Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Simona Carta und Serena Frontina arbeiten bei H&M in Italien und sind in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisiert. Angestellt sind sie beim Unternehmen XPO, das die Logistik für H&M übernommen hat. Sie verpacken Waren, die Kunden im Online-Shop bestellt haben. Auf Einladung von labournet.tv berichteten sie zur Premiere des Films »Wir kämpfen weiter« über ihren Arbeitskampf im vergangenen Jahr“ – so beginnt der Bericht „»Schichtpläne gab es nicht«“ von Peter Nowak am 10. Juni 2017 auf seinem Blog (ursprünglich in neues deutschland), worin es zu anstehenden Problemen (nicht zuletzt durch die Praxis der großen Verbände entstanden) abschließend heißt: „Vor einem Monat hat ein Subunternehmen von XPO, die Kooperative EasyCoop, einen neuen Vertrag mit dem Gewerkschaftsbund CGIL abgeschlossen. Dieser enthält in mehreren Punkten Verschlechterungen gegenüber den mit SI Cobas erkämpften Vereinbarungen“. 
Während in ganz Indien nach wie vor eine selten da gewesene Solidaritätsbewegung gegen das Schandurteil gegen die Maruti-Suzuki Arbeiter sich entwickelt, sind die Kräfte im Dienste der Ausbeutung ebenfalls aktiv: Die Landesregierung von Haryana (von derselben BJP gestellt, wie die Bundesregierung in Delhi) will gegen die Urteile Revision einlegen. Natürlich nicht wegen jener Urteile, die gegen 13 der „Angeklagten“ lebenslänglich bedeuteten, aufgrund einer durchsichtig konstruierten Mordanklage. Sondern gegen alle jene der insgesamt 131 Angeklagten, die zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt worden waren – wegen „Aufruhrs“. Für eine Partei wie die BJP ist der Kampf gegen das System der Leiharbeit eben Aufruhr, Arbeiter haben zu arbeiten und ansonsten das Maul zu halten. In dem Artikel „Indian authorities seek to imprison more Maruti Suzuki workers on frame-up charges“ von Shannon Jones am 13. Juni 2017 bei wsws wird auch der Staatsanwalt des Bundesstaates zitiert mit der Aussage, dieser Revisionsantrag werde in den nächsten Tagen eingebracht. Siehe dazu auch einen Beitrag über gewerkschaftliche Aktivitäten zur Solidarität mit der Maruti-Belegschaft 
„Seit zwei Wochen verhandeln Vertreter des Fecode und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nun schon über die genannten Forderungen. Bisher blieben diese Verhandlungen ohne Erfolg. „Obwohl der Präsident nicht von seiner Äußerung, es gebe kein Geld, abrückt, ist die Botschaft unserer Gemeinschaft klar: Der Lehrerstreik geht weiter, bis die Regierung eine gute Verhandlung verspricht. Dies ist ein Kampf für die öffentliche Bildung“, betonte Fecode in einer Stellungnahme. Inmitten der Proteste und Verhandlungen wurde bekannt, dass seit Beginn des Streiks drei Lehrpersonen durch Schusswaffen getötet wurden und eine Lehrerin seit dem großen Protest in Bogotá als vermisst gilt. Fecode richtete sich in einem Brief direkt an die Regierung und forderte Aufklärung darüber, ob die Todesfälle in direktem Zusammenhang mit dem Engagement der Opfer bei den Lehrerprotesten stehen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Lehrerstreik in Kolumbien“ von Sarah Wollweber am 13. Juni 2017 bei amerika21.de, worin auch über die Auseinandersetzungen berichtet wird, die sich im Anschluss an den „Marsch auf Bogota“ ergeben haben. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaften behandelt 
Rund 450.000 Beschäftigte der Teeplantagen in Westbengalen (die bekannteste Pflanzregion des Bundesstaates dürfte Darjeeling sein) sind in den Streik getreten, um für einen höheren Mindestlohn und für Wohnmöglichkeiten auf den Plantagen zu kämpfen. Das Gewerkschaftsforum der Teeplantagen, ein Zusammenschluss von 12 Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung hatte zum Streik für zunächst zwei Tage und dann für einen weiteren Tag am Dienstag aufgerufen – und dieser Aufruf war massiv befolgt worden. Der größte der beteiligten Verbände, der CITU berichtete von der Plantage in Sukna, bei der von 1.800 Beschäftigten gerade einmal 18 zur Arbeit erschienen. Der mit der Landesregierung verbündete All India Trinamool Trade Union Congress hatte – vergeblich – eine intensive Propaganda gegen den „nur politisch motivierten“ Streik organisiert, die Ministerpräsidentin beschloss die Illegalisierung, ebenfalls vergeblich. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Der Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…“ 
13 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks), sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden). 
„In Europa aus wird allzu oft und sehr abstrakt über „Afrika“ gesprochen und dabei der Eindruck erweckt, als ob es sich um ein relativ homogenes Gebilde handle und nicht um einen riesigen Kontinent mit extrem unterschiedlichen Gesellschaften und Lebensbedingungen. Von Mauritius wissen die wenigsten überhaupt, dass es ein eigenständiger Staat ist, wenn überhaupt kennt man es als Urlaubsparadies – für die Upperclass. Wir wissen anderes zu berichten und dokumentieren die gekürzte und übersetzte Fassung eines Textes von RajniLallah, einer Organizerin von LALIT, einer kleinen linken Partei in Mauritius, die uns eine andere Geschichte erzählt, die einer rebellischen Inselrepublik, die den Traum vom Sozialismus noch längst nicht aufgegeben hat“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Kampf um Sozialismus in Mauritius“ von Rajni Lallah, ursprünglich auf Englisch am 26. Januar 2017 bei Pambazuka erschienen, jetzt in deutscher Übersetzung von Nadja Rakowitz – wir danken! 
„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt“. Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen konkreten Programmpunkten des „Europaretters“ 
„In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird. Siehe dazu auch eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat 
Im ägyptischen Parlament wird in diesen Wochen der Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz diskutiert, das das geltende Gesetz von 2003 ersetzen soll. Nach jahrelangen Repressionswellen gegen die Gewerkschaftsbewegung des Landes ist es nicht überraschend, dass die bisher bekannt gewordenen Passagen massive Kritik an dem Entwurf hervor riefen – sogar von Vertretern des staatstragenden Gewerkschaftsbundes, von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen. In dem Artikel „Egypt’s labour law in doldrums“ von Safeya Mounir am 27. Mai 2017 bei Al Ahram werden vor allen Dingen zwei Komplexe als besonders kritisiert berichtet: Zum einen, dass das Streikrecht faktisch weiter eingeschränkt wird – Streiks sind künftig 10 Tage im Voraus „anzumelden“, einschließlich ihrer Dauer. Und: Die Zeitarbeit wird wesentlich ausgedehnt, bis zu zwei Jahren offiziell, was durch verschiedene Maßnahmen sogar auf bis zu sechs Jahren ausgeweitet werden kann (kommt uns bekannt vor). Hinzu kommt noch, dass selbst wenn von einem Arbeitsgericht festgestellt wurde, dass eine entsprechende Entlassung unrechtmäßig war, das Unternehmen weder zur Wiedereinstellung noch zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet sein soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema al-Sisi Regime und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft 
„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis 
Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als bei der letzten Wahl, gewinnt sie keinen einzigen Sitz dazu, sondern verliert sogar noch die absolute Mehrheit. Alles, wegen eines linken Sozialdemokraten, der mit seinen für diese Generation oftmals unbekannten Losungen insbesondere die jungen WählerInnen mobilisierte. (Und ja, man kann es sich nicht verkneifen: Es gab einen ehemaligen schwäbischen Juniorpartner der Grünen, der bei Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden seine „Befürchtung“ äußerte, damit werde Labour vielleicht eine Randerscheinung in England. Ergebnis: Corbyn (linker Sozi) 40, Schmidt (Schröder-Sozi) 12, gute Nacht Genosse Hartz). May aber kennt den Ausweg. Nein, sie wird nicht Bäckerei-Verkäuferin, sondern Terrorpatin: Nachdem ihre Hauptstadt – die am meisten Video-überwachte der Welt – Ziel serienweiser Attentate wurde, hat sie fundamentalistische Terroristen in die Regierung geholt: Keine islamistischen, sondern evangelische, die früher, als „Ulster Defence“ Menschen umbrachten und heute DUP heißen. Und keinesfalls eine „normale“ rechte Partei sind, auch wenn es solche Profilierungsversuche gibt. Vor lauter Freude über den Erfolg der Sozialdemokraten übersehen auch die britischen Gewerkschaften (bisher?) den Regierungsantritt der Terroristen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei gewerkschaftliche Reaktionen 
Wohnungsprivatisierungen sind in Polen, speziell in Warschau, ein besonders Thema: Weil die polnische Hauptstadt von den Nazis nahezu vollkommen zerstört worden war, gab es nach deren Niederlage eine Sondergesetzgebung, die alles Grund- und Hauseigentum in Warschau zum öffentlichen Gut machte (mit einer Reihe von Regelungen, sowohl für frühere BesitzerInnen, als auch für MieterInnen). Bestimmungen, die eigentlich – eigentlich – noch gelten. Wie sie umgangen werden schildern in dem Beitrag „Reprivatization in Warsaw“ Nikoleta Kriki und Rebekah Switala am 02. Juni 2017 in Political Critique – ein ganzer Katalog von erpresserischen Maßnahmen, beginnend mit Wasser und Stromzufuhr gewaltsam unterbinden, Ende offen – was dann in einem Video von einem Warschauer Sozialaktivisten näher erläutert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über MietaktivistInnen in Warschau und ein Video bei labournet.tv 
In dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist. 
Man kann, wie es die Provinzregierung von Quebec mit den Bauarbeitern gemacht hat – wenn die Gewerkschaften sich nicht dagegen zur Wehr setzen – eben mal ein Sondergesetz verabschieden, mit dem das Streikrecht abgeschafft und Zwangsschlichtung anbefohlen wird. Die 175.000 Streikenden gingen wieder „an die Arbeit“, staatsfromme Gewerkschaften kündigten (in jedem Falle: nutzlose) Klagen an, und die Unternehmen freuten sich. Nicht lange: Kaum war dieser Streik beendet, traten die 1.400 Ingenieure des öffentlichen Bauwesens in den Streik. Was sie nach wie vor tun. Bislang ohne gesetzliches Streikverbot, aber mit massiven Auswirkungen. Wobei die Frage schon erlaubt sein muss, warum eigentlich zwei getrennte Streiks in einer Branche, warum keine Gemeinsamkeit – außer, dass man eine Provinzregierung als Gegner (und nicht etwa: Sozialpartner) hat, die vor offener antidemokratischer Parteinahme nicht zurückschreckt und jetzt selbst bestreikt wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge