Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Seit Mittwoch befindet sich die zum niederländischen Königreich gehörende Karibikinsel Curaçao in Aufruhr. Läden werden geplündert und in Brand gesteckt. Nun sollen niederländische Soldaten mithelfen, die »Ordnung« wieder herzustellen, berichtetete der öffentlich-rechtliche Nachrichtenverteiler NOS am Sonnabend. Curaçao hat seit 2010 zwar weitgehende Autonomierechte, untersteht in Verteidigungsfragen jedoch den Niederlanden. Rund 800 Soldaten sind auf der Insel stationiert. Auch über die Küstenwache hat Den Haag die Befehlsgewalt. Aufgrund der Kolonialgeschichte ist der Einsatz von Soldaten im Inneren mindestens heikel. Die Unruhen hatten am Mittwoch morgen begonnen, als die Angestellten des Abfallbetriebs Selikor erfuhren, dass ihre Löhne gekürzt und eine nicht näher genannte Anzahl von ihnen ihre Jobs verlieren werden. Die Betriebsleitung sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Regierung schon lange kein Geld mehr überweise, so das Caribisch Netwerk am Mittwoch. Die erbosten Müllwerker zogen zum Regierungssitz Fort Amsterdam. Mitarbeiter der Raffinerie Isla und des Stromkonzerns Aqualectra, die ebenfalls von Arbeitslosigkeit bedroht sind, schlossen sich dem Protest an. Die wütende Menge forderte den Rücktritt des Premierministers Eugene Rhuggenaath und drang schließlich in den Regierungssitz ein. Die Polizei habe Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt, berichtete NOS. (…) Frensley Sillé, Vorsitzender der radikalen Gewerkschaft BTG, hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Müllwerker auf 12,5 Prozent ihres Lohns verzichten sollen. »Unsere Arbeit trägt dazu bei, Krankheiten zu verhindern. In den letzten Monaten wurde deutlich, wie wichtig Prävention ist«, sagte Sillé laut Antilliaans Dagblad vom Donnerstag. Er nahm ebenfalls an der Demonstration teil. »Die Sparmaßnahmen sind uns durch die Niederlande auferlegt. Wir müssen diese umsetzen und dafür sorgen, dass es auf der Insel ruhig bleibt«, erklärte indes Premierminister Rhuggenaath am Mittwoch gegenüber dem Caribisch Netwerk. Tatsächlich ist Den Haag nur bereit, mit Krediten finanziell einzuspringen, wenn Curaçao im Staatshaushalt »spart«...“ – aus dem Beitrag „Den Haag schickt Soldaten“ von Gerrit Hoekman am 29. Juni 2020 in der jungen welt über die Gründe für die holländische Militärexpedition. Siehe dazu eine Materialzusammenstellung über die Proteste und einen Videobericht dazu – insbesondere über die Rolle der Müllwerker dabei – sowie ein kurze Chronik der Proteste in Willemstadt 
„…Nach den Wahlen hatte sich zunächst eine Koalition aus VVD, CDA, der sozialdemokratischen PvdA, der linken Groen Links und den Linksliberalen von D66 gebildet. Nachdem diese an Bauernprotesten gescheitert war, kam es zu den nun, inmitten der Covid-19-Pandemie, abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten sich im Oktober 2019 mit ihren teils nationalistischen Forderungen gegen Maßnahmen der niederländischen Regierung zur Senkung von Stickstoffemissionen gewehrt. Noord-Brabant war ein Zentrum der Proteste. Die Provinz ist groß, dünn besiedelt und stark von landwirtschaftlicher Produktion geprägt. Im CDA kam es zu Konflikten, die Partei verließ die Koalition. Bauern und Bäuerinnen bildeten über lange Zeit die soziale Basis der Konservativen, doch bei den Provinzwahlen wanderten viele von ihnen zum FvD. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter erinnert die derzeitige Konstellation an das Jahr 2010. Mitten in der sogenannten Euro-Krise hatte sich eine niederländische Minderheitsregierung aus VVD und CDA gebildet, die von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV) geduldet wurde. Nachdem die Krisenpolitik an der Blockade der PVV gescheitert und die Minderheitsregierung 2012 zurückgetreten war, verkündeten führende CDA-Mitglieder, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal begehen würden: Sie schlossen künftige Koalitionen mit extrem rechten Parteien grundsätzlich aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende des CDA in der Zweiten Kammer, Paul Rüpp, sprach mit Blick auf die Koalitionsbildung in Brabant in einem offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von einem »fatalen Schritt« für die Partei. Die Zweite Kammer entspricht dem deutschen Bundestag. Vereinzelte Parteimitglieder aus den zu Noord-Brabant gehörenden Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena sagten, eine Zusammenarbeit mit dem FvD sei nicht mit den Werten des CDA vereinbar. Die Kritik aus Teilen der Landes-CDA blieb jedoch folgenlos. In einer parteiinternen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder in Noord-Brabant für die Koalition aus. Das FvD übt mittlerweile enormen Druck auf die Parteien in den Niederlanden aus. Die junge Partei um den Vorsitzenden Thierry Baudet könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Die PVV gilt seit dem Scheitern der Minderheitsregierung 2012 nicht mehr als koalitionsfähig. Das FvD ist zur mitgliederstärksten Partei der Niederlande avanciert. Der Erfolg des FvD speist sich wohl auch aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. So knüpfte Baudet etwa in seiner Rede zum Wahlsieg im März vergangenen Jahres an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich auch im Denken Alexander Dugins, des extrem rechten Geostrategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin…“ – aus dem Beitrag „Dammbruch in den Niederlanden“ von Felix Sassmannshausen am 14. Mai 2020 in der jungle world über die koalitionäre Einbindung der Rechtsradikalen in eine niederländische Provinzregierung (sollte all jene „nachdenklich“ stimmen, die meinten, Rechtsradikal in den Niederlanden ginge nur mit Geert Wilders…). 
„…Twebosbuurt ist ein Viertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuser wurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben, rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte. Die Straßen sind voll von recht offensichtlichen Security-Vans und Bullen. Uns wurde gesagt, dass die Secus hier oft filmen, wir machen also unsere Schals vors Gesicht, daraufhin folgen sie uns. Hier wurden in den letzten Wochen erstmals besetzte Häuser von einer Sondereinheit geräumt, sowas wie das SEK. Dabei wurde auch Gewalt gegen die ursprünglichen Bewoner*innen ausgeübt. Hier wohnen noch einige Leute, die hier geblieben sind, trotz Kündigungen. Ein paar haben Prozesse gewonnen, was bedeutet, dass sie in ihren Wohnungen die nächsten 18 Monate bleiben dürfen, das sind insgesamt 17 Wohnungen. Bei anderen stehen die Prozesse noch aus und Vestia versucht außergerichtliche Lösungen anzubieten: Wohnungen die weiter außerhalb liegen. Die Nachbarschaft organisiert sich in so etwas wie einemNachbarschafts-Schutz, die sich aber vorallem auf rechtliche Mittel gegen Vestia beschränkt. In den Niederlanden wird eine Besetzung schwieriger zu Räumen, umso länger sie existiert. Darum werden nach dem Öffnen anonym Bilder hochgeladen, die das Bewohnen mit einem Zeitstempel beweisen. Man kann noch zusätzliche Behördengänge machen, die uns unverständlich blieben, um noch offizieler vor Ort zu sein. Schon nach ein paar Tagen, wir wissen nicht genau wie vielen, weniger als eine Woche, kann man das Haus öffentlich nutzen und darf nicht ohne ein Verfahren geräumt werden…“ – aus dem Erfahrungsbericht „Twebosbuurt wie es grade ist…“ am 29. März 2020 bei de.indymedia woraus einige rechtliche Unterschiede – Erfolge der einst wirklich starken Kraker-Bewegung – schon sehr deutlich werden… 
„…Als der niederländische König Willem-Alexander während seines Staatsbesuchs in Indonesien am Montag vor einer Woche eine vom Blatt abgelesene Rede in Jakarta hielt, geriet er an der wichtigsten Stelle ins Stottern: »Für die Gewaltentgleisungen von niederländischer Seite will ich nun hier im Einklang mit früheren Aussagen meiner Regierung mein Bedauern aussprechen und meine Entschuldigung anbieten.« Der verbale Aussetzer zeigte, wie schwer es den Niederlanden fällt, die Verantwortung für die Greuel der eigenen Kolonialherrschaft zu übernehmen. Wohlgemerkt: Die Bitte um Verzeihung bezog sich nur auf die versuchte Niederschlagung des indonesischen Befreiungskampfs, bei dem von der Erklärung der indonesischen Unabhängigkeit im August 1945 bis zum Ende der niederländischen Aggression im Dezember 1949 mindestens 97.000 Indonesier umkamen. Alles, was zuvor in den 300 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft in Indonesien passierte, war nicht Gegenstand der Entschuldigung. So etwa die rund 200.000 Menschen, die beim Volksaufstand auf Java zwischen 1825 und 1830 getötet wurden. Das sei auch nicht nötig, erklärte Premierminister Mark Rutte am vergangenen Dienstag gegenüber Journalisten: »Es ist schwierig, mit der Brille von heute, ein moralisches Urteil abzugeben.«...“ – aus dem Beitrag „Ein bisschen entschuldigt“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2020 in der jungen welt – versehen mit der Unterzeile „Niederländischer König erklärt »Bedauern« wegen Niederschlagung des indonesischen Freiheitskampfes“. 
Seit Juni 2017 geht die Auseinandersetzung um das, was die Gewerkschaften im niederländischen Bildungswesen die Schulkrise nennen. So haben die Etatplanungen der Regierung und damit auch die geringere Bezahlung insgesamt in den Grundschulen dazu geführt, dass aktuell 55.000 Kindern die Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Während die Regierung, wie seit zweieinhalb Jahren, versichert, sie verstünde die Anliegen, sie handele ja auch, aber es fehle halt am Geld, haben die Gewerkschaften nun wieder einmal zum zweitägigen Streik am 30. und 31. Januar 2020 aufgerufen. Was die Frage aufwirft, was diese Vorgehensweise, hin und wieder zu zeitlich begrenzten Streiks aufzurufen, eigentlich bringen soll. In dem Bericht „Over 4,000 schools close as teachers start their 2-day strike“ von Janene Pieters am 30. Januar 2020 bei der NL Times wird diese Frage nicht beantwortet, wohl aber informiert, dass 3.978 Grundschulen bestreikt werden (was knapp 60% aller entsprechenden Einrichtungen sind) – was damit zusammenhängt, dass neben der überall vertretenen Forderung nach generell mehr Geld für den Bildungssektor hier auch noch die Forderung nach gleicher Bezahlung mit den Lehrkräften anderer Stufen des Bildungswesens „im Raum“ steht. Es wird an den beiden Streiktagen Demonstrationen in zahlreichen Städten der Niederlande geben. Siehe dazu auch eine Sammlung von Berichten zur Auseinandersetzung um die Schulen seit 2017 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung an den Schulen der Niederlande 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber 
Die MV Puma sollte von ITF-Kontrolleuren besucht werden: Weil die Internationale Transportarbeiter Föderation Informationen erhalten hatte, denen zufolge der internationale Mindestlohn von 1.085 Dollar der Besatzung – die aus den Philippinen, Russland und der Ukraine kommt – nicht ausbezahlt werde, sondern lediglich etwa 900 Dollar. Der Kapitän des Schiffes hatte offensichtlich Anweisung, diese gewerkschaftliche Kontrolle zu verhindern und verweigerte den Inspektoren den Zugang. Worauf die Hafenarbeiter von EBS in Rotterdam sich ihrerseits weigerten, das Schiff zu entladen. Die Meldung „Havenwerkers weigeren schip te lossen uit solidariteit met bemanning“ am 18. April 2019 bei Rijnmond.nl berichtet von der Solidaritätsaktion in der Nacht zum vergangenen Donnerstag, wobei es nicht zum ersten Mal um eine Auseinandersetzung zwischen Hafenarbeitern, Besatzung und der Reederei ging. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die Meldung über die Verweigerung des Zugangs für die ITF Inspektoren, die ITF Mitteilung über die Inspektoren bei Blumenthal und ein erstes Echo auf die Aktion der Hafenarbeiter 
„Im anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar 
„Der Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete. Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryanair vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung zu erkennen, so der Richter. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich Ryanair mit der Maßnahme für den Streik am 28. September rächen wolle. Das Unternehmen hatte bereits nach der vorletzten Arbeitsniederlegung gedroht, sich aus Eindhoven zurückzuziehen, wenn das noch einmal vorkomme. Die Mitarbeiter hätten zwar einen irischen Arbeitsvertrag, dennoch müsse sich Ryanair auch an das niederländische Arbeitsrecht halten, betonte das Gericht. Es verpflichte die Fluglinie, weiter die Gehälter zu zahlen. Jede Missachtung der richterlichen Anordnung hat ein Bußgeld von jeweils 250.000 Euro zur Folge. Mit einem Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro im letzten Jahr bezahle Ryanair die Strafe aus der Portokasse, glaubt die Gewerkschaft der niederländischen Verkehrsflieger, VNV…“ – so beginnt der Bericht „Rache für Streik“ von Gerrit Hoekman am 06. November 2018 in der jungen welt über das jüngste Erpressungsmanöver des Konzerns. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ryanair-Streik in den Niederlanden – und auf unser Dossier zur internationalen Auseinandersetzung bei Ryanair