Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu 
„Die Stunde hat bereits geschlagen: Am Freitag rief die Gewerkschaft FNV für die Niederlande den in Großbritannien erfundenen Fat Cat Day aus , womit im übertragenen Sinne der »Tag der Reichen« gemeint ist. Das bedeutet: Am 7. Januar hatte ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 großen niederländischen Konzerne bereits genausoviel verdient wie einer ihrer Werktätigen mit Mindestlohn am Ende des Jahres. (…)»Mit dem heutigen Mindestlohn von 10,48 Euro brutto in der Stunde kommen Arbeitnehmer kaum über die Runden«, weiß Bolster [Vorstandsmitglied der FNV]. Eine Million Menschen in den Niederlanden, die in einem der sogenannten systemrelevanten Berufe arbeiten, müssen aber damit klarkommen. Selbst wenn sie in den so wichtigen Sektoren arbeiten: im Altersheim, an der Kasse im Supermarkt oder bei der Post. »Ein krasser Gegensatz zu den Millionengewinnen, die in den Niederlanden auch in diesen Sektoren erzielt werden«, findet Bolster. (…) Die Gewerkschaft FNV ist es leid, jedes Jahr aufs neue mit der Kapitalseite um einen Inflationsausgleich zu ringen. »Wir fordern deshalb, dass die Löhne im gleichen Maße steigen wie die Preise. Das muss in den Tarifverträgen festgeschrieben werden«, (…) Die Gewerkschaft nennt das »automatische Preiskompensation«.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. Januar 2022 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces 
„Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss. (…) Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum grössten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. (…) Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Strassenecke schmecken, riechen und fühlen. Ein grosser Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. (…) Proteste gegen die Massnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. (…) Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“ (…) Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden…“ Bericht von tsgoingdown.org in der Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ am 20. November 2021 
„... In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. (…) Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. (…) Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. (…) Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu neu: Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch 
„In Deutschland brachte erst kürzlich ein unglücklich gemachtes Filmchen des Wissenschaftsministeriums 
„Jeder fünfte Betrieb in den Niederlanden interessiert sich nicht dafür, wie die Leiharbeitsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ihre Beschäftigten behandeln. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Team Vier in 500 Firmen hervor. Sie wurde von der NGO Fair Work in Auftrag gegeben und am Dienstag veröffentlicht. »Die Probleme sind vielleicht noch viel größer als wir dachten«, sagte Francien Winsemius, die Sprecherin von Fair Work, bereits am Montag gegenüber dem NRC Handelsblad. Viele Betriebe würden nicht einmal die Identität der häufig aus Osteuropa stammenden Arbeiter prüfen, was sie laut Gesetz müssten. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sie durch das Anmieten von Arbeitsmigranten über eine Leiharbeitsfirma auch ihre Verantwortung abgeben.« Fair Work berät Leiharbeiter und unterstützt sie bei juristischen Auseinandersetzungen. Der niederländische Staat hat zwar bereits 2017 eine Checkliste zur Beurteilung von Leiharbeitsfirmen, die es in den Niederlanden gibt, herausgegeben, aber kaum ein Unternehmen macht Gebrauch davon. 25 Prozent hatten noch nie von der Liste gehört, stellte sich in der Umfrage heraus. Und von den Unternehmen, die sie kennen, nutzt nur die Hälfte die Checkliste. »Das Angebot an Personal, der Preis und die Flexibilität sind die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Leiharbeitsfirma«, heißt es auf der Internetseite von Fair Work. Wie die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Arbeitern umgehen, wieviel Lohn sie ihnen am Ende auszahlen, und wie es in den Unterkünften aussieht, interessiert viele Unternehmen offenbar nur am Rande. Laut der Umfrage wären vier Prozent bereit, für die Leiharbeiter im Schnitt 14 Prozent mehr zu bezahlen, wenn sie dadurch besser behandelt würden. Besonders in der Fleischindustrie, im Bausektor, in der Landwirtschaft und im Transportwesen tobt ein knallharter Preiskampf, den die Unternehmen an die rund 14.000 Leiharbeitsfirmen in den Niederlanden weitergeben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. August 2020 
„… Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig. Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf. Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft…“ – aus dem Beitrag „Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert“ von David X. Noack am 03. Juli 2020 bei amerika21.de zum jüngsten kolonialistischen Akt der niederländischen Regierung. Siehe zum niederländischen Kolonialismus und Rassismus zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Armee-Aufmarsch 
„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt 
„…Nach den Wahlen hatte sich zunächst eine Koalition aus VVD, CDA, der sozialdemokratischen PvdA, der linken Groen Links und den Linksliberalen von D66 gebildet. Nachdem diese an Bauernprotesten gescheitert war, kam es zu den nun, inmitten der Covid-19-Pandemie, abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten sich im Oktober 2019 mit ihren teils nationalistischen Forderungen gegen Maßnahmen der niederländischen Regierung zur Senkung von Stickstoffemissionen gewehrt. Noord-Brabant war ein Zentrum der Proteste. Die Provinz ist groß, dünn besiedelt und stark von landwirtschaftlicher Produktion geprägt. Im CDA kam es zu Konflikten, die Partei verließ die Koalition. Bauern und Bäuerinnen bildeten über lange Zeit die soziale Basis der Konservativen, doch bei den Provinzwahlen wanderten viele von ihnen zum FvD. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter erinnert die derzeitige Konstellation an das Jahr 2010. Mitten in der sogenannten Euro-Krise hatte sich eine niederländische Minderheitsregierung aus VVD und CDA gebildet, die von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV) geduldet wurde. Nachdem die Krisenpolitik an der Blockade der PVV gescheitert und die Minderheitsregierung 2012 zurückgetreten war, verkündeten führende CDA-Mitglieder, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal begehen würden: Sie schlossen künftige Koalitionen mit extrem rechten Parteien grundsätzlich aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende des CDA in der Zweiten Kammer, Paul Rüpp, sprach mit Blick auf die Koalitionsbildung in Brabant in einem offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von einem »fatalen Schritt« für die Partei. Die Zweite Kammer entspricht dem deutschen Bundestag. Vereinzelte Parteimitglieder aus den zu Noord-Brabant gehörenden Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena sagten, eine Zusammenarbeit mit dem FvD sei nicht mit den Werten des CDA vereinbar. Die Kritik aus Teilen der Landes-CDA blieb jedoch folgenlos. In einer parteiinternen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder in Noord-Brabant für die Koalition aus. Das FvD übt mittlerweile enormen Druck auf die Parteien in den Niederlanden aus. Die junge Partei um den Vorsitzenden Thierry Baudet könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Die PVV gilt seit dem Scheitern der Minderheitsregierung 2012 nicht mehr als koalitionsfähig. Das FvD ist zur mitgliederstärksten Partei der Niederlande avanciert. Der Erfolg des FvD speist sich wohl auch aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. So knüpfte Baudet etwa in seiner Rede zum Wahlsieg im März vergangenen Jahres an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich auch im Denken Alexander Dugins, des extrem rechten Geostrategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin…“ – aus dem Beitrag „Dammbruch in den Niederlanden“ von Felix Sassmannshausen am 14. Mai 2020 in der jungle world über die koalitionäre Einbindung der Rechtsradikalen in eine niederländische Provinzregierung (sollte all jene „nachdenklich“ stimmen, die meinten, Rechtsradikal in den Niederlanden ginge nur mit Geert Wilders…). 
„…Twebosbuurt ist ein Viertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuser wurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben, rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte. Die Straßen sind voll von recht offensichtlichen Security-Vans und Bullen. Uns wurde gesagt, dass die Secus hier oft filmen, wir machen also unsere Schals vors Gesicht, daraufhin folgen sie uns. Hier wurden in den letzten Wochen erstmals besetzte Häuser von einer Sondereinheit geräumt, sowas wie das SEK. Dabei wurde auch Gewalt gegen die ursprünglichen Bewoner*innen ausgeübt. Hier wohnen noch einige Leute, die hier geblieben sind, trotz Kündigungen. Ein paar haben Prozesse gewonnen, was bedeutet, dass sie in ihren Wohnungen die nächsten 18 Monate bleiben dürfen, das sind insgesamt 17 Wohnungen. Bei anderen stehen die Prozesse noch aus und Vestia versucht außergerichtliche Lösungen anzubieten: Wohnungen die weiter außerhalb liegen. Die Nachbarschaft organisiert sich in so etwas wie einemNachbarschafts-Schutz, die sich aber vorallem auf rechtliche Mittel gegen Vestia beschränkt. In den Niederlanden wird eine Besetzung schwieriger zu Räumen, umso länger sie existiert. Darum werden nach dem Öffnen anonym Bilder hochgeladen, die das Bewohnen mit einem Zeitstempel beweisen. Man kann noch zusätzliche Behördengänge machen, die uns unverständlich blieben, um noch offizieler vor Ort zu sein. Schon nach ein paar Tagen, wir wissen nicht genau wie vielen, weniger als eine Woche, kann man das Haus öffentlich nutzen und darf nicht ohne ein Verfahren geräumt werden…“ – aus dem Erfahrungsbericht „Twebosbuurt wie es grade ist…“ am 29. März 2020 bei de.indymedia woraus einige rechtliche Unterschiede – Erfolge der einst wirklich starken Kraker-Bewegung – schon sehr deutlich werden…