Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Etwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden… 
Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen. Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam… 
Wie man Anti-Streik Propaganda macht? So beispielsweise, was den Streik in Kenias Krankenhäusern seit dem 5. Dezember 2016 betrifft (und der keineswegs nur ein Streik der Ärzte ist, wie im Titel behauptet): „Während die Ärzte streiken, gibt es offenbar immer mehr Tote. Etwa 20 Menschen seien schon gestorben, weil sie nicht behandelt worden sein, bestätigte jetzt Präsident Kenyatta. Kranke werden nach Hause geschickt oder an private Kliniken verwiesen. Doch deren Behandlungskosten können sich viele Kenianer nicht leisten. Kenianische Medien berichten über Mütter, die ihre Kinder auf Parkplätzen zur Welt bringen mussten oder Brandopfer, denen niemand hilft. Am Montag waren außerdem etwa 100 Patienten aus psychiatrischen Einrichtungen in Nairobi ausgebrochen“ – so wird zunächst einmal die Position der kenianischen Regierung umstandslos wiedergegeben. In dem Bericht „Tote durch Ärzte-Streiks in Kenia“ von Julia Hahn am 07. Dezember 2016 bei der Deutschen Welle. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung. Die FAU war mit einer dreiköpfigen Delegation auf diesem Treffen vertreten. Seit einiger Zeit konkretisieren sich in der FAU und einigen ihrer Schwestergewerkschaften Überlegungen und Diskussionen für eine neue Basis internationale Arbeit anarchosyndikalistischer und revolutionär-syndikalistischer Gewerkschaften. Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiveren Austausch und praktischer Klassensolidarität – auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg – prägen diese Diskussion. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der gastgebenden CNT zur Konferenz…“ Übersetzung der Erklärung von Miguel Pérez für die CNT von und bei der FAU-Berlin vom 4. Dezember 2016 und Hintergründe zur Konferenz bei der CNT (Spanisch) 
Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren… Siehe dazu den Beitrag „Curfews and crackdown force hundreds of thousands of Kurds from their homes“ vom 6. Dezember 2016 von und bei Amnesty International und weitere Infos 
Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
MigrantInnen und papierlose Menschen sind auch in den USA unter Attacke: Während viele über die Mauerbau- und Massenabschiebungspläne des kommenden Präsidenten diskutieren, wird oft darüber hinweg gesehen, dass noch nie so viele Menschen aus den USA abgeschoben wurden, wie in der Regierungszeit des Herrn Obama. Eine wesentliche Form der Selbstorganisation von MigrantInnen jeglichen juristischen Status sind die Workers Center, von denen es heute quer durch die USA über 200 gibt, nicht zuletzt entstanden nach dem ersten nationalen Protesttag „Day Without an Immigrant“. Wie dort organisiert wird mit Menschen, die für die traditionelle Gewerkschaftsarbeit, vorsichtig gesagt, schwer erreichbar sind ist Gegenstand einer Veranstaltung in Berlin, die von Grupo de Accion Sindical durchgeführt wird. Die (Achtung: Englische!) Veranstaltung mit Mark Bergfeld, der dieses Jahr mehrere Monate diese Entwicklung in New York begleitet hat ist nahe liegender Weise auch wegen der Paralellen in der BRD wichtig, wo ja ebenfalls jenseits aller Debatten die Abschiebungsmaschine funktioniert und Rechtlosigkeit von Unternehmen ausgenutzt wird. „migrantische selbstorganisation in den usa: worker centers“ von der gas findet statt am Freitag, 09. Dezember um 19 Uhr in Berlin-Friedrichshain, Kinzigstr .9. Nähere Hinweise zur Veranstaltung in dem Beitrag „Fighting for immigrant worker rights in the age of Trump“ auf der Facebookseite der GAS. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge zu Abschiebungen in den USA 
„Ureinwohner und Umweltschützer haben einen Etappensieg bei ihrem Widerstand gegen den Bau einer Ölpipeline durch den US-Staat North Dakota errungen. Das Pionierkorps des US-Heeres verweigerte am Sonntag der Baufirma, die Rohrleitung unter einen Stausee das Flusses Missouri fortzusetzen. Der Sioux-Stamm Standing Rock und seine Unterstützer kämpfen gegen die Pipeline, weil sie davon ihre heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht sehen“ – so beginnt die ap-Meldung „Etappensieg für Sioux“ vom 05. Dezember 2016 (hier bei der taz),worin auch die Reaktion der Energy Transfer Partners (des Konglomerats, das den Bau betreibt) berichtet wird, die diese Maßnahme als „illegal“ bezeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Die Stadtspitze von Msukaligwa hat auf einen Streik mehrerer Hundert ihrer Beschäftigten reagiert: Mit der willkürlichen Entlassung von 200 Streikenden – weil diese Aktion dem Gesetz von 1995 zufolge illegal gewesen sei und sie trotz Aufforderung nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien. Die Gewerkschaft SA Municipal Workers Union sieht dies anders. In dem Bericht „Illegal strike costs 200 Mpumalanga municipal workers their jobs“ von Miranda Mabaso am 05. Dezember 2016 bei news24 unterstreicht ihr Sprecher, dass der Streik begonnen worden sei, weil die Auszahlung von Zulagen nicht stattgefunden habe und weil die versprochene Schutzkleidung nicht gestellt worden sei – man befinde sich noch in Gesprächen und hoffe, die „Sache“ so regeln zu können. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SAMWU 
MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) ist ein neues basisgewerkschaftlich orientiertes Netzwerk in Indien, das sich im Wesentlichen aus unabhängigen Betriebsgewerkschaften und kleineren regionalen Verbänden und Föderationen zusammensetzt. Entstanden in der Vorbereitung und Mobilisierung zum großen Protest-Generalstreik am 2. September 2016, baut es auf einem aktuellen Minimalprogramm auf, dessen wichtigste Punkte Mindestlohn und ein Ende des aktuellen Leiharbeits-Regimes sind. Der kurze (Foto)Bericht „MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) State Level Convention in Telengana – A Report“ – am 03. Dezember 2016 bei sanhati dokumentiert – handelt von dem nun stattgefundenen Treffen des Netzwerkes im Bundesstaat Telengana, an dem sich rund 500 Kollegen beteiligten, in erster Linie – aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Region keineswegs zufällig – Bergarbeiter der Kohlezechen. Weitere vergleichbare Treffen sollen noch in diesem Jahr in anderen Bundesstaaten stattfinden 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
„Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?““ Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen: 2016). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe 
„Ende November fanden in Algerien Anti-Austeritätsproteste statt. Die Sparpolitik schlägt überall zu. Algerien ist aufgrund des niedrigen Ölpreises unter Druck. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsalter vorsehen. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid, der sich immer wieder auch mit der Arabellion auseinandersetzt“ – so der Einleitungstext zu dem Gespräch „Anti-Austeritätsproteste in Algerien“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, wobei auch die Rolle verschiedener Gewerkschaftsströmungen in dieser Entwicklung zu beachten ist