Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste am 01. Juni 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten. Siehe dazu Hintergründe und mehr. NEU: Auch am 12. Jahrestag des Gezi-Widerstands behindert die türkische Polizei mit Barrikaden und 95 Verhaftungen eine würdige Gedenkfeier von Taksim-Solidarität 
„Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.“ (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe dazu NEU: Saúl Luciano Lliuya scheitert konkret vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE, aber theoretisch können große Emittenten für Klimarisiken haftbar gemacht werden 
„In der vergangenen Woche ist ein Arbeitskampf im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón eskaliert. (…) Die 12.000 Beschäftigten des Unternehmens „Carbones del Cerrejón Limited“ verhandeln seit Anfang Dezember [2012] über einen neuen Tarifvertrag. Neben einer Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent fordert die Belegschaft, dass der Tarifvertrag auch auf die etwa 5.000 Leiharbeiter angewendet wird. Zudem verlangen die Gewerkschaften einen verbesserten Gesundheitsschutz und dass das Unternehmen höhere Investitionen in den Umweltschutz vornimmt. Der Tagebau El Cerrejón ist die größte Mine des Landes und hat die Natur in großen Teilen der Halbinsel Guajira zerstört…“ – aus dem Artikel „Konflikt um Steinkohle aus Kolumbien“ von Malte Daniljuk am 28. Januar 2013 bei amerika21.de, der in der Unterzeile bereits folgenden Hinweis enthält: „Arbeitskampf im Tagebau El Cerrejón. Proteste gegen Kohleimporte in Hamburg. Energiekonzerne Eon und Vattenfall in der Kritik“. Siehe dazu NEU: Aktionärsversammlung des Bergbaukonzerns Glencore: Deutsche Bank ist mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien – Protest-Aktion am 28.05.2025 in Frankfurt/M. 
„Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (…) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: Das Lieferkettengesetz wirkt: Bananenarbeiter in Ecuador erkämpfen bessere Bedingungen – und fürchten Ende der Regelung 
„Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger…“ Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger („Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe“) und darin die Beispiele 
„TikTok, der Social-Media-Gigant, der Milliarden von Menschen zum Scrollen bringt, ist auf eine große, weitgehend unsichtbare Belegschaft angewiesen. Hinter der Unterhaltung stehen Beschäftigte – Moderator:innen, Ingenieur:innen, ausgelagerte Kolleg:innen –, die mit langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung, geringem Lohn und fehlenden Rechten konfrontiert sind. Gegen ihre Ausbeutung wehren sich TikTok-Beschäftigte von der Türkei bis Kolumbien. TikTok lagert einen großen Teil der Moderation seiner Inhalte an Firmen wie Telus International aus. In İzmir beschäftigt Telus rund 1.000 Moderator:innen, die verstörendes TikTok-Material herausfiltern – etwa Videos, die Kindesmissbrauch, Selbstmorde, Terrorpropaganda oder Tierquälerei zeigen bzw. gutheißen. Die meisten Beschäftigten verdienen kaum mehr als den nationalen Mindestlohn. (…) In Kolumbien berichten die Moderator:innen von Teleperformance – einem ähnlichen Outsourcing-Unternehmen – über nahezu identische union busting-Taktiken: Einschüchte-rung, Überwachung und Entlassungen. In beiden Ländern wurden Gewerkschafter:innen von privaten Sicherheitsdiensten verfolgt und sogar bei der Polizei angezeigt…“ Artikel von Kıvanç Eliaçık vom 9. April 2025 in LaborNotes in der Übersetzung durch Lucas Rudolph in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025 
„… Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (…) Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten „stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien“. Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge. NEU: 5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren – US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) – von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt 
„In Kuba wird der persönliche Betreuungsdienst für Familien mit schwerbehinderten Kindern künftig als bezahlter Beruf anerkannt. Der Ministerrat der Republik hat dies beschlossen. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Belkis Delgado Cáceres, Direktorin für Prävention, Unterstützung und Sozialarbeit im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, die Einzelheiten. Damit werde den Bestimmungen des nationalen Systems für die integrale Betreuung des Lebens ebenso entsprochen wie dem neuen Familiengesetzbuch mit seinen erweiterten Rechten. Delgado erklärte, dass Mütter, Väter, Großeltern, andere Verwandte, Vormunde oder Betreuungspersonen, die sich um schwerbehinderte Kinder kümmern, unabhängig von der finanziellen Situation der Familie Anspruch auf die neue Regelung haben können…“ Beitrag von Edgar Göll vom 11. Mai 2025 in amerika21 
„Nationale und internationale Super-Apps, die in Indonesien, der größten Nation Südostasiens, tätig sind, sehen sich einer zunehmend militanten Arbeiterbewegung gegenüber. Der Protest findet vor dem Hintergrund sinkender Löhne, steigender Inflation und eines Investitionsstaus in der Region statt. Blut rann aus Welys Mund, als er sich eine Nähnadel in die Unterlippe stach. Wely war einer von fünf Fahrern, die auf Abruf für Apps wie Gojek, Grab und Shopee arbeiten und sich diese Woche die Lippen zunähen wollten, um gegen stagnierende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. (…) Das Lippennähen, das die Schwierigkeiten der Fahrer symbolisieren soll, die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden zu erlangen, ist der bisher bei weitem extremste Protestakt der Gig-Economy-Fahrer in Indonesien. (…) Unter vielen Gigworkern wächst die Verzweiflung, angeheizt durch die schleichende Inflation und die scheinbar endlose Pandemie…“ Aus dem engl. Artikel von Antonia Timmerman vom 28.7.2022 in Rest of World – siehe die vollständige Übersetzung und weitere Informationen. NEU: Über 25.000 Auto- und Motorradlieferanten haben sich am 24-stündigen Streik der Lieferplattformen GRAB und GoTo in Indonesien für regulierte Preisgestaltung beteiligt ![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
„Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! 
„Querelen in mächtiger niederländischer Gewerkschaft FNV: Resignation bei Mitgliedern. Kapital nutzt Gelegenheit zu Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Bei der mächtigsten Gewerkschaft in den Niederlanden, der Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), hängt der Haussegen schief. Am Dienstag stellte die FNV den nächsten Interimsvorstand vor. Den letzten hatte der Aufsichtsrat am Sonnabend in die Wüste geschickt. Er war nur acht Wochen im Amt. Angesichts andauernder Querelen verlassen viele Mitglieder resigniert die FNV. 2024 verbuchte die Gewerkschaft außerdem einen Verlust von mehr als 20 Millionen Euro. (…)Vergangene Woche eskalierte der Streit mit dem Aufsichtsrat, weil de Jong sechs Monate Zeit verlangte, um reguläre Vorstandswahlen vorzubereiten. Der Aufsichtsrat beharrte auf den 11. Juli. De Jong musste gehen…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 15. Mai 2025 und mehr daraus 
„Portugal: Beschäftigte im Zugverkehr fordern bessere Löhne. Premier diffamiert Arbeitskampf. Parlamentswahl steht am Sonntag an. Seit Wochen schwelt in Portugal ein Konflikt zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der staatlichen Betreibergesellschaft Comboios de Portugal (CP) um höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bereits vergangene Woche bestreikten verschiedene Gewerkschaften im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich die CP vollständig. Dem schlossen sich am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Maschinisten (Smaq) sowie am Sonntag die Schalterbeschäftigten an. Um den Druck im festgefahrenen Konflikt zu erhöhen, haben die Gewerkschaften ihre Streiks bis einschließlich Mittwoch ausgedehnt…“ Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 („Angriff aufs Streikrecht“) und mehr daraus sowie dazu 
„Nach dem Scheitern der letzten jährlichen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung hatten fünf der sechs Gewerkschaftsorganisationen von Lidl, darunter die CFTC, am Freitag, den 7. Februar, zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Vertreter prangern eine kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einen zunehmenden Leistungsdruck an, der durch die Bereitschaft des Unternehmens symbolisiert wird, bald alle seine Geschäfte sonntags zu öffnen. (…) Die Geschäftsleitung hat in der Tat vorgeschlagen, die Verträge für Mehrfachbeschäftigte auf 35 Stunden (gegenüber derzeit 30 Stunden) zu erweitern, aber Sonntagsarbeit obligatorisch zu machen. CFTC lehnt die Auferlegung von Sonntagsarbeit ab. Wir sind jedoch offen dafür, dass diejenigen, die sonntags arbeiten wollen, dies gegen einen Lohnzuschlag und natürlich einen zusätzlichen Ruhetag tun können…“ franz. Erläuterungen von Christophe Lefevre, zentraler Gewerkschaftsvertreter der CFTC bei Lidl Frankreich vom 17.2.2025 und mehr Informationen wie auch Aktionen. NEU: Sonntagsarbeit ab dem 1. Juni führt zu erneuten Streiks bei Lidl in Frankreich