 Bestrebungen gibt, eine Gewerkschaft zu gründen. Die das Unternehmen immer frontal bekämpft hat. In dem Artikel „Nissan Workers in Mississippi build Southern support for union drive“ von Rebekah Barber am 29. Januar 2017 bei Facing South (hier dokumentiert beim ZNet) wird davon berichtet, wie die Belegschaft seit einiger Zeit versucht, für ihr ganz normales demokratisches Anliegen eine breitere Öffentlichkeit im Bundesstaat – und in benachbarten südlichen Bundesstaaten – zu organisieren: Unter anderem mit einem Aktionstag in Atlanta, Birmingham, Charlotte, Greensboro und Nashville. Auf die Dauer scheint auch der antigewerkschaftliche Lösungsweg der Unternehmen, „nimm die Südstaaten, die sind Sklaverei gewohnt“ nicht mehr zu funktionieren… 
Vom 27. bis 29. Januar 2017 fand der zweite Gewerkschaftstag der Nueva Central de Trabajadores in Mexiko Stadt in den Sälen der Elektrikergewerkschaft SME statt. In einer Email des Internationalen Sekretariats der NCT wird dieser Kongress als besonders erfolgreich beurteilt, weil während des Kongresses zum einen mehrere eindeutige Stellungnahmen zu verschiedenen aktuellen wie grundsätzlichen politischen Fragen von den rund 300 Delegierten mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. Wie auch mehrere neue Schritte zur gewerkschaftlichen Organisierung ebenso eingeleitet wurden – etwa neue Schritte zur Organiserung von Menschen, die gezwungen seien, prekär zu arbeiten und zu leben – wie auch aus dem bisherigen erfolgreichen Aufbau Konsequenzen gezogen wurden, etwa mit dem beschlossenen Aufbau von Branchenföderationen in mehreren Bereichen. Wir dokumentieren im folgenden die Mitteilung „Un gran éxito el II Congreso Ordinario Nacional de la Nueva Central de Trabajadores“ vom 29. Januar 2017 und veröffentlichen vorweg eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes 
„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay… Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“ – so die Einleitung zu 
Zum Arbeitsministerium ging der Demonstrationszug der Belegschaft der AGR-Druckerei, die besetzt bleibt, weil die größte Mediengruppe des Landes, Clarin, diese Belegschaft los werden will: Um billiger zu produzieren, trotz allen Profits. Schon zu Beginn des Widerstands Mitte Januar hatte es einen Polizeiüberfall auf Familien, Freunde und Solidaritätsaktivisten vor den Toren der Druckerei gegeben, und auch an diesem Freitag, 3. Februar 2017, wurden die DemonstrantInnen von einem enormen Polizeiaufgebot empfangen. Allerdings auch von zahlreichen Beschäftigten des Arbeitsministeriums, die massiv und öffentlich ihre Unterstützung für die AGR-Belegschaft bekundeten. Im Unterschied zu einer Reihe von Gewerkschaften, die Unterstützung für diese Demonstration zugesagt hatten, aber nicht sichtbar waren. Auf der Kundgebung sagte der Sprecher des betrieblichen Gewerkschaftsgremiums, dass bisher der Vorstand der Druckergewerkschaft von Buenos Aires noch nicht mit der Belegschaft gesprochen habe – ein wesentliches Indiz für die gespaltene Situation in den Gewerkschaften, da gleichzeitig zur Abwesenheit der Föderationen auch zahlreiche Einzelgewerkschaften und betriebliche Vertretungen sehr wohl zur Beteiligung an der Demonstration mobilisiert hatten. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge vom Wochenende