Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Zur Rundreise von Reza Shahabi und Davood Razavi (beide von der 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„“Morgen ist der Tag, dann werden sie die Tür meiner Wohnung eintreten, um mich in den Knast zu werfen“, schrieb Josep Miquel Arenas gestern, der als „Valtonyc“ bekannt ist. Der Rap-Sänger aus Mallorca, der heute „wegen einiger Lieder“ eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten sollte, schrieb, dass „sich Spanien, wieder einmal, lächerlich machen wird“. Er kündigte per Twitter auch an: „Ich werde es ihnen nicht so leicht machen, Ungehorsam ist legitim und angesichts dieses faschistischen Staates eine Pflicht. Hier gibt niemand auf.“ Was der linke Aktivist meinte, der wegen „Majestätsbeleidigung“ und angeblicher „Verherrlichung von Terrorismus“ verurteilt wurde, ist nun klar. Trotz seiner Überwachung durch die Polizei, die er zuvor öffentlich gemacht hatte, setzte sich der 24-Jährige ins Exil ab. Nach den Katalanen und früher Basken, die wegen Folter oder politischer Verfolgung geflohen waren, tritt nun wegen fehlender Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung also auch ein junger Sänger die Flucht aus Spanien an“ – aus dem Beitrag „Spanien hat mit dem Rapper Valtonyc einen neuen Flüchtling“ von Ralf Streck am 24. Mai 2018 bei telepolis – über den inzwischen bereits vorletzten Musiker, der in Spanien verfolgt wird… Zur politischen Verfolgung in Spanien vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag darüber, wer nicht verfolgt wird, sowie der Verweis auf den letzten unserer Beiträge in dieser Endlos-Serie 
„Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Fabrik. Aber als die Menschen erfahren haben, dass die Schmelzanlage ausgebaut werden soll, um die Produktion von Kupfer zu verdoppeln, sind die Demonstrationen eskaliert. Die Polizei sagt, die Demonstranten hätten Steine und Brandsätze auf die Polizisten geworfen. Die Demonstranten sagen, die Polizisten hätten gezielt auf die protestierenden Menschen geschossen. Nun gibt es Ausgangssperren und das Internet ist zum Teil blockiert. (…) Jetzt musste die Fabrik offiziell schließen, die Umweltbehörde stellte den Strom ab. Dabei hatte ohnehin keiner mehr seit zwei Monaten hier gearbeitet. Die Betriebslizenz war im April ausgelaufen und die Firma Vedanta musste darauf warten, dass die Regierung sie erneuert. In den vergangen Jahren musste die Firma immer mal wieder schließen, weil sie gegen Umweltauflagen verstoßen hatte. Eine Wasserschutzverordnung in Indien besagt, dass gefährliche Industrien mindestens 25 Kilometer von ökologisch empfindlichen Gegenden entfernt liegen müssen. Die Kupferhütte aber ist nur 14 Kilometer entfernt von einem Marine-Nationalpark am Golf von Mannar“ – aus dem Beitrag „Tödliche Umweltproteste in Indien“ von Silke Diettrich am 26. Mai 2018 bei tagesschau.de, worin auch noch der Innenminister der Zentralregierung erwähnt wird, der sein Mitgefühl mit den Opfern ausdrückt – und es dabei dann auch belassen möchte… Siehe zum „Wirken“ von Vedanta in Indien zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge über die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste nach dem Massaker und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge seit dem 22. Mai 
Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten 
Als er zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde, posierte Mauricio Macri als ganz moderner Politiker, der neue Lösungen für traditionelle Probleme habe – und es glaubten ihm genügend Menschen, dass er die Wahl gewinnen konnte. Nachdem seine Politik der „Entfesselung des Marktes“ sich in verschiedenster Hinsicht als Katastrophe erwies – vor allem für die wachsende Zahl von Menschen, die die asozialen Konsequenzen der echten Marktwirtschaft zu tragen haben – flieht er zu ganz alten Formen der Politik, von denen viele glaubten, sie gehörten der argentinischen Vergangenheit an: Bis zu 30 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds leihen. Dessen Bedingungen sind dieselben wie immer: Sozialer Kahlschlag. Viele Menschen, nicht nur in Argentinien, kennen die Auswirkungen der Diktate der Schreibtischtäter des IWF – dementsprechend massiv waren die Proteste von Beginn an. Und auch hier ist die Reaktion der Regierung gar nicht neu: Repression gegen alles, zu mindestens, was sich jenseits parlamentarischer Opposition bewegt. Siehe zu dieser Entwicklung in Argentinien fünf aktuelle Beiträge 
„Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmern sowie oppositionellen Gruppen ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies teilten am Mittwoch die Vertreter der Bischofskonferenz mit. Zugleich schlugen sie die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die zahlreichen Straßensperren im Land zu beenden. Dies hätten Studenten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ihrerseits fordern sie ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Die Regierung hat dies mit Verweis auf die bestehende Verfassung und den bereits begonnenen Arbeitsprozess mit der Organisation Amerikanischer Staaten zur Reformierung des Wahlsystems zurückgewiesen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua ausgesetzt, Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung“ von Vilma Guzmán am 25. Mai 2018 bei amerika21.de, aus dem schon deutlich wird, dass es sich weitaus eher um einen Abbruch, als um eine Unterbrechung handelt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die neuen Proteste nach den Verhandlungen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua 
„Aller Anfang ist schwer. Bei dieser Demonstration allerdings war es zunächst vor allem schwer, zu bestimmen, wo sie genau anfing. An diesem Samstag Nachmittag (26.05.18) begann sie zunächst, tröpfchenweise einzutreffen, wenn man – wie der Verf. dieser Zeilen – irgendwo auf halbem Wege zwischen der Pariser place de la République und der place de la Bastille Aufstellung bezog, um den Protestzug in Gänze sehen zu können. Letzterer war, offiziell um 14.30 Uhr (etwas Verspätung ist immer drin), bei der Gare de l’Est, also beim Pariser Ostbahnhof, losgelaufen. Da der Verfasser auf dem Weg zu seinem Beobachtungsort selbst zwischen 14.30 und 15 Uhr am Ostbahnhof vorbeizog, ließ sich bereits ermessen, dass die Demonstration nicht gänzlich klein ausfallen würden“ – so beginnt der Bericht „Paris: Nach den sozialen Protestdemonstrationen („Volxflut“) vom Samstag, den 26. Mai 18 – Wie weiter?“ von Bernard Schmid vom 28. Mai 2018 – wir danken! 
Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018 ![[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/plattform-600-11.jpg)
„…Seit drei Wochen gilt in Laos ein erhöhter Mindestlohn. Am 20. April hatte Phet Phonphiphak, Minister und Leiter des Büros von Premierminister Thongloun Sisoulith, die Mitteilung unterzeichnet, dass vom 1. Mai an der neue, 22 Prozent höhere Mindestlohn in Kraft ist. Statt bisher 900 000 Kip (rund 88 Euro) sollen abhängig Beschäftigte in Laos künftig mindestens 1,1 Millionen Kip (etwa 107 Euro) erhalten. (…) Der Vorsitzende der Gewerkschaften, Symoune Oulasy, machte dagegen den niedrigen Mindestlohn dafür verantwortlich, dass in Laos Stellen unbesetzt blieben und viele Menschen es vorzögen, im benachbarten Thailand besser bezahlte Jobs zu suchen. Die nun verordnete Erhöhung des Mindestlohnes ist die dritte innerhalb der letzten sechs Jahre, wodurch sich der Satz gegenüber 2012 faktisch verdreifacht hat. Ob allerdings die neue Regelung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Zwar drohte Arbeitsminister Khampheng Saysompheng bei Verstößen gegen die neue Regel mit empfindlichen Sanktionen, doch weisen Berichte in den Medien immer wieder darauf hin, dass selbst die Erhöhung des Mindestlohnes aus dem Jahr 2015 noch immer nicht überall durchgesetzt ist…“ – aus dem Beitrag „Laos erhöht Mindestlohn um 22 Prozent“ von Alfred Michaelis“ am 24. Mai 2018 in neues deutschland zum Thema geduldiges Papier in Laos. 
„Weltmeisterschaft im Foltern“ – das war das Transparent, das am Anfang des Demonstrationszuges von rund 400 Menschen getragen wurde, die am vergangenen Sonntag in St. Petersburg stattfand. Organisiert von der „Solidaritätsgruppe St. Petersburg mit inhaftierten Anarchisten und Antifaschisten“ sollte die Demonstration vor allem auf die offensichtlich in letzter Zeit ausgeweitete Praxis hinweisen, Gefangene mit Elektroschockern zu „behandeln“ und ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern. Yana Teplitskaya von der Gefängnisbeobachtung-Initiative Public Monitoring Commission berichtete bei der Auftaktkundgebung von der ansteigenden Zahl von entsprechenden Beschwerden, die bei ihrer Initiative eingingen. In dem Bericht „St. Petersburg, #Russia: Rally against torture“ am 24. Mai 2018 bei Enough is Enough wird hervorgehoben, dass sich der Protest vor allem gegen den FSB richtet – und dass die Demonstration zum Abschluss zu einem Petersburger Gefängnis zog, in dem ein Aktivist eine kurze Haftstrafe absitzt, weil er eben die Solidarität mit den Gefangenen organisiert hat. Siehe dazu auch ein Interview von Radio Corax zum Thema, einen ausführlichen Betrag zur Dokumentation der Verfolgung, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot 
Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen, um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte