Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In saudiarabischen Gefängnissen sitzen derzeit fünf Menschenrechtler ein, die zum Tode verurteilt werden sollen. Eine von ihnen ist Israa Al-Ghomgham, nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) die erste weibliche Aktivistin, der aufgrund ihrer politischen Bemühungen die Todesstrafe droht. Al-Ghomgham war im Dezember 2015 zusammen mit ihrem Mann während einer nächtlichen Razzia festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Im Oktober müssen sich die Angeklagten erneut vor einem speziell für »Terrorismusangelegenheiten« eingerichteten Gericht verantworten. Al-Ghomgham hatte sich insbesondere für die Rechte der Schiiten eingesetzt, die in der streng wahhabitisch-sunnitischen Monarchie anhaltender Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt sind. Die Aktivistin war Anfang 2011 während der Massenproteste im Osten des Landes ins Visier des Regimes geraten, wo sie das Ende der systematischen Diskriminierung gegen die schiitische Bevölkerung und die Freilassung politischer Gefangener forderte. In ihrer Anklageschrift wird Al-Ghomgham nicht nur Teilnahme und Aufruf zu den Protesten in der Katif-Region vorgeworfen, sondern auch das Dokumentieren der Aktionen im Internet. »Jede Hinrichtung ist grausam, aber die Bemühungen um eine Todesstrafe für Aktivisten wie Israa Al-Ghomgham, die noch nicht einmal wegen einer Gewalttat vor Gericht stehen, ist monströs«, erklärte Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für den Nahen Osten…“ – aus dem Beitrag „Todesstrafe für Protest“ von Leonie Haenchen am 24. August 2018 in der jungen welt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die – in diesem Fall britische – Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit dem Regime in Saudi-Arabien 
„Etliche Menschen sind heute bei einem brutalen Polizeiangriff auf die 700. Kundgebung der Samstagsmütter festgenommen worden. Die Polizei hielt den Galatasaray-Platz besetzt und griff mit Tränengas und Gummigeschossen an. Nach dem Angriff versuchten die Aktivist*innen erneut, auf ihren angestammten Platz zu gelangen. Ihnen wurde der Weg mit Wasserwerfern versperrt. Eine Gruppe ging in ein Café auf der Istiklal Caddesi und wurde auch dort angegriffen. Die Polizei zerstörte Stühle und weitere Einrichtungsgegenstände des Cafés. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu rief angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei den Innenminister an und teilte hinterher mit, Süleyman Soylu persönlich habe die Kundgebung der Samstagsmütter verboten. Neben weiteren Abgeordneten der HDP und CHP nahm auch Pervin Buldan, die Ko-Vorsitzende der HDP, an der Aktion teil und erklärte: „Es ist ein Land entstanden, in dem sich vor dem stillen Aufschrei von Müttern gefürchtet wird. Wir werden unseren Kampf fortsetzen.“…“ – aus der Meldung „Tränengas gegen Samstagsmütter: Widerstand geht weiter„ am 25. August 2018 bei der ANF, worin auch noch berichtet wird, dass selbst über 80-jährige Frauen von gehorsamen Polizistinnen festgenommen wurden… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Beitrag zur Geschichte der Samstagsmütter in der Türkei 
„Zum wiederholten Male sollen bei einem Luftangriff im Jemen etliche Zivilisten getötet worden sein. Eine Rakete der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition habe in der westlichen Provinz Hudaida ein Fahrzeug getroffen – und 26 Menschen in den Tod gerissen. Das teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Rebellen mit. Unter den Opfern befinden sich demnach 20 Kinder, fünf Frauen und der Fahrer. Sie waren offenbar auf der Flucht. Anwohner bestätigten, dass alle Toten Zivilisten seien. Die Militärkoalition gab zunächst keine Stellungnahme ab. Einer der folgenschwersten Angriffe auf unbeteiligte Menschen in dem Bürgerkrieg hatte sich erst vor zwei Wochen ereignet. Bei einem Luftangriff auf einen Schulbus 51 Menschen, darunter 40 Kinder, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Rund 80 weitere wurden demnach verletzt. Das Militärbündnis rechtfertigte sich später mit verschiedenen Versionen: Zunächst hieß es, in dem Bus hätten sich Huthi-Rebellen aufgehalten. Später wurde erklärt, die Bomben hätten eigentlich Raketenwerfern der Aufständischen gegolten. Nun warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Saudi-Arabien vor, den Untersuchungen des Landes zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie erfüllten hinsichtlich Transparenz und Unabhängigkeit keine internationalen Standards und seien zu zweifelhaften Ergebnissen gelangt. „Die Ermittler haben kaum mehr getan, als Kriegsverbrechen zu verschleiern“, erklärte HRW-Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson…“ – aus der Agentur-Meldung „Rakete trifft Zivilisten – viele Kinder unter den Opfern“ am 24. August 2018 bei Spiegel Online über die zweite Bombardierung von jemenitischen Kindern innerhalb weniger Tage. Siehe zu den Bombenangriffen der Sauds und Reaktionen darauf drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zur Bombardierung vor noch nicht einmal zwei Wochen 
„Das indische Außenministerium erklärte, die indische Regierung schätze die Angebote mehrerer Länder sehr. „Im Einklang mit der bisherigen Linie engagiert sich die Regierung, den Bedarf für Hilfs- und Ausgleichszahlungen aus eigener Kraft zu decken.“ Auch nach einem Tsunami im Jahr 2004 nahm das Land keine ausländischen Hilfszahlungen an. Schätzungen der Regierung des Bundesstaats veranschlagen die Schäden auf umgerechnet rund drei Milliarden US-Dollar. Davon soll nach einem Vorschlag des Ministerpräsidenten Pinarayi Vijayan die Regierung in Neu-Delhi 375 Millionen übernehmen. Das von Premierminister Narendra Modi in Aussicht gestellte staatliche Hilfspaket umfasst bislang jedoch nur rund 85 Millionen US-Dollar. Modi sagte zu, diesen Betrag aufzustocken. Für die Absage erntete Modi Unverständnis aus der Flutregion: „Die Entscheidung ist sehr enttäuschend für die Bevölkerung von Kerala“, schrieb der Vorsitzende des Regionalparlaments und ehemalige Ministerpräsident, Oommen Chandy, in einem offenen Brief an Modi. „Gesetze sollten dazu da sein, das Leiden der Bevölkerung zu beenden. Wenn es irgendeinen Hinderungsgrund für die Annahme ausländischer Hilfsgelder gibt, beschäftigen Sie sich bitte ernsthaft mit dem Thema und treffen Sie geeignete Anpassungen.“…“ – aus der Meldung „Indien lehnt ausländische Hilfsgelder für überflutete Gebiete ab“ am 23. August 2018 bei der Deutschen Welle, worin allerdings die „bundesdeutsche Generallinie“ weiter verfolgt wird, so zu tun, als ob es sich bei der Regierung Modi um eine sozusagen normale, bürgerliche Regierung handele… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die auch die entstandenen politischen Auseinandersetzungen deutlicher machen – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Flutkatastrophe 
Eine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung 
Die überfallartige Aktion der chinesischen Anti-Aufruhr-Einheiten, die in der Nacht des 24. August (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) etwa 50 UnterstützerInnen der Jasic-Arbeiter, die für eine eigene Gewerkschaft kämpfen, festnahm, hat die Aufmerksamkeit für dieses repressive Vorgehen weiter erhöht, auch in der BRD – und neben den Protestbriefen (siehe ebenfalls einen Verweis am Ende dieses Betrags) gibt es nun auch einen „Aufruf zum Protest vor der Botschaft der VR China in Berlin“ bei labournet.tv am Dienstag, 28. August um 17 Uhr. Darin heißt es unter anderem: „Liebe Freund_innen, in China ist einen Solidaritätsbewegung entstanden, um die verhafteten Arbeiter der Jasic Fabrik in Shenzen zu unterstützen. Dies führte zur Entführung und gewaltsamen Festsetzung von Aktivist_innen. Es ist an uns, internationale Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und ihrem Recht eine repräsentative Gewerkschaft zu gründen. Die Jasic Arbeiter_innen haben um Unterstützung gebeten: bitte kommt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um gegen die staatliche Repression gegen Arbeiter_innen zu protestieren und die Freilassung der 14 Inhaftierten zu fordern“. Siehe zum Kampf um Gewerkschaftsfreiheit bei Jasic, der Solidaritätsbewegung und den Repressionsmaßnahmen weitere aktuelle Beiträge – auch über den Reiseverbots-Erlass des Erziehungsministeriums für Studierende und über das Anwachsen der Solidarität weltweit (sowie zwei Verweise auf die letzten der bisherigen Beiträge seit dem 31. Juli 2018) 
„Die am 24. August vor dem Morgengrauen überfallenen und festgenommenen ca 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Jaisic-Arbeiterinnen sind noch immer nicht wieder frei. Und noch immer gibt es keine Nachricht über ihren Verbleib, ihre Lage oder über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Einzig ein die ersten 39 Namen von Festgenommenen sind mittlerweile bekannt. Unter ihnen befinden sich viele Studenten und Abgänger namhaften chinesischer Universtitäten, aber auch drei ehemalige Arbeiterinnen von Jiasic und drei Arbeiter von einem Honda Autowerk in Guangzhou“ – so die kurze und aktuelle Information aus einer Email vom 26. August 2018 an LabourNet Germany. Aus dem Hausarrest – irgendwo in China – meldet sich die verschleppte Aktivistin Shen Mengyu mit dem heraus geschmuggelten, von ihren FreundInnen als echt bestätigten Brief „Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt“ vom 24. August 2018, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe den Brief Shen Mengyus sowie eine Kritik an einem – exemplarischen – Xinhua-Hetzartikel vom 24. August 2018 
Viele NepalesInnen arbeiten als WanderarbeiterInnen in anderen Ländern. Ein Bericht des Foreign Employment Promotion Board hat herausgefunden, dass in den letzten sieben Jahren durchschnittlich jeden Tag zwei WanderarbeiterInnen ums Leben gekommen sind. Auf The Himalayan Times schreibt RewatiSapkota in dem Artikel„Nepal receiving two dead migrant workers every day for past seven years: Report vom 24. August 2018 über die Zahlen. „Insgesamt 5.832 nepalesische ArbeitsmigrantInnen, darunter 5.710 Männer und 122 Frauen, verloren in dem Zeitraum in neun verschiedenen Arbeitszielen ihr Leben, so der Bericht.“ Zur Unterstützung der ArbeiterInnenwurde ein Fond gegründet, um Angehörige zu unterstützen und Behandlungskosten zu bezahlen. Auch stellt dieser eine kostenlose Rechtsberatung bereit. Der Fond ist bereits zu einem Drittel ausgeschöpft. 
„Eine Aktivistin ist aus China nach Deutschland gekommen, um Presse- und Solidaritätsarbeit hierzulande voranzubringen. Sie hat Termine mit Journalisten großer europäischer Medien und trifft sich mit Aktivisten von Organisationen und Bewegungen, die Interesse an solidarischer Unterstützung der chinesischen Kolleg*innen haben. In Hamburg fanden sich kurzfristig Unterstützer aus dem Umfeld von chefduzen, Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg und Bremen macht Feierabend zusammen, bewaffnet mit Transparenten und einem Flugblatt für die Beschäftigten der Elkraft Gmbh, der deutschen Vertriebsgesellschaft des chinesischen Unternehmens. (…) Unter der Adresse in Seevetal erwartete uns eine Überraschung. Dort befanden sich Gebäude eines ehemaligen Industrieunternehmens, die nun von diversen kleineren Firmen gemietet worden sind, vom Sklavenhändler über Eventagentur bis zur Muckibude. Nur die Fa. Elkraft tauchte dort nicht auf. Wir klopften in verschiedenen Büros an, befragten einen Staplerfahrer und andere Beschäftigte auf dem Gelände, doch niemand hatte den Namen „Elkraft“ gehört. Wir wählten die von Elkraft angebene Telefonnummer, doch diese Nummer war nicht erreichbar…“ Bericht samt Bildern der Aktion vom 24.8.2018 bei chefduzen, siehe dazu das Flugblatt ohne Empfänger und Hintergründe 
„In der Nacht vom 23. auf den 24. August überfielen Spezialeinheiten der Polizei die angemietete Wohnung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Jasic Arbeiterinnen in Shenzhen. Polizisten in Kampfmontur mit Helmen und Schildern stürmen auf die jungen Leute ein und verhaften alle über 50 Anwesenden. Sie ließen niemandem auf nur einen Augenblick Zeit, um Verwandten oder Freunden telefonisch mitzuteilen, was passiert, daher sind bis zum Vormittag weder ihr genauer Aufenthalt, noch die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen bekannt“ – so die Nachricht per Email, die LabourNet Germany am 24. August gegen 4 Uhr früh deutscher Zeit erhielt. Zum Polizeiüberfall in dieser Nacht gibt es das ganz kurze (Smartphone-)Video „URGENT!“ am 24. August 2018 bei Sacom (Fratzebuch). Diese Eilnachricht ist auch als Vorspann eingearbeitet in die deutsche Übersetzung (wir danken für die Übersetzung!) des chronologischen Berichts „Jiasic Technology bereitet die Gründung einer gelben Gewerkschaft vor: Aus Unrecht geboren, wird sie sterben“ vom 23. August 2018, den wir im Folgenden veröffentlichen – und woraus deutlich wird, dass es offensichtlich nicht nur die Seite der Basisgewerkschafter und ihrer UnterstützerInnen ist, die den Entwicklungen in Shenzhen besondere Bedeutung beimessen – politische Verantwortliche und Behörden tun dies eindeutig auch… (Und wir verweisen dringendst nochmals auf 
„Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es „wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht“. Für diese „schlimmste Krise seit der Großen Depression“ hätte es einfach „kein Drehbuch“ gegeben. Der „Vordenker“ der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik „auch Fehler gemacht“ zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die „tief im politischen System verwurzelt“ seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die „Staatsgläubigkeit“ der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist 
„Hunderte Menschen haben in Costa Rica teilweise mit Hakenkreuzen gegen Flüchtlinge aus Nicaragua protestiert. Nach Behördenangaben wollten sie am Samstag in einem Park in der Hauptstadt San José eine Gruppe Nicaraguaner angreifen, wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Sie riefen flüchtlingsfeindliche Parolen, einige trugen Hakenkreuze und die costaricanische Nationalflagge. Mehrere Menschen wurden nach Angaben des Sicherheitsministeriums leicht verletzt, mehrere weitere wurden festgenommen. Kommunikationsminister Juan Carlos Mendoza verurteilte die Ausschreitungen. Aufrufe zu Hass und Gewalt müssten beendet werden, erklärte er. In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Falschnachrichten, etwa über angebliche Straftaten nicaraguanischer Flüchtlinge. Nach Regierungsangaben sind etwa 23 000 Menschen aus Nicaragua nach Costa Rica geflohen“ – aus der afp-Meldung „Nationalisten attackieren Geflüchtete in Costa Rica“ vom 20. August 2018 (hier in neues deutschland) über die – abermalige – rechtsradikale Mobilisierung gegen Flüchtlinge in Costa Rica. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Fluchtbewegung nach Costa Rica 
Zwei der größeren Gewerkschaftsverbände Indonesiens machen vor allem: Wahlkampf. Bei den anstehenden Wahlen haben sich der Gewerkschaftsbund KSPSI in einer Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten Widodo engagiert, die konkurrierende Föderation KSPI für seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten Prabowo. Fünf andere Gewerkschaftsverbände Indonesiens wollten sich für diesen Wahlkampf weder einspannen lassen, noch gar in ihm aufgehen. Weswegen sie im April 2018 zu einer landesweiten Konferenz eingeladen haben, zu der auch soziale Bewegung und politische Gruppen sowie Studierendenverbände eingeladen waren und dieser Einladung auch zahlreich folgten. Die über 40 Organisationen, die an diesem Treffen teilnahmen, haben ausgesprochen unterschiedliche Geschichten und Traditionen, weswegen klar war, dass es mit der eigentlich angestrebten gemeinsamen Aktion bereits zum 1. Mai wohl, aufgrund der sehr viel größeren Zahl von Organisationen als ursprünglich erwartet, nichts werden würde. Unterschiedliche Positionen, etwa zur Unabhängigkeit von Papua, aber auch zu LGBT-Rechten wurden zur weiteren Debatte verschoben, während eine – für die Entwicklung in Indonesien wichtige – gemeinsame Erklärung zu sozialen und politischen Rechten und Forderungen verabschiedet wurde. Unter den einladenden Gewerkschaftsverbänden waren KASBI (Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia, Indonesian Trade Union Congress Alliance Confederation), KPBI (Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia, Confederation of United Indonesian Workers), und die Federasi Sedar (Serikat Buruh Demokratik Kerakyatan, Populist Democratic Trade Union), die auf ihrer Unabhängigkeit gegenüber den beiden großen politischen Blöcken des Landes beharren. Und die bei ihren Debatten von der Situation ausgingen, dass die Ausbreitung islamistischer Strömungen in Indonesien gerade in jenen Armenvierteln (nicht zuletzt Westjavas) stattfindet, in denen auch die Gewerkschaften stark sind. In dem ausführlichen Beitrag „Trade Unions’ Initiative To Create Alternative Political Force in Indonesia“ von Max Lane am 14. August 2018 in ISEAS-Perspective wird der Diskussionsprozess auf diesem Kongress und im Angesicht der politischen Blockbildung und des islamistischen Aufschwungs nachgezeichnet und von daher die erreichten Gemeinsamkeiten auch als wichtiger Erfolg einer kämpferischen, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung bewertet. 
Der erneute Streik der Belegschaft der Zuckermühle Haft Tappeh, der zunächst nur ein eintägiger Proteststreik wegen abermaliger Lohnrückstände sein sollte (siehe den Verweis auf unseren Bericht über den Streikbeginn am 18. August 2018 am Ende dieses Beitrags) ist seither fortgesetzt worden – einerseits, weil nach wie vor keine Reaktion des Privatbesitzers sichtbar war, zum anderen, weil auch die Behörden, die die Privatisierung zu verantworten haben, nicht reagierten. Die breiten Debatten innerhalb der Belegschaft um die Übernahme des Betriebs (siehe unseren ersten Bericht) wurden ebenfalls fortgesetzt. Die kurze Meldung „Haft Tappeh strike continues!“ am 20. August 2018 bei der SZAC weist auch darauf hin, dass der Streik auch noch über die bis dahin 3 Streiktage hinaus fortgesetzt werden wird – und dass die Streikenden auch eine Solidaritätsaktion mit der Belegschaft einer benachbart liegenden Futtermittelfabrik organisierten. Zum erneuten Streik der iranischen Zuckerarbeiter siehe auch unseren ersten Beitrag 
„Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Montagmorgen mit. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die Mitteilung via Twitter: „Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. Der Sprecher des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Tolu habe ihm von der Entscheidung des Gerichts schon am Freitag erzählt. Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung…“ – aus der Agenturmeldung „Mesale Tolu darf Türkei verlassen“ vom 20. August 2018 (hier in der taz) – nach 17 Monaten in Willkürhaft, endlich! Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung zu den Umständen der Freilassung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Fall“ Mesale Tolu