Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Sehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, die Krise sei vorbei und alles das, was mensch auch hierzulande täglich in die Ohren getrommelt bekommt. Der Beitrag am 06. Mai 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist der Bericht über eine Pressekonferenz des Koordinationskomitees der Würdemärsche in Vorbereitung des diesjährigen landesweiten Demonstrationstages 27. Mai. Darin wird zum einen eben die Tatsache hervorgehoben und massiv kritisiert, dass zwar in der Tat mehr Menschen in Arbeit seien, aber keineswegs mehr Menschen von dieser Arbeit auch leben könnten. In Reaktion auf diverse Drohungen unterstrichen die SprecherInnen der Koordination, dass Menschen, denen schon so viel genommen worden sei, keine Angst mehr hätten, für Verbesserung zu kämpfen. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der Kampf auf der Straße das Wichtigste bleibe, da auch die bisherige Erfahrung mit Aktiven, die „in die Institutionen“ gegangen seien (im Rahmen der erfolgreichen Bündnisse bei Kommunalwahlen vor allem) nicht so seien, dass eine Veränderung dieser Position daraus abgeleitet werden könne… 
… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge 
In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“. Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel. 
Entsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden. 
Am 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit der Gewerkschaft der LehrerInnen zu demonstrieren. Die Föderation der LehrerInnen-Gewerkschaften, Conasysed, ist nach langen Auseinandersetzungen und mehrfachen Streiks um Arbeits- und Lehrbedingungen im März einer Frontalattacke der Regierung Gabuns ausgesetzt worden: Ihr war jegliche Tätigkeit untersagt worden. Darin sieht bei weitem nicht nur die Gewerkschaftsbewegung in Gabun den bisherigen Höhepunkt der Tätigkeit einer Regierung, deren Legitimität ohnehin breit angezweifelt wird. In der Meldung „1er Mai : Répression d’une manifestation syndicale au Gabon“ am 02. Mai 2017 bei Secours Rouge wird berichtet, dass die Polizei die Demonstration überfiel, weil sie nicht genehmigt worden sei, was ebenfalls ein erstmaliges Vorgehen dieser Art bedeutet. Die gabunesische Gewerkschaftsbewegung hat darauf mit erneuten Aufrufen zu Solidaritätsaktionen mit Conasysed und für grundlegende demokratische Rechte im Land reagiert und betont, man werde sich vom Vorgehen dieser Regierung so wenig einschüchtern lassen, wie dies Conasysed, trotz aller Schwierigkeiten durch das Tätigkeitsverbot, getan habe… 
Zur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“. 
„Wir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im „Superwahljahr 2017“ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. Klar gegen Rechts: Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts..“ Aus dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2017, dessen zentrale Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen ist, alle weiteren finden sich zusammen mit dem Aufruf und weiteren Infos auf der DGB-Sonderseite sowie auf der interaktiven Landkarte der IG Metall zu „Kundgebungen und Demonstrationen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft“. Ob das Zufall ist, dass bei dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ auch „Wir sind gleich“ fehlt? Angesichts der skandalösen Politik der DGB-Tarifgemeinschaft und aktuell der IG Metall in Sachen Leiharbeit und v.a. gegen eine Gleichbehandlung dieser KollegInnen, hoffen wir, dass viele am 1. Mai auch für den Kampf gegen die Leiharbeit auf die Strassen gehen werden! Dazu gibt es vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ein Flugblatt zum 1. Mai 2017: LEIHARBEIT „ist eine Maschine, in die du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst“! Und: „Wir wollen mehr als Lohnarbeit und Rente“ – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) diesjährige Sammlung alternativer, klassenkämpferischer Aufrufe im Dossier zeigt, regelmässig ergänzt. Neu: USA und Gabun
Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere Maidemonstrationen gesehen hat, wie lange nicht mehr – und die meisten teilnehmenden Menschen haben ja nun am 1. Mai in den USA nicht frei. Dass zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen zusammen mit Netzwerken und Vereinen von MigrantInnen an diesem Tag unter anderem gegen die Migrationspolitik der US-Regierung auf der Straße waren, ist eine wichtige Entwicklung – zumal es diesmal oft genug auch Gewerkschaften waren, deren Mitgliederanteil an migrantischen Beschäftigten nicht überdurchschnittlich hoch ist – was bisher zumeist jene Gewerkschaften waren, die noch am ehesten mobilisiert hatten oder auch mobilisieren mussten. Der Politik der Regierung und der von ihr ausgedrückten, erzeugten und befördernden Stimmung im Lande ist es auch zuzuschreiben, wenn es wieder – keineswegs das erste Mal seit Trumps Wahlsieg – Konfrontationen mit Polizei und Rechten gab. Siehe dazu vier Beiträge 
„Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden. Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien) 
Shell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet. 
Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In dem sehr ausführlichen Artikel von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen… 
Auch LabourNet Germany hatte darüber berichtet, dass die Gewerkschaften in der Türkei das Demonstrations-Diktat, nicht auf dem Taksim-Platz, sondern am Stadtrand zu demonstrieren, akzeptiert hatten – während verschiedene Gruppierungen versuchten, dieses Diktat zu durchbrechen. In dem Artikel „May Day and changing unions in Turkey“ von Ahu Özurt am 03. Mai 2017 in Hürriyet Daily News wird nun die These vertreten, dass dies ein Anzeichen eines Wandels in der Gewerkschaftsbewegung des Landes sein könnte. Ob man die Aussagen in diesem Kommentar teilt oder auch nicht – er ist Bestandteil einer sich entwickelnden Debatte. Die Autorin weist dabei einerseits darauf hin, dass diese Gewerkschaften, die sich hier dem Diktat gebeugt hatten, in verschiedener Intensität für das Nein beim kürzlichen Refrendum mobilisiert hätten, das als Ergebnis unter anderem mit sich brachte, dass die Vorherrschaft der regierenden AKP in der Arbeiterschaft sich dem Ende zuneige und andererseits die Gewerkschaften dementsprechend jetzt Themen der Auseinandersetzung suchten, bei denen sie sich des Mobilisierungserfolgs sicherer sein könnten, als bei politischen Prinzipienfragen allgemeiner Art. In jedem Falle lesenswert… 
Es ist nicht schnell gegangen, aber jetzt setzt es sich allmählich durch: Dass die Kampagne des indischen Staates gegen die Gewerkschafter von Maruti und Pricol ein Kampf gegen alle Versuche ist, sich zu organisieren, eine wirkliche Gewerkschaft zu haben, die dazu beiträgt, die Lebenslage zu verbessern. Und während im „Fall“ Pricol lebenslängliche Urteile revidiert werden mussten, wegen allzu krassen Widerspruchs gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und zahlreichen Beweisen für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Machenschaften, scheint es im Falle der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter von staatlicher Seite aus darum zu gehen, nun auch nicht noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren: Die Klassenjustiz soll um jeden Preis durchgezogen werden, dafür will vor allem ein Hardliner als Staatsanwalt sorgen. Die Reaktion auf diese Konstellation am 1. Mai war ermutigend, wie sie es schon an den landesweiten Protesttagen im April gewesen war: Die Losung „Freiheit für die Maruti 13“ war endlich überall präsent, egal, um welche Gewerkschaftsverbände es sich handelte – die nach dem endgültigen Abschluss des konstruierten Pricol-Falles auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen älteren ausführlichen Hintergrundbeitrag von einer Delegation internationaler Arbeitsrechtler 
Es gab mehrere Städte in Spanien, in denen die alternativen, klassenkämpferischen Maidemonstrationen größer waren, als jene der beiden „Systemgewerkschaften“ CCOO und UGT: Cadiz zum Beispiel, Granada, vom Baskenland ganz zu schweigen. Auch die antikapitalistische Maidemonstration in Barcelona gehörte zu den großen Aktionen – etwa mit einem starken Block der CGT. Am meisten Aufmerksamkeit erregt jedoch die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Docker, die gerade ihre Mobilisierungsfähigkeit im erfolgreichen Widerstand gegen die Regierungsrichtlinie zur „Öffnung der Häfen“ gezeigt hat, sich an der Antikapitalistischen Maidemonstration beteiligte. Die Koordination der Arbeiter des Meeres nutzte diesen Tag auch, um sich als Gewerkschaft der Dockerinnen zu erklären – und damit ein Missverständnis zu beenden, die Häfen seien reine Männersache. Dass es dann bei der Demonstration zu Polizeieinsätzen kam, ist im Spanien der kapitalistischen Moderne ebenso an der Tagesordnung, wie es früher war. Weswegen es auch absolut passend war, dass die Forderung nach der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter, wie Bodalo oder Alfon und andere eine der zentralen gemeinsamen Losungen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video 
„Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen welt, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren